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Document JOL_2006_143_R_0001_01

2006/356/EG: Beschluss des Rates vom 14. Februar 2006 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

OJ L 143, 30.5.2006, p. 1–179 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

30.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 143/1


BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Februar 2006

über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

(2006/356/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits ist am 17. Juni 2002 in Luxemburg vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

(2)

Das Abkommen ist zu genehmigen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits, die Anhänge des und die Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen und Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Texte sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

(1)   Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt.

(2)   Den Vorsitz im Assoziationsrat führt gemäß Artikel 75 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens der Präsident des Rates. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt gemäß dessen Geschäftsordnung ein Vertreter der Kommission.

(3)   Über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union beschließt im Einzelfall der Rat bzw. die Kommission.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 91 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. GRASSER


EUROPA-MITTELMEER-ASSOZIATIONSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,

einerseits und

DIE LIBANESISCHE REPUBLIK, im Folgenden „Libanon“ genannt,

andererseits —

IN ANBETRACHT der Nähe und der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Libanon, die auf historischen Bindungen und gemeinsamen Wertvorstellungen beruhen,

IN ANBETRACHT des Wunsches der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und Libanons, diese Bindungen zu stärken und dauerhafte Beziehungen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Solidarität, Partnerschaft und Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der wirtschaftlichen Freiheit beimessen, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,

IN ANBETRACHT der jüngsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa und im Nahen Osten und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Region Europa-Mittelmeer,

IN ANBETRACHT der Bedeutung des Freihandels für die Gemeinschaft und Libanon, wie er durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT) und die anderen multilateralen Übereinkünfte in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation garantiert wird,

IN ANBETRACHT des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen Libanon und der Gemeinschaft und der Notwendigkeit, den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Libanon zu stärken,

IN BESTÄTIGUNG der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Gemeinschaft binden, bis das Vereinigte Königreich bzw. Irland Libanon notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft nunmehr als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,

IN DEM WUNSCH, die Ziele ihrer Assoziation in vollem Umfang zu verwirklichen und zu diesem Zweck die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens durchzuführen, um zu einer Annäherung des wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstands der Gemeinschaft und Libanons zu gelangen,

EINGEDENK der Bedeutung dieses Abkommens, das auf der Gemeinsamkeit der Interessen, gegenseitigen Zugeständnissen, Zusammenarbeit und Dialog beruht,

IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Libanon in seinen Anstrengungen bei dem Wiederaufbau, der Reform und der Anpassung der Wirtschaft sowie bei der sozialen Entwicklung zu unterstützen,

IN DEM WUNSCH, zur Verbesserung der gegenseitigen Verständigung eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, sozialen, kulturellen und audiovisuellen Fragen aufzunehmen, aufrechtzuerhalten und zu intensivieren,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen ein Klima schafft, das für die Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen förderlich ist, insbesondere in den Bereichen Handel und Investitionen, die für den Erfolg des Programms für den Wiederaufbau und die Umstrukturierung der Wirtschaft sowie für die technologische Modernisierung von wesentlicher Bedeutung sind —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Libanon andererseits wird eine Assoziation gegründet.

(2)   Ziel dieses Abkommens ist es,

a)

einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung enger Beziehungen in allen Bereichen ermöglicht, die sie für einen solchen Dialog für sachdienlich erachten;

b)

die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen;

c)

insbesondere durch Dialog und Zusammenarbeit den Handel und die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und damit die Entwicklung und den Wohlstand Libanons und seiner Bevölkerung zu fördern;

d)

die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, finanzielle und währungspolitische Zusammenarbeit zu fördern;

e)

die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu fördern, die von beiderseitigem Interesse sind.

Artikel 2

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und alle Bestimmungen dieses Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind.

TITEL I

POLITISCHER DIALOG

Artikel 3

(1)   Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Er ermöglicht die Schaffung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen zwischen den Partnern, die einen Beitrag zu Wohlstand, Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum leisten und ein Klima der Verständigung und der Toleranz zwischen den Kulturen schaffen.

(2)   Mit dem politischen Dialog und der politischen Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt,

a)

die Annäherung zwischen den Vertragsparteien durch Verbesserung der gegenseitigen Verständigung und eine regelmäßige Koordinierung in internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu erleichtern;

b)

den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;

c)

einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum und insbesondere im Nahen Osten zu leisten;

d)

gemeinsame Initiativen zu fördern.

Artikel 4

Gegenstand des politischen Dialogs sind alle Fragen, die für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind, insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit durch Unterstützung der Zusammenarbeit. Mit dem Dialog wird auch angestrebt, auf gemeinsame Ziele ausgerichtete neue Formen der Zusammenarbeit zu schaffen.

Artikel 5

(1)   Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, und zwar

a)

auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;

b)

auf der Ebene hoher Beamter, die Libanon einerseits und die Präsidentschaft des Rates sowie die Kommission andererseits vertreten;

c)

durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, einschließlich regelmäßiger Informationsgespräche zwischen Beamten, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakten zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittstaaten;

d)

gegebenenfalls in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Intensivierung des politischen Dialogs und zur Steigerung seiner Effizienz geleistet werden kann.

(2)   Zwischen dem Europäischen Parlament und dem libanesischen Parlament wird ein politischer Dialog eingerichtet.

TITEL II

FREIER WARENVERKEHR

GRUNDSÄTZE

Artikel 6

Während einer Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Libanon nach Maßgabe dieses Titels und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT“ genannt) und der anderen multilateralen Handelsübereinkünfte in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“ genannt) schrittweise eine Freihandelszone.

KAPITEL 1

Gewerbliche Waren

Artikel 7

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Libanons, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des libanesischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang 1 aufgeführten Waren.

Artikel 8

Ursprungserzeugnisse Libanons sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

Artikel 9

(1)   Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Libanons auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 88 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 76 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 64 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 52 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 28 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 16 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.

(2)   Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der Zeitplan in Absatz 1 vom Assoziationsausschuss einvernehmlich geändert werden mit der Maßgabe, dass der Zeitplan, um dessen Änderung ersucht wird, für die betreffende Ware nicht über die maximale Übergangszeit von 12 Jahren hinaus verlängert wird. Hat der Assoziationsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens Libanons um Änderung des Zeitplans keinen Beschluss gefasst, so kann Libanon den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.

(3)   Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in Absatz 1 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der in Artikel 19 genannte Satz.

Artikel 10

Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.

Artikel 11

(1)   Libanon kann befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 9 in Form höherer oder wieder eingeführter Zollsätze treffen.

(2)   Diese Regelungen dürfen nur neue und junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die eine Umstrukturierung erfahren oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, insbesondere wenn diese Schwierigkeiten ernste soziale Probleme hervorrufen.

(3)   Die mit diesen Ausnahmeregelungen eingeführten Einfuhrzollsätze Libanons für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 20 v. H. des jährlichen Durchschnitts der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während der letzten drei Jahre, für die Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

(4)   Diese Regelungen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der Assoziationsausschuss eine längere Laufzeit gestattet. Sie treten spätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft.

(5)   Derartige Regelungen dürfen für eine Ware nicht getroffen werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen und Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.

(6)   Libanon unterrichtet den Assoziationsausschuss über die Ausnahmeregelungen, die es zu treffen beabsichtigt; auf Ersuchen der Gemeinschaft finden vor ihrer Anwendung Konsultationen über die betreffenden Regelungen und Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung der Regelungen legt Libanon dem Assoziationsausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der nach diesem Artikel eingeführten Zölle vor. Nach diesem Zeitplan muss der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Schritten spätestens am Ende des zweiten Jahres nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuss kann einen anderen Zeitplan beschließen.

(7)   Abweichend von Absatz 4 kann der Assoziationsausschuss Libanon ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Regelungen über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrechtzuerhalten, um den mit dem Aufbau einer neuen Industrie verbundenen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen.

KAPITEL 2

Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Artikel 12

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Libanons, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des libanesischen Zolltarifs fallen, und für die in Anhang 1 aufgeführten Waren.

Artikel 13

Die Gemeinschaft und Libanon liberalisieren schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.

Artikel 14

(1)   Für die in Protokoll 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.

(2)   Für die in Protokoll 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Libanon die Regelungen dieses Protokolls.

(3)   Für den Handel mit den unter dieses Kapitel fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gelten die Regelungen des Protokolls 3.

Artikel 15

(1)   Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Libanon die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Libanon ein Jahr nach Überprüfung dieses Abkommens anzuwenden sind, um das in Artikel 13 gesetzte Ziel zu erreichen.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den beiden Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Libanon im Assoziationsrat regelmäßig für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit eingeräumt werden können.

Artikel 16

(1)   Wird im Rahmen der Durchführung der Agrarpolitik einer Vertragspartei eine Sonderregelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die Vertragspartei die Regelung dieses Abkommens für die betreffenden Erzeugnisse ändern.

(2)   Die Vertragspartei, die die Änderung vornimmt, unterrichtet den Assoziationsausschuss. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei tritt der Assoziationsausschuss zusammen, um den Interessen der anderen Vertragspartei in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

(3)   Ändert die Gemeinschaft oder Libanon nach Absatz 1 die Regelung dieses Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei eine Vergünstigung, die mit der in diesem Abkommen vorgesehenen Vergünstigung vergleichbar ist.

(4)   Jede Änderung einer Regelung dieses Abkommens ist auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.

Artikel 17

(1)   Die beiden Vertragsparteien kommen überein, zur Verringerung der Betrugsmöglichkeiten bei der Anwendung der Handelsbestimmungen dieses Abkommens zusammenzuarbeiten.

(2)   Liegen nach Auffassung einer Vertragspartei ausreichende Beweise für Betrug vor, beispielsweise ein beträchtlicher Anstieg der Ausfuhren einer Ware aus der einen Vertragspartei in die andere Vertragspartei auf ein Niveau, das nicht mehr den wirtschaftlichen Bedingungen, z. B. den normalen Produktions- und Exportkapazitäten, entspricht, oder die Verweigerung der für die Überprüfung von Ursprungsnachweisen durch die andere Vertragspartei erforderlichen Amtshilfe, so nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. Bei der Wahl der Maßnahmen ist denjenigen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.

KAPITEL 3

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 18

(1)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Libanon weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits angewandten erhöht.

(2)   Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Libanon werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

(3)   Die bestehenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen Libanon und der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(4)   Die Gemeinschaft und Libanon wenden bei der Ausfuhr in die andere Vertragspartei weder Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.

Artikel 19

(1)   Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am Tag des Abschlusses der Verhandlungen tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wurde.

(2)   Für den Fall, dass Libanon der WTO beitritt, ist der zwischen den Vertragsparteien anwendbare Einfuhrzollsatz der in der WTO gebundene Zollsatz oder der am Tag des Beitritts tatsächlich angewandte Zollsatz, falls dieser niedriger ist. Wird nach dem Beitritt Libanons zur WTO eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so findet der gesenkte Zollsatz Anwendung.

(3)   Absatz 2 gilt für jede nach dem Tag des Abschlusses der Verhandlungen vorgenommene Zollsenkung erga omnes.

(4)   Die Vertragsparteien teilen einander ihre am Tag des Abschlusses der Verhandlungen angewandten Zollsätze mit.

Artikel 20

Die Behandlung, die die Ursprungserzeugnisse Libanons bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfahren, ist nicht günstiger als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.

Artikel 21

(1)   Die Vertragsparteien unterlassen interne steuerliche Maßnahmen und Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2)   Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.

Artikel 22

(1)   Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.

(2)   Im Assoziationsausschuss finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien zu Übereinkünften zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten statt. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Libanons Rechnung getragen werden kann.

Artikel 23

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne der geltenden internationalen Regeln des Artikels VI des GATT und ihrer einschlägigen internen Rechtsvorschriften fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 24

(1)   Unbeschadet des Artikels 35 findet das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Vertragsparteien Anwendung.

(2)   Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Subventionen im Sinne der geltenden internationalen Regeln der Artikel VI und XVI des GATT und ihrer einschlägigen internen Rechtsvorschriften fest, so kann sie bis zum Erlass der in Artikel 35 Absatz 2 genannten erforderlichen Vorschriften im Einklang mit den Regeln des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 25

(1)   Artikel XIX des GATT und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen sowie die einschlägigen internen Rechtsvorschriften finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.

(2)   Eine Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen nach den internationalen Regeln anzuwenden, unterbreitet dem Assoziationsausschuss vor Anwendung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Um eine solche Lösung zu finden, halten die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen im Assoziationsausschuss ab. Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung über eine Lösung zur Vermeidung der Anwendung der Schutzmaßnahmen, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen anzuwenden, Artikel XIX des GATT und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anwenden.

(3)   Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel geben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern.

(4)   Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 26

(1)   Führt die Befolgung des Artikels 18 Absatz 4

a)

zu einer Wiederausfuhr in einen Drittstaat, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält,

oder

b)

zu einer ernsten Verknappung oder zur Gefahr einer ernsten Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und verursacht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder droht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten zu verursachen, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Absatzes 2 geeignete Maßnahmen treffen.

(2)   Der Assoziationsausschuss wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in Absatz 1 beschriebenen Lage ergeben. Der Assoziationsausschuss kann die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fassen. Hat er innerhalb von 30 Tagen nach seiner Befassung mit der Angelegenheit keinen Beschluss gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. Die Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 27

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen für Gold und Silber oder zur Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 28

Der Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ wird für die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich in Protokoll 4 bestimmt.

Artikel 29

Für die Einreihung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren gilt die Kombinierte Nomenklatur. Für die Einreihung der nach Libanon eingeführten Waren gilt der libanesische Zolltarif.

TITEL III

NIEDERLASSUNGSRECHT UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 30

(1)   Die Behandlung, die die eine Vertragspartei der anderen hinsichtlich des Niederlassungsrechts und der Erbringung von Dienstleistungen gewährt, beruht auf ihren Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (im folgenden „GATS“ genannt). Diese Bestimmung gilt ab dem Tag des endgültigen Beitritts Libanons zur WTO.

(2)   Libanon verpflichtet sich, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eine nach Artikel XX des GATS erstellte Liste spezifischer Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen vorzulegen, sobald sie fertig gestellt ist.

(3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Weiterentwicklung dieser Bestimmungen im Hinblick auf den Abschluss eines „Abkommens über wirtschaftliche Integration“ im Sinne des Artikels V des GATS zu prüfen.

(4)   Das Ziel des Absatzes 3 wird ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer ersten Überprüfung durch den Assoziationsrat unterzogen.

(5)   Die Vertragsparteien treffen zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens und dem Beitritt Libanons zur WTO keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Dienstleistungserbringer der Gemeinschaft bzw. Libanons gegenüber dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens diskriminierender gestalten.

(6)   Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Dienstleistungserbringer“ einer Vertragspartei ist eine juristische oder natürliche Person, die eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt.

b)

„juristische Person“ ist eine Gesellschaft oder eine Tochtergesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft bzw. Libanons gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Libanons hat. Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Libanons, so gilt sie nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Libanons, es sei denn, ihre Geschäftstätigkeit weist eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft der Gemeinschaft bzw. Libanons auf.

c)

„Tochtergesellschaft“ ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.

d)

„natürliche Person“ ist eine Person, die nach den betreffenden internen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft bzw. Libanons besitzt.

TITEL IV

ZAHLUNGEN, KAPITAL, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Artikel 31

Im Rahmen dieses Abkommens ist vorbehaltlich der Artikel 33 und 34 eine Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft einerseits und Libanon andererseits oder eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes ihrer Staatsangehörigen oder des Ortes, an dem das Kapital investiert ist, nicht zulässig.

Artikel 32

Laufende Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr im Rahmen dieses Abkommens sind frei von allen Beschränkungen.

Artikel 33

(1)   Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens und der sonstigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und Libanons berühren die Artikel 31 und 32 nicht die Anwendung von Beschränkungen, die zwischen ihnen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens hinsichtlich ihres Kapitalverkehrs bestehen und die Direktinvestitionen, unter anderem in Immobilien, die Niederlassung, die Erbringung von Finanzdienstleistungen oder die Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten betreffen.

(2)   Der Transfer von Investitionen, die von Gebietsansässigen der Gemeinschaft in Libanon oder von Gebietsansässigen Libanons in der Gemeinschaft getätigt werden, und von daraus resultierenden Gewinnen ins Ausland bleibt jedoch unberührt.

Artikel 34

Bei bereits eingetretenen oder bei drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Libanons kann die Gemeinschaft bzw. Libanon unter den Voraussetzungen des GATT und der Artikel VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds Beschränkungen der laufenden Zahlungen einführen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. Die Gemeinschaft bzw. Libanon unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.

KAPITEL 2

Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Fragen

Artikel 35

(1)   Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Libanon zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar:

a)

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, wie in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt;

b)

die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Libanons oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, wie in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt.

(2)   Die Vertragsparteien sorgen für den Vollzug ihres Wettbewerbsrechts und führen unter Berücksichtigung der Beschränkungen zur Wahrung der Vertraulichkeit einen Informationsaustausch durch. Die für die Zusammenarbeit bei der Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Vorschriften werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens vom Assoziationsausschuss erlassen.

(3)   Wenn die Gemeinschaft oder Libanon zu der Auffassung gelangt, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist, und wenn den Interessen der anderen Vertragspartei durch diese Verhaltensweise ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann die betroffene Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuss oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 36

Unbeschadet ihrer im Rahmen des GATT eingegangenen bzw. noch einzugehenden Verpflichtungen formen die Mitgliedstaaten und Libanon alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staats-angehörigen der Mitgliedstaaten und Libanons ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuss wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 37

Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, dass ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Libanon in einem Maße verzerren, das den Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung sollte die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindern.

Artikel 38

(1)   Nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs 2 gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum gemäß den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(2)   Die Anwendung dieses Artikels und des Anhangs 2 wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums Probleme auf, die den Handel beeinträchtigen, so finden auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden.

Artikel 39

(1)   Die Vertragsparteien streben eine beiderseitige schrittweise Liberalisierung der öffentlichen Aufträge an.

(2)   Der Assoziationsrat trifft die für die Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen.

TITEL V

WIRTSCHAFTLICHE UND SEKTORALE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 40

Ziele

(1)   Die beiden Vertragsparteien legen gemeinsam die für die Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen erforderlichen Strategien und Verfahren fest.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und im Geiste der Partnerschaft, auf der dieses Abkommen aufbaut, zu intensivieren.

(3)   Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, die Anstrengungen Libanons mit dem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen.

Artikel 41

Geltungsbereich

(1)   Die Zusammenarbeit wird zunächst und hauptsächlich auf die Bereiche ausgerichtet, die unter internen Sachzwängen und Schwierigkeiten leiden oder die durch die Liberalisierung der libanesischen Wirtschaft insgesamt und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen Libanon und der Gemeinschaft betroffen sind.

(2)   Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf die Bereiche, die die Annäherung der Wirtschaft der Gemeinschaft und der libanesischen Wirtschaft voraussichtlich erleichtern, insbesondere auf die Bereiche, die zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

(3)   Der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts sind wesentlicher Bestandteil der einzelnen Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

(4)   Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche, die nicht unter die Bestimmungen dieses Titels fallen, in die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen.

Artikel 42

Methoden und Modalitäten

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere mit folgenden Mitteln durchgeführt:

a)

regelmäßiger wirtschaftlicher Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der Gesamtwirtschaftspolitik umfasst;

b)

regelmäßiger Informations- und Meinungsaustausch in allen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Fachleuten;

c)

Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildung;

d)

Durchführung gemeinsamer Maßnahmen, z. B. Seminare und Workshops;

e)

technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;

f)

Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit.

Artikel 43

Bildung und Ausbildung

Mit der Zusammenarbeit wird angestrebt,

a)

die Mittel festzulegen, mit denen die Lage im Bereich Bildung und Ausbildung, insbesondere bei der Berufsausbildung, spürbar verbessert werden kann;

b)

zur Annäherung der Kulturen den Aufbau enger Verbindungen zwischen auf gemeinsame Maßnahmen spezialisierten Stellen und den Austausch von Erfahrungen und Know-how zu fördern, vor allem den Jugendaustausch und den Austausch zwischen Universitäten und sonstigen Bildungseinrichtungen;

c)

den Zugang insbesondere der weiblichen Bevölkerung zu Bildung, einschließlich gewerblich-technischer Bildung und Hochschulbildung, und zur Berufsausbildung zu erleichtern.

Artikel 44

Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie

Ziel der Zusammenarbeit ist es,

a)

den Aufbau ständiger Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern der Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch

Zugang Libanons zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung nach Maßgabe der Bestimmungen der Gemeinschaft über die Beteiligung von Drittstaaten an diesen Programmen,

Beteiligung Libanons an Netzen für dezentrale Zusammenarbeit,

Förderung von Synergieeffekten zwischen Ausbildung und Forschung;

b)

die Forschungskapazitäten Libanons auszubauen und seine technologische Entwicklung zu fördern;

c)

die technologische Innovation, den Transfer neuer Technologie und die Verbreitung von Know-how zu fördern;

d)

Möglichkeiten für eine Beteiligung Libanons an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen zu prüfen.

Artikel 45

Umwelt

(1)   Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei der Verhinderung einer Verschlechterung der Umweltlage, der Überwachung der Verschmutzung und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

(2)   Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:

a)

Qualität des Mittelmeerwassers und Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung;

b)

Abfallwirtschaft, insbesondere Bewirtschaftung giftiger Abfälle;

c)

Versalzung;

d)

Umweltpflege in empfindlichen Küstengebieten;

e)

Umwelterziehung und Sensibilisierung für Umweltfragen;

f)

Einsatz fortschrittlicher Instrumente der Umweltpflege und -überwachung, insbesondere Einsatz des Umweltinformationssystems und der Umweltverträglichkeitsprüfung;

g)

Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im Allgemeinen und auf die Sicherheit von Industrieanlagen im Besonderen;

h)

Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser;

i)

Schutz und Erhaltung des Bodens;

j)

rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen;

k)

gemeinsame Forschungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie Programme und Projekte.

Artikel 46

Industrielle Zusammenarbeit

Ziel der Zusammenarbeit ist es,

a)

die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft und Libanons zu fördern, einschließlich der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Zugang Libanons zu den Unternehmensnetzen der Gemeinschaft;

b)

die Anstrengungen zur Modernisierung und Umstrukturierung der libanesischen Wirtschaft des öffentlichen und des privaten Sektors (einschließlich der Agrar- und Ernährungswirtschaft) zu unterstützen;

c)

günstige Rahmenbedingungen für Privatinitiative zu fördern, um die Produktion für den Binnen- und den Exportmarkt anzukurbeln und zu diversifizieren;

d)

das Humankapital und das Industriepotenzial Libanons durch eine effizientere Politik in den Bereichen Innovation und Forschung und technologische Entwicklung besser zu nutzen;

e)

zur Finanzierung ertragbringender Investitionen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern;

f)

die Entwicklung der KMU zu fördern, insbesondere durch

Förderung von Kontakten zwischen Unternehmen, zum Teil durch Nutzung der Gemeinschaftsnetze und -instrumente für die Förderung der industriellen Zusammenarbeit und Partnerschaft,

Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung von Investitionen,

Bereitstellung von Informationen und unterstützenden Dienstleistungen,

Entwicklung des Humankapitals, um die Innovation, die Einrichtung von Projekten und die Aufnahme von Erwerbstätigkeiten zu fördern.

Artikel 47

Investitionsförderung und Investitionsschutz

(1)   Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Kapital-, Fachwissen- und Technologietransfer nach Libanon zu verstärken, u. a. durch

a)

geeignete Mittel zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten und Informationskanälen für Investitionsregelungen;

b)

Information über europäische Investitionsregelungen (technische Hilfe, direkte finanzielle Unterstützung, steuerliche Anreize, Investitionsversicherung usw.) für Investitionen im Ausland und Verbesserung der Möglichkeiten Libanons, Vorteile daraus zu ziehen;

c)

Prüfung der Gründung von Jointventures (vor allem von KMU) und gegebenenfalls Abschluss von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Libanon;

d)

Einrichtung von Mechanismen zur Unterstützung und Förderung von Investitionen;

e)

Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen der Vertragsparteien, gegebenenfalls durch Abschluss von Investitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Libanon und den Mitgliedstaaten.

(2)   Die Zusammenarbeit kann sich auf die Planung und Durchführung von Projekten erstrecken, mit denen die effiziente Aneignung und Nutzung grundlegender Technologien, die Anwendung von Normen, die Entwicklung des Humankapitals und die Schaffung örtlicher Arbeitsplätze nachgewiesen wird.

Artikel 48

Zusammenarbeit in den Bereichen Normung und Konformitätsbewertung

Die Vertragsparteien arbeiten auf folgenden Gebieten zusammen:

a)

Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Normung, Messwesen, Qualitätssicherung und Konformitätsbewertung;

b)

Modernisierung der libanesischen Laboratorien;

c)

Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind;

d)

Ausbau der libanesischen Einrichtungen, die für Normung, Qualität sowie das geistige und gewerbliche Eigentum zuständig sind.

Artikel 49

Angleichung der Rechtsvorschriften

Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern.

Artikel 50

Finanzdienstleistungen

Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, ihre Normen und Vorschriften einander anzunähern, insbesondere

a)

um die Finanzmärkte in Libanon zu entwickeln;

b)

um die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle in Libanon zu verbessern.

Artikel 51

Landwirtschaft und Fischerei

Mit der Zusammenarbeit werden folgende Ziele verfolgt:

a)

Unterstützung der Politik zur Diversifizierung der Produktion;

b)

Verringerung der Abhängigkeit von Nahrungsmitteleinfuhren;

c)

Förderung einer Form der Landwirtschaft, die der Umwelt gebührend Rechnung trägt;

d)

Intensivierung der Beziehungen zwischen den Unternehmen sowie den Berufs- und Fachorganisationen der beiden Vertragsparteien;

e)

Bereitstellung von Hilfe und fachlicher Ausbildung; Unterstützung der Agrarforschung, der Beratungsdienste, des landwirtschaftlichen Unterrichts und der fachlichen Ausbildung des Personals im Agrarsektor;

f)

Harmonisierung der Normen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit;

g)

Unterstützung der integrierten Entwicklung im ländlichen Raum, einschließlich der Verbesserung der Grunddienstleistungen und der Entwicklung der landwirtschaftlichen Nebentätigkeiten, insbesondere in Gebieten, die von der Vernichtung illegaler Kulturen betroffen sind;

h)

Zusammenarbeit zwischen ländlichen Gebieten, Austausch von Erfahrungen und Know-how im Bereich der ländlichen Entwicklung;

i)

Entwicklung der Seefischerei und der Aquakultur;

j)

Entwicklung von Verpackungs-, Lagerungs- und Vermarktungstechniken und der Verbesserung der Vertriebssysteme;

k)

Entwicklung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;

l)

Entwicklung der Forstwirtschaft, insbesondere in den Bereichen Wiederaufforstung, Verhütung von Waldbränden, Waldweiden und Bekämpfung der Desertifikation;

m)

Entwicklung der Mechanisierung der Landwirtschaft und Förderung von Genossenschaften für landwirtschaftliche Dienstleistungen;

n)

Stärkung des landwirtschaftlichen Kreditsystems.

Artikel 52

Verkehr

Ziel der Zusammenarbeit ist

a)

die Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigsten transeuropäischen Verkehrsverbindungen von beiderseitigem Interesse verbundenen Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur;

b)

die Festlegung und Durchsetzung von Betriebs- und Sicherheitsnormen, die mit den in der Gemeinschaft geltenden vergleichbar sind;

c)

die Modernisierung der technischen Anlagen für den multimodalen Verkehr, den Containerverkehr und den Güterumschlag auf den Standard der Gemeinschaft;

d)

die Verbesserung des Transits per Straße, auf dem Seeweg oder im multimodalen Verkehr und des Managements der Häfen und Flughäfen, der See- und der Luftverkehrskontrolle, der Eisenbahnen und der Navigationshilfen;

e)

die Umorganisierung und Umstrukturierung des Massenverkehrssektors einschließlich des öffentlichen Verkehrswesens.

Artikel 53

Informationsgesellschaft und Telekommunikation

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien ein wichtiger Faktor für die moderne Gesellschaft, von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Grundstein für den Aufbau der Informationsgesellschaft sind.

(2)   Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird Folgendes angestrebt:

a)

ein Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich der Telekommunikationspolitik;

b)

ein Informationsaustausch und technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung auf dem Gebiet der Informations- und der Telekommunikationstechnologie;

c)

die Verbreitung neuer Informations- und Telekommunikationstechnologie und moderner Einrichtungen für fortgeschrittene Kommunikations- und Informationsdienste und -technologien;

d)

die Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte für Forschung, technologische Entwicklung und industrielle Anwendung in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation, Telematik und Informationsgesellschaft;

e)

die Beteiligung libanesischer Organisationen an Pilotprojekten und europäischen Programmen innerhalb des festgelegten Rahmens;

f)

der Verbund und die Interoperabilität der Telematiknetze und -dienste in der Gemeinschaft und in Libanon;

g)

ein Dialog über die Zusammenarbeit in den die internationalen Dienstleistungen betreffenden Regelungsfragen, einschließlich der mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre zusammenhängenden Aspekte.

Artikel 54

Energie

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:

a)

Förderung der erneuerbaren Energie;

b)

Förderung des Energiesparens und der Energieeffizienz;

c)

angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken, insbesondere zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern der beiden Vertragsparteien;

d)

Unterstützung der Modernisierung und des Ausbaus der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft.

Artikel 55

Tourismus

Mit der Zusammenarbeit wird Folgendes angestrebt:

a)

Förderung von Investitionen in den Tourismus;

b)

Verbesserung des Fachwissens der Tourismusindustrie und Gewährleistung größerer Kohärenz der sich auf den Tourismus auswirkenden Ziele der Politik;

c)

Förderung einer guten Verteilung des Tourismus über das Jahr;

d)

Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den Tourismus;

e)

Gewährleistung, dass den Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umwelt in geeigneter Weise Rechnung getragen wird;

f)

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus durch Förderung höherer Professionalität;

g)

Verbesserung des Informationsflusses;

h)

Intensivierung der Ausbildung in Hotelmanagement und -verwaltung und der Ausbildung in anderen Hotelberufen;

i)

Veranstaltung eines Erfahrungsaustauschs zur Gewährleistung einer ausgewogenen, nachhaltigen Entwicklung des Tourismus, insbesondere durch Informationsaustausch, Ausstellungen, Tagungen und Veröffentlichungen im Tourismusbereich.

Artikel 56

Zusammenarbeit im Zollbereich

(1)   Die Vertragsparteien bauen die Zusammenarbeit im Zollbereich aus, um die Einhaltung der Handelsvorschriften zu gewährleisten. Zu diesem Zweck richten sie einen Dialog über Zollfragen ein.

(2)   Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf

a)

die Vereinfachung der Kontrollen und Verfahren für die Zollabfertigung von Waren;

b)

die Möglichkeit des Verbunds der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Libanons;

c)

den Informationsaustausch zwischen Fachleuten und die Berufsausbildung;

d)

technische Hilfe, soweit erforderlich.

(3)   Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen insbesondere für die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs und der Geldwäsche vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll 5.

Artikel 57

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Ziel der Zusammenarbeit ist die Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten Methoden und die Nutzung von Daten, einschließlich Datenbanken, in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, für die die Erstellung von Statistiken in Betracht kommt.

Artikel 58

Verbraucherschutz

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich sollte darauf gerichtet sein, die Verbraucherschutzprogramme in der Gemeinschaft und in Libanon miteinander in Einklang zu bringen, und sollte nach Möglichkeit Folgendes umfassen:

a)

Erhöhung der Vereinbarkeit des Verbraucherschutzrechts der Vertragsparteien, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern;

b)

Einrichtung und Ausbau von Systemen für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Lebensmittel und gewerbliche Waren und Verbund dieser Systeme (Frühwarnsysteme);

c)

Informations- und Sachverständigenaustausch;

d)

Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen und technische Hilfe.

Artikel 59

Zusammenarbeit beim Ausbau der Institutionen und des Rechtsstaates

Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips und des reibungs-losen Funktionierens der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen. Einer unabhängigen und effizienten Justiz und gut ausgebildeten Juristen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.

Artikel 60

Geldwäsche

(1)   Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, alle Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus Drogendelikten im Besonderen missbraucht werden.

(2)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel umfassen, zur Bekämpfung der Geldwäsche in Einklang mit den internationalen Normen wirksame Normen festzulegen und effizient anzuwenden.

Artikel 61

Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens insbesondere in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Korruption, Fälschung von Finanzinstrumenten, illegaler Handel mit verbotenen oder gefälschten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen, illegale Geschäfte insbesondere mit Industrieabfällen oder radioaktivem Material, Waffen- und Sprengstoffhandel, Computerkriminalität und Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um geeignete Verfahren und Normen festzulegen.

(3)   Die technische und administrative Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Ausbildungsmaßnahmen und die Steigerung der Effizienz der Behörden und Strukturen, die für die Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten zuständig sind.

Artikel 62

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen gegen Drogen zu gewährleisten. Mit der Drogenpolitik und entsprechenden Maßnahmen wird angestrebt, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel damit und die Nachfrage danach zu verringern und die Ausgangsstoffe effizienter zu kontrollieren.

(2)   Die Vertragsparteien vereinbaren die für die Erreichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit. Die Maßnahmen beruhen auf den gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und folgen den fünf Grundsätzen, die auf der Außerordentlichen Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen (UNGASS) von 1998 verabschiedet wurden.

(3)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien kann technische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in folgenden Bereichen umfassen: Formulierung nationaler Rechtsvorschriften und einer nationalen Politik, Gründung von Einrichtungen und Informationszentren, Ausbildung von Personal, drogenbezogene Forschung und Verhütung der Abzweigung von Ausgangsstoffen für die illegale Herstellung von Drogen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.

TITEL VI

ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH

KAPITEL 1

Dialog und Zusammenarbeit im sozialen Bereich

Artikel 63

Die beiden Vertragsparteien beschließen gemeinsam, welche Methoden für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen erforderlich sind.

Artikel 64

(1)   Die Vertragsparteien führen einen regelmäßigen Dialog über soziale Fragen, die für sie von Interesse sind.

(2)   Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie Fortschritte im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Gleichbehandlung und der sozialen Integration von Staatsangehörigen Libanons und der Gemeinschaft erzielt werden können, die im Gebiet des Gaststaates einen rechtmäßigen Wohnsitz haben.

(3)   Gegenstand des Dialogs sind insbesondere alle Fragen im Zusammenhang mit

a)

Arbeits- und Lebensbedingungen der Einwanderer;

b)

Migration;

c)

illegaler Einwanderung;

d)

Maßnahmen und Programmen zur Förderung der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen Libanons und der Gemeinschaft, der Kenntnis der Kultur der anderen, der Förderung der Toleranz und der Beseitigung von Diskriminierung.

Artikel 65

(1)   Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im sozialen Bereich werden Projekte und Programme in den Bereichen durchgeführt, die für sie von Interesse sind, u. a.:

a)

Verbesserung der Lebensbedingungen, insbesondere in benachteiligten Gebieten und in Gebieten, deren Bevölkerung vertrieben wurde;

b)

Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, insbesondere durch Bildung und die Medien;

c)

Unterstützung und Ausbau der libanesischen Programme für Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;

d)

Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit und des Krankenversicherungssystems;

e)

Verbesserung des Gesundheitswesens, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Prävention, Gesundheitsschutz sowie ärztliche Ausbildung und ärztliches Management;

f)

Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für gemischte Gruppen von in den Mitgliedstaaten ansässigen libanesischen und europäischen Jugendlichen, Jugendbetreuern, Vertretern von Jugend-NRO und sonstigen Fachleuten aus dem Jugendbereich, um die Kenntnis der Kultur des anderen und die Toleranz zu fördern.

(2)   Die Vertragsparteien nehmen einen Dialog über alle Aspekte von beiderseitigem Interesse auf, insbesondere über soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wiedereingliederung von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Berufsausbildung sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Artikel 66

Die Kooperationsprogramme können in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den in dem betreffenden Bereich tätigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.

KAPITEL 2

Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien und Information

Artikel 67

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die kulturelle Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse im Geiste der Achtung vor der Kultur des anderen zu fördern. Sie richten einen nachhaltigen kulturellen Dialog ein. Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere Folgendes gefördert:

a)

Erhaltung und Restaurierung des historischen und kulturellen Erbes (Denkmäler, Stätten, Kunstwerke, seltene Bücher und Handschriften usw.),

b)

Austausch von Kunstausstellungen und Künstlern,

c)

Ausbildung der im kulturellen Bereich Tätigen.

(2)   Mit der Zusammenarbeit im Bereich der audiovisuellen Medien wird angestrebt, die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Koproduktion und Ausbildung zu fördern. Die Vertragsparteien suchen nach Möglichkeiten, die Teilnahme Libanons an Initiativen der Gemeinschaft in diesem Bereich zu fördern.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass die von der Gemeinschaft und von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten kulturellen Programme und zusätzliche Aktionen von beiderseitigem Interesse auf Libanon ausgedehnt werden können.

(4)   Ferner arbeiten die Vertragsparteien darauf hin, die kulturelle Zusammenarbeit im kommerziellen Bereich zu fördern, insbesondere durch gemeinsame Projekte (Produktion, Investitionen, Vermarktung), Ausbildung und Informationsaustausch.

(5)   Bei der Ermittlung der Kooperationsprojekte und -programme sowie der gemeinsamen Aktionen widmen die Vertragsparteien ihre besondere Aufmerksamkeit der Jugend, den Ausdrucksmöglichkeiten, der Erhaltung des kulturellen Erbes, der Verbreitung von Kultur und den Möglichkeiten der Kommunikation mit schriftlichen und audiovisuellen Medien.

(6)   Die Zusammenarbeit wird nach Artikel 42 durchgeführt.

KAPITEL 3

Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Kontrolle der illegalen Einwanderung

Artikel 68

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhinderung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck

a)

erklären sich die Mitgliedstaaten bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet Libanons aufhalten, auf Ersuchen Libanons ohne Weiteres wieder aufzunehmen, wenn eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Personen um ihre Staatsangehörigen handelt;

b)

erklärt sich Libanon bereit, seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne Weiteres wieder aufzunehmen, wenn eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Personen um seine Staatsangehörigen handelt.

Die Mitgliedstaaten und Libanon versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.

(2)   Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die Verpflichtung dieses Artikels nur bei Personen, die im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzusehen sind.

(3)   Für Libanon gilt die Verpflichtung dieses Artikels nur bei Personen, die nach libanesischem Recht und allen einschlägigen Rechtsvorschriften über die Staatsangehörigkeit als Staatsangehörige Libanons angesehen werden.

Artikel 69

(1)   Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden auf Ersuchen einer Vertragspartei bilaterale Abkommen zwischen den Vertragsparteien über die spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen ausgehandelt und geschlossen. Diese Abkommen enthalten auch Vereinbarungen über die Rückübernahme Angehöriger von Drittstaaten, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig erachtet wird. In diesen Abkommen werden die unter diese Vereinbarungen fallenden Personenkategorien und die Modalitäten für ihre Rückübernahme im Einzelnen festgelegt.

(2)   Bei der Durchführung dieser Abkommen kann Libanon geeignete finanzielle und technische Hilfe geleistet werden.

Artikel 70

Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhinderung und Kontrolle der illegalen Einwanderung unternommen werden können.

TITEL VII

FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 71

(1)   Zur vollen Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Libanons mit geeigneten Finanzierungsverfahren und den erforderlichen Finanzmitteln geprüft.

(2)   Diese Verfahren werden von den Vertragsparteien mithilfe der am besten geeigneten Instrumente einvernehmlich festgelegt, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt.

(3)   Die finanzielle Zusammenarbeit erstreckt sich neben den in den Titeln V und VI genannten Bereichen auf

a)

die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft,

b)

den Wiederaufbau und die Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur,

c)

die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten,

d)

die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf die libanesische Wirtschaft, insbesondere bei der Modernisierung und Umstrukturierung der betroffenen Wirtschaftszweige und vor allem der Industrie,

e)

flankierende sozialpolitische Maßnahmen, insbesondere für die Reform der sozialen Sicherheit.

Artikel 72

Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern prüft die Gemeinschaft in enger Koordinierung mit der libanesischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den internationalen Finanzinstitutionen, wie die Strukturpolitik Libanons mit dem Ziel unterstützt werden kann, das finanzielle Gesamtgleichgewicht wiederherzustellen, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Wachstums zu schaffen und den Wohlstand der Bevölkerung zu erhöhen.

Artikel 73

Um ein koordiniertes Vorgehen bei den außerordentlichen gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu gewährleisten, die möglicherweise infolge der schrittweisen Durchführung dieses Abkommens auftreten, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen des in Titel V vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftlichen Dialogs die Entwicklung der Handels- und Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Libanon mit besonderer Aufmerksamkeit.

TITEL VIII

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 74

(1)   Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden und nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung auf Ministerebene zusammentritt, wenn die Umstände dies erfordern.

(2)   Der Assoziationsrat prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.

Artikel 75

(1)   Der Assoziationsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der libanesischen Regierung andererseits zusammen.

(2)   Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

(3)   Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der libanesischen Regierung geführt.

Artikel 76

(1)   Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen.

(2)   Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.

(3)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Artikel 77

(1)   Es wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist.

(2)   Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziationsausschuss übertragen.

Artikel 78

(1)   Der Assoziationsausschuss tritt auf Beamtenebene zusammen und setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der libanesischen Regierung andererseits zusammen.

(2)   Der Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)   Der Assoziationsausschuss tritt in der Regel abwechselnd in der Gemeinschaft und in Libanon zusammen.

Artikel 79

(1)   Der Assoziationsausschuss ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.

(2)   Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 80

Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen. Er legt das Mandat der ihm unterstehenden Arbeitsgruppen und Gremien fest.

Artikel 81

Der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem libanesischen Parlament sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Gemeinschaft und seinem libanesischen Pendant zu erleichtern.

Artikel 82

(1)   Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2)   Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluss beilegen.

(3)   Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(4)   Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.

Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Der Schiedsspruch ergeht mit Stimmenmehrheit.

Jede Streitpartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 83

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,

a)

die sie für erforderlich erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

b)

die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;

c)

die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich erachtet.

Artikel 84

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

a)

dürfen die von Libanon gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;

b)

dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Libanon angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Libanons bewirken.

Artikel 85

Hinsichtlich der direkten Steuern bewirkt dieses Abkommen nicht, dass

a)

die Steuervorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;

b)

eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen die Steuerhinterziehung oder -betrug verhindert werden soll;

c)

eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Lage befinden.

Artikel 86

(1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

(2)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Partei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(3)   Bei der Wahl der in Absatz 2 genannten geeigneten Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass diese Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß stehen müssen.

Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.

Artikel 87

Die Anhänge 1 und 2 und die Protokolle 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 88

„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Libanon andererseits.

Artikel 89

(1)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

(2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 90

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, nach Maßgabe dieses Vertrages, und andererseits für das Hoheitsgebiet Libanons.

Artikel 91

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in arabischer, dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 92

(1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

(3)   Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Libanon, die am 3. Mai 1977 in Brüssel unterzeichnet wurden.

Artikel 93

Interimsabkommen

Für den Fall, dass vor Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderliche Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr, durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Libanon in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, dass unter diesen Umständen für die Zwecke der Titel II und IV dieses Abkommens und der Anhänge 1 und 2 sowie der Protokolle 1 bis 5 dazu unter „Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens“ der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimabkommens für die in diesen Artikeln, Anhängen und Protokollen enthaltenen Verpflichtungen zu verstehen ist.

Hecho en Luxemburgo, el diecisiete de junio de dos mil dos.

Udfærdiget i Luxembourg den syttende juni to tusind og to.

Geschehen zu Luxemburg am siebzehnten Juni zweitausendundzwei.

Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα εφτά Ιουνίου δύο χιλιάδες δύο.

Done at Luxembourg on the seventeenth day of June in the year two thousand and two.

Fait à Luxembourg, le dix-sept juin deux mille deux.

Fatto a Lussemburgo, addì diciassette giugno duemiladue.

Gedaan te Luxemburg, de zeventiende juni tweeduizendtwee.

Feito no Luxemburgo, em dezassete de Junho de dois mil e dois.

Tehty Luxemburgissa seitsemäntenätoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksi.

Som skedde i Luxemburg den sjuttonde juni tjugohundratvå.

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Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Für das Königreich Belgien

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Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

På Kongeriget Danmarks vegne

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Per la Repubblica italiana

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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Pela República Portuguesa

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Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great britain and Northern Ireland

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Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

ANHANG 1

Liste der in den Artikeln 7 und 12 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die HS-Kapitel 25 bis 97 fallen

ANHANG 2

Geistiges und gewerbliches Eigentum gemäß Artikel 38

PROTOKOLL Nr. 1

Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Artikel 14 Absatz 1 mit Ursprung in Libanon in die Gemeinschaft

PROTOKOLL Nr. 2

Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Artikel 14 Absatz 2 mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Libanon

PROTOKOLL Nr. 3

über den Handel zwischen Libanon und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen nach Artikel 14 Absatz 3

ANHANG 1

betreffend Vereinbarungen über Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Libanon in die Gemeinschaft

ANHANG 2

betreffend Vereinbarungen über Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Libanon

PROTOKOLL Nr. 4

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

PROTOKOLL Nr. 5

Gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich

ANHANG 1

Liste der in den Artikeln 7 und 12 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die HS-Kapitel 25 bis 97 fallen

HS-Code

2905 43

(Mannitol)

HS-Code

2905 44

(Sorbit)

HS-Code

2905 45

(Glycerin)

HS-Position

3301

(ätherische Öle)

HS-Code

3302 10

(Riechstoffe)

HS-Positionen

3501 bis 3505

(Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebstoffe)

HS-Code

3809 10

(Appretur- oder Endausrüstungsmittel)

HS-Position

3823

(technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination, technische Fettalkohole)

HS-Code

3824 60

(Sorbit n.e.p.)

HS-Positionen

4101 bis 4103

(Häute und Felle)

HS-Position

4301

(rohe Pelzfelle)

HS-Positionen

5001 bis 5003

(Grège und Abfälle von Seide)

HS-Positionen

5101 bis 5103

(Wolle und Tierhaare)

HS-Positionen

5201 bis 5203

(Rohbaumwolle, Abfälle von Baumwolle und Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt)

HS-Position

5301

(Rohflachs)

HS-Position

5302

(Rohhanf)

ANHANG 2

Geistiges und Gewerbliches Eigentum gemäß Artikel 38

1.

Spätestens am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ratifiziert Libanon die geänderten Fassungen folgender multilateraler Übereinkünfte über geistiges Eigentum, an denen die Mitgliedstaaten und Libanon als Vertragsparteien beteiligt sind oder die von den Mitgliedstaaten de facto angewandt werden:

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971, geändert 1979),

Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979).

2.

Spätestens am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens tritt Libanon folgenden multilateralen Übereinkünften bei, an denen die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beteiligt sind oder die von den Mitgliedstaaten de facto angewandt werden:

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984),

Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980),

Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989),

Abkommen über das Warenzeichengesetz (Genf 1994),

Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer Fassung von 1991),

Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, Anlage 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (TRIPs, Marrakesch 1994).

Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um folgende multilaterale Übereinkünfte so bald wie möglich zu ratifizieren:

WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996),

WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996).

3.

Der Assoziationsrat kann beschließen, dass Absatz 1 auf weitere multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung findet.

PROTOKOLL Nr. 1

Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Artikel 14 Absatz 1 mit Ursprung in Libanon in die Gemeinschaft

1.

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Libanesischen Republik in die Gemeinschaft gelten nachstehende Bedingungen.

2.

Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Libanesischen Republik, die nicht in diesem Protokoll aufgeführt sind, sind frei von Zöllen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

3.

Für das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten des Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

 

A

B

C

D

E

F

KN-Code 2002

Warenbezeichnung (1)

Senkung des Meistbegünstigungszolls (2)

Zollkontingent

Senkung des Zolls zusätzlich zum Zollkontingent in Spalte B (2)

Jährliche Erhöhung

Besondere Bestimmungen

(v. H.)

(Tonnen Nettogewicht)

(v. H.)

(Menge)

(Tonnen Nettogewicht)

0603

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken

0

 

 

0701 90 50

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. Mai

100

10 000

 

1 000

 

0701 90 50

ex 0701 90 90

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 31. Juli

100

20 000

 

2 000

 

ex 0701 90 90

Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Dezember

100

20 000

 

2 000

 

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt

100

5 000

60

unbeschränkt

1 000

 (2)

0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt

100

5 000

60

3 000

0

 (3)

0707 00

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

100

unbeschränkt

 

 

 

 (2)

0709 10 00

Artischocken, frisch oder gekühlt

100

unbeschränkt

 

 

 

 (2)

0709 90 31

Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt

100

1 000

0

 (4)

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

100

unbeschränkt

 

 

 

 (2)

0711 20 10

Oliven, vorläufig haltbar gemacht, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt

100

1 000

0

 (4)

0805 10

Orangen, frisch oder getrocknet

60

unbeschränkt

 

 

 

 (2)

0805 20

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet

60

unbeschränkt

 

 

 

 (2)

0805 50

Zitronen und Limetten, frisch oder getrocknet

40

unbeschränkt

 

 

 (2)

ex 0806

Weintrauben, frisch oder getrocknet, ausgenommen Tafeltrauben, frisch, vom 1. Oktober bis 30. April und vom 1. Juni bis 11. Juli, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte Emperor (vitis vinifera cv)

100

unbeschränkt

 

 

 

 (2)

ex 0806 10 10

Tafeltrauben, frisch, vom 1. Oktober bis 30. April und vom 1. Juni bis 11. Juli, ausgenommen Tafeltrauben der Sorte Emperor (vitis vinifera cv)

100

6 000

60

4 000

 (2)

0808 10

Äpfel, frisch

100

10 000

60

unbeschränkt

 (2)

0808 20

Birnen und Quitten, frisch

100

unbeschränkt

 

 

 

 (2)

0809 10 00

Aprikosen/Marillen, frisch

100

5 000

60

unbeschränkt

 (2)

0809 20

Kirschen, frisch

100

5 000

60

unbeschränkt

 (2)

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

100

2 000

500

 (2)

ex 0809 40

Pflaumen und Schlehen, frisch, vom 1. September bis 30. April

100

unbeschränkt

 

 

 

 (2)

ex 0809 40

Pflaumen und Schlehen, frisch, vom 1. Mai bis 31. August

100

5 000

 (2)

1509 10

1510 00 10

Olivenöl

100

1 000

 (5)

1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

0

 

2002

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

100

1 000

 

2009 61

2009 69

Traubensaft (einschließlich Traubenmost)

100

unbeschränkt

 

 

 

 (2)

2204

Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009

0

 


(1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Protokoll ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

(2)  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.

(3)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen (siehe die Artikel 1 bis 13 der Verordnung (EG) Nr. 1047/2001 der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 35) mit späteren Änderungen).

(4)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen (siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) mit späteren Änderungen).

(5)  Das Zugeständnis gilt für Einfuhren von nicht behandeltem Olivenöl, das in Libanon vollständig gewonnen und unmittelbar von Libanon in die Gemeinschaft befördert wird.

PROTOKOLL Nr. 2

Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Artikel 14 Absatz 2 mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Libanon

1.

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die Libanesische Republik gelten nachstehende Bedingungen.

2.

Die Senkung in Spalte B des Zolls in Spalte A gilt weder für die Mindestzölle noch für die Verbrauchszölle in Spalte C.

 

A

B

C

Libanesischer Zollcode

Warenbezeichnung (1)

Zurzeit angewandter Zoll

Senkung des Zolls in Spalte A ab Jahr 5 nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Besondere Bestimmungen

(%)

(%)

0101

Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend

5

100

 

0102

Rinder, lebend

frei

frei

 

0103

Schweine, lebend

5

100

 

0104 10

Schafe, lebend

frei

frei

 

0104 20

Ziegen, lebend

5

100

 

0105 11

Hühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger

5

100

 

0105 12

Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger

5

100

 

0105 19

Anderes Hausgeflügel, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger

5

100

 

0105 92

Hühner, lebend, mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger

70

20

Mindestzoll 2 250 LBP/kg netto

0105 93

Hühner, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 2 000 g

70

20

Mindestzoll 2 250 LBP/kg netto

0105 99

Anderes Hausgeflügel (Enten, Gänse, Truthühner, Perlhühner), lebend

5

100

 

0106

Andere Tiere, lebend

5

100

 

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

5

100

 

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

5

100

 

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

5

100

 

0204

Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

5

100

 

0205 00

Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

5

100

 

0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

5

100

 

0207 11

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Hühnern, unzerteilt, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 4 200 LBP/kg netto

0207 12

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Hühnern, unzerteilt, gefroren

70

20

Mindestzoll 4 200 LBP/kg netto

0207 13

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Hühnern, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 9 000 LBP/kg netto

0207 14

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Hühnern, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren

70

20

Mindestzoll 9 000 LBP/kg netto

0207 24

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Truthühnern, unzerteilt, frisch oder gekühlt

5

100

 

0207 25

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Truthühnern, unzerteilt, gefroren

5

100

 

0207 26

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Truthühnern, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 2 100 LBP/kg netto

0207 27

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Truthühnern, Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren

70

20

Mindestzoll 2 100 LBP/kg netto

0207 32

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, unzerteilt, frisch oder gekühlt

5

100

 

0207 33

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, unzerteilt, gefroren

5

100

 

0207 34

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, Fettlebern, frisch oder gekühlt

5

100

 

0207 35

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere, frisch oder gekühlt

5

100

 

0207 36

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere, gefroren

5

100

 

0208

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren

5

100

 

0209 00

Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

5

100

 

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

5

100

 

0401 10 10

Milch, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger

70

30

Mindestzoll 700 LBP/l + Verbrauchsteuer 25 LBP/l

0401 10 90

Andere, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

0401 20 10

Milch, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT

70

30

Mindestzoll 700 LBP/l + Verbrauchsteuer 25 LBP/l

0401 20 90

Andere, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT

5

A

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

0401 30 10

Milch, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT

70

30

Mindestzoll 700 LBP/l + Verbrauchsteuer 25 LBP/l

0401 30 90

Andere, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

0402 10

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

0402 21

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

0402 29

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, andere

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

0402 91

Milch und Rahm, ausgenommen in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

0402 99 10

Milch und Rahm, ausgenommen in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, in flüssiger Form, nicht eingedickt, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

70

30

Mindestzoll 700 LBP/l + Verbrauchsteuer 25 LBP/l

0402 99 90

Andere

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

ex 0403 10

Joghurt, nicht aromatisiert

70

43

Mindestzoll 1 000 LBP/kg semigros + Verbrauchsteuer 25 LBP/l

0403 90 10

Labneh

70

43

Mindestzoll 4 000 LBP/kg semigros

ex 0403 90 90

Andere Erzeugnisse der Position 0403, nicht aromatisiert

20

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

0404 10

Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

5

100

 

0404 90

Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, ausgenommen Molke, anderweit weder genannt noch inbegriffen

5

100

 

0405 10

Butter

frei

frei

 

0405 90

Andere Fettstoffe aus der Milch

frei

frei

 

0406 10

Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen

70

30

Mindestzoll 2 500 LBP/kg semigros

0406 20

Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

0406 30

Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

0406 40

Käse mit Schimmelbildung im Teig

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

ex 0406 90

Kashkaval

35

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

ex 0406 90

Andere Käse, ausgenommen Kashkaval

35

20

Dieses Zugeständnis wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens (Jahr 1) wirksam

0407 00 10

Eier von Hühnern, frisch

50

25

Mindestzoll 100 LBP/Einheit

0407 00 90

Eier von anderen Vögeln

20

25

 

0408 11

Eigelb, getrocknet

5

100

 

0408 19

Eigelb, anderes

5

100

 

0408 91

Eier von anderen Vögeln, ausgenommen Eigelb, nicht in der Schale, getrocknet

5

100

 

0408 99

Eier von anderen Vögeln, nicht in der Schale, andere

5

100

 

0409 00

Natürlicher Honig

35

25

Mindestzoll 8 000 LBP/kg netto

0410 00

Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

5

100

 

0504 00

Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

frei

frei

 

0511 10

Rindersperma

5

100

 

0511 91

Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3

frei

frei

 

0511 99

Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

frei

frei

 

0601

Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)

5

100

 

0602 10

Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser, lebend

5

100

 

0602 20

Bäume, Sträucher und Büsche, die genießbare Früchte oder Nüsse tragen, auch veredelt, lebend

5

100

 

0602 30

Rhododendren und Azaleen, auch veredelt, lebend

30

100

Der zurzeit angewandte Zoll in Spalte A wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf 5 % gesenkt

0602 40

Rosen, auch veredelt, lebend

5

100

 

0602 90 10

Andere, Forstgehölze, Zierpflanzen in Einzeltöpfen mit einem Durchmesser von mehr als 5 cm

30

100

Der zurzeit angewandte Zoll in Spalte A wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf 5 % gesenkt

0602 90 90

Andere

5

100

 

0603

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

70

25

Der zurzeit angewandte Zoll in Spalte A wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf 5 % gesenkt

0604

Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

70

25

Der zurzeit angewandte Zoll in Spalte A wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf 5 % gesenkt

0701 10

Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt

5

100

 

0701 90

Kartoffeln, ausgenommen Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 550 LBP/kg brutto

0702 00

Tomaten, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 750 LBP/kg brutto

0703 10 10

Speisezwiebeln für Saatzwecke (Steckzwiebeln), frisch oder gekühlt

5

100

 

0703 10 90

Andere, Schalotten, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 350 LBP/kg brutto

0703 20

Knoblauch, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 1 000 LBP/kg brutto

0703 90

Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt

25

25

 

0704 10

Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 300 LBP/kg brutto

0704 20

Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt

25

25

 

0704 90

Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt, ausgenommen Blumenkohl/Karfiol und Rosenkohl/Kohlsprossen

70

20

Mindestzoll 350 LBP/kg brutto

0705 11

Kopfsalat, frisch oder gekühlt

25

25

 

0705 19

Andere Salate, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 300 LBP/Einheit

0705 21

Chicorée-Witloof, frisch oder gekühlt

25

25

 

0705 29

Andere Chicorée, frisch oder gekühlt

25

25

 

0706 10

Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 300 LBP/kg brutto

0706 90 10

Rettich

70

20

Mindestzoll 1 500 LBP/kg brutto

0706 90 90

Andere, frisch oder gekühlt

25

25

 

0707 00

Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 600 LBP/kg brutto

0708 10

Erbsen, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 550 LBP/kg brutto

0708 20

Bohnen, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 500 LBP/kg brutto

0708 90

Andere Hülsenfrüchte, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 350 LBP/kg brutto

0709 10

Artischocken, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 350 LBP/kg brutto

0709 20

Spargel, frisch oder gekühlt

25

25

 

0709 30

Auberginen, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 500 LBP/kg brutto

0709 40

Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt

25

25

 

0709 51

Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt

25

25

 

0709 52

Trüffeln, frisch oder gekühlt

25

25

 

0709 59

Pilze und Trüffeln, andere

25

25

 

0709 60

Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 350 LBP/kg brutto

0709 70

Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 350 LBP/kg brutto

0709 90 10

Oliven, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 1 200 LBP/kg brutto

0709 90 20

Kürbisse und Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 400 LBP/kg brutto

0709 90 30

Malven, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 300 LBP/kg brutto

0709 90 40

Portulak, Petersilie, Rauke (Argula), Koriander, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 750 LBP/kg brutto

0709 90 50

Mangold, frisch oder gekühlt

70

20

Mindestzoll 350 LBP/kg brutto

0709 90 90

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt

25

25

 

0710 10

Kartoffeln, gefroren

70

20

Mindestzoll 1 200 LBP/kg brutto

0710 21

Erbsen, gefroren

35

25

 

0710 22

Bohnen, gefroren

35

25

 

0710 29

Andere Hülsenfrüchte, gefroren

35

25

 

0710 30

Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, gefroren

35

25

 

0710 80

Anderes Gemüse, gefroren

35

25

 

0710 90

Mischungen von Gemüsen, gefroren

35

25

 

ex 0711

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais

5

100

 

0712 20

Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

25

25

 

0712 31

Pilze der Gattung Agaricus, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

25

25

 

0712 32

Judasohrpilze (Auricularia spp.), getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

25

25

 

0712 33

Zitterpilze (Tremella spp.), getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

25

25

 

0712 39

Andere Pilze und Trüffeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

25

25

 

0712 90 10

Zuckermais, zur Aussaat

5

100

 

0712 90 90

Anderes Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

25

25

 

0713

Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert

frei

frei

 

0714 10

Maniok

5

100

 

0714 20

Süßkartoffeln

5

100

 

0714 90 10

Taro (Kolokasie)

25

25

Mindestzoll 300 LBP/kg brutto

0714 90 90

Andere Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin und Mark des Sagobaumes

5

100

 

0801

Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

5

100

 

0802 11

Mandeln, in der Schale

70

20

Mindestzoll 500 LBP/kg brutto

0802 12

Mandeln, ohne Schale

5

100

 

0802 21

Haselnüsse (Corylus-Arten), in der Schale

5

100

 

0802 22

Haselnüsse (Corylus-Arten), ohne Schale

5

100

 

0802 31

Walnüsse, in der Schale

5

100

 

0802 32

Walnüsse, ohne Schale

5

100

 

0802 40

Esskastanien (Castanea-Arten)

5

100

 

0802 50

Pistazien

5

100

 

0802 90 10

Piniennüsse

70

20

Mindestzoll 15 000 LBP/kg netto

0802 90 90

Andere Schalenfrüchte

5

100

 

0803 00

Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet

70

20

Mindestzoll 1 000 LBP/kg semigros

0804 10

Datteln, frisch oder getrocknet

5

100

 

0804 20 10

Feigen, frisch

70

20

Mindestzoll 400 LBP/kg brutto

0804 20 90

Feigen, getrocknet

5

100

 

0804 30

Ananas, frisch oder getrocknet

70

20

Mindestzoll 2 000 LBP/kg brutto

0804 40

Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet

70

20

Mindestzoll 2 000 LBP/kg brutto

0804 50

Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet

70

20

Mindestzoll 2 000 LBP/kg brutto

0805

Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet

70

20

Mindestzoll 400 LBP/kg brutto

0806 10

Weintrauben, frisch

70

20

Mindestzoll 500 LBP/kg brutto

0806 20

Weintrauben, getrocknet

5

100

 

0807 11

Wassermelonen, frisch

70

20

Mindestzoll 500 LBP/kg brutto

0807 19

Andere Melonen, frisch

70

20

Mindestzoll 500 LBP/kg brutto

0807 20

Papaya-Früchte, frisch

70

20

Mindestzoll 2 000 LBP/kg brutto

0808 10

Äpfel, frisch

70

20

Mindestzoll 800 LBP/kg brutto

0808 20

Birnen und Quitten, frisch

70

20

Mindestzoll 800 LBP/kg brutto

0809 10

Aprikosen/Marillen, frisch

70

20

Mindestzoll 350 LBP/kg brutto

0809 20

Kirschen, frisch

70

20

Mindestzoll 800 LBP/kg brutto

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

70

20

Mindestzoll 500 LBP/kg brutto

0809 40

Pflaumen und Schlehen, frisch

70

20

Mindestzoll 400 LBP/kg brutto

0810 10

Erdbeeren, frisch

70

20

Mindestzoll 1 000 LBP/kg brutto

0810 20

Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch

5

100

 

0810 30

Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, frisch

5

100

 

0810 40

Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium, frisch

5

100

 

0810 50

Kiwifrüchte, frisch

70

20

Mindestzoll 1 500 LBP/kg brutto

0810 60

Durian

25

25

 

0810 90 10

Litschis, Passionsfrüchte, Zimtäpfel, Dattelpflaumen

70

20

Mindestzoll 5 000 LBP/kg brutto

0810 90 20

Mispel (Loquat)

70

20

Mindestzoll 500 LBP/kg brutto

0810 90 30

Granatäpfel

70

20

Mindestzoll 500 LBP/kg brutto

0810 90 40

Jujuba

45

25

Mindestzoll 500 LBP/kg brutto

0810 90 90

Andere Früchte, frisch

25

25

 

0811 10

Erdbeeren, gefroren

70

20

Mindestzoll 1 500 LBP/kg brutto

0811 20

Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, gefroren

70

20

Mindestzoll 1 500 LBP/kg brutto

0811 90

Andere Früchte und Nüsse, gefroren

70

20

Mindestzoll 1 500 LBP/kg brutto

0812

Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

5

100

 

0813 10

Aprikosen/Marillen, getrocknet

15

25

 

0813 20

Pflaumen, getrocknet

25

25

 

0813 30

Äpfel, getrocknet

25

25

 

0813 40

Andere Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet

25

25

 

0813 50

Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels

25

25

 

0814 00

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

5

100

 

0901

Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschale und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

5

100

 

0902

Tee, auch aromatisiert

5

100

 

0904

Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

5

100

 

0905 00

Vanille

5

100

 

0906

Zimt und Zimtblüten

5

100

 

0907 00

Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

5

100

 

0908

Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen

5

100

 

0909

Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren

5

100

 

0910 10

Ingwer

5

100

 

0910 20

Safran

5

100

 

0910 30

Kurkuma

5

100

 

0910 40 10

Thymian

70

20

Mindestzoll 1 000 LBP/kg brutto

0910 40 90

Lorbeerblätter

5

100

 

0910 50

Curry

5

100

 

0910 91

Mischungen im Sinne der Anmerkung 1b zu diesem Kapitel

5

100

 

0910 99

Andere Gewürze, andere als Mischungen im Sinne der Anmerkung 1b zu diesem Kapitel

5

100

 

1001

Weizen und Mengkorn

frei

frei

 

1002 00

Roggen

frei

frei

 

1003 00

Gerste

frei

frei

 

1004 00

Hafer

frei

frei

 

1005 10

Mais, zur Aussaat

5

100

 

1005 90

Mais, anderer als zur Aussaat

frei

frei

 

1006

Reis

5

100

 

1007 00

Körner-Sorghum

5

100

 

1008

Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide

5

100

 

1101 00

Mehl von Weizen oder Mengkorn

frei

frei

 

1102

Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn

frei

frei

 

1103 11

Grobgrieß und Feingrieß, von Weizen

frei

frei

 

1103 13

Grobgrieß und Feingrieß, von Mais

5

100

 

1103 19

Grobgrieß und Feingrieß, von anderem Getreide

5

100

 

1103 20

Pellets

5

100

 

1104

Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen

5

100

 

1105

Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln

5

100

 

1106

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8

5

100

 

1107

Malz, auch geröstet

frei

frei

 

1108

Stärke; Inulin

5

100

 

1109 00

Kleber von Weizen, auch getrocknet

frei

frei

 

1201 00

Sojabohnen, auch geschrotet

frei

frei

 

1202

Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet

frei

frei

 

1203 00

Kopra

frei

frei

 

1204 00

Leinsamen, auch geschrotet

frei

frei

 

1205 00

Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet

frei

frei

 

1206 00

Sonnenblumenkerne, auch geschrotet

frei

frei

 

1207 10

Palmnüsse und Palmkerne

frei

frei

 

1207 20

Baumwollsamen

frei

frei

 

1207 30

Rizinussamen

frei

frei

 

1207 40

Sesamsamen

5

100

 

1207 50

Senfsamen

frei

frei

 

1207 60

Saflorsamen

frei

frei

 

1207 91

Mohnsamen

frei

frei

 

1207 99

Andere Samen

frei

frei

 

1208

Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchte, ausgenommen Senfmehl

frei

frei

 

1209

Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat

5

100

 

1210

Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin

frei

frei

 

1211 10

Süßholzwurzeln

5

100

 

1211 20

Ginsengwurzeln

5

100

 

1211 30

Cocablätter

5

100

 

1211 40

Mohnstroh

5

100

 

1211 90 10

Frische Minze

70

20

Mindestzoll 750 LBP/kg brutto

1211 90 90

Andere Pflanzen und Pflanzenteile der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert

5

100

 

1212 10

Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne

5

100

 

1212 30

Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, Pfirsichen (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) oder Pflaumen

5

100

 

1212 91

Zuckerrüben

5

100

 

1212 99

Andere

5

100

 

1213 00

Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets

5

100

 

1214

Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets

5

100

 

1301 10

Schellack

5

100

 

1301 20

Gummi arabicum

5

100

 

1301 90

Anderer Schellack und andere Gummen

frei

frei

 

1302 11

Opium

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1302 39

Andere

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1501 00

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1502 00

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1503 00

Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1504 10

Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen

frei

frei

 

1504 20

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1504 30

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1507 10

Sojaöl und seine Fraktionen, roh, auch entschleimt, jedoch nicht chemisch modifiziert

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1507 90

Sojaöl, anderes als rohes Öl, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1508 10

Erdnussöl und seine Fraktionen, roh, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1508 90

Erdnussöl und seine Fraktionen, anderes als rohes Öl, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1509

Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

70

0

Mindestzoll 6 000 LBP/l

1510 00

Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

15

0

 

1511 10

Palmöl und seine Fraktionen, roh, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1511 90

Palmöl und seine Fraktionen, anderes als rohes Öl, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1512 11

Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen, roh

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1512 19

Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen, anderes als rohes Öl

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1512 21

Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, roh, auch von Gossypol befreit

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1512 29

Baumwollsamenöl und seine Fraktionen, anderes als rohes Öl

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1513 11

Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen, roh

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1513 19

Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen, anderes als rohes Öl

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1513 21

Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, roh

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1513 29

Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, andere als rohe Öle

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1514 11

Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen, roh, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1514 19

Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, andere als rohe Öle

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1514 91

Anderes Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, roh, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1514 99

Anderes Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, andere als rohe Öle, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1515 11

Leinöl und seine Fraktionen, roh

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1515 19

Leinöl und seine Fraktionen, anderes als rohes Öl

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1515 21

Maisöl und seine Fraktionen, roh

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1515 29

Maisöl und seine Fraktionen, anders als rohes Öl

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1515 30

Rizinusöl und seine Fraktionen

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1515 40

Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1515 50

Sesamöl und seine Fraktionen

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1515 90 10

Lorbeeröl und Jojobaöl und deren Fraktionen

frei

frei

 

1515 90 90

Andere Öle

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1516 10

Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

ex 1516 20

Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, andere als hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

15

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 10

Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 20

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern aller Tierarten

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 31 10

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern von Truthühnern, in luftdichten Metallbehältnissen

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 31 90

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern von Truthühnern, anderes

35

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 32 10

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern von Hühnern, in luftdichten Metallbehältnissen

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 32 90

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern von Hühnern, anderes

35

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 39 10

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern von anderen Tieren, in luftdichten Metallbehältnissen

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 39 90

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern von anderen Tieren, anderes

35

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 41

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen, Schinken und Teile davon

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 42

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen, Schultern und Teile davon

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 49

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen, andere, einschließlich Mischungen

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 50

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1602 90

Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

5

100

 

1702 11

Lactose und Lactosesirup, mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr

5

100

 

1702 19

Lactose und Lactosesirup, andere

5

100

 

1702 20

Ahornzucker und Ahornsirup

5

100

 

1702 30

Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT

5

100

 

1702 40

Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker

5

100

 

1702 60

Andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker

5

100

 

1702 90 90

andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT

5

100

 

1703 10 10

Rohrzuckermelasse, gereinigt

5

100

 

1703 10 90

Rohrzuckermelasse, andere

frei

frei

 

1703 90 10

Melassen, andere als Rohrzuckermelasse, gereinigt

5

100

 

1703 90 90

Melassen, andere als Rohrzuckermelasse, andere

frei

frei

 

1801 00

Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet

frei

frei

 

1802 00

Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall

5

100

 

1904 30

Bulgur-Weizen

10

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2001 10

Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

70

30

Mindestzoll 1 000 LBP/kg brutto

2001 90 10

Oliven, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

70

20

Mindestzoll 6 000 LBP/kg brutto

ex 2001 90 90

Anderes Gemüse, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Zuckermais, Yamswurzeln und Palmherzen

70

30

Mindestzoll 1 000 LBP/kg brutto

2002 10

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken

70

20

Mindestzoll 1 500 LBP/kg brutto

2002 90 10

Tomatensaft, konzentriert durch Eindampfen, ohne Zusatz von Zucker, in Packungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 kg oder mehr

5

100

 

2002 90 90

Andere

35

25

 

2003 10

Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

35

30

 

2003 90

Andere Pilze und Trüffel

35

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

ex 2004 10

Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

70

43

Mindestzoll 1 200 LBP/kg brutto

2004 90 10

Mischungen von Gemüsen. Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, gefroren

70

43

Mindestzoll 1 500 LBP/kg brutto

ex 2004 90 90

Andere, einschließlich Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Zuckermais

35

43

 

2005 10

Gemüse, homogenisiert, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

5

100

 

ex 2005 20

Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

70

43

Mindestzoll 1 200 LBP/kg brutto

2005 40

Erbsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

35

25

 

2005 51

Bohnen, ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

35

25

 

2005 59

Andere Bohnen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

35

25

 

2005 60

Spargel, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

35

25

 

2005 70

Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

70

20

Mindestzoll 6 000 LBP/kg brutto

2005 90 10

Gurken, Cornichons, Auberginen, Speisemöhren, Speisezwiebeln, Blumenkohl/Karfiol, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

70

20

Mindestzoll 1 000 LBP/kg brutto

2005 90 90

Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

35

25

 

2006 00

Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)

30

25

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2007 10

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen usw., homogenisierte Zubereitungen

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2007 91

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen usw., von Zitrusfrüchten

40

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2007 99 10

Konzentrierte Muse der als „dibs“ bekannten Art

40

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2007 99 20

Guaven- oder Mangomus, in Packungen mit einem Gewicht des Inhalts von 3 kg oder mehr

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2007 99 30

Bananen-, Erdbeer-, Aprikosen-/Marillenmus, in Behältnissen mit einem Inhalt von 100 kg oder mehr

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2007 99 90

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen usw., andere

40

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

ex 2008 11

Erdnüsse, ausgenommen Erdnussbutter

30

50

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2008 19

Andere Nüsse und andere Samen, einschließlich Mischungen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

30

25

 

2008 20

Ananas, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

30

25

 

2008 30

Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

30

25

 

2008 40

Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

30

25

 

2008 50

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

30

25

 

2008 60

Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

30

25

 

2008 70

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

30

25

 

2008 80

Erdbeeren, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

30

25

 

2008 92

Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

30

25

 

ex 2008 99

Andere, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Mais, ausgenommen Zuckermais, Yamswurzeln, Süßkartoffeln usw.

30

30

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 11 10

Orangensaft, gefroren, konzentriert durch Eindampfen, ohne Zusatz von Zucker, in Packungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 kg oder mehr

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 11 90

Orangensaft, gefroren, anderer

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 12

Orangensaft, nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 19 10

Orangensaft, nicht gefroren, konzentriert durch Eindampfen, ohne Zusatz von Zucker, in Packungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 kg oder mehr

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 19 90

Orangensaft, nicht gefroren, anderer

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 21

Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 29 10

Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, mit einem Brixwert von mehr als 20, konzentriert durch Eindampfen, ohne Zusatz von Zucker, in Packungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 kg oder mehr

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 29 90

Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, anderer

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 31

Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen), mit einem Brixwert von 20 oder weniger

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 39 10

Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen), mit einem Brixwert von mehr als 20, konzentriert durch Eindampfen, ohne Zusatz von Zucker, in Packungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 kg oder mehr

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 39 90

Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen), anderer

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 41

Ananassaft, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 49 10

Ananassaft, mit einem Brixwert von mehr als 20, konzentriert durch Eindampfen, ohne Zusatz von Zucker, in Packungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 kg oder mehr

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 49 90

Ananassaft, anderer

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 50

Tomatensaft

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 61

Traubensaft, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 69 10

Traubensaft, mit einem Brixwert von mehr als 20, konzentriert durch Eindampfen, ohne Zusatz von Zucker, in Packungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 kg oder mehr

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 69 90

Traubensaft, anderer

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 71

Apfelsaft, mit einem Brixwert von 20 oder weniger

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 79 10

Apfelsaft, mit einem Brixwert von mehr als 20, konzentriert durch Eindampfen, ohne Zusatz von Zucker, in Packungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 kg oder mehr

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 79 90

Apfelsaft, anderer

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 80 10

Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen), konzentriert durch Eindampfen, ohne Zusatz von Zucker, in Packungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 kg oder mehr

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 80 90

Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen), anderer

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 90 10

Mischungen von Säften, konzentriert durch Eindampfen, ohne Zusatz von Zucker, in Packungen mit einem Gewicht des Inhalts von 100 kg oder mehr

5

100

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2009 90 90

Mischungen von Säften, andere

40

30

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2106 90 30

Mischungen von Thymian und anderen genießbaren Waren

70

20

Mindestzoll 1 000 LBP/kg brutto

2204 10

Schaumwein

15

25

Verbrauchsteuer 200 LBP/l

ex 2204 21

Qualitätswein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

70

50

Verbrauchsteuer 200 LBP/l

ex 2204 21

Wein, anderer als Qualitätswein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

70

20

Verbrauchsteuer 200 LBP/l

2204 29

Wein, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

70

20

Verbrauchsteuer 200 LBP/l

2204 30

Anderer Traubenmost

5

100

Verbrauchsteuer 200 LBP/l

2206 00

Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen

15

100

Verbrauchsteuer 200 LBP/l

Die prozentuale Senkung in Spalte B wird schrittweise von Jahr 5 bis Jahr 12 nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen

2209 00 10

Weinessig und Apfelessig

70

20

Mindestzoll 1 000 LBP/l

2209 00 90

Anderer Essig

5

100

 

2301

Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln

5

100

 

2302

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten

5

100

 

2303

Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets

5

100

 

2304 00

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

5

100

 

2305 00

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

5

100

 

2306

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305

5

100

 

2307 00

Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh

5

100

 

2308 00

Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen

5

100

 

2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

5

100

 

2401

Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle

frei

frei

Verbrauchsteuer 48 % ad valorem


(1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Libanesischen Zollnomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Protokoll ist der Geltungsbereich des libanesischen Zollcodes. Bei Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

PROTOKOLL Nr. 3

über den Handel zwischen Libanon und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen nach Artikel 14 Absatz 3

Artikel 1

Auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Libanon werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang 1 dieses Protokolls aufgeführten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben.

Artikel 2

(1)   Auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei der Einfuhr nach Libanon die in Anhang 2 dieses Protokolls aufgeführten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben.

(2)   Sofern in Anhang 2 dieses Protokolls nichts anderes bestimmt ist, gilt für den Abbau der in Absatz 1 genannten Zölle und Abgaben der Zeitplan in Artikel 9 Absatz 1 dieses Abkommens.

Artikel 3

Die in den Anhängen 1 und 2 dieses Protokolls angegebenen Zollsenkungen gelten für den in Artikel 19 dieses Abkommens genannten Ausgangssatz.

Artikel 4

(1)   Die nach den Artikeln 1 und 2 erhobenen Zölle können gesenkt werden, wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Libanon die Abgaben auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.

(2)   Für die Zölle der Gemeinschaft werden die in Absatz 1 vorgesehenen Zollsenkungen an dem als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser entspricht den bei der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen.

(3)   Die in Absatz 1 vorgesehenen Zollsenkungen, die Liste der betreffenden Erzeugnisse und gegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Zollsenkungen gelten, werden vom Assoziationsrat festgelegt.

Artikel 5

Die Gemeinschaft und Libanon unterrichten einander über die Verwaltungsvorschriften für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse.

Diese Vorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.

ANHANG 1

betreffend Vereinbarungen über Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Libanon in die Gemeinschaft

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Rechtsaktes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

LISTE 1

KN-Code 2002

Warenbezeichnung

Zollsatz %

0501 00 00

Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

0 %

0502

Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare:

 

0502 10 00

Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten

0 %

0502 90 00

andere

0 %

0503 00 00

Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage

0 %

0505

Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:

 

0505 10

Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen:

 

0505 10 10

– –

roh

0 %

0505 10 90

– –

andere

0 %

0505 90 00

andere

0 %

0506

Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon:

 

0506 10 00

Ossein und mit Säure behandelte Knochen

0 %

0506 90 00

andere

0 %

0507

Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon:

 

0507 10 00

Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein

0 %

0507 90 00

andere

0 %

0508 00 00

Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

0 %

0509 00

Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

 

0509 00 10

roh

0 %

0509 00 90

andere

0 %

0510 00 00

Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch oder gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

0 %

0903 00 00

Mate

0 %

1212 20 00

Algen und Tange

0 %

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

 

 

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

 

1302 12 00

– –

von Süßholzwurzeln

0 %

1302 13 00

– –

von Hopfen

0 %

1302 14 00

– –

von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln

0 %

 

– –

andere

 

1302 19 30

– – –

zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen

0 %

1302 19 91

– – – –

andere, zu medizinischen Zwecken

0 %

1302 20

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:

 

1302 20 10

– –

trocken

0 %

1302 20 90

– –

andere

0 %

1302 31 00

– –

Agar-Agar

0 %

1302 32

– –

Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

 

1302 32 10

– – –

aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

0 %

1401

Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):

 

1401 10 00

Bambus

0 %

1401 20 00

Peddig und Stuhlrohr

0 %

1401 90 00

andere

0 %

1402 00 00

Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen

0 %

1403 00 00

Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln

0 %

1404

Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

 

1404 10 00

pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art

0 %

1404 20 00

Baumwoll-Linters

0 %

1404 90 00

andere

0 %

1505

Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:

 

1505 00 10

Wollfett, roh

0 %

1505 00 90

andere

0 %

1506 00 00

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

0 %

1515

Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

 

1515 90 15

Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

0 %

1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

 

1516 20

pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

 

1516 20 10

– –

hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

0 %

1517 90 93

– – –

genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- oder Trennöle verwendeten Art

0 %

1518 00

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

 

1518 00 10

Linoxyn

0 %

 

andere:

 

1518 00 91

– –

tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516

0 %

 

– –

andere:

 

1518 00 95

– – –

ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen

0 %

1518 00 99

– – –

andere

0 %

1520 00 00

Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

0 %

1521

Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:

 

1521 10 00

Pflanzenwachse

0 %

1521 90

andere:

 

1521 90 10

– –

Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

0 %

 

– –

Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt

 

1521 90 91

– –

roh

0 %

1521 90 99

– – –

andere

0 %

1522 00

Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

 

1522 00 10

Degras

0 %

1702 90

andere, einschließlich Invertzucker:

 

1702 90 10

– –

chemisch reine Maltose

0 %

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

 

1704 90

andere:

 

1704 90 10

– –

Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe

0 %

1803

Kakaomasse, auch entfettet:

 

1803 10 00

nicht entfettet

0 %

1803 20 00

ganz oder teilweise entfettet

0 %

1804 00 00

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

0 %

1805 00 00

Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

0 %

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

 

1806 10

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

 

1806 10 15

– –

keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT

0 %

1901 90 91

– – –

kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker), 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

0 %

2001 90 60

– –

Palmherzen

0 %

2008 11 10

– – –

Erdnussbutter

0 %

 

andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

 

2008 91 00

– –

Palmherzen

0 %

2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

 

 

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:

 

2101 11

– –

Auszüge, Essenzen und Konzentrate:

 

2101 11 11

– – –

mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr

0 %

2101 11 19

– – –

andere

0 %

2101 12

– –

Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:

 

2101 12 92

– – –

Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee

0 %

2101 20

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:

 

2101 20 20

– –

Auszüge, Essenzen und Konzentrate

0 %

 

– –

Zubereitungen:

 

2101 20 92

– – –

auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate

0 %

2101 30

geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:

 

 

– –

geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:

 

2101 30 11

– – –

geröstete Zichorien

0 %

 

– –

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:

 

2101 30 91

– – –

aus gerösteten Zichorien

0 %

2102

Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

 

2102 10

Hefen, lebend:

 

2102 10 10

– –

ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)

0 %

 

– –

Backhefen:

 

2102 10 31

– – –

getrocknet

0 %

2102 10 39

– – –

andere

0 %

2102 10 90

– –

andere

0 %

2102 20

Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:

 

 

– –

Hefen, nicht lebend:

 

2102 20 11

– – –

in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

0 %

2102 20 19

– – –

andere

0 %

2102 20 90

– –

andere

0 %

2102 30 00

zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

0 %

2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

 

2103 10 00

Sojasoße

0 %

2103 20 00

Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

0 %

2103 30

Senfmehl, auch zubereitet und Senf:

 

2103 30 10

– –

Senfmehl

0 %

2103 30 90

– –

Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)

0 %

2103 90

andere:

 

2103 90 10

– –

Mango-Chutney, flüssig

0 %

2103 90 30

– –

aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger

0 %

2103 90 90

– –

andere

0 %

2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

 

2104 10

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:

 

2104 10 10

– –

getrocknet

0 %

2104 10 90

– –

andere

0 %

2104 20 00

zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

0 %

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

 

2106 10

Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:

 

2106 10 20

– –

kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

0 %

2106 90

andere:

 

 

– –

andere:

 

2106 90 92

– – –

kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

0 %

2201

Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:

 

2201 10

natürliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser:

 

 

– –

natürliches Mineralwasser:

 

2201 10 11

– – –

ohne Kohlensäure

0 %

2201 10 19

– – –

anderes

0 %

2201 10 90

– –

andere

0 %

2201 90 00

andere

0 %

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:

 

2202 10 00

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

0 %

2202 90

andere:

 

2202 90 10

– –

keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

0 %

2203 00

Bier aus Malz:

 

 

in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger:

 

2203 00 01

– –

in Flaschen

0 %

2203 00 09

– –

anderes

0 %

2203 00 10

in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l

0 %

2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

 

2208 20

Branntwein aus Wein oder Traubentrester:

 

 

– –

in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

 

2208 20 12

– – –

Cognac

0 %

2208 20 14

– – –

Armagnac

0 %

2208 20 26

– – –

Grappa

0 %

2208 20 27

– – –

Brandy de Jerez

0 %

2208 20 29

– – –

anderer

0 %

 

– –

in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:

 

2208 20 40

– – –

Rohbrand

0 %

2208 20 62

– – – –

Cognac

0 %

2208 20 64

– – – –

Armagnac

0 %

2208 20 86

– – – –

Grappa

0 %

2208 20 87

– – – –

Brandy de Jerez

0 %

2208 20 89

– – – –

anderer

0 %

2208 30

Whisky:

 

 

– –

„Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

 

2208 30 11

– – –

2 l oder weniger

0 %

2208 30 19

– – –

mehr als 2 l

0 %

 

– –

„Scotch“-Whisky:

 

 

– – –

„malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

 

2208 30 32

– – – –

2 l oder weniger

0 %

2208 30 38

– – – –

mehr als 2 l

0 %

 

– – –

„blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

 

2208 30 52

– – – –

2 l oder weniger

0 %

2208 30 58

– – – –

mehr als 2 l

0 %

 

– – –

anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

 

2208 30 72

– – – –

2 l oder weniger

0 %

2208 30 78

– – – –

mehr als 2 l

0 %

 

– – –

anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

 

2208 30 82

– – – –

2 l oder weniger

0 %

2208 30 88

– – – –

mehr als 2 l

0 %

2208 50

Gin und Genever:

 

 

– –

Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

 

2208 50 11

– – –

2 l oder weniger

0 %

2208 50 19

– – –

mehr als 2 l

0 %

 

– –

Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

 

2208 50 91

– – –

2 l oder weniger

0 %

2208 50 99

– – –

mehr als 2 l

0 %

2208 60

Wodka:

 

 

– –

mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

 

2208 60 11

– – –

2 l oder weniger

0 %

2208 60 19

– – –

mehr als 2 l

0 %

 

– –

mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

 

2208 60 91

– – –

2 l oder weniger

0 %

2208 60 99

– – –

mehr als 2 l

0 %

2208 70

Likör:

 

2208 70 10

– –

in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

0 %

2208 70 90

– –

in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

0 %

2208 90

andere:

 

 

– –

Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

 

2208 90 11

– – –

2 l oder weniger

0 %

2208 90 19

– – –

mehr als 2 l

0 %

 

– –

Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von:

 

2208 90 33

– – –

2 l oder weniger:

0 %

2208 90 38

– – –

mehr als 2 l

0 %

2208 90 41

– – – –

Ouzo

0 %

2208 90 45

– – – – – – –

Calvados

0 %

2208 90 48

– – – – – – –

anderer

0 %

2208 90 52

– – – – – – – – –

Korn

0 %

2208 90 57

– – – – – – – – –

anderer

0 %

2208 90 69

– – – – – –

andere alkoholhaltige Getränke

0 %

2208 90 71

– – – – –

Obstbranntwein

0 %

2208 90 74

– – – –

anderer

0 %

2208 90 78

– – – –

andere alkoholhaltige Getränke

0 %

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

 

2402 10 00

Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend

0 %

2402 20

Zigaretten, Tabak enthaltend:

 

2402 20 10

– –

Nelken enthaltend

0 %

2402 20 90

– –

andere

0 %

2402 90 00

andere

0 %

2403

Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:

 

2403 10

Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen:

 

2403 10 10

– –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger

0 %

2403 10 90

– –

anderer

0 %

2403 91 00

– –

„homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak

0 %

2403 99

– –

andere:

 

2403 99 10

– – –

Kautabak und Schnupftabak

0 %

2403 99 90

– – –

andere

0 %

2905 45 00

– –

Glycerin

0 %

3301

Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

 

3301 90

andere:

 

3301 90 10

– –

terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen

0 %

 

– –

extrahierte Oleoresine:

 

3301 90 21

– – –

von Süßholzwurzeln und Hopfen

0 %

3301 90 30

– – –

andere

0 %

3301 90 90

– –

andere

0 %

3302

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

 

3302 10

von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

 

 

– –

von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

 

3302 10 10

– –

mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

0 %

3302 10 21

– – – – –

kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

0 %

3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate, Caseinleime:

 

3501 10

Casein:

 

3501 10 10 (1)

– –

zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen

0 %

3501 10 50 (1)

– –

zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln

0 %

3501 10 90

anderes

0 %

3501 90

– –

andere:

 

3501 90 90

– – –

andere

0 %

3823

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

 

 

technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:

 

3823 11 00

– –

Stearinsäure

0 %

3823 12 00

– –

Ölsäure

0 %

3823 13 00

– –

Tallölfettsäuren

0 %

3823 19

– –

andere:

 

3823 19 10

– – –

destillierte Fettsäuren

0 %

3823 19 30

– – –

Destillationsfettsäuren

0 %

3823 19 90

– – –

andere

0 %

3823 70 00

technische Fettalkohole

0 %

LISTE 2

KN-Code 2002

Warenbezeichnung

Zollsatz %

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

 

0403 10

Joghurt:

 

 

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

 

 

– – –

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

 

0403 10 51

– – – –

1,5 GHT oder weniger

0 %

0403 10 53

– – – –

mehr als 1,5 bis 27 GHT

0 %

0403 10 59

– – – –

mehr als 27 GHT

0 %

 

– – –

anderer, mit einem Milchfettgehalt von:

 

0403 10 91

– – – –

3 GHT oder weniger

0 %

0403 10 93

– – – –

mehr als 3 bis GHT bis 6 GHT

0 %

0403 10 99

– – – –

mehr als 6 GHT

0 %

0403 90

andere:

 

 

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

 

 

– – –

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

 

0403 90 71

– – – –

1,5 GHT oder weniger

0 %

0403 90 73

– – – –

mehr als 1,5 bis 27 GHT

0 %

0403 90 79

– – – –

mehr als 27 GHT

0 %

 

– – –

andere, mit einem Milchfettgehalt von:

 

0403 90 91

– – – –

3 GHT oder weniger

0 %

0403 90 93

– – – –

mehr als 3 bis 6 GHT

0 %

0403 90 99

– – – –

mehr als 6 GHT

0 %

0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

 

0405 20

Milchstreichfette:

 

0405 20 10

– –

mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

0 %

0405 20 30

– –

mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

0 %

ex 1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Waren der Unterposition 1704 90 10

0 %

ex 1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Unterposition 1806 10 15

0 %

1904 90 10

Andere Lebensmittelzubereitungen aus Getreide

0 %

1904 90 80

0 %

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

0 %

2005 20 10

Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

0 %

2008 99 85

Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

0 %

2008 99 91

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

0 %

2106 10 80

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0 %

2106 90 20

0 %

2106 90 98

0 %

LISTE 3

KN-Code 2002

Warenbezeichnung

Zollsatz (2)

0710 40 00

Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

0 % + EA

0711 90 30

Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0 % + EA

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

0 % + EA

1517 10 10

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1517 90 10

andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

1702 50 00

Chemisch reine Fructose

0 % + EA

ex 1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen solche der KN-Codes 1901 90 91

0 % + EA

ex 1902

Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet

0 % + EA

1903 00 00

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

0 % + EA

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition 1904 90

0 % + EA

2001

Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

0 % + EA

2001 90

andere:

2001 90 30

– –

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2001 90 40

– –

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

0 % + EA

2004 10

Kartoffeln:

 

– –

andere:

2004 10 91

– – –

in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

2004 90

anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

2004 90 10

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

2005 80 00

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

0 % + EA

2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate:

0 % + EA

2101 12 98

Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee

2101 20 98

Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate

2101 30 19

Andere geröstete Kaffeemittel

2101 30 99

– – –

andere

2105 00

Speiseeis, auch kakaohaltig

0 % + EA

2202 90 91

2202 90 95

2202 90 99

Andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009, keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

0 % + EA

2205

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

EA

2207

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

EA

2208 40

Rum und Taffia

EA

2208 90 91

2208 90 99

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt

EA

2905 43 00

Mannitol

0 % + EA

2905 44

D-Glucitol (Sorbit)

0 % + EA

3302 10 29

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen

0 % + EA

ex 3505 10

Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und veresterte Stärken des KN-Codes 3505 10 50

0 % + EA

3505 20

Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

0 % + EA

3809 10

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

0 % + EA

3824 60

Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

0 % + EA


(1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (vgl. die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) sowie die nachfolgenden Änderungen).

(2)  EA: Agrarteilbetrag im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93.

ANHANG 2

betreffend Vereinbarungen über Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Libanon

Libanesischer Zollcode

Warenbezeichnung (1)

A

B

C

Zurzeit angewandter Zoll

Senkung des Zolls in Spalte A (2)

Besondere Bestimmungen

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

 

 

 

ex 0403 10

Joghurt:

70 %

wird auf 40 % gesenkt

Mindestzoll 1 000 LBP/kg semigros + Verbrauchsteuer 25 LBP/l

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

ex 0403 90

anderer:

 

 

 

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

ex 0403 90 90

– – –

anderer

20 %

30 %

Verbrauchsteuer 25 LBP/l

0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

 

 

 

0405 20

Milchstreichfette

5 %

100 %

 

0501 00

Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

5 %

100 %

 

0502

Borsten von Haussc