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Document 22006D0082

2006/82/EG: Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 9. März 2005 über die Teilnahme Bulgariens am Gemeinschaftssystem zum raschen Austausch von Informationen über Gefahren, die vom Gebrauch von Verbrauchergütern ausgehen (RAPEX-System) nach Maßgabe der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit

OJ L 40, 11.2.2006, p. 15–16 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 270M , 29.9.2006, p. 136–137 (MT)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2006/82(1)/oj

11.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/15


BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES ASSOZIATIONSRATES EU-BULGARIEN

vom 9. März 2005

über die Teilnahme Bulgariens am Gemeinschaftssystem zum raschen Austausch von Informationen über Gefahren, die vom Gebrauch von Verbrauchergütern ausgehen (RAPEX-System) nach Maßgabe der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit

(2006/82/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Europaabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, unterzeichnet in Brüssel am 8. März 1993, insbesondere auf Artikel 93,

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf das Schreiben der Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften vom 28. November 2003 an den Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz, in dem Bulgarien die Kommission ersucht, die Verfahren einzuleiten, um Bulgarien den Zugang zum RAPEX-System zu ermöglichen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 93 des Europaabkommens sieht vor, dass die Parteien mit dem Ziel zusammenarbeiten, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems Bulgariens mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unter anderem den Austausch von Informationen und den Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.

(2)

In Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist festgelegt, dass den Beitrittsländern im Rahmen von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern gemäß den in diesen Abkommen festgelegten Modalitäten der Zugang zu RAPEX gewährt wird. Derartige Abkommen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Bestimmungen über die Vertraulichkeit enthalten, die den in der Gemeinschaft anwendbaren Bestimmungen entsprechen.

(3)

Anhang II der Richtlinie 2001/95/EG legt Verfahrensregeln für die Anwendung von RAPEX und Leitlinien für die Meldungen fest.

(4)

Die Kommission hat am 29. April 2004 Leitlinien für die Durchführung von RAPEX festgelegt, wie in Anhang II Nummer 8 der Richtlinie 2001/95/EG vorgesehen (2).

(5)

Bulgarien beteiligt sich seit dem Start von TRAPEX (transitional system for rapid exchange of information) im Mai 1999, das die Funktion von RAPEX in den Beitrittsländern erfüllt, aktiv an diesem System —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bulgarien nimmt nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2001/95/EG und der RAPEX-Leitlinien am RAPEX-System mit gleichen Rechten und Pflichten wie die derzeitigen Mitglieder teil.

Artikel 2

Bulgarien wendet die gleichen Vertraulichkeitsgrundsätze an wie die anderen Mitglieder des RAPEX-Systems.

Artikel 3

In Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission trifft Bulgarien die erforderlichen praktischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es in der Lage ist, die in der Richtlinie 2001/95/EG festgelegten Anforderungen und die Verfahren nach den RAPEX-Leitlinien vollständig zu erfüllen.

Die Kommission leistet insbesondere die Erstausbildung bulgarischer Beamter in der Nutzung des RAPEX-Systems.

Artikel 4

Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses sind durch unmittelbare Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den bulgarischen Behörden im Rahmen von RAPEX zu lösen. Führt dies nicht zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung, findet auf Antrag einer der Parteien innerhalb von drei Monaten nach diesem Antrag ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.

Nach diesem Meinungsaustausch bzw. nach Ablauf der im vorstehenden Absatz genannten Frist kann der Assoziationsrat angemessene Empfehlungen zur Lösung der Probleme aussprechen.

Diese Verfahren im Assoziationsrat gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem jeweils geltenden Verbraucherschutzrecht im Hoheitsgebiet der Parteien.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. März 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN


(1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 86. Berichtigung im ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 73.


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