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Document 22005D0102

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2005 vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

OJ L 306, 24.11.2005, p. 34–35 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 352M , 31.12.2008, p. 353–354 (MT)
Special edition in Bulgarian: Chapter 11 Volume 066 P. 241 - 242
Special edition in Romanian: Chapter 11 Volume 066 P. 241 - 242
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 099 P. 250 - 251

Date of entry into force unknown (pending notification) or not yet in force., Date of effect: 01/01/1001

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2005/102(2)/oj

24.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/34


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 102/2005

vom 8. Juli 2005

zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43 vom 11. März 2005 (1) geändert.

(2)

Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 18 (Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„19.

32001 L 0077: Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a)

Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.

b)

Die Datumsangabe ‚27. Oktober 2002‘ in Artikel 3 Absatz 2 und die Datumsangabe ‚27. Oktober 2003‘ in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 werden durch die Angabe ‚sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2005 vom 8. Juli 2005‘ ersetzt.

c)

In Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird das Wort ‚Gemeinschaft‘ durch ‚EFTA-Staaten‘ und werden die Worte ‚eingegangen ist‘ durch die Worte ‚eingegangen sind‘ ersetzt.

d)

Absatz 8 des Protokolls 1 gilt nicht für Artikel 3 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich.

e)

In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte ‚Artikel 87 und 88 des Vertrags‘ durch ‚Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. Die Worte ‚Artikel 6 und 174 des Vertrags‘ werden durch die Worte ‚Artikel 73 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.

f)

Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:

‚Island

5,58

99,90

99,50 (3)

Norwegen

110,95

96,30

90,00 (4)

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/77/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

SD Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN


(1)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.

(2)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(3)  Die Zahl für Island ist abhängig davon, dass sich an der Interkonnektivität mit anderen Elektrizitätssystemen nichts ändert. Darüber hinaus sollte die Zahl für 2010 angesichts der Bedeutung klimatischer Faktoren für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, der Stromnachfrage und der Übertragungsausfälle anhand eines breit angelegten Modells berechnet werden, das sich auf die hydrologischen und klimatischen Bedingungen stützt.

(4)  Voraussetzung für die Fähigkeit Norwegens zur Erfüllung seiner Zielvorgabe von 90 Prozent ist, dass der Stromverbrauch um nicht mehr als 1 Prozent jährlich steigt. Dies entspricht der zwischen 1997 und 2010 im Aufbau befindlichen neuen Stromerzeugungskapazität von etwa 6-7 TWh auf der Basis von erneuerbaren Energiequellen.

Die erheblichen Schwankungen in der norwegischen Wasserkrafterzeugung könnten erfordern, dass Norwegen das durchschnittliche Wasserkrafterzeugungspotenzial in die Berichte über die Erfüllung des Richtziels einbezieht.“

(5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.


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