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Document 32006D0215

2006/215/EG: Beschluss der Kommission vom 15. März 2006 über die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe zur Beratung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung und Entwicklung der Strategie i2010

OJ L 80, 17.3.2006, p. 74–75 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 327M , 5.12.2008, p. 575–577 (MT)
Special edition in Bulgarian: Chapter 13 Volume 053 P. 33 - 34
Special edition in Romanian: Chapter 13 Volume 053 P. 33 - 34

No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2010

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/215/oj

17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/74


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. März 2006

über die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe zur Beratung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung und Entwicklung der Strategie i2010

(2006/215/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß den Schlussfolgerungen der Mitteilung der Kommission „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (1) (nachfolgend „i2010“) „wird die Kommission den Dialog mit den interessierten Kreisen ausweiten und vertiefen“ und in Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) „mit den Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode eng zusammenarbeiten“. Die Kommission wird daher gegebenenfalls Rat und Fachwissen eines Beratungsgremiums bestehend aus Beamten der Mitgliedstaaten mit besonderem Sachverstand im Bereich der IKT-Politik in Anspruch nehmen müssen.

(2)

Die Gruppe muss einen Beitrag zur wirksamen Umsetzung von i2010 leisten.

(3)

Sie muss sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen und Beobachtern aus Beitrittsländern und EWR-Staaten offen stehen.

(4)

Die „Hochrangige Gruppe i2010“ muss daher eingesetzt und ihr Aufgabengebiet und ihre Zusammensetzung müssen festgelegt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission setzt hiermit die „Hochrangige Sachverständigengruppe i2010“ (nachfolgend „die Gruppe“) ein.

Artikel 2

Aufgabe

Die Kommission kann die Gruppe zu jeder Frage in Bezug auf die Umsetzung der Strategie i2010 konsultieren.

Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

Erörterung strategischer Fragen der IKT-Politik im Zusammenhang mit der Initiative i2010 und, vor dem allgemeinen Hintergrund der Lissabonner Agenda, Überprüfung der Wirksamkeit von i2010 sowie Unterbreitung von Vorschlägen und Empfehlungen zu möglichen Verbesserungen und Anpassungen von Maßnahmen im Rahmen der Initiative, gestützt auf die Beobachtung ihrer Umsetzung und die Entwicklung der Politik,

Funktion als Forum für strategische Diskussionen und den Erfahrungsaustausch mit Beteiligung aller betroffenen Kommissionsdienststellen sowie

Meinungsaustausch über die aus den nationalen Reformplänen erwachsenden, i2010 berührenden Fragen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie.

Artikel 3

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1)   Der Ausschuss setzt sich aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und der Kommission zusammen. Unbeschadet der geltenden Regeln für die Erstattung der Sitzungskosten können Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechend dem Diskussionsgegenstand von Fachkollegen begleitet werden. Bei den Vertretern handelt es sich um hochrangige Beamte, die sich auf nationaler Ebene mit Fragen der Informationsgesellschaft befassen und in der Lage sind, eine angemessene Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu gewährleisten, die von den verschiedenen Aspekten der Strategie i2010 berührt sind.

(2)   Die Kommission kann die Beteiligung von Beobachtern aus EWR-Staaten und Beitrittsländern genehmigen. Diese Beobachter werden nach den in Absatz 1 genannten Kriterien benannt.

(3)   Die Mitgliedstaaten, EWR-Staaten und Beitrittsländer teilen der Kommission die Namen und Kontaktadressen der Benannten sowie diesbezügliche Änderungen mit.

(4)   Die Namen der benannten Mitglieder werden auf der i2010-Website (www.europa.eu.int/i2010) veröffentlicht. Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien aktualisiert das Mitgliederverzeichnis bei jeder Mitteilung einer Änderung durch die Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Arbeitsbetrieb

(1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.

(2)   Die Kommission kann nach Anhörung der Gruppe Untergruppen einsetzen, die nach einem von der Gruppe festgelegten Mandat spezifische Fragen behandeln; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.

(3)   Die Kommission kann, soweit dies sinnvoll und/oder notwendig erscheint, Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in einem auf der Tagesordnung stehenden Thema einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.

(4)   Durch die Mitarbeit in einer Gruppe oder Untergruppe erhaltene Informationen, die von der Kommission als vertraulich eingestuft werden, dürfen nicht verbreitet werden.

(5)   Die Gruppe legt auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung (2) ihre Geschäftsordnung fest.

(6)   Die Kommission kann von der Gruppe erstellte Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen (auch auszugsweise) oder Arbeitsunterlagen jeder Art veröffentlichen.

Artikel 5

Sitzungskosten

Die Mitgliedern der Gruppe sowie Sachverständigen und Beobachtern im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe entstehenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß ihren geltenden Bestimmungen erstattet. Die Mitglieder erhalten für die Erfüllung ihrer Aufgaben keine Bezahlung.

Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Er gilt bis 31. Dezember 2010. Die Kommission entscheidet vor diesem Datum über eine etwaige Verlängerung.

Brüssel, den 15. März 2006

Für die Kommission

Viviane REDING

Mitglied der Kommission


(1)  KOM(2005) 229 endg.

(2)  Anhang III zu SEK(2005) 1004 vom 27. Juli 2005.


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