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Document 32003R2239

Verordnung (EG) Nr. 2239/2003 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in — unter anderem — Indien

OJ L 333, 20.12.2003, p. 3–8 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Special edition in Czech: Chapter 11 Volume 048 P. 137 - 142
Special edition in Estonian: Chapter 11 Volume 048 P. 137 - 142
Special edition in Latvian: Chapter 11 Volume 048 P. 137 - 142
Special edition in Lithuanian: Chapter 11 Volume 048 P. 137 - 142
Special edition in Hungarian Chapter 11 Volume 048 P. 137 - 142
Special edition in Maltese: Chapter 11 Volume 048 P. 137 - 142
Special edition in Polish: Chapter 11 Volume 048 P. 137 - 142
Special edition in Slovak: Chapter 11 Volume 048 P. 137 - 142
Special edition in Slovene: Chapter 11 Volume 048 P. 137 - 142

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2003/2239/oj

32003R2239

Verordnung (EG) Nr. 2239/2003 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in — unter anderem — Indien

Amtsblatt Nr. L 333 vom 20/12/2003 S. 0003 - 0008


Verordnung (EG) Nr. 2239/2003 des Rates

vom 17. Dezember 2003

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in - unter anderem - Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2 und 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A. GELTENDE MASSNAHMEN

(1) 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97(2) endgültige Antidumpingzölle von 2,6 % bis 24,7 % auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in unter anderem Indien ein. Nach der Annahme eines Panel-Berichts über den Fall "EG-Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche aus Indien" in der vom Berufungsgremium geänderten Fassung durch das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) im März 2001 änderte der Rat im August 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001(3) die Verordnung (EG) Nr. 2398/97, senkte die Zollsätze für Indien und bestimmte indische Unternehmen auf 0 % bis 9,8 % und setzte die Anwendung der Antidumpingzölle aus. Im April 2002 wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 geänderten bzw. ausgesetzten endgültigen Antidumpingzölle mit der Verordnung (EG) Nr. 696/2002 des Rates(4) aufrechterhalten.

B. ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(2) Im Januar 2002 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag wurde vom "Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the European Union" (nachstehend "Eurocoton" oder "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Bettwäsche aus Baumwolle entfällt. Der Antrag wurde damit begründet, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings nach Auffassung des Antragstellers wesentlich verändert hatten.

(3) Im September 2002 erhielt die Kommission nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten(5) der geltenden Antidumpingmaßnahmen einen Antrag auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung von Eurocoton im Namen von Herstellern, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Bettwäsche aus Baumwolle entfällt. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

C. UNTERSUCHUNG

1. VERFAHREN

(4) Die Kommission prüfte die von dem Antragsteller vorgelegten Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung und einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommission im Wege von im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(6) veröffentlichten Bekanntmachungen zwei Untersuchungen ein. Die Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Dumpinguntersuchung.

(5) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Hersteller in dem Ausfuhrland und deren Vertreter offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und gab allen unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(6) Eine Reihe ausführender Hersteller in Indien sowie mehrere Gemeinschaftshersteller, Verwender und Einführer/Händler in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Allen Parteien, die innerhalb der in den unter Randnummer 4 genannten Bekanntmachungen über die Einleitungen gesetzten Fristen einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurde Gelegenheit zur Anhörung gegeben.

1.1. Untersuchungszeitraum

(7) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw. "UZ" abgekürzt).

1.2. Auswahl der Stichprobe

(8) Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in dem betroffenen Ausfuhrland wurde es als angemessen angesehen, mit einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung zu arbeiten. Zur Auswahl einer Stichprobe wurden die ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung aufgefordert, sich innerhalb von 15 Tagen nach der Einleitung der Untersuchung selbst zu melden und Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum, den Umsatz auf dem Inlandsmarkt und Namen und Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen in dem Sektor der betroffenen Ware zu übermitteln. Die Kommission nahm diesbezüglich auch mit den indischen Behörden Kontakt auf.

(9) 94 ausführende Hersteller erklärten sich zur Einbeziehung in die Stichprobe bereit und übermittelten fristgerecht die erforderlichen Informationen. Acht von ihnen wurden für die Stichprobe ausgewählt. Gebildet wurde die Stichprobe zum einen nach der Menge der Ausfuhrverkäufe der Unternehmen in die Gemeinschaft und zum anderen danach, ob die Unternehmen Inlandsverkäufe tätigten. Die letztendlich nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass ein etwaiger Antidumpingzoll auf ihre Ausfuhren gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung festgesetzt werden würde, d. h. er würde die für die Unternehmen in der Stichprobe ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen. Die Auswahl der Stichprobe erfolgte in Abstimmung mit den Vertretern der ausführenden Hersteller und mit der indischen Regierung. In dem unter Randnummer 1 erwähnten Bericht des WTO-Berufungsgremiums wurde der Schluss gezogen, dass die Methode zur Ermittlung der Beträge für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" abgekürzt) und für Gewinne auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die von anderen Ausführern oder Herstellern erzielt wurden, nur dann angewandt werden darf, wenn Daten über mehr als einen anderen Ausführer oder Hersteller verfügbar sind. Daher wurde es für unabdingbar angesehen, zwei Unternehmen mit Inlandsverkäufen in die Stichprobe einzubeziehen. Von den 94 Herstellern, die sich selbst meldeten, wiesen nur zwei Inlandsverkäufe aus. Das zweite Unternehmen, das sich zunächst zur Mitarbeit an dieser Untersuchung bereit erklärt hatte, kündigte seine Mitarbeit jedoch auf. Die Stichprobe musste daher entsprechend geändert werden und setzte sich dann aus sieben Unternehmen zusammen, von denen sechs ausschließlich Ausfuhrverkäufe tätigten und eines sowohl Ausfuhr- als auch Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware auswies.

(10) Der Antragsteller machte geltend, dass die Nichtmitarbeit eines der Unternehmen mit Inlandsverkäufen zur Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung hätte führen müssen. Artikel 18 der Grundverordnung wurde in der Tat für dieses Unternehmen angewendet (vgl. Randnummer 30). Dennoch war die Stichprobe weiterhin repräsentativ, weil der Anteil des nicht kooperierenden Unternehmens an den Ausfuhren sehr gering war und auf die Unternehmen der Stichprobe selbst ohne dieses Unternehmen immer noch 43 % der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft im UZ entfielen. Außerdem hatte die Nichtmitarbeit dieses Unternehmens keine Auswirkungen auf die Ermittlung der Dumpingspanne für die Unternehmen in der Stichprobe. Dieses Vorbringen wurde daher abgelehnt.

1.3. Individuelle Untersuchung von nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen

(11) Ein kooperierendes, aber nicht in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen beantragte die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung und fügte seinem Antrag eine Antwort auf den Fragebogen innerhalb der diesbezüglichen Frist bei. Dieser Antrag wurde im Rahmen dieser Untersuchung als zulässig erachtet.

1.4. Betroffene Parteien und Kontrollbesuche

(12) Die Kommission sandte den Unternehmen der Stichprobe einen Fragebogen zu und erhielt fristgerecht vollständige Antworten. Sie holte alle für die Dumpingermittlung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen der Stichprobe durch:

- The Bombay Dyeing & Manufacturing Co. Ltd, Mumbai

- Nowrosjee Wadia & Sons, Mumbai

- Prakash Cotton Mills Pvt. Ltd, Mumbai

- Texcellence Overseas, Mumbai

- Vigneshwara Exports Limited, Mumbai

(13) Die Kontrollbesuche in den Betrieben von Jindal Worldwide Ltd, Ahmedabad, und Mahalaxmi Exports, Ahmedabad, mussten wegen der politischen Lage in Indien abgesagt werden. Die von diesen Unternehmen übermittelten Daten wurden dennoch herangezogen, obwohl keine Kontrollbesuche abgestattet wurden. Hierzu ist zu bemerken, dass die Ausfuhrpreise dieser beiden Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge mit jenen der anderen untersuchten indischen Unternehmen mit derselben Unternehmensstruktur (d. h. hauptsächlich Unternehmen, die nur Ausfuhrverkäufe tätigen) vergleichbar waren. Außerdem wurden über eine Reihe von Einführern in der Gemeinschaft bestimmte Kontrollen vorgenommen (durch Gegenvergleiche von Rechnungen), und es wurden keine Unregelmäßigkeiten bezüglich der Ausfuhrpreise von Jindal Worldwide Ltd, Ahmedabad, und Mahalaxmi Exports, Ahmedabad, festgestellt.

(14) Die Kommission stattete ferner einen Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens Divya Textiles, Mumbai, ab, das, wie unter Randnummer 11 erwähnt, eine individuelle Untersuchung beantragte

2. WARE

(15) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um bestimmte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend), gebleicht, gefärbt oder bedruckt, der KN-Codes ex 6302 21 00 (TARIC-Codes 6302 21 00 81 und 6302 21 00 89 ), ex 6302 22 90 (TARIC-Code 6302 22 90 19 ), ex 6302 31 10 (TARIC-Code 6302 31 10 90 ), ex 6302 31 90 (TARIC-Code 6302 31 90 90 ) und ex 6302 32 90 (TARIC-Code 6302 32 90 19 ) mit Ursprung in Indien.

3. GLEICHARTIGE WARE

(16) Die Untersuchung ergab, dass die auf dem indischen Markt verkaufte Baumwollbettwäsche und die aus Indien in die Gemeinschaft verkaufte Baumwollbettwäsche in ihren materiellen Eigenschaften und Endverwendungen identisch oder sehr ähnlich waren. Sie wurden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

D. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE INTERIMSÜBERPRÜFUNG

1. NORMALWERT

1.1. Unternehmen der Stichprobe

(17) Es sei zunächst daran erinnert, dass von den sieben Unternehmen der Stichprobe nur eines Verkäufe auf dem Inlandsmarkt tätigte. Von den sechs anderen Unternehmen der Stichprobe verkaufte eines Waren derselben allgemeinen Warenkategorie (andere Waren aus Baumwolle) auf dem Inlandsmarkt.

(18) Für das einzige Unternehmen mit Inlandsverkäufen ergab die Untersuchung, dass keiner der von ihm auf dem Inlandsmarkt verkauften Baumwollbettwäschetypen direkt mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Typen vergleichbar war, weil bei einer Vielzahl verschiedener Warentypen Qualitätsunterschiede bestanden. Etwaige, zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit erforderliche Berichtigungen hätten sich auf Schätzungen stützen müssen. Aus diesen Gründen musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden auf der Grundlage der Fertigungskosten der betroffenen Ware zuzüglich der tatsächlichen VVG-Kosten und Gewinne bei Verkäufen im normalen Handelsverkehr.

(19) Für die anderen Unternehmen war in Ermangelung von Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware zunächst vorgesehen, zur Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung die Inlandspreise des Unternehmens mit Inlandsverkäufen heranzuziehen. Jedoch war kein Vergleich zwischen den auf dem Inlandsmarkt verkauften und den von den anderen Unternehmen in die Europäische Union ausgeführten Warentypen möglich. Daher musste der Normalwert für alle anderen kooperierenden Unternehmen in Ermangelung von Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware ebenfalls rechnerisch ermittelt werden.

(20) In Anbetracht des Vorstehenden wurden zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die Unternehmen der Stichprobe gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung die Fertigungskosten der betroffenen Ware herangezogen. Die Beträge für VVG-Kosten und Gewinne konnten, da nur ein Unternehmen die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt verkaufte, nicht anhand der Methode des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung, d. h. auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die andere Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslands erzielten, ermittelt werden.

(21) Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen in den Berichten des WTO-Streitbeilegungsgremiums wurden die VVG-Kosten für die anderen ausführenden Hersteller, einschließlich des Unternehmens mit Inlandsverkäufen von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie, daher gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung ermittelt. Folglich wurden die VVG-Kosten auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten des einzigen Unternehmens mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware und der VVG-Kosten des einzigen Unternehmens mit Verkäufen von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie (andere Waren aus Baumwolle) auf dem Inlandsmarkt ermittelt.

(22) Was den Betrag für die Gewinne angeht, so wurden für das Unternehmen mit Inlandsverkäufen von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie mehrere Methoden zur Bestimmung eines vertretbaren, bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde zu legenden Betrags geprüft. Die erste Methode bestand darin, die von diesem Unternehmen verzeichneten Gewinne heranzuziehen. Dieses Unternehmen arbeitete jedoch nicht gewinnbringend, so dass diese Methode nicht angewandt werden konnte.

(23) Den indischen ausführenden Herstellern zufolge hätten gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung die Gewinne des Unternehmens mit Inlandsverkäufen und des Unternehmens mit Verkäufen von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie auf dem Inlandsmarkt herangezogen werden müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass die entsprechenden Unternehmen Verluste machten, argumentierten die indischen ausführenden Hersteller, dass es sich bei den Gewinnen um einen Nullwert handelte.

(24) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung ist bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ein angemessener Betrag für Gewinne hinzuzurechnen. Daher kann ein Nullwert nicht als Gewinn angesehen werden.

(25) In Ermangelung von Gewinndaten aus einer anderen Quelle wurde der Betrag für die Gewinne schließlich für alle ausführenden Hersteller in Höhe von 5 % festgesetzt, d. h. dem Betrag, der in der Ausgangsuntersuchung als Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zugrunde gelegt worden war. Nach Auffassung des Antragstellers war diese Gewinnspanne zu gering.

(26) Der Antragsteller führte jedoch keine Gründe dafür an, warum der Betrag von 5 % zu niedrig war und warum eine andere Gewinnspanne vertretbarer oder repräsentativer wäre. Abgesehen davon lagen keine brauchbaren Informationen über die bei Inlandsverkäufen der betroffenen Ware oder von Waren derselben allgemeinen Warenkategorie in Indien erzielten Gewinne vor. Daher wurde es als vertretbar angesehen, gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c) der Grundverordnung vorzugehen und die in der Ausgangsuntersuchung festgesetzte Gewinnspanne zugrunde zu legen, bei der es sich um die Gewinnspanne handelt, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping auf dem Gemeinschaftsmarkt hätte erreichen können.

1.2. Unternehmen, dem eine individuelle Behandlung gewährt wurde

(27) Für dieses Unternehmen wurde der Normalwert anhand der unter den Randnummern 19, 20, 21 und 25 beschriebenen Methoden ermittelt.

2. AUSFUHRPREIS

(28) Da alle Ausfuhren der betroffenen Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei der Ausfuhr aus Indien in die Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

3. VERGLEICH

(29) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag Unterschiede bei Faktoren, die nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührend berichtigt. Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Fracht-, Bereitstellungs-, Verlade- und Transportkosten, Kreditgewährung, Versicherungskosten, Provisionen und Verpackungskosten vorgenommen.

4. DUMPINGSPANNE

(30) Der Antragsteller behauptete, dass Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung, gemäß dem der gewogene durchschnittliche Normalwert auch mit den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen werden kann, auf einige Unternehmen der Stichprobe hätte angewandt werden müssen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Methode nicht gegeben waren und insbesondere die Ausfuhrpreise nicht je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abwichen. Daher wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft ermittelt.

a) Kooperierende Hersteller der Stichprobe

Die Untersuchung ergab folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Sonstige kooperierende Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden

Wie unter Randnummer 34 erläutert beträgt die Dumpingspanne für alle übrigen kooperierenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, 0 %.

c) Kooperierendes Unternehmen, dem eine individuelle Behandlung gewährt wurde

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) Nicht kooperierende Unternehmen

Wie unter Randnummer 9 dargelegt arbeitete ein Unternehmen nicht mit. Da keine Anzeichen dafür vorliegen, dass dieses Unternehmen kein Dumping praktizierte, und um zu verhindern, dass aus der Nichtmitarbeit Vorteile erwachsen, wurde die Dumpingspanne für dieses Unternehmen in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt, die für den am häufigsten ausgeführten der am stärksten gedumpten Warentypen, die von Bombay Dyeing & Manufacturing Co. in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, ermittelt wurde (31,4 %).

E. GRÜNDE FÜR DIE EINSTELLUNG DER INTERIMSÜBERPRÜFUNG OHNE EINFÜHRUNG VON MASSNAHMEN

(31) Diese Interimsüberprüfung sollte ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden, weil nur geringe Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien gedumpt waren und diese geringen Mengen gedumpter Einfuhren, die wahrscheinlich nicht erheblich zunehmen werden, keine Schädigung verursachen können. Diese Schlussfolgerung ist das Ergebnis der nachstehenden Analyse.

1. DIE ÜBERWIEGENDE MEHRHEIT DER EINFUHREN DER BETROFFENEN WARE MIT URSPRUNG IN INDIEN WAR NICHT GEDUMPT

(32) Für die Unternehmen der Stichprobe ergab die Untersuchung das Vorliegen von Dumping bei nur einem dieser Unternehmen (Bombay Dyeing), auf das im UZ weniger als 8 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft entfielen. Wie bereits erwähnt arbeitete ein Unternehmen nicht an der Untersuchung mit, und seine Ausfuhren wurden als gedumpt angesehen (vgl. Randnummer 30 Buchstabe d)). Auf dieses Unternehmen entfielen im UZ jedoch lediglich 0,4 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft.

(33) Die Feststellungen bezüglich der beiden vorgenannten Unternehmen kontrastieren mit jenen bezüglich der übrigen vier Unternehmen der Stichprobe sowie des ausführenden Herstellers, dem eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, da keines dieser fünf Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge Dumping praktizierte. Außerdem unterschied sich ihre Situation grundlegend von derjenigen des Unternehmens Bombay Dyeing und derjenigen des nicht kooperierenden Unternehmens, weil sie die betroffene Ware ausschließlich zur Ausfuhr herstellten. Die nicht gedumpten Ausfuhren von den Unternehmen der Stichprobe machten rund 30 % der gesamten Ausfuhren mit Ursprung in Indien aus.

(34) Außerdem stellten die kooperierenden Ausführer, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren und die nicht individuell untersucht wurden, (den Antworten auf die Stichprobenfragen in der Bekanntmachung über die Einleitung zufolge) die betroffene Ware ausschließlich zur Ausfuhr her. Mit anderen Worten, ihre Unternehmensstruktur entspricht jener der unter Randnummer 33 genannten Unternehmen. Dies spricht stark dafür, dass ihre Ausfuhren ebenfalls nicht gedumpt waren.

(35) Aus dem Vorstehenden lässt sich der Schluss ziehen, dass über 90 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft im UZ nicht gedumpt waren.

2. DIE GERINGEN MENGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN IN DIESEM FALL KÖNNEN KEINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN

(36) Der erhebliche Unterschied zwischen den in der Ausgangsuntersuchung und den in dieser Untersuchung festgestellten Dumpingpraktiken wirft die Frage auf, ob ausgehend von den Ergebnissen dieser Untersuchung die Annahme vertretbar ist, dass der ursprünglich festgestellte ursächliche Zusammenhang weiterhin besteht.

(37) Erstens ergab diese Untersuchung, dass weniger als 8 % der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien im UZ gedumpt waren. Auf diese Einfuhren entfielen ein Marktanteil von weniger als 1 % im UZ und weniger als 3 % der gesamten Einfuhren aus allen Ländern. Folglich ist die Menge der gedumpten Einfuhren gemessen an den normalerweise geltenden Schwellen der Grundverordnung und des WTO-Antidumpingübereinkommens geringfügig. Zweitens ergab die Untersuchung, dass, wie unter den Randnummern 32 bis 34 dargelegt, mehr als 90 % der Einfuhren aus Indien nicht gedumpt waren. Unter diesen Umständen ist es sehr unwahrscheinlich, dass diese Einfuhren im UZ eine bedeutende Schädigung verursachten. Außerdem liegen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vor, dass sich dieser Sachverhalt ändern würde, wenn keine Maßnahmen eingeführt würden, auch angesichts der Tatsache, dass während eines erheblichen Teils des UZ keine Zölle in Kraft waren und dass die Menge der nicht gedumpten Einfuhren aus Indien von jeher bedeutend war.

(38) Daher kann auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Überprüfung nicht davon ausgegangen werden, dass der in der Ausgangsuntersuchung festgestellte ursächliche Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung weiter besteht, obwohl in dieser teilweisen Interimsüberprüfung die in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Schadensursache nicht ausdrücklich untersucht wurde.

(39) Außerdem wären die Maßnahmen, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung eingeführt würden, (vgl. Randnummer 30) nicht wirksam, da ein erheblicher Teil der Ausfuhren aus Indien nicht unter die Maßnahmen fiele.

3. SCHLUSSFOLGERUNG

(40) In Anbetracht des Vorstehenden muss die Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von Baumwollbettwäsche mit Ursprung in Indien ohne Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.

F. ERGEBNIS DER ÜBERPRÜFUNG WEGEN DES BEVORSTEHENDEN AUSSERKRAFTTRETENS DER MASSNAHMEN

(41) Im Licht der Ergebnisse der Interimsüberprüfung, aufgrund derer die mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten Antidumpingzölle außer Kraft treten, sollte die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen ebenfalls eingestellt werden.

G. UNTERRICHTUNG

(42) Die betroffenen Parteien wurden über die Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen ohne die Einführung von Maßnahmen empfohlen werden sollte, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Ihre Stellungnahmen wurden berücksichtigt, und die Feststellungen wurden gegebenenfalls entsprechend geändert -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 und die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 betreffend die Einfuhren von Baumwollbettwäsche mit Ursprung in Indien werden ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. Alemanno

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).

(2) ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 160/2002 (ABl. L 26 vom 30.1.2002, S. 1).

(3) ABl. L 219 vom 14.8.2001, S. 1.

(4) ABl. L 109 vom 25.4.2002, S. 3.

(5) ABl. C 65 vom 14.3.2002, S. 11.

(6) ABl. C 39 vom 13.2.2002, S. 17, und ABl. C 300 vom 4.12.2002, S. 10.

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