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Document 32005E0825

Gemeinsame Aktion 2005/825/GASP des Rates vom 24. November 2005 zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

OJ L 307, 25.11.2005, p. 59–60 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 175M , 29.6.2006, p. 86–87 (MT)

No longer in force, Date of end of validity: 28/02/2006

ELI: http://data.europa.eu/eli/joint_action/2005/825/oj

25.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/59


GEMEINSAME AKTION 2005/825/GASP DES RATES

vom 24. November 2005

zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 12. Juli 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/569/GASP betreffend das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen.

(2)

Am 28. Juli 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/583/GASP (2) angenommen, mit der das Mandat von Lord ASHDOWN als EU-Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina bis zum 28. Februar 2006 verlängert wird.

(3)

Am 24. November 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (3) angenommen, die eine Fortsetzung der EUPM unter Anpassung ihres Mandats und ihrer Personalstärke ermöglicht.

(4)

Angesichts der spezifischen Rolle des EU-Sonderbeauftragten in der Befehlskette der EUPM sollte dessen Mandat entsprechend geändert werden.

(5)

Das Mandat des EU-Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Kommission durchgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen wichtigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sicherzustellen.

(6)

Der EU-Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der GASP gemäß Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2004/569/GASP, verlängert durch die Gemeinsame Aktion 2005/583/GASP, wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Zur Erreichung der politischen Ziele der EU in Bosnien und Herzegowina hat der EU-Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,

a)

die Beratung und Unterstützung der EU im politischen Prozess anzubieten;

b)

für die Gesamtkoordination der EU Politik in Bosnien und Herzegowina Sorge zu tragen;

c)

vor Ort für die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität — unbeschadet der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der ALTHEA (EUFOR) Befehlskette — eine politische Richtung vorzugeben und sie insgesamt aufeinander abzustimmen;

d)

den ALTHEA (EUFOR) Commander vor Ort politisch zu beraten, auch im Hinblick auf die Fähigkeit vom Typ IPU (Integrierte Polizeieinheit), auf die er unbeschadet der Befehlskette in Absprache mit dem genannten Commander zurückgreifen kann;

e)

zur Stärkung der EU-internen Koordinierung und Kohärenz in Bosnien und Herzegowina beizutragen, unter anderem durch Unterrichtung der EU-Missionsleiter und durch Teilnahme (gegebenenfalls eines Vertreters) an deren regelmäßigen Treffen, durch die Wahrnehmung des Vorsitzes in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort tätigen Akteure der EU angehören und in der die Durchführungsaspekte der EU-Aktion koordiniert werden, sowie durch Vorgaben für diese Akteure hinsichtlich der Beziehungen zu den bosnisch-herzegowinischen Behörden;

f)

Einheitlichkeit und Kohärenz der EU-Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit sicherzustellen. Der Sprecher des EU-Sonderbeauftragten soll als Hauptansprechpartner der EU für die Medien von Bosnien und Herzegowina in GASP- und ESVP-Fragen fungieren;

g)

alle Maßnahmen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Auge zu behalten und soweit erforderlich den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht zu beraten;

h)

im Rahmen seiner umfassenderen Zuständigkeiten und seiner Rolle in der Befehlskette der EUPM den Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union vor Ort politisch zu beraten;

i)

im Kontext des weiter gefassten Konzepts der internationalen Gemeinschaft und der Behörden Bosniens und Herzegowinas in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und unter Rückgriff auf das entsprechende polizeiliche Fachwissen der EUPM sowie mit deren Unterstützung zur Vorbereitung und Umstrukturierung der Polizei beizutragen;

j)

in enger Verbindung mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina beizutragen;

k)

bei Tätigkeiten nach Titel VI des Vertrags — einschließlich Europol — und damit verbundenen Gemeinschaftstätigkeiten gegebenenfalls den Generalsekretär und die Kommission zu beraten und sich an der erforderlichen Koordinierung an Ort und Stelle zu beteiligen;

l)

im Hinblick auf ein kohärentes Vorgehen und mögliche Synergien wie bisher als Berater hinsichtlich der Prioritäten für die Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung zur Verfügung zu stehen.“

2.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag beläuft sich auf 160 000 EUR.“

3.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Dem EU-Sonderbeauftragten wird spezielles, eine EU-Identität vermittelndes Personal der EU beigeordnet, das ihn bei der Durchführung seines Mandats unterstützt und das mit zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit aller Maßnahmen der EU in Bosnien und Herzegowina beiträgt, und zwar insbesondere in politischen und politisch-militärischen Angelegenheiten, in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und Sicherheitsfragen, aber auch im Hinblick auf die Kommunikation und die Beziehungen zu den Medien. Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EU-Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen. Der EU-Sonderbeauftragte teilt dem Vorsitz und der Kommission die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs mit.“

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. LEWIS


(1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 7.

(2)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 94.

(3)  Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.


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