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Document JOL_2005_170_R_0067_01

2005/476/: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2005 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle

OJ L 170, 1.7.2005, p. 67–74 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/67


BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Juni 2005

zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG

(2005/476/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis aufzunehmen. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.

(2)

Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 des Vertrags und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.

(3)

Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben.

(4)

Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617/EG (1) bzw. 2004/618/EG (2) des Rates im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden. Mit dem Beschluss 2004/619/EG (3) des Rates wurde jeweils ein neuer Zollsatz für geschälten Reis (KN Code 1006 20) und für geschliffenen Reis (KN Code 1006 30) festgesetzt.

(5)

Die Kommission hat sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geeinigt, das daher genehmigt werden sollte.

(6)

Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. März 2005 sichergestellt ist, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (4) ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von der Verordnung zu beschließen sowie Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

(7)

Aus demselben Grund sollten ferner die entsprechenden Abweichungen in den Beschlüssen 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG bis zum 30. Juni 2006 verlängert werden.

(8)

Im Interesse der Rechtssicherheit ist es darüber hinaus angebracht, in den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG klarzustellen, dass die Ermächtigung der Kommission, zur Anwendung der betreffenden Abkommen vorübergehende Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 zu beschließen, auch die Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsbestimmungen einschließt.

(9)

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1)   Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. März 2005 erforderlich ist.

(2)   Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen.

Artikel 3

Artikel 2 des Beschlusses 2004/617/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004 erforderlich ist.

(2)   Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen.“

Artikel 4

Artikel 2 des Beschlusses 2004/618/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004 erforderlich ist.

(2)   Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen.“

Artikel 5

In Artikel 2 des Beschlusses 2004/619/EG wird das Datum „30. Juni 2005“ durch das Datum „30. Juni 2006“ ersetzt.

Artikel 6

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt (6).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (7).

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN


(1)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 17.

(2)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 23.

(3)  ABl. L 279 vom 28.8.2004, S. 29.

(4)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96.

(5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(7)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle

Sehr geehrter Herr ...,

aufgrund ihrer Verhandlungen einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika auf die nachstehenden Schlussfolgerungen.

Angewendeter Zollsatz für bestimmten geschälten Reis (KN-Code 1006 20)

1.   Die EG wendet auf bestimmten geschälten Reis einen Zollsatz gemäß den nachfolgenden Absätzen 2 bis 7 an.

2.   Jährliche Referenzeinfuhren

a)

Erstes Wirtschaftsjahr: Für das erste Wirtschaftsjahr im Sinne dieses Abkommens (1. September 2004 bis 31. August 2005) werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von geschältem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25 in den Wirtschaftsjahren 1. September 1999—31. August 2000, 1. September 2000—31. August 2001 und 1. September 2001—31. August 2002, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 431 678 MT).

b)

Anhebung in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren: Für jedes der Wirtschaftsjahre 2005/06, 2006/07 und 2007/08 werden die jährlichen Referenzeinfuhren um 6 000 MT/Jahr gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr angehoben. Spätestens 90 Tage vor Ende des Wirtschaftsjahres 1. September 2007—31. August 2008 nehmen die beiden Vertragsparteien Konsultationen über die jährliche Anhebung in den weiteren darauffolgenden Wirtschaftsjahren auf und einigen sich unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Reismarkt der EG und hier insbesondere der Verbrauchsentwicklung über die künftige jährliche Anhebung bis spätestens 31. August 2008.

3.   Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 50 % der nach Absatz 2 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren und belaufen sich somit im ersten Wirtschaftsjahr auf 215 839 MT.

4.   Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

a)

Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % unter den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 183 463 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;

b)

liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 248 215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;

c)

liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 183 463 MT und 248 215MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.

Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.

5.   Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

a)

Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % unter den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 366 926 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;

b)

liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;

c)

liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 366 926 MT und 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.

Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.

6.   Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Absätze 4 und 5 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.

7.   Transparenz: Die EG macht Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.

8.   Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.

9.   Gelingt es den Vertragsparteien trotz Konsultation innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens nicht, die betreffenden Fragen zu lösen, so können die Vereinigten Staaten die EG schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 10 ihre Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a des GATT 1994 wahrnehmen möchten, und kann die EG die Vereinigten Staaten schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 11 von dem vorliegenden Abkommen zurücktreten möchte.

10.   Verlängerung der Frist für die Wahrnehmung von Rechten im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT 1994:

a)

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a als verlängert gilt. Demzufolge können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an eine an die EG gerichtete schriftliche Vorankündigung der Vereinigten Staaten über ihre Absicht zur Wahrnehmung eines solchen Rechts ausüben, und die EG kann nicht geltend machen, dass die Vereinigten Staaten wegen Fristversäumnis von der Inanspruchnahme von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a ausgeschlossen sind.

b)

Unbeschadet des vorstehenden Buchstabens a können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen nur dann wahrnehmen, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen haben. Sollte die EG von diesem Abkommen zurücktreten, so sind die Vereinigten Staaten berechtigt, alle geltenden Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a mit sofortiger Wirkung wahrzunehmen.

11.   Die EG kann von diesem Abkommen nur dann zurücktreten, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen hat. Sie kann von dem Abkommen jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an die Unterrichtung gemäß Absatz 9 zurücktreten. Sollten die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemäß Absatz 10 zurücknehmen, so ist die EG berechtigt, von diesem Abkommen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.

12.   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10 berührt das vorliegende Abkommen nicht das Recht der EG, jede Zurücknahme von Zugeständnissen durch die Vereinigten Staaten anzufechten, falls sie die Zurücknahme für unvereinbar mit Artikel XXVIII des GATT 1994 oder anderen einschlägigen Bestimmungen des WTO Übereinkommens erachtet.

13.   Die EG konsultiert sich mit den Vereinigten Staaten und arbeitet mit diesen zusammen, um die Zustimmung des Allgemeinen Rates der WTO zur Verlängerung der Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a zu erwirken.

14.   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die EG vertritt die Auffassung, dass das Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXVIII darstellt.

15.   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. März 2005. Zu diesem Zweck schafft die EG die notwendigen internen Verfahren, um die Anwendung von Absatz 4 auf die Einfuhren von geschältem Reis im Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2005 zu gewährleisten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Aufgrund ihrer Verhandlungen einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika auf die nachstehenden Schlussfolgerungen.

Angewendeter Zollsatz für bestimmten geschälten Reis (KN-Code 1006 20)

1.   Die EG wendet auf bestimmten geschälten Reis einen Zollsatz gemäß den nachfolgenden Absätzen 2 bis 7 an.

2.   Jährliche Referenzeinfuhren:

a)

Erstes Wirtschaftsjahr: Für das erste Wirtschaftsjahr im Sinne dieses Abkommens (1. September 2004 bis 31. August 2005) werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von geschältem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25 in den Wirtschaftsjahren 1. September 1999—31. August 2000, 1. September 2000—31. August 2001 und 1. September 2001—31. August 2002, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 431 678 MT).

b)

Anhebung in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren: Für jedes der Wirtschaftsjahre 2005/06, 2006/07 und 2007/08 werden die jährlichen Referenzeinfuhren um 6 000 MT/Jahr gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr angehoben. Spätestens 90 Tage vor Ende des Wirtschaftsjahres 1. September 2007—31. August 2008 nehmen die beiden Vertragsparteien Konsultationen über die jährliche Anhebung in den weiteren darauf folgenden Wirtschaftsjahren auf und einigen sich unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Reismarkt der EG und hier insbesondere der Verbrauchsentwicklung über die künftige jährliche Anhebung bis spätestens 31. August 2008.

3.   Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzeinfuhren berechnet als 50 % der nach Absatz 2 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren und belaufen sich somit im ersten Wirtschaftsjahr auf 215 839MT.

4.   Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

a)

Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % unter den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 183 463 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;

b)

liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 248 215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;

c)

liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonatszeitraum innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 183 463 MT und 248 215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.

Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.

5.   Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfalls wie folgt an:

a)

Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % unter den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr weniger als 366 926 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;

b)

liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;

c)

liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 366 926 MT und 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.

Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in die EG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.

6.   Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der Absätze 4 und 5 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG Einfuhrlizenzen für Reis. Die EG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.

7.   Transparenz: Die EG macht Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.

8.   Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkommen fallenden Fragen auf.

9.   Gelingt es den Vertragsparteien trotz Konsultation innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens nicht, die betreffenden Fragen zu lösen, so können die Vereinigten Staaten die EG schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 10 ihre Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a des GATT 1994 wahrnehmen möchten, und kann die EG die Vereinigten Staaten schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 11 von dem vorliegenden Abkommen zurücktreten möchte.

10.   Verlängerung der Frist für die Wahrnehmung von Rechten im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT 1994:

a)

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a als verlängert gilt. Demzufolge können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an eine an die EG gerichtete schriftliche Vorankündigung der Vereinigten Staaten über ihre Absicht zur Wahrnehmung eines solchen Rechts ausüben, und die EG kann nicht geltend machen, dass die Vereinigten Staaten wegen Fristversäumnis von der Inanspruchnahme von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a ausgeschlossen sind.

b)

Unbeschadet des vorstehenden Buchstabens a können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen nur dann wahrnehmen, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen haben. Sollte die EG von diesem Abkommen zurücktreten, so sind die Vereinigten Staaten berechtigt, alle geltenden Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a mit sofortiger Wirkung wahrzunehmen.

11.   Die EG kann von diesem Abkommen nur dann zurücktreten, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen hat. Sie kann von dem Abkommen jederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an die Unterrichtung gemäß Absatz 9 zurücktreten. Sollten die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemäß Absatz 10 zurücknehmen, so ist die EG berechtigt, von diesem Abkommen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.

12.   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10 berührt das vorliegende Abkommen nicht das Recht der EG, jede Zurücknahme von Zugeständnissen durch die Vereinigten Staaten anzufechten, falls sie die Zurücknahme für unvereinbar mit Artikel XXVIII des GATT 1994 oder anderen einschlägigen Bestimmungen des WTO Übereinkommens erachtet.

13.   Die EG konsultiert sich mit den Vereinigten Staaten und arbeitet mit diesen zusammen, um die Zustimmung des Allgemeinen Rates der WTO zur Verlängerung der Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a zu erwirken.

14.   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die EG vertritt die Auffassung, dass das Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXVIII darstellt.

15.   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. März 2005. Zu diesem Zweck schafft die EG die notwendigen internen Verfahren, um die Anwendung von Absatz 4 auf die Einfuhren von geschältem Reis im Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2005 zu gewährleisten.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika


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