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Document JOL_2003_236_R_0033_01

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge

OJ L 236, 23.9.2003, p. 33–988 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

23.9.2003   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 236/33


AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge


ERSTER TEIL

GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Im Sinne dieser Akte bedeutet

der Ausdruck „ursprüngliche Verträge“

a)

den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom-Vertrag“) mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor diesem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind,

b)

den Vertrag über die Europäische Union („EU-Vertrag“) mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor diesem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind;

der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland;

der Ausdruck „Union“ die durch den EU-Vertrag geschaffene Europäische Union;

der Ausdruck „Gemeinschaft“ je nach Sachlage eine der bzw. beide unter dem ersten Gedankenstrich genannten Gemeinschaften;

der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“ die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik;

der Ausdruck „Organe“ die durch die ursprünglichen Verträge geschaffenen Organe.

Artikel 2

Ab dem Tag des Beitritts sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte.

Artikel 3

(1)   Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, der durch das Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Schengen-Protokoll“ genannt) in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang I zu dieser Akte aufgeführt werden, sowie alle weiteren vor dem Tag des Beitritts erlassenen Rechtsakte dieser Art sind ab dem Tag des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden.

(2)   Die Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die nicht in Absatz 1 genannt werden, sind zwar für einen neuen Mitgliedstaat ab dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in diesem neuen Mitgliedstaat nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden, den der Rat nach einer gemäß den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in diesem neuen Mitgliedstaat gegeben sind, und nach Anhörung des Europäischen Parlaments gefasst hat.

Der Rat beschließt einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem Absatz genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung des Mitgliedstaats, für den diese Bestimmungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sich auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.

(3)   Die vom Rat gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen sind für die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts bindend.

(4)   Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, im Hinblick auf diejenigen Übereinkommen oder Instrumente in den Bereichen Justiz und Inneres, die von der Erreichung der Ziele des EU-Vertrags nicht zu trennen sind,

denjenigen, die bis zum Beitritt zur Unterzeichnung durch die derzeitigen Mitgliedstaaten aufgelegt worden sind, sowie denjenigen, die vom Rat gemäß Titel VI des EU-Vertrags ausgearbeitet und den Mitgliedstaaten zur Annahme empfohlen worden sind, beizutreten;

Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis zum Tag des Beitritts angenommen wurden, um die praktische Zusammenarbeit zwischen in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Artikel 4

Jeder neue Mitgliedstaat nimmt ab dem Tag seines Beitritts als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des EG-Vertrags gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil.

Artikel 5

(1)   Die neuen Mitgliedstaaten treten durch diese Akte den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei. Sie verpflichten sich, ab dem Tag des Beitritts allen sonstigen von den derzeitigen Mitgliedstaaten für das Funktionieren der Union oder in Verbindung mit deren Tätigkeit geschlossenen Übereinkünften beizutreten.

(2)   Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in Artikel 293 des EG-Vertrags vorgesehenen Übereinkommen und den von der Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags untrennbaren Übereinkommen sowie den Protokollen über die Auslegung dieser Übereinkommen durch den Gerichtshof beizutreten, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, und zu diesem Zweck mit den derzeitigen Mitgliedstaaten Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen.

(3)   Die neuen Mitgliedstaaten befinden sich hinsichtlich der Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen des Europäischen Rates oder des Rates sowie hinsichtlich der die Gemeinschaft oder die Union betreffenden Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen Mitgliedstaaten; sie werden demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

Artikel 6

(1)   Die von der Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 oder Artikel 38 des EU-Vertrags mit einem oder mehreren dritten Staaten, mit einer internationalen Organisation oder mit einem Staatsangehörigen eines dritten Staates geschlossenen oder vorläufig angewendeten Abkommen oder Übereinkünfte sind für die neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der ursprünglichen Verträge und dieser Akte bindend.

(2)   Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, nach Maßgabe dieser Akte den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemeinsam geschlossenen oder vorläufig angewendeten Abkommen oder Übereinkünften sowie den von diesen Staaten geschlossenen Übereinkünften, die mit den erstgenannten Abkommen oder Übereinkünften in Zusammenhang stehen, beizutreten.

Der Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zu den in Absatz 6 genannten Abkommen oder Übereinkünften sowie zu den Abkommen mit Belarus, China, Chile, dem Mercosur und der Schweiz, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen oder unterzeichnet wurden, wird durch den Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen bzw. Übereinkünften zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden dritten Staat oder den betreffenden dritten Staaten bzw. der betreffenden internationalen Organisation geregelt. Dieses Verfahren gilt unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in Bezug auf den künftigen Abschluss derartiger Abkommen oder Übereinkünften oder in Bezug auf andere nicht mit dem Beitritt zusammenhängende Änderungen. Die Kommission handelt diese Protokolle im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien in Abstimmung mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss aus. Sie unterbreitet dem Rat einen Entwurf der Protokolle für deren Abschluss.

(3)   Mit dem Beitritt zu den in Absatz 2 genannten Abkommen und Übereinkünfte erlangen die neuen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten aus diesen Abkommen und Übereinkünften wie die derzeitigen Mitgliedstaaten.

(4)   Mit dieser Akte treten die neuen Mitgliedstaaten dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) bei.

(5)   Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, nach Maßgabe dieser Akte dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) gemäß Artikel 128 dieses Abkommens beizutreten.

(6)   Ab dem Tag des Beitritts und bis zum Abschluss der in Absatz 2 genannten erforderlichen Protokolle wenden die neuen Mitgliedstaaten die Übereinkünfte, die die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam mit Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Israel, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Libanon, Marokko, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Moldau, Rumänien, der Russischen Föderation, San Marino, Südafrika, Südkorea, Syrien, Tunesien, der Türkei, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan geschlossen haben, sowie andere Übereinkünfte an, die die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam vor dem Beitritt geschlossen haben.

Alle Anpassungen an diese Übereinkünfte sind Gegenstand von Protokollen, die mit den anderen Vertragsstaaten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 geschlossen werden. Sollten die Protokolle bis zum Tag des Beitritts nicht geschlossen worden sein, so ergreifen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen, um diese Lage ab dem Beitritt zu klären.

(7)   Ab dem Tag des Beitritts wenden die neuen Mitgliedstaaten die von der Gemeinschaft mit dritten Staaten geschlossenen bilateralen Textilabkommen oder -vereinbarungen an.

Die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen werden angepasst, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck können Änderungen der oben genannten bilateralen Abkommen und Vereinbarungen von der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Staaten vor dem Beitritt ausgehandelt werden.

Sollten die Änderungen der bilateralen Textilabkommen und -vereinbarungen bis zum Tag des Beitritts nicht in Kraft getreten sein, so nimmt die Gemeinschaft an ihren Vorschriften für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus dritten Staaten die notwendigen Anpassungen vor, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

(8)   Die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Stahl und Stahlerzeugnissen werden auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus den betreffenden Lieferländern in die neuen Mitgliedstaaten angepasst.

Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Änderungen an den von der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Staaten geschlossenen bilateralen Stahlabkommen und -vereinbarungen vor dem Beitritt ausgehandelt.

Sollten die Änderungen der bilateralen Abkommen und Vereinbarungen bis zum Beitritt nicht in Kraft getreten sein, so gilt Unterabsatz 1.

(9)   Ab dem Tag des Beitritts werden die von den neuen Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet.

Die Rechte und Pflichten der neuen Mitgliedstaaten aus diesen Abkommen werden während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht berührt.

So bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem Ablauf der Geltungsdauer der in Unterabsatz 1 genannten Abkommen, erlässt der Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus den Abkommen ergeben; hierzu gehört auch die Möglichkeit, bestimmte Abkommen um höchstens ein Jahr zu verlängern.

(10)   Mit Wirkung vom Tag des Beitritts treten die neuen Mitgliedstaaten von allen Freihandelsabkommen mit dritten Staaten zurück; dies gilt auch für das Mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen.

Insoweit Übereinkünfte zwischen einem oder mehreren neuen Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Staaten andererseits nicht mit den Pflichten aus dieser Akte vereinbar sind, treffen die neuen Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beseitigen. Stößt ein Mitgliedstaat bei der Anpassung eines mit einem dritten Staat oder mehreren dritten Staaten geschlossenen Abkommens auf Schwierigkeiten, so tritt er nach Maßgabe dieses Abkommens von dem Abkommen zurück.

(11)   Die neuen Mitgliedstaaten treten durch diese Akte und zu den darin vorgesehenen Bedingungen den internen Vereinbarungen bei, welche die derzeitigen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne des Absatzes 2 sowie der Absätze 4 bis 6 geschlossen haben.

(12)   Die neuen Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegebenenfalls ihre Stellung gegenüber internationalen Organisationen oder denjenigen internationalen Übereinkünften, denen auch die Gemeinschaft oder andere Mitgliedstaaten als Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zur Union ergeben.

Sie treten insbesondere zum Tag des Beitritts oder zum frühest möglichen Termin nach dem Beitritt von den internationalen Fischereiübereinkünften zurück, denen auch die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, und beenden ihre Mitgliedschaft in den internationalen Fischereiorganisationen, denen auch die Gemeinschaft als Mitglied angehört, sofern ihre Mitgliedschaft nicht auch andere Angelegenheiten als die Fischerei betrifft.

Artikel 7

Die Bestimmungen dieser Akte können, soweit darin nicht etwas anderes vorgesehen ist, nur nach dem in den ursprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren, die eine Revision dieser Verträge ermöglichen, ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden.

Artikel 8

Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich die in dieser Akte vorgesehenen Übergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.

Artikel 9

Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.

Artikel 10

Für die Anwendung der ursprünglichen Verträge und der Rechtsakte der Organe gelten vorübergehend die in dieser Akte vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.

ZWEITER TEIL

ANPASSUNGEN DER VERTRÄGE

TITEL I

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Das Europäische Parlament

Artikel 11

Artikel 190 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags erhalten mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2004-2009 jeweils folgende Fassung:

„Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:

Belgien

24

Tschechische Republik

24

Dänemark

14

Deutschland

99

Estland

6

Griechenland

24

Spanien

54

Frankreich

78

Irland

13

Italien

78

Zypern

6

Lettland

9

Litauen

13

Luxemburg

6

Ungarn

24

Malta

5

Niederlande

27

Österreich

18

Polen

54

Portugal

24

Slowenien

7

Slowakei

14

Finnland

14

Schweden

19

Vereinigtes Königreich

78“

KAPITEL 2

Der Rat

Artikel 12

(1)   Mit Wirkung vom 1. November 2004 gilt Folgendes:

a)

In Artikel 205 des EG-Vertrags und Artikel 118 des Euratom-Vertrags

i)

erhält Absatz 2 folgende Fassung:

(1)„(2)   Ist zu einem Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen:

Belgien

12

Tschechische Republik

12

Dänemark

7

Deutschland

29

Estland

4

Griechenland

12

Spanien

27

Frankreich

29

Irland

7

Italien

29

Zypern

4

Lettland

4

Litauen

7

Luxemburg

4

Ungarn

12

Malta

3

Niederlande

13

Österreich

10

Polen

27

Portugal

12

Slowenien

4

Slowakei

7

Finnland

7

Schweden

10

Vereinigtes Königreich

29

In den Fällen, in denen Beschlüsse des Rates nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen sie mit einer Mindestzahl von 232 Stimmen zustande, welche die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfassen.

In den anderen Fällen kommen Beschlüsse des Rates mit einer Mindestzahl von 232 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen.“

ii)

wird folgender Absatz hinzugefügt:

„(4)   Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande.“

b)

Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union erhält folgende Fassung:

„Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 232 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen. Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande.“

c)

Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union erhält folgende Fassung:

„(3)   Ist für einen Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 232 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen. Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande.“

(2)   Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Erweiterung der Europäischen Union wird aufgehoben.

(3)   Treten weniger als zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei, so wird durch Beschluss des Rates die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit durch eine strikt lineare, arithmetische Interpolation festgesetzt, bei der auf die nächsthöhere oder -niedrigere Stimmenzahl auf einen Wert zwischen 71 % für einen Rat mit 300 Stimmen und dem Niveau von 72,27 % für eine EU mit 25 Mitgliedstaaten auf- bzw. abgerundet wird.

KAPITEL 3

Der Gerichtshof

Artikel 13

(1)   Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum EG-Vertrag und zum Euratom-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:

„Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd dreizehn und zwölf Richter.“

(2)   Artikel 48 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum EG-Vertrag und zum Euratom-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:

„Artikel 48

Das Gericht besteht aus fünfundzwanzig Mitgliedern.“

KAPITEL 4

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel 14

Artikel 258 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 166 Absatz 2 des Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:

„Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:

Belgien

12

Tschechische Republik

12

Dänemark

9

Deutschland

24

Estland

7

Griechenland

12

Spanien

21

Frankreich

24

Irland

9

Italien

24

Zypern

6

Lettland

7

Litauen

9

Luxemburg

6

Ungarn

12

Malta

5

Niederlande

12

Österreich

12

Polen

21

Portugal

12

Slowenien

7

Slowakei

9

Finnland

9

Schweden

12

Vereinigtes Königreich

24“

KAPITEL 5

Der Ausschuss der Regionen

Artikel 15

Artikel 263 Absatz 3 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:

Belgien

12

Tschechische Republik

12

Dänemark

9

Deutschland

24

Estland

7

Griechenland

12

Spanien

21

Frankreich

24

Irland

9

Italien

24

Zypern

6

Lettland

7

Litauen

9

Luxemburg

6

Ungarn

12

Malta

5

Niederlande

12

Österreich

12

Polen

21

Portugal

12

Slowenien

7

Slowakei

9

Finnland

9

Schweden

12

Vereinigtes Königreich

24“

KAPITEL 6

Der Ausschuss für Wissenschaft und Technik

Artikel 16

Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Ausschuss besteht aus neununddreißig Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.“

KAPITEL 7

Die Europäische Zentralbank

Artikel 17

In Protokoll Nr. 18 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, wird in Artikel 49 folgender Absatz angefügt:

„49.3   Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.“

TITEL II

SONSTIGE ÄNDERUNGEN

Artikel 18

In Artikel 57 Absatz 1 des EG-Vertrags wird Folgendes hinzugefügt:

„Für in Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.“

Artikel 19

Artikel 299 Absatz 1 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:

„(1)   Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“

DRITTER TEIL

STÄNDIGE BESTIMMUNGEN

TITEL I

ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Artikel 20

Die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte werden nach Maßgabe jenes Anhangs angepasst.

Artikel 21

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der in Anhang III aufgeführten Rechtsakte werden gemäß den dort aufgestellten Leitlinien nach dem Verfahren und unter den Voraussetzungen des Artikels 57 vorgenommen.

TITEL II

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 22

Die in Anhang IV dieser Akte aufgeführten Maßnahmen werden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen angewandt.

Artikel 23

Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die bei einer Änderung der Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Bestimmungen dieser Akte über die Gemeinsame Agrarpolitik vornehmen. Diese Anpassungen können vor dem Tag des Beitritts vorgenommen werden.

VIERTER TEIL

BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER

TITEL I

ÜBERGANGSMASSNAHMEN

Artikel 24

Die in den Anhängen V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIII und XIV zu dieser Akte aufgeführten Maßnahmen finden auf die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen Anwendung.

Artikel 25

(1)   Abweichend von Artikel 189 Absatz 2 des EG-Vertrags und von Artikel 107 Absatz 2 des Euratom-Vertrags und in Bezug auf Artikel 190 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 des Euratom-Vertrags wird die Zahl der Sitze für die neuen Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Beginn der Wahlperiode 2004-2009 des Europäischen Parlaments wie folgt festgelegt:

Tschechische Republik

24

Estland

6

Zypern

6

Lettland

9

Litauen

13

Ungarn

24

Malta

5

Polen

54

Slowenien

7

Slowakei

14

(2)   Abweichend von Artikel 190 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 des Euratom-Vertrags werden die Abgeordneten der Völker der neuen Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Beginn der Wahlperiode 2004-2009 des Europäischen Parlaments von den Parlamenten dieser Staaten entsprechend den von ihnen festgelegten Verfahren bestimmt.

Artikel 26

(1)   Für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2004 gelten die folgenden Bestimmungen

a)

in Bezug auf Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags:

 

Ist zu einem Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen:

Belgien

5

Tschechische Republik

5

Dänemark

3

Deutschland

10

Estland

3

Griechenland

5

Spanien

8

Frankreich

10

Irland

3

Italien

10

Zypern

2

Lettland

3

Litauen

3

Luxemburg

2

Ungarn

5

Malta

2

Niederlande

5

Österreich

4

Polen

8

Portugal

5

Slowenien

3

Slowakei

3

Finnland

3

Schweden

4

Vereinigtes Königreich

10

b)

in Bezug auf Artikel 205 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des Euratom-Vertrags:

 

Beschlüsse des Rates kommen zustande mit einer Mindestzahl von

88 Stimmen in den Fällen, in denen die Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind;

88 Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen, in allen anderen Fällen.

c)

in Bezug auf Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2 des EU-Vertrags:

 

Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 88 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen.

d)

in Bezug auf Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags:

 

Ist für einen Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 88 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen.

(2)   Treten weniger als zehn neue Mitgliedstaaten der Union bei, so wird durch Beschluss des Rates die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2004 auf einen Wert festgesetzt, der so nah wie möglich bei 71,26 % der Gesamtzahl der Stimmen liegt.

Artikel 27

(1)   Die als „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle“ bezeichneten Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (3) oder entsprechenden Vorschriften in einem diesen ersetzenden Beschluss umfassen auch die von der Gemeinschaft für den Handel der neuen Mitgliedstaaten mit Drittländern angewandten Zölle, die anhand der sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Zollsätze und entsprechender Zollzugeständnisse berechnet werden.

(2)   Für das Jahr 2004 belaufen sich die einheitliche MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage (Bruttonationaleinkommen) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates für jeden neuen Mitgliedstaat auf zwei Drittel der Jahresbemessungsgrundlage. Die BNE-Bemessungsgrundlage für jeden neuen Mitgliedstaat, die bei der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG des Rates zu berücksichtigen ist, beläuft sich ebenfalls auf zwei Drittel der Jahresbemessungsgrundlage.

(3)   Zum Zwecke der Bestimmung des eingefrorenen Satzes für 2004 gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates wird die begrenzte MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage der neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von zwei Dritteln ihrer nicht begrenzten MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage und zwei Dritteln ihres BNE berechnet.

Artikel 28

(1)   Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 wird durch einen Berichtigungshaushaltsplan, der am 1. Mai 2004 in Kraft tritt, angepasst, um den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

(2)   Die zwölf monatlichen Zwölftel der MWSt- und der BNE-Eigenmittel, die die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Berichtigungshaushaltsplans überweisen müssen, sowie die rückwirkende Anpassung der monatlichen Zwölftel für den Zeitraum Januar-April 2004, die nur für die derzeitigen Mitgliedstaaten gelten, werden in Achtel umgerechnet, die im Zeitraum Mai-Dezember 2004 abgerufen werden. Die rückwirkenden Anpassungen, die sich aus etwaigen weiteren im Jahr 2004 angenommenen Berichtigungshaushaltsplänen ergeben, werden ebenso in gleiche Teile umgerechnet, die während des restlichen Jahres abgerufen werden.

Artikel 29

Die Gemeinschaft überweist der Tschechischen Republik, Zypern, Malta und Slowenien am ersten Arbeitstag jedes Monats als Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2004 ab dem Tag des Beitritts ein Achtel und in den Jahren 2005 und 2006 ein Zwölftel der folgenden Beträge des vorübergehenden Haushaltsausgleichs:

(in Mio. Euro zu Preisen von 1999)

 

2004

2005

2006

Tschechische Republik

125,4

178,0

85,1

Zypern

68,9

119,2

112,3

Malta

37,8

65,6

62,9

Slowenien

29,5

66,4

35,5

Artikel 30

Die Gemeinschaft überweist der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei am ersten Arbeitstag jedes Monats als Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2004 ab dem Tag des Beitritts ein Achtel und in den Jahren 2005 und 2006 ein Zwölftel der folgenden Beträge einer besonderen pauschalen Cashflow-Fazilität:

(in Mio. Euro zu Preisen von 1999)

 

2004

2005

2006

Tschechische Republik

174,7

91,55

91,55

Estland

15,8

2,9

2,9

Zypern

27,7

5,05

5,05

Lettland

19,5

3,4

3,4

Litauen

34,8

6,3

6,3

Ungarn

155,3

27,95

27,95

Malta

12,2

27,15

27,15

Polen

442,8

550,0

450,0

Slowenien

65,4

17,85

17,85

Slowakei

63,2

11,35

11,35

Die in der besonderen pauschalen Cashflow-Fazilität enthaltenen Beträge von 1 Mrd. Euro für Polen und 100 Mio. Euro für die Tschechische Republik werden bei allen Berechnungen im Hinblick auf die Aufteilung der Strukturfondsmittel für die Jahre 2004-2006 berücksichtigt.

Artikel 31

(1)   Die nachstehend aufgeführten neuen Mitgliedstaaten überweisen die folgenden Beträge an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (4):

(in Mio. Euro zu laufenden Preisen)

Tschechische Republik

39,88

Estland

2,5

Lettland

2,69

Ungarn

9,93

Polen

92,46

Slowenien

2,36

Slowakei

20,11

(2)   Die Beiträge zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl werden beginnend mit dem Jahr 2006 in vier Raten jeweils am ersten Arbeitstag des ersten Monats jedes Jahres wie folgt überwiesen:

 

2006: 15 %

 

2007: 20 %

 

2008: 30 %

 

2009: 35 %

Artikel 32

(1)   Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, werden nach dem 31. Dezember 2003 im Rahmen des Programms PHARE (5), des Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms (6), der Heranführungsmittel für Zypern und Malta (7), des ISPA-Programms (8) und des SAPARD-Programms (9) keine Mittelbindungen für die neuen Mitgliedstaaten mehr vorgenommen. Vorbehaltlich der nachstehenden Einzelbestimmungen und Ausnahmen oder anders lautender Bestimmungen dieses Vertrags werden die neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2004 in Bezug auf die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (10) festgelegten ersten drei Rubriken der Finanziellen Vorausschau in der gleichen Weise behandelt wie die derzeitigen Mitgliedstaaten. Die Obergrenzen der zusätzlichen Verpflichtungen der Rubriken 1, 2, 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau im Zusammenhang mit der Erweiterung sind in Anhang XV festgelegt. Im Rahmen des Haushaltsplans 2004 dürfen jedoch vor dem Beitritt des betreffenden neuen Mitgliedstaats keine Mittelbindungen für Programme oder Einrichtungen vorgenommen werden.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Ausgaben aus den Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (11); für diese Ausgaben können gemäß Artikel 2 dieser Akte erst ab dem Tag des Beitritts Zuschüsse der Gemeinschaft gewährt werden.

Dagegen gilt Absatz 1 für Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 47a der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (12) vorbehaltlich der Bedingungen, die in den Änderungen der genannten Verordnung in Anhang II dieser Akte festgelegt sind.

(3)   Vorbehaltlich des letzten Satzes von Absatz 1 werden die neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2004 unter denselben Bedingungen wie die derzeitigen Mitgliedstaaten mit finanzieller Unterstützung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an den Gemeinschaftsprogrammen und -einrichtungen teilnehmen. Die Bedingungen, die in den von den Europäischen Gemeinschaften und den neuen Mitgliedstaaten angenommenen Beschlüssen, Übereinkünften und Vereinbarungen der Assoziationsräte für die Teilnahme dieser Mitgliedstaaten an den Gemeinschaftsprogrammen und -einrichtungen festgelegt sind, werden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 durch die für die betreffenden Programme und Einrichtungen geltenden Bestimmungen ersetzt.

(4)   Tritt einer der in Artikel 1 Absatz 1 des Beitrittsvertrags genannten Staaten der Gemeinschaft nicht im Laufe des Jahres 2004 bei, so werden Anträge des betreffenden Staates auf Zuschüsse aus Mitteln der ersten drei Rubriken der Finanziellen Vorausschau für 2004 hinfällig. In diesem Fall sind die entsprechenden Beschlüsse, Übereinkünfte oder Vereinbarungen des betreffenden Assoziationsrates für den Staat weiterhin für das gesamte Jahr 2004 gültig.

(5)   Gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der Vorbeitrittsregelung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt, werden von der Kommission erlassen.

Artikel 33

(1)   Vom Tag des Beitritts an werden Ausschreibung, Auftragsvergabe, Durchführung und Zahlungen im Rahmen von Heranführungshilfen nach den Programmen PHARE (13) und PHARE-CBC (14) sowie aus den Heranführungsmitteln für Zypern und Malta (15) von Durchführungsstellen in den neuen Mitgliedstaaten verwaltet.

Die Ex-ante-Kontrolle der Kommission für Ausschreibung und Auftragsvergabe wird mit einem entsprechenden Beschluss der Kommission aufgehoben, wenn das Erweiterte Dezentrale Durchführungssystem (Extended Decentralised Implementation System — EDIS) anhand der im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (16) festgelegten Kriterien und Bedingungen positiv beurteilt worden ist.

Wird dieser Kommissionsbeschluss zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle nicht vor dem Tag des Beitritts gefasst, so kann für keinen der Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet werden, Heranführungshilfe gewährt werden.

Verzögert sich jedoch der Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle aus Gründen, die nicht den Behörden dieses neuen Mitgliedstaates zuzuschreiben sind, über den Tag des Beitritts hinaus, so kann die Kommission in gebührend begründeten Fällen einer Heranführungshilfe für Verträge, die zwischen dem Beitritt und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet wurden, und einer weiteren Durchführung von Heranführungshilfen für einen begrenzten Zeitraum vorbehaltlich einer Ex-ante-Kontrolle von Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Kommission zustimmen.

(2)   Globale Mittelbindungen, die vor dem Beitritt im Rahmen der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente erfolgt sind, einschließlich des Abschlusses und der Verbuchung späterer rechtlicher Einzelverpflichtungen und Zahlungen nach dem Beitritt, unterliegen weiterhin den Regelungen und Verordnungen für die Vorbeitritts-Finanzinstrumente und werden bis zum Abschluss der betreffenden Programme und Projekte in den entsprechenden Kapiteln des Haushalts veranschlagt. Dessen ungeachtet werden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nach dem Beitritt eingeleitet werden, in Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien durchgeführt.

(3)   Für die in Absatz 1 genannte Heranführungshilfe wird im Letzten vollen Kalenderjahr vor dem Beitritt letztmalig eine Programmplanung durchgeführt. Die Aufträge für Maßnahmen im Rahmen dieser Programme sind innerhalb der folgenden zwei Jahre zu vergeben und die Auszahlungen haben, wie in der Finanzierungsvereinbarung (17) vorgesehen, in der Regel bis Ende des dritten Jahres nach der Mittelbindung zu erfolgen. Verlängerungen der Auftragsvergabefrist werden nicht genehmigt. Für Auszahlungen können in gebührend begründeten Ausnahmefällen befristete Verlängerungen genehmigt werden.

(4)   Zur Gewährleistung der erforderlichen schrittweisen Einstellung der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente sowie des ISPA-Programms (18) und eines reibungslosen Übergangs von den vor dem Beitritt geltenden Regelungen auf die nach dem Beitritt geltenden Regelungen kann die Kommission die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das erforderliche Statutspersonal in den neuen Mitgliedstaaten nach dem Beitritt noch maximal fünfzehn Monate weiter tätig ist. In diesem Zeitraum gelten für Beamte, die vor dem Beitritt in Planstellen in den neuen Mitgliedstaaten eingewiesen wurden und die nach dem Beitritt weiterhin in diesen Staaten ihren Dienst zu verrichten haben, ausnahmsweise die gleichen finanziellen und materiellen Bedingungen, wie sie die Kommission vor dem Beitritt gemäß Anhang X des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (19) — angewandt hat. Die für die Verwaltung der Heranführungshilfe erforderlichen Verwaltungsausgaben einschließlich der Bezüge für sonstige Bedienstete werden für das gesamte Jahr 2004 und bis einschließlich Juli 2005 aus der Haushaltslinie „Unterstützungsausgaben für Maßnahmen“ (früherer Teil B des Haushaltsplans) oder entsprechenden Haushaltslinien der einschlägigen Vorbeitritts-Haushalte für die in Absatz 1 genannten Finanzinstrumente und das ISPA-Programm finanziert.

(5)   Können gemäß Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte nicht länger im Rahmen dieses Instruments finanziert werden, so können sie in Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden. Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so erlässt die Kommission diese nach den Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bedingungen über die Strukturfonds (20).

Artikel 34

(1)   Vom Tag des Beitritts bis Ende 2006 stellt die Union den neuen Mitgliedstaaten eine vorübergehende Finanzhilfe (im Folgenden „Übergangsfazilität“ genannt) bereit, um die Verwaltungskapazität der neuen Mitgliedstaaten zur Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu entwickeln und zu stärken und den gegenseitigen Austausch bewährter Praktiken zu fördern.

(2)   Mit der Unterstützung wird dem anhaltenden Erfordernis, die institutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken, durch Maßnahmen entsprochen, die nicht von den Strukturfonds finanziert werden können; dies betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:

Justiz und Inneres (Stärkung des Justizwesens, Außengrenzkontrollen, Strategie für die Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Strafverfolgungskapazitäten);

Finanzkontrolle;

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung;

Binnenmarkt, einschließlich Zollunion;

Umwelt;

Veterinärdienste und Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich Lebensmittelsicherheit;

Verwaltungs- und Kontrollstrukturen für die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS);

nukleare Sicherheit (Stärkung der Effizienz und Kompetenz der Behörden für nukleare Sicherheit und der Einrichtungen für deren technische Unterstützung sowie der Stellen für die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle);

Statistik;

Ausbau der öffentlichen Verwaltung entsprechend den Erfordernissen, die in dem umfassenden Überwachungsbericht der Kommission aufgezeigt sind und nicht von den Strukturfonds abgedeckt werden.

(3)   Über die Unterstützung im Rahmen der Übergangsfazilität wird nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas (21) befunden.

(4)   Das Programm wird gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (22) durchgeführt. Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwaltungen zum Zwecke des Institutionenaufbaus gilt weiterhin das in den Rahmenabkommen mit den derzeitigen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Heranführungshilfe festgelegte Verfahren für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazilität (zu Preisen von 1999) belaufen sich auf 200 Mio. EUR im Jahr 2004, 120 Mio. EUR im Jahr 2005 und 60 Mio. EUR im Jahr 2006. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 35

(1)   Es wird eine Schengen-Fazilität als zeitlich befristetes Instrument eingerichtet, mit der die Empfänger-Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts bis zum Ende des Jahres 2006 bei der Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstandes und der Kontrollen an den Außengrenzen unterstützt werden.

Um die bei der Vorbereitung der Teilnahme an Schengen erkannten Mängel abzustellen, kommen die folgenden Maßnahmenarten für eine Finanzierung im Rahmen der Schengen-Fazilität in Frage:

Investitionen in den Bau, die Renovierung und die Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzübergangsstellen und der entsprechenden Gebäude;

Investitionen in jede Art von Betriebsausrüstung (z.B. Laborausrüstung, Detektoren, Hardware und Software für das Schengener Informationssystem SIS 2, Transportmittel);

Ausbildungsmaßnahmen für das Grenzschutzpersonal;

Beitrag zu den Kosten für Logistik und Betrieb.

(2)   Die folgenden Beträge werden im Rahmen der Schengen-Fazilität in Form von Pauschalzuschüssen mit dem Tag des Beitritts für die nachstehend genannten Empfänger-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt:

(in Mio. Euro zu Preisen von 1999)

 

2004

2005

2006

Estland

22,9

22,9

22,9

Lettland

23,7

23,7

23,7

Litauen

44,78

61,07

29,85

Ungarn

49,3

49,3

49,3

Polen

93,34

93,33

93,33

Slowenien

35,64

35,63

35,63

Slowakei

15,94

15,93

15,93

(3)   Die Empfänger-Mitgliedstaaten sind für die Auswahl und Durchführung der einzelnen Maßnahmen in Einklang mit diesem Artikel verantwortlich. Ihnen obliegt es auch, die Verwendung der Mittel der Fazilität mit Hilfsgeldern aus anderen Gemeinschaftsinstrumenten zu koordinieren, und sie haben dabei die Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen sowie die Einhaltung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu gewährleisten.

Die Pauschalzuschüsse sind innerhalb von drei Jahren nach der ersten Zahlung zu verwenden; nicht verwendete oder ungerechtfertigt ausgegebene Mittel werden von der Kommission wieder eingezogen. Die Empfänger-Mitgliedstaaten müssen spätestens sechs Monate nach Ablauf der Dreijahresfrist einen umfassenden Bericht über die Verwendung der Pauschalzuschüsse mit einer Begründung der Ausgaben vorlegen.

Die Empfänger-Mitgliedstaaten üben diese Zuständigkeit unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und in Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung über die dezentralisierte Verwaltung aus.

(4)   Die Kommission behält das Recht auf Überprüfung durch das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Die Kommission und der Rechnungshof können nach den einschlägigen Verfahren auch Überprüfungen vor Ort durchführen.

(5)   Die Kommission kann technische Vorschriften erlassen, die für die Tätigkeit dieser Fazilität erforderlich sind.

Artikel 36

Die in den Artikeln 29, 30, 34 und 35 genannten Beträge werden jährlich im Rahmen der technischen Anpassung nach Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 angepasst.

TITEL II

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 37

(1)   Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt kann ein neuer Mitgliedstaat bei Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Gemeinsamen Marktes anzupassen.

Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenüber einem oder mehreren der neuen Mitgliedstaaten beantragen.

(2)   Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die Kommission im Dringlichkeitsverfahren die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und legt gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung fest.

Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags. Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar; sie tragen den Interessen aller Beteiligten Rechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.

(3)   Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können von den Vorschriften des EG-Vertrags und von dieser Akte abweichen, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören.

Artikel 38

Hat ein neuer Mitgliedstaat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes hervorgerufen — einschließlich der Verpflichtungen in allen sektorbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen — oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Akte auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative geeignete Maßnahmen treffen.

Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorrangig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarktes am wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Solche Schutzmaßnahmen dürfen nicht als willkürliche Diskriminierung oder als versteckte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden und am Tag des Beitritts in Kraft treten. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtungen nicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten der betreffenden neuen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission die Maßnahmen in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission wird den Rat rechtzeitig unterrichten, bevor sie die Anwendung von Schutzmaßnahmen aufhebt, und wird allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung tragen.

Artikel 39

Treten bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rahmenbeschlüssen oder anderen einschlägigen Verpflichtungen, Instrumenten der Zusammenarbeit oder Beschlüssen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Strafrechts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags und Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Zivilrechts im Rahmen des Titels IV des EG-Vertrags in einem neuen Mitgliedstaat ernste Mängel auf oder besteht die Gefahr ernster Mängel, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Akte auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen treffen und die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festlegen.

Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen und Beschlüsse in den Beziehungen zwischen einem neuen Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Mitgliedstaaten erfolgen, unbeschadet der Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit. Die Schutzklausel kann sogar vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden und am Tag des Beitritts in Kraft treten. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten des betreffenden neuen Mitgliedstaats bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission wird den Rat rechtzeitig unterrichten, bevor sie Schutzmaßnahmen aufhebt, und wird allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung tragen.

Artikel 40

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht zu behindern, darf die Durchführung der innerstaatlichen Vorschriften der neuen Mitgliedstaaten während der in den Anhängen V bis XIV vorgesehenen Übergangszeiten nicht zu Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Artikel 41

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in dieser Akte genannten Bedingungen ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1260/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (23) oder gegebenenfalls dem Verfahren nach den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame Markorganisationen oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Ausschussverfahren erlassen. Die in diesem Artikel genannten Übergangsmaßnahmen können während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beitritt erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken. Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig verlängern.

Die Übergangsmaßnahmen, welche die Durchführung von in dieser Akte nicht genannten Rechtsakten der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffen, die infolge des Beitritts erforderlich sind, werden vor dem Beitritt vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommen oder, wenn sie Rechtsakte betreffen, die ursprünglich von der Kommission erlassen worden sind, von dieser nach dem für die Annahme der betreffenden Rechtsakte erforderlichen Verfahren erlassen.

Artikel 42

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission nach dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Ausschussverfahren erlassen. Diese Maßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Beitritt getroffen und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken.

FÜNFTER TEIL

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE

TITEL I

EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN

Artikel 43

Das Europäische Parlament nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Artikel 44

Der Rat nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Artikel 45

(1)   Jeder Staat, der der Union beitritt, ist berechtigt, einen seiner Staatsangehörigen als Mitglied der Kommission zu stellen.

(2)   Unbeschadet des Artikels 213 Absatz 1 Unterabsatz 2, des Artikels 214 Absatz 1 Unterabsatz 1 und des Artikels 214 Absatz 2 des EG-Vertrags sowie des Artikels 126 Absatz 1 des Euratom-Vertrags

a)

wird ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats mit Wirkung vom Tag des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Kommission ernannt. Die neuen Mitglieder der Kommission werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission ernannt;

b)

endet die Amtszeit der gemäß Buchstabe a ernannten sowie der Mitglieder der Kommission, die mit Wirkung vom 23. Januar 2000 ernannt wurden, am 31. Oktober 2004;

c)

nimmt eine neue Kommission, die sich aus einem Staatsangehörigen eines jeden Mitgliedstaats zusammensetzt, am 1. November 2004 ihre Arbeit auf; die Amtszeit dieser neuen Kommission endet am 31. Oktober 2009;

d)

wird in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls zum EU-Vertrag über und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften über die Erweiterung der Europäischen Union das Datum des 1. Januar 2005 durch das Datum des 1. November 2004 ersetzt.

(3)   Die Kommission nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen ihrer Geschäftsordnung vor.

Artikel 46

(1)   Der Gerichtshof wird durch die Ernennung von zehn Richtern ergänzt; desgleichen wird das Gericht erster Instanz durch die Ernennung von zehn Richtern ergänzt.

(2)

a)

Die Amtszeit von fünf der nach Absatz 1 ernannten Richter des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2006. Diese Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Richter endet am 6. Oktober 2009.

b)

Die Amtszeit von fünf der nach Absatz 1 ernannten Richter des Gerichts erster Instanz endet am 31. August 2004. Diese Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Richter endet am 31. August 2007.

(3)

a)

Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

b)

Das Gericht erster Instanz nimmt im Einvernehmen mit dem Gerichtshof die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

c)

Die angepassten Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

(4)   Bei der Entscheidung der am Tag des Beitritts anhängigen Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz bei Vollsitzungen sowie die Kammern in der Zusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am Tag vor dem Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.

Artikel 47

Der Rechnungshof wird durch die Ernennung von zehn weiteren Mitgliedern mit einer Amtszeit von sechs Jahren ergänzt.

Artikel 48

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wird durch die Ernennung von 95 Mitgliedern ergänzt, welche die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft der neuen Mitgliedstaaten vertreten. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 49

Der Ausschuss der Regionen wird durch die Ernennung von 95 Mitgliedern ergänzt, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der neuen Mitgliedstaaten vertreten und von denen jeder ein Wahlmandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehat oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 50

(1)   Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 134 Absatz 2 des Euratom-Vertrags endet am Tag des Inkrafttretens dieser Akte.

(2)   Nach dem Beitritt ernennt der Rat die neuen Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik gemäß dem Verfahren des Artikels 134 Absatz 2 des Euratom-Vertrags.

Artikel 51

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Satzungen und Geschäftsordnungen der durch die ursprünglichen Verträge eingesetzten Ausschüsse werden so bald wie möglich nach dem Beitritt vorgenommen.

Artikel 52

(1)   Die Amtszeit der neuen Mitglieder der in Anhang XVI aufgeführten, durch die Verträge und den Gesetzgeber geschaffenen Ausschüsse, Gruppen und sonstigen Gremien endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

(2)   Die Amtszeit der neuen Mitglieder der in Anhang XVII aufgeführten, durch die Kommission eingesetzten Ausschüsse und Gruppen endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

(3)   Die in Anhang XVIII aufgeführten Ausschüsse werden mit dem Beitritt vollständig neu besetzt.

TITEL II

ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Artikel 53

Die Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EG-Vertrags und des Artikels 161 des Euratom-Vertrags gelten vom Tag des Beitritts an als an die neuen Mitgliedstaaten gerichtet, sofern diese Richtlinien und Entscheidungen an alle derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet wurden. Außer im Fall der Richtlinien und Entscheidungen, die gemäß Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags in Kraft treten, werden die neuen Mitgliedstaaten so behandelt, als wären ihnen diese Richtlinien und Entscheidungen zum Tag des Beitritts notifiziert worden.

Artikel 54

Sofern in den in Artikel 24 genannten Anhängen oder in anderen Bestimmungen dieser Akte oder ihren Anhängen nicht eine andere Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EG-Vertrags und des Artikels 161 des Euratom-Vertrags vom Tag des Beitritts an nachzukommen.

Artikel 55

Auf ordnungsgemäß substantiierten Antrag eines der neuen Mitgliedstaaten kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Mai 2004 zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Gewährung von Ausnahmen von Rechtsakten der Organe beschließen, die zwischen dem 1. November 2002 und dem Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags angenommen wurden.

Artikel 56

Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen, die zur Durchführung der in den Artikeln 20, 21 und 22 dieser Akte genannten Bestimmungen der Anhänge II, III und IV erforderlich sind.

Artikel 57

(1)   Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vorgenommen. Diese Anpassungen treten mit dem Beitritt in Kraft.

(2)   Der Rat oder die Kommission, je nachdem, welches Organ die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, legt zu diesem Zweck die erforderlichen Wortlaute fest; der Rat beschließt dabei mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.

Artikel 58

Die vor dem Beitritt erlassenen und vom Rat, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank in tschechischer, estnischer, ungarischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer und slowenischer Sprache abgefassten Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank sind vom Tag des Beitritts an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den elf derzeitigen Sprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sofern die Wortlaute in den derzeitigen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind.

Artikel 59

Die neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 33 des Euratom-Vertrags binnen drei Monaten nach dem Beitritt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die im Hoheitsgebiet dieser Staaten den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sicherstellen sollen.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 60

Die Anhänge I bis XVIII, die Anlagen dazu und die Protokolle Nummern 1 bis 10, die dieser Akte beigefügt sind, sind Bestandteil dieser Akte.

Artikel 61

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen der neuen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt wurden, einschließlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, des Vertrags über den Beitritt der Hellenischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union, in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache.

Die in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefassten Wortlaute dieser Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich wie die Wortlaute der in Absatz 1 genannten Verträge in den derzeitigen Sprachen.

Artikel 62

Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegten internationalen Übereinkünfte wird den Regierungen der neuen Mitgliedstaaten vom Generalsekretär übermittelt.


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

(3)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(4)  ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

(5)  Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11) (geänderte Fassung).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2760/98 (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49) (geänderte Fassung).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 555/2000 (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3) (geänderte Fassung).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) (geänderte Fassung).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87).

(10)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1).

(11)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(12)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(13)  Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11) (geänderte Fassung).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 2760/98 (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49) (geänderte Fassung).

(15)  Verordnung (EG) Nr. 555/2000 (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3) (geänderte Fassung).

(16)  ABl. L 232 vom 2.9.1999, S. 34.

(17)  Phare-Leitlinien (SEK(1999) 1596, aktualisiert am 6.9.2002 durch Dok. C 3303/2).

(18)  Verordnung (EG) Nr. 1267/99 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) (geänderte Fassung).

(19)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2265/2001 (ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 1).

(20)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).

(21)  ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 (ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1).

(22)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

(23)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.


ANHANG I

Verzeichnis der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind (gemäß Artikel 3 der Beitrittsakte)

1.

Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1)

2.

Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens (2) zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und zugehörige Schlussakte und gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 7 aufgeführten Rechtsakte:

 

Artikel 1, soweit er mit den Bestimmungen dieser Nummer in Zusammenhang steht; Artikel 3 bis 7, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d; Artikel 13; Artikel 26 und 27; Artikel 39; Artikel 44 bis 59; Artikel 61 bis 63; Artikel 65 bis 69; Artikel 71 bis 73; Artikel 75 und 76; Artikel 82; Artikel 91; Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Absatzes in Zusammenhang stehen; und Artikel 136; Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 der Schlussakte.

3.

Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen und zugehörige gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 7 aufgeführten Rechtsakte:

a)

Das am 27. November 1990 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik:

Artikel 4

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

b)

Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien:

Artikel 4

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte

c)

Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik:

Artikel 4, 5 und 6

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

d)

Das am 6. November 1992 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik:

Artikel 3, 4 und 5

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte

e)

Das am 28. April 1995 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich:

Artikel 4

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

f)

Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark:

Artikel 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6

Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte

g)

Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland:

Artikel 4 und 5

Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte

Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Åland-Inseln in Teil III der Schlussakte

h)

Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden:

Artikel 4 und 5

Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte

4.

Bestimmungen der folgenden Beschlüsse des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, geändert durch verschiedene der unter Nummer 7 aufgeführten Rechtsakte:

 

SCH/Com-ex (93) 10 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Erklärungen der Minister und Staatssekretäre

 

SCH/Com-ex (93) 14 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln

 

SCH/Com-ex (93) 22 rev. — Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente

 

SCH/Com-ex (94) 16 rev. — Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel

 

SCH/Com-ex (94) 28 rev. — Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75

 

SCH/Com-ex (94) 29, rev. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 über das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990

 

SCH/Com-ex (95) 21 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten

 

SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des Tätigkeitsberichtes der Task Force, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht

 

SCH/Com-ex (98) 17 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 23. Juni 1998 bezüglich der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente

 

SCH/Com-ex (98) 26 def. — Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen

 

SCH/Com-ex (98) 35, rev. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten

 

SCH/Com-ex (98) 37, def. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht

 

SCH/Com-ex (98) 51, rev. 3 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten

 

SCH/Com-ex (98) 52 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht

 

SCH/Com-ex (98) 57 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 über die Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung

 

SCH/Com-ex (98) 59 rev. — Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern

 

SCH/Com-ex (99) 1 rev. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über den Standard im Betäubungsmittelbereich

 

SCH/Com-ex (99) 6 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Besitzstands Telecom

 

SCH/Com-ex (99) 7, rev. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte

 

SCH/Com-ex (99) 8, rev. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Entlohnung von Informanten

 

SCH/Com-ex (99) 10 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels

 

SCH/Com-ex (99) 13 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen

Anlagen 1 bis 3, 7, 8 und 15 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

gemeinsames Handbuch, soweit es mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht, einschließlich der Anlagen 1, 5, 5A, 6, 10, 13

 

SCH/Com-ex (99) 18 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen

5.

Folgende Erklärungen des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:

 

SCH/Com-ex (96) decl. 6, rev. 2 — Erklärung des Exekutivausschusses vom 26. Juni 1996 zur Auslieferung

 

SCH/Com-ex (97) decl. 13, rev. 2 — Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar 1998 bezüglich der Entführung von Minderjährigen

6.

Folgende Beschlüsse der mit dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Zentralen Gruppe, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:

 

SCH/C (98) 117 — Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

 

SCH/C (99) 25 — Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen

7.

Folgende Rechtsakte, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen oder anderweitig damit zusammenhängen:

 

Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1)

 

Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 49)

 

Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1)

 

Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17)

 

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31)

 

Beschluss 1999/848/EG des Rates vom 13. Dezember 1999 über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 58)

 

Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43)

 

Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1)

 

Beschluss 2000/751/EG des Rates vom 30. November 2000 über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 29)

 

Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (ABl. L 309 vom 9.10.2000, S. 24)

 

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1)

 

Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2)

 

Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5)

 

Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24. April 2001 zur Aktualisierung des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlagen 5 a, 6 a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 32), soweit sie mit der Anlage 3 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der Anlage 5 a des Gemeinsamen Handbuchs in Zusammenhang steht

 

Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45)

 

Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1)

 

Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1)

 

Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4)

 

Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4)

 

Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7)

 

Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20)

 

Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 47)

 

Beschluss 2002/353/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 49)

 

Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1)

 

Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 50)

 

Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1)

 

Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17)


(1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 13.

(2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.


ANHANG II

Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte

1.   FREIER WARENVERKEHR

A.   MOTORFAHRZEUGE

1.   31970 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), geändert durch:

11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

31978 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21.12.1977 (ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 1)

31978 L 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12.6.1978 (ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 39)

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

31980 L 1267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16.12.1980 (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 34)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 51)

31987 L 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 44)

31992 L 0053: Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18.6.1992 (ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1)

31993 L 0081: Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29.9.1993 (ABl. L 264 vom 23.10.1993, S. 49)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31995 L 0054: Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31.10.1995 (ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1)

31996 L 0027: Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1996 (ABl. L 169 vom 8.7.1996, S. 1)

31996 L 0079: Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 7)

31997 L 0027: Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.7.1997 (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1)

31998 L 0014: Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6.2.1998 (ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1)

31998 L 0091: Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25)

32000 L 0040: Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2000 (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9)

32001 L 0056: Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9.2001 (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21)

32001 L 0085: Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.11.2001 (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1)

32001 L 0092: Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30.10.2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24)

32001 L 0116: Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20.12.2001 (ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1).

a)

In Anhang VII erhält die Liste in Abschnitt 1 folgende Fassung:

 

„1 für Deutschland,

 

2 für Frankreich,

 

3 für Italien,

 

4 für die Niederlande,

 

5 für Schweden,

 

6 für Belgien,

 

7 für Ungarn,

 

8 für die Tschechische Republik,

 

9 für Spanien,

 

11 für das Vereinigte Königreich,

 

12 für Österreich,

 

13 für Luxemburg,

 

17 für Finnland,

 

18 für Dänemark,

 

20 für Polen,

 

21 für Portugal,

 

23 für Griechenland,

 

24 für Irland,

 

26 für Slowenien,

 

27 für die Slowakei,

 

29 für Estland,

 

32 für Lettland,

 

36 für Litauen,

 

CY für Zypern,

 

MT für Malta.“

b)

In Anhang IX erhält Nummer 47 in Teil I und in Teil II jeweils auf Seite 2 folgende Fassung:

Image

.

2.   31970 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), geändert durch:

11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

31973 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7.11.1973 (ABl. L 321 vom 22.11.1973, S. 33)

31977 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8.3.1977 (ABl. L 66 vom 12.3.1977, S. 33)

31981 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13.4.1981 (ABl. L 131 vom 18.5.1981, S. 6)

31984 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3.7.1984 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 47)

31984 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3.9.1984 (ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 31)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31992 L 0097: Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10.11.1992 (ABl. L 371 vom 19.12.1992, S. 1)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31996 L 0020: Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27.3.1996 (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23)

31999 L 0101: Richtlinie 1999/101/EG der Kommission vom 15.12.1999 (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 41).

In Anhang II wird die Fußnote zu Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

3.   31970 L 0220: Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), geändert durch:

11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

31974 L 0290: Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28.5.1974 (ABl. L 159 vom 15.6.1974, S. 61)

31977 L 0102: Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30.11.1976 (ABl. L 32 vom 3.2.1977, S. 32)

31978 L 0665: Richtlinie 78/665/EWG der Kommission vom 14.7.1978 (ABl. L 223 vom 14.8.1978, S. 48)

31983 L 0351: Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16.6.1983 (ABl. L 197 vom 20.7.1983, S. 1)

31988 L 0076: Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3.12.1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 1)

31988 L 0436: Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16.6.1988 (ABl. L 214 vom 6.8.1988, S. 1)

31989 L 0458: Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18.7.1989 (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 1)

31989 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17.7.1989 (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43)

31991 L 0441: Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26.6.1991 (ABl. L 242 vom 30.8.1991, S. 1)

31993 L 0059: Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28.6.1993 (ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 21)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31994 L 0012: Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.3.1994 (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42)

31996 L 0044: Richtlinie 96/44/EG der Kommission vom 1.7.1996 (ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 25)

31996 L 0069: Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.10.1996 (ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 64)

31998 L 0069: Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1)

31998 L 0077: Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2.10.1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34)

31999 L 0102: Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15.12.1999 (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43)

32001 L 0001: Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.1.2001 (ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 34)

32001 L 0100: Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.12.2001 (ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 32)

32002 L 0080: Richtlinie 2002/80/EG der Kommission vom 3.10.2002 (ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 20).

In Anhang XIII wird die Liste unter Nummer 5.2 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

4.   31970 L 0221: Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), geändert durch:

11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

31979 L 0490: Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18.4.1979 (ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 22)

31997 L 0019: Richtlinie 97/19/EG der Kommission vom 18.4.1997 (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 1)

32000 L 0008: Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.3.2000 (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 7).

In Anhang II wird die Liste unter Nummer 6.2 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

5.   31970 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12), geändert durch:

11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21).

In Anhang I wird unter Nummer 1.4.1 der Text in Klammern wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

6.   31971 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (ABl. L 68 vom 22.3.1971, S. 1), geändert durch:

11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

31979 L 0795: Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20.7.1979 (ABl. L 239 vom 22.9.1979, S. 1)

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

31985 L 0205: Richtlinie 85/205/EWG der Kommission vom 18.2.1985 (ABl. L 90 vom 29.3.1985, S. 1)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31986 L 0562: Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6.11.1986 (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 49)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31988 L 0321: Richtlinie 88/321/EWG der Kommission vom 16.5.1988 (ABl. L 147 vom 14.6.1988, S. 77)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21).

In Anlage 2 zu Anhang II wird die Liste der Kennzahlen/-buchstaben unter Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

7.   31971 L 0320: Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), geändert durch:

11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

31974 L 0132: Richtlinie 74/132/EWG der Kommission vom 11.2.1974 (ABl. L 74 vom 19.3.1974, S. 7)

31975 L 0524: Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25.7.1975 (ABl. L 236 vom 8.9.1975, S. 3)

31979 L 0489: Richtlinie 79/489/EWG der Kommission vom 18.4.1979 (ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 12)

31985 L 0647: Richtlinie 85/647/EWG der Kommission vom 23.12.1985 (ABl. L 380 vom 31.12.1985, S. 1)

31988 L 0194: Richtlinie 88/194/EWG der Kommission vom 24.3.1988 (ABl. L 92 vom 9.4.1988, S. 47)

31991 L 0422: Richtlinie 91/422/EWG der Kommission vom 15.7.1991 (ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 21)

31998 L 0012: Richtlinie 98/12/EG der Kommission vom 27.1.1998 (ABl. L 81 vom 18.3.1998, S. 1).

In Anhang XV wird die Liste unter Nummer 4.4.2 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

8.   31972 L 0245: Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15), geändert durch:

31989 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17.7.1989 (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43)

31995 L 0054: Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31.10.1995 (ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1).

In Anhang I wird die Liste unter Nummer 5.2 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

9.   31974 L 0061: Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22), geändert durch:

31995 L 0056: Richtlinie 95/56/EG, Euratom der Kommission vom 8.11.1995 (ABl. L 286 vom 29.11.1995, S. 1).

In Anhang I wird die Liste unter Nummer 5.1.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

10.   31974 L 0150: Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10), geändert durch:

31979 L 0694: Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24.7.1979 (ABl. L 205 vom 13.8.1979, S. 17)

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

31982 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17.12.1982 (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31988 L 0297: Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3.5.1988 (ABl. L 126 vom 20.5.1988, S. 52)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31997 L 0054: Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14.1.2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23)

32000 L 0025: Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2000 (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1)

32001 L 0003: Richtlinie 2001/3/EG der Kommission vom 8.1.2001 (ABl. L 28 vom 30.1.2001, S. 1).

a)

Artikel 2 Buchstabe a wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:

„vnitrostátní schválení typu“ im tschechischen Recht,

„riiklik tüübikinnitus“ im estnischen Recht,

„Έγκριση Τύπου“ im zyprischen Recht,

„Tipa apstiprināšana“ im lettischen Recht,

„tipo patvirtinimas“ im litauischen Recht,

„típusjóváhagyás“ im ungarischen Recht,

„tip approvat“ im maltesischen Recht,

„homologacja typu pojazdu“ im polnischen Recht,

homologacija im slowenischen Recht,

typové schválenie im slowakischen Recht."

b)

In Anhang II wird die Liste in Kapitel C Teil II Anlage 1 Abschnitt 1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

c)

In Anhang III Teil I erhält Nummer 16 folgende Fassung:

Image

11.   31974 L 0408: Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1), geändert durch:

31981 L 0577: Richtlinie 81/577/EWG des Rates vom 20.7.1981 (ABl. L 209 vom 29.7.1981, S. 34)

31996 L 0037: Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17.6.1996 (ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28).

In Anhang I wird die Liste in der Spalte unter Nummer 6.2.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

12.   31974 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 2.10.1974, S. 4), geändert durch:

31979 L 0488: Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18.4.1979 (ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 1)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21).

In Anhang I wird die Fußnote Nummer 3.2.2.2 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

13.   31975 L 0322: Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 28), geändert durch:

31982 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17.12.1982 (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

31997 L 0054: Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14.1.2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23)

32001 L 0003: Richtlinie 2001/3/EG der Kommission vom 8.1.2001 (ABl. L 28 vom 30.1.2001, S. 1).

In Anhang I wird Nummer 5.2 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

14.   31976 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1), geändert durch:

31978 L 0507: Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19.5.1978 (ABl. L 155 vom 13.6.1978, S. 31)

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21).

Im Anhang wird unter Nummer 2.1.2 der Text in Klammern wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

15.   31976 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31997 L 0029: Richtlinie 97/29/EG der Kommission vom 11.6.1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 11).

In Anhang I wird der Text in Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

16.   31976 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31989 L 0516: Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1.8.1989 (ABl. L 265 vom 12.9.1989, S. 1)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31997 L 0030: Richtlinie 97/30/EG der Kommission vom 11.6.1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 25).

In Anhang I wird Nummer 5.2.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

17.   31976 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 71), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31989 L 0277: Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28.3.1989 (ABl. L 109 vom 20.4.1989, S. 25)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31999 L 0015: Richtlinie 1999/15/EG der Kommission vom 16.3.1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 14).

In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

18.   31976 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31997 L 0031: Richtlinie 97/31/EG der Kommission vom 11.6.1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 49).

In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

19.   31976 L 0761: Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31989 L 0517: Richtlinie 89/517/EWG der Kommission vom 1.8.1989 (ABl. L 265 vom 12.9.1989, S. 15)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31999 L 0017: Richtlinie 1999/17/EG der Kommission vom 18.3.1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 45).

In Anhang I werden die Listen unter den Nummern 5.2.1 und 6.2.1 jeweils durch folgende Liste ersetzt:

 

„1 für Deutschland

 

2 für Frankreich

 

3 für Italien

 

4 für die Niederlande

 

5 für Schweden

 

6 für Belgien

 

7 für Ungarn

 

8 für die Tschechische Republik

 

9 für Spanien

 

11 für das Vereinigte Königreich

 

12 für Österreich

 

13 für Luxemburg

 

17 für Finnland

 

18 für Dänemark

 

20 für Polen

 

21 für Portugal

 

23 für Griechenland

 

24 für Irland

 

26 für Slowenien

 

27 für die Slowakei

 

29 für Estland

 

32 für Lettland

 

36 für Litauen

 

CY für Zypern

 

MT für Malta.“

20.   31976 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31999 L 0018: Richtlinie 1999/18/EG der Kommission vom 18.3.1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 82).

In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

21.   31977 L 0536: Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 1), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31989 L 0680: Richtlinie 89/680/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 26)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31999 L 0055: Richtlinie 1999/55/EG der Kommission vom 1.6.1999 (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 28).

Anhang VI wird wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

22.   31977 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31989 L 0518: Richtlinie 89/518/EWG der Kommission vom 1.8.1989 (ABl. L 265 vom 12.9.1989, S. 24)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31999 L 0014: Richtlinie 1999/14/EG der Kommission vom 16.3.1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 1).

In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

23.   31977 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31997 L 0032: Richtlinie 97/32/EG der Kommission vom 11.6.1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 63).

In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

24.   31977 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31999 L 0016: Richtlinie 1999/16/EG der Kommission vom 16.3.1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 33).

In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

25.   31977 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

31981 L 0576: Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20.7.1981 (ABl. L 209 vom 29.7.1981, S. 32)

31982 L 0319: Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2.4.1982 (ABl. L 139 vom 19.5.1982, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31990 L 0628: Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30.10.1990 (ABl. L 341 vom 6.12.1990, S. 1)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31996 L 0036: Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17.6.1996 (ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15)

32000 L 0003: Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22.2.2000 (ABl. L 53 vom 25.2.2000, S. 1).

In Anhang III wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

26.   31978 L 0318: Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49), geändert durch:

31994 L 0068: Richtlinie 94/68/EG der Kommission vom 16.12.1994 (ABl. L 354 vom 31.12.1994, S. 1).

In Anhang I wird die Liste in der Spalte unter Nummer 7.2 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

27.   31978 L 0764: Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 225 vom 18.9.1978, S. 1), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

31982 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17.12.1982 (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

31983 L 0190: Richtlinie 83/190/EWG der Kommission vom 28.3.1983 (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 13)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31988 L 0465: Richtlinie 88/465/EWG der Kommission vom 30.6.1988 (ABl. L 228 vom 17.8.1988, S. 31)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31997 L 0054: Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

31999 L 0057: Richtlinie 1999/57/EG der Kommission vom 7.6.1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 35).

In Anhang II wird Nummer 3.5.2.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

28.   31978 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 1), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21).

In Anhang VI wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

29.   31979 L 0622: Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (ABl. L 179 vom 17.7.1979, S. 1), geändert durch:

31982 L 0953: Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15.12.1982 (ABl. L 386 vom 31.12.1982, S. 31)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31988 L 0413: Richtlinie 88/413/EWG der Kommission vom 22.6.1988 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 32)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31999 L 0040: Richtlinie 1999/40/EG der Kommission vom 6.5.1999 (ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 11)

In Anhang VI wird Folgendes hinzugefügt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

30.   31986 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26), geändert durch:

31989 L 0682: Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 29)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

32000 L 0019: Richtlinie 2000/19/EG der Kommission vom 13.4.2000 (ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 31).

In Anhang VI wird Folgendes hinzugefügt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

31.   31987 L 0402: Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1), geändert durch:

31989 L 0681: Richtlinie 89/681/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 27)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

32000 L 0022: Richtlinie 2000/22/EG der Kommission vom 28.4.2000 (ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 26).

In Anhang VII wird Folgendes hinzugefügt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

32.   31988 L 0077: Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), geändert durch:

31991 L 0542: Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1.10.1991 (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. 1)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31996 L 0001: Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.1.1996 (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1)

31999 L 0096: Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.1999 (ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1)

32001 L 0027: Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10.4.2001 (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).

In Anhang I wird die Fußnote zu Nummer 5.1.3 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

33.   31989 L 0173: Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 67 vom 10.3.1989, S. 1), geändert durch:

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31997 L 0054: Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

32000 L 0001: Richtlinie 2000/1/EG der Kommission vom 14.1.2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 16).

a)

In Anhang III A wird die Fußnote 1 zu Nummer 5.4.1 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

b)

Anhang IV Anlage 4 erster Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

c)

Anhang V Nummer 2.1.3 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

34.   31991 L 0226: Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 103 vom 23.4.1991, S. 5), geändert durch:

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21).

Anhang II Nummer 3.4.1 wird wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

35.   31994 L 0020: Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen (ABl. L 195 vom 29.7.1994, S. 1).

Anhang I Nummer 3.3.4 wird wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

36.   31995 L 0028: Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1).

Anhang I Nummer 6.1.1 wird wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

37.   32000 L 0025: Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1).

Anhang I Anlage 4 Nummer 1 Abschnitt 1 wird wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

38.   32000 L 0040: Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9).

In Anhang I wird die Liste in der Spalte unter Nummer 3.2 wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

39.   32001 L 0056: Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21).

Anhang I Anlage 5 Nummer 1.1.1 wird wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

40.   32002 L 0024: Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1).

a)

In Anhang IV Teil A erhält Nummer 47 auf Seite 2 des Modells folgende Fassung:

Image

;

b)

In Anhang V Teil A Nummer 1 erhält die Beschreibung nach „Abschnitt 1“ folgende Fassung:

„Der Kleinbuchstabe ‚e‘ gefolgt von den Kennziffern des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:

 

‚1 für Deutschland;

 

2 für Frankreich;

 

3 für Italien;

 

4 für die Niederlande;

 

5 für Schweden;

 

6 für Belgien;

 

7 für Ungarn;

 

8 für die Tschechische Republik;

 

9 für Spanien;

 

11 für das Vereinigte Königreich;

 

12 für Österreich;

 

13 für Luxemburg;

 

17 für Finnland;

 

18 für Dänemark;

 

20 für Polen;

 

21 für Portugal;

 

23 für Griechenland;

 

24 für Irland;

 

26 für Slowenien;

 

27 für die Slowakei;

 

29 für Estland;

 

32 für Lettland;

 

36 für Litauen;

 

CY für Zypern;

 

MT für Malta.‘“

c)

Anhang V Teil B Nummer 1.1 wird wie folgt ergänzt:

„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“

.

B.   DÜNGEMITTEL

31976 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31988 L 0183: Richtlinie 88/183/EWG des Rates vom 22.3.1988 (ABl. L 83 vom 29.3.1988, S. 33)

31989 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13.4.1989 (ABl. L 111 vom 22.4.1989, S. 34)

31989 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18.9.1989 (ABl. L 281 vom 30.9.1989, S. 116)

31993 L 0069: Richtlinie 93/69/EWG der Kommission vom 23.7.1993 (ABl. L 185 vom 28.7.1993, S. 30).

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31996 L 0028: Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10.5.1996 (ABl. L 140 vom 13.6.1996, S. 30).

31997 L 0063: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.1997 (ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 15)

31998 L 0003: Richtlinie 98/3/EG der Kommission vom 15.1.1998 (ABl. L 18 vom 23.1.1998, S. 25).

31998 L 0097: Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1998 (ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60)

a)

In Anhang I Abschnitt A II ist unter Spalte 6 Absatz 1 der Text in Klammern nach „Italien“ wie folgt zu ergänzen:

„der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, der Slowakei“

;

b)

In Anhang I Abschnitt B Nummern 1, 2 und 4 ist in der Spalte 9 Nummer 3 der Text nach „Italien“ wie folgt zu ergänzen:

„der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, der Slowakei“

.

C.   KOSMETIKA

31995 L 0017: Richtlinie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste (ABl. L 140 vom 23.6.1995, S. 26).

Im Anhang Nummer 2 wird nach „15 Schweden“ wie folgt ergänzt:

 

„16 Tschechische Republik

 

17 Estland

 

18 Zypern

 

19 Lettland

 

20 Litauen

 

21 Ungarn

 

22 Malta

 

23 Polen

 

24 Slowenien

 

25 Slowakei.“

D.   GESETZLICHES MESSWESEN UND FERTIGPACKUNGEN

1.   31971 L 0316: Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1), geändert durch:

11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14),

31972 L 0427: Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19.12.1972 (ABl. L 291 vom 28.12.1972, S. 156)

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

31983 L 0575: Richtlinie 83/575/EWG des Rates vom 26.10.1983 (ABl. L 332 vom 28.11.1983, S. 43)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31987 L 0355: Richtlinie 87/355/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 46)

31988 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21.12.1988 (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 42)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21),

a)

In Anhang I Abschnitt 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Abschnitt 3.1.1.1 Buchstabe a wird der Text in Klammern jeweils wie folgt ergänzt:

„CZ für die Tschechische Republik, EST für Estland, CY für Zypern, LV für Lettland, LT für Litauen, H für Ungarn, M für Malta, PL für Polen, SI für Slowenien, SK für die Slowakei“

b)

In die Zeichnungen, auf die in Anhang II Abschnitt 3.2.1 Bezug genommen wird, sind die Buchstaben für die Zeichen CZ, EST, CY, LV, LT, H, M, PL, SI, SK einzufügen.

2.   31971 L 0347: Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide (ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 1), geändert durch:

11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14),

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21),

In Artikel 1 wird unter Buchstabe a der Text in Klammern wie folgt ergänzt:

 

„EHS objemová hmotnost obilí“

 

„EMÜ puistemass“

 

„EEK tilpummasa“

 

„EEB hektolitro masė“

 

„EGK hektolitertömeg“

 

„Il-massa standard tal-KEE għall-volum tal-preservar“

 

„gęstość zboża w stanie zsypnym EWG“

 

„EGS hektolitrska masa“

 

„EHS násypná hustota obilia“

.

3.   31971 L 0348: Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 9), geändert durch:

11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14),

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21),

Im Anhang Kapitel IV ist Abschnitt 4.8.1 am Ende wie folgt zu ergänzen:

 

„10 haléřů

 

1 estnischer sent

 

1 zyprischer σεντ / σεντ Κύπρου

 

1 santīms

 

1 litauischer centas

 

1 ungarischer forint

 

1 maltesischer ċenteżmu

 

1 grosz

 

1 stotin

 

10 halierov“

.

E.   DRUCKBEHÄLTER

31976 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 153), geändert durch:

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

31988 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21.12.1988 (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 42)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21),

In Anhang I Abschnitt 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Abschnitt 3.1.1.1.1 ist der Text in Klammern wie folgt zu ergänzen:

„CZ für die Tschechische Republik, EST für Estland, CY für Zypern, LV für Lettland, LT für Litauen, H für Ungarn, M für Malta, PL für Polen, SI für Slowenien, SK für die Slowakei“

.

F. TEXTILIEN UND SCHUHE

1.   31994 L 0011: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37)

a)

In Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe a wird nach „P Parte superior“ Folgendes hinzugefügt:

„CZ

Vrch

EST

Pealne

LV

Virsa

LT

Viršus

HU

Felsőrész

M

Wiċċ

PL

Wierzch

SI

Zgornji del

SK

Vrch.“

b)

In Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe b wird nach „P Forro e Palmilha“ Folgendes hinzugefügt:

„CZ

Podšívka a stélka

EST

Vooder ja sisetald

LV

Odere un ieliekamā saistzole

LT

Pamušalas ir įklotė

HU

Bélés és fedőtalpbélés

M

Inforra u suletta

PL

Podszewka z wyściółką

SI

Podloga in vložek (steljka)

SK

Podšívka a stielka.“

c)

In Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe c wird nach „P Sola“ Folgendes hinzugefügt:

„CZ

Podešev

EST

Välistald

LV

Ārējā zole

LT

Padas

HU

Járótalp

M

Pett ta' barra

PL

Spód

SI

Podplat

SK

Podošva.“

d)

In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe a Ziffer i wird nach „P Couros e peles curtidas“ Folgendes hinzugefügt:

„CZ

Useň

EST

Nahk

LV

Āda

LT

Oda

HU

Bőr

M

Ġilda

PL

Skóra

SI

Usnje

SK

Useň.“

e)

In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe a Ziffer ii wird nach „P Couro revestido“ Folgendes hinzugefügt:

„CZ

Povrstvená useň

EST

Kaetud nahk

LV

Pārklāta āda

LT

Padengta oda

HU

Bevonatos bőr

M

Ġilda miksija

PL

Skóra pokryta

SI

Krito usnje

SK

Povrstvená useň.“

f)

In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe b wird nach „P Téxteis“ Folgendes hinzugefügt:

„CZ

Textilie

EST

Tekstiil

LV

Tekstilmateriāls

LT

Tekstilė

HU

Textil

M

Tessut

PL

Materiał włókienniczy

SI

Tekstil

SK

Textil.“

g)

In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe c wird nach „P Outros materiais“ Folgendes hinzugefügt:

„CZ

Ostatní materiály

EST

Teised materjalid

LV

Citi materiāli

LT

Kitos medžiagos

HU

Egyéb anyag

M

Materjal ieħor

PL

Inny materiał

SI

Drugi materiali

SK

Iný materiál.“

2.   31996 L 0074: Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38), geändert durch:

31997 L 0037: Richtlinie 97/37/EG der Kommission vom 19.6.1997 (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 74).

In Artikel 5 Absatz 1 wird Folgendes hinzugefügt:

„—

‚střižní vlna‘,

‚uus vill‘,

‚pirmlietojuma vilna‘ oder ‚cirptā vilna‘,

‚natūralioji vilna‘,

‚élőgyapjú‘,

‚suf verġni‘,

‚żywa wełna‘,

‚runska volna‘,

‚strižná vlna‘.“

G.   GLAS

31969 L 0493: Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (ABl. L 326 vom 29.12.1969, S. 36), geändert durch:

11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17),

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

a)

In Anhang I Spalte b Nummer 1 wird Folgendes eingefügt:

 

„VYSOCE OLOVNATÉ KŘIŠŤÁLOVÉ SKLO 30 %“

 

„KÕRGKVALITEETNE KRISTALL 30 %“

 

„AUGSTĀKĀ LABUMA KRISTĀLS 30 %“

 

„DAUGIAŠVINIS KRIŠTOLAS 30 %“

 

„NEHÉZ ÓLOMKRISTÁLY 30 %“

 

„KRISTALL SUPERJURI 30 %“

 

„SZKŁO KRYSZTAŁOWE WYSOKOOŁOWIOWE 30 %“

 

„KRISTAL Z VISOKO VSEBNOSTJO SVINCA 30 %“

 

„VYSOKOOLOVNATÉ KRIŠTÁĽOVÉ SKLO 30 % PbO.“

b)

In Anhang I Spalte b Nummer 2 wird Folgendes eingefügt:

 

„OLOVNATÉ KŘIŠŤÁLOVÉ SKLO 24 %“

 

„KVALITEETKRISTALL 24 %“

 

„SVINA KRISTĀLS 24 %“

 

„ŠVINO KRIŠTOLAS 24 %“

 

„ÓLOMKRISTÁLY 24 %“

 

„KRISTALL BIC-ĊOMB 24 %“

 

„SZKŁO KRYSZTAŁOWE OŁOWIOWE 24 %“

 

„SVINČEV KRISTAL 24 %“

 

„OLOVNATÉ KRIŠTÁĽOVÉ SKLO 24 % PbO.“

c)

In Anhang I Spalte b Nummer 3 wird Folgendes eingefügt:

 

„KŘIŠŤÁLOVÉ SKLO KRYSTALIN“

 

„KRISTALLIINKLAAS“

 

„KRISTĀLSTIKLS“

 

„KRIŠTOLAS“

 

„KRISZTALLIN ÜVEG“

 

„KRISTALLIN“

 

„SZKŁO KRYSZTAŁOWE ‚S“‘

 

„KRISTALNO STEKLO (KRISTALIN)“

 

„KRIŠTALÍN.“

d)

In Anhang I Spalte b Nummer 4 wird Folgendes eingefügt:

 

„KŘIŠŤÁLOVÉ SKLO“

 

„KRISTALLKLAAS“

 

„KRISTĀLSTIKLS“

 

„KRIŠTOLO STIKLAS“

 

„KRISZTALIN ÜVEG“

 

„KRISTALLIN“

 

„SZKŁO KRYSZTAŁOWE“

 

„KRISTALNO STEKLO“

 

„KRIŠTÁĽOVÉ SKLO.“

H.   HORIZONTALE UND VERFAHRENSBEZOGENE MASSNAHMEN

1.   31993 R 0339: Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 1), geändert durch:

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21),

a)

In Artikel 6 Absatz 1 wird Folgendes hinzugefügt:

„—

‚Nebezpečný výrobek - propuštění do volného oběhu není povoleno - Nařízení (EHS) č. 339/93‘,

‚Ohtlik toode - vabasse ringlusse mitte lubatud - nõukogu määrus (EMÜ) nr 339/93‘,

‚Bīstama prece - izlaišana brīvā apgrozībā nav atļauta. EEK Regula Nr. 339/93‘,

‚Pavojingas produktas - išleisti laisvai cirkuliuoti draudžiama - reglamentas (EEB) Nr. 339/93‘,

‚Veszélyes áru - szabad forgalomba nem bocsátható - 339/93/EGK rendelet‘,

‚Prodott perikoluż - mhux awtoriżżat għal ċirkolazzjoni ħielsa - Regolament (KEE) Nr. 339/93‘,

‚Produkt niebezpieczny - niedopuszczony do obrotu - Rozporządzenie (EWG) Nr 339/93‘,

‚Nevaren izdelek - sprostitev v prosti promet ni dovoljena - Uredba (EGS) št. 339/93‘,

‚Nebezpečný výrobok - uvoľnenie do voľného obehu nie je povolené - nariadenie (EHS) č. 339/93‘;“

b)

In Artikel 6 Absatz 2 wird Folgendes hinzugefügt:

„—

‚Výrobek není ve shodě - propuštění do volného oběhu není povoleno - Nařízení (EHS) č. 339/93‘,

‚Nõuetele mittevastav toode - vabasse ringlusse mitte lubatud - nõukogu määrus (EMÜ) nr 339/93‘,

‚Neatbilstoša prece - izlaišana brīvā apgrozībā nav atļauta. EEK Regula Nr. 339/93‘,

‚Produktas neatitinka reikalavimų - išleisti laisvai cirkuliuoti draudžiama - Reglamentas (EEB) Nr. 339/93‘,

‚Nem megfelelő áru - szabad forgalomba nem bocsátható - 339/93/EGK rendelet‘,

‚Prodott mhux konformi - mhux awtoriżżat għal ċirkolazzjoni ħielsa - Regolament (KEE) Nr. 339/93‘,

‚Produkt niezgodny - niedopuszczony do obrotu - Rozporządzenie (EWG) Nr 339/93‘,

‚Neskladen izdelek - sprostitev v prosti promet ni dovoljena - Uredba (EGS) št. 339/93‘,

‚Výrobok nie je v zhode - uvoľnenie do voľného obehu nie je povolené - nariadenie (EHS) č.339/93‘.“

2.   31998 L 0034: Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), geändert durch:

31998 L 0048: Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.7.1998 (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18)

Anhang II erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

NATIONALE NORMUNGSGREMIEN

1.

BELGIEN

 

IBN/BIN

 

Institut belge de normalisation

 

Belgisch Instituut voor Normalisatie

 

CEB/BEC

 

Comité électrotechnique belge

 

Belgisch Elektrotechnisch Comité

2.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

 

ČSNI

 

Český normalizační institut

3.

DÄNEMARK

 

DS

 

Dansk Standard

 

NTA

 

Telestyrelsen, National Telecom Agency

4.

DEUTSCHLAND

 

DIN

 

Deutsches Institut für Normung e.V.

 

DKE

Deutsche Elektrotechnische Kommission im DIN und VDE

5.

ESTLAND

 

EVS

 

Eesti Standardikeskus

 

Sideamet

6.

GRIECHENLAND

 

ΕΛΟΤ

 

Ελληνικός Οργανισμός Τυποποίησης

7.

SPANIEN

 

AENOR

 

Asociación Española de Normalización y Certificación

8.

FRANKREICH

 

AFNOR

 

Association française de normalisation

 

UTE

 

Union technique de l'électricité - Bureau de normalisation auprès de l'AFNOR

9.

IRLAND

 

NSAI

 

National Standards Authority of Ireland

 

ETCI

 

Electrotechnical Council of Ireland

10.

ITALIEN

 

UNI (1)

 

Ente nazionale italiano di unificazione

 

CEI (1)

 

Comitato elettrotecnico italiano

11.

ZYPERN

 

ΚΟΠΠ

 

Κυπριακός Οργανισμός Προώθησης Ποιότητας

12.

LETTLAND

 

LVS

 

Latvijas Standarts

13.

LITAUEN

 

LST

 

Lietuvos standartizacijos departamentas

14.

LUXEMBURG

 

ITM

 

Inspection du travail et des mines

 

SEE

 

Service de l'énergie de l'État

15.

UNGARN

 

MSZT

 

Magyar Szabványügyi Testület

16.

MALTA

 

MSA

 

L-Awtorita' ta' Malta dwar l-Istandards (maltesische Normungsbehörde)

17.

NIEDERLANDE

 

NNI

 

Nederlands Normalisatie Instituut NEC

 

Nederlands Elektrotechnisch Comité

18.

ÖSTERREICH

 

ÖN

 

Österreichisches Normungsinstitut

 

ÖVE

 

Österreichischer Verband für Elektrotechnik

19.

POLEN

 

PKN

 

Polski Komitet Normalizacyjny

20.

PORTUGAL

 

IPQ

 

Instituto Português da Qualidade

21.

SLOWENIEN

 

SIST

 

Slovenski inštitut za standardizacijo

22.

SLOWAKEI

 

SÚTN

 

Slovenský ústav technickej normalizácie

23.

FINNLAND

 

SFS

 

Suomen Standardisoimisliitto SFS ry

 

Finlands Standardiseringsförbund SFS rf

 

THK/TFC

 

Telehallintokeskus

 

Teleförvaltningscentralen

 

SESKO

 

Suomen Sähköteknillinen Standardisoimisyhdistys SESKO ry

 

Finlands Elektrotekniska Standardiseringsförening SESKO rf

24.

SCHWEDEN

 

SIS

 

Standardiseringen i Sverige

 

SEK

 

Svenska elektriska kommissionen

 

ITS

 

Informationstekniska standardiseringen

25.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

 

BSI

 

British Standards Institution

 

BEC

 

British Electrotechnical Committee

I.   ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

1.   31992 L 0013: Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14), geändert durch:

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21),

Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:

„TSCHECHISCHE REPUBLIK

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže

ESTLAND

Riigihangete Amet (Amt für öffentliches Beschaffungswesen)

ZYPERN

Κύπρος - Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας (Staatsschatz der Republik)

LETTLAND

Iepirkumu uzraudzības birojs (Büro zur Überwachung der Beschaffungen)

LITAUEN

Viešųjų pirkimų tarnyba prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės (Amt für öffentliches Beschaffungswesen der Regierung der Republik Litauen)

UNGARN

Közbeszerzések Tanácsa (Rat für das öffentliche Beschaffungswesen)

MALTA

Dipartiment tal-Kuntratti fil-Ministeru tal-Finanzi

POLEN

Urząd Zamówień Publicznych (Amt für öffentliches Beschaffungswesen)

SLOWENIEN

Državna revizijska komisija

SLOWAKEI

Úrad pre verejné obstarávanie' (Amt für öffentliches Beschaffungswesen)“

.

2.   31992 L 0050: Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1), geändert durch:

31993 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14.6.1993 (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1)

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31997 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1)

32001 L 0078: Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13.9.2001 (ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1).

In Artikel 30 Absatz 3 wird Folgendes hinzugefügt:

„—

für die Tschechische Republik: ‚obchodní rejstřík‘,

für Estland: ‚Keskäriregister‘

im Falle Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen Verwalters (Έφορος Εταιρειών και Επίσημος Παραλήπτης) vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt,

für Lettland: ‚Uzņēmumu reģistrs‘ (Unternehmensregister),

für Litauen: ‚Juridinių asmenų registras‘,

für Ungarn: Cégnyilvántartás', ‚egyéni vállalkozók jegyzői nyilvántartása‘, bestimmte ‚szakmai kamarák nyilvántartása‘ oder im Falle bestimmter Tätigkeiten eine Bescheinigung darüber, dass diese Person berechtigt ist, die betreffende Geschäftstätigkeit oder den betreffenden Beruf auszuüben;

für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine ‚numru ta' reġistrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Miżjud (VAT) u n- numru tal-liċenzja ta' kummerċ‘ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde.

für Polen, ‚Krajowy Rejestr Sądowy‘ (Nationales Gerichtsregister),

für Slowenien: ‚Sodni register‘ und ‚obrtni register‘,

für die Slowakei: ‚Obchodný register‘.“

3.   31993 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1), geändert durch:

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31997 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1)

32001 L 0078: Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13.9.2001 (ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1).

a)

In Artikel 21 Absatz 2 wird Folgendes hinzugefügt:

„für die Tschechische Republik: ‚obchodní rejstřík‘,

für Estland: ‚Keskäriregister‘,

für Zypern: im Falle Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen Verwalters (Έφορος Εταιρειών και Επίσημος Παραλήπτης) vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt,

für Lettland: ‚Uzņēmumu reģistrs‘ (Unternehmensregister),

für Litauen: ‚Juridinių asmenų registras‘,

für Ungarn: ‚Cégnyilvántartás‘, ‚egyéni vállalkozók jegyzői nyilvántartása‘ oder im Falle nicht eingetragener Einzelpersonen eine Bescheinigung darüber, dass diese Person berechtigt ist, die betreffende Geschäftstätigkeit oder den betreffenden Beruf auszuüben;

für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine ‚numru ta' reġistrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Miżjud (VAT) u n- numru tal-liċenzja ta' kummerċ‘ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde.

für Polen: ‚Krajowy Rejestr Sądowy‘,

für Slowenien: ‚Sodni register‘ und obrtni register',

für die Slowakei: ‚Obchodný register‘.“

b)

Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:

„A.   

VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNE DES WTO-ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN“

c)

In Anhang I wird Folgendes hinzugefügt:

„B.   

VERZEICHNIS ANDERER ZENTRALER REGIERUNGSBEHÖRDEN

 

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Öffentliche Auftraggeber sind die folgenden (Verzeichnis ist nicht erschöpfend):

 

Ministerien und andere Verwaltungsstellen:

 

Ministerstvo dopravy

 

Ministerstvo informatiky

 

Ministerstvo financí

 

Ministerstvo kultury

 

Ministerstvo obrany

 

Ministerstvo pro místní rozvoj

 

Ministerstvo práce a sociálních věcí

 

Ministerstvo průmyslu a obchodu

 

Ministerstvo spravedlnosti

 

Ministerstvo školství mládeže a tělovýchovy

 

Ministerstvo vnitra

 

Ministerstvo zahraničních věcí

 

Ministerstvo zdravotnictví

 

Ministerstvo zemědělství

 

Ministerstvo životního prostředí

 

Poslanecká sněmovna PČR

 

Senát PČR

 

Kancelář Prezidenta

 

Český statistický úřad

 

Český úřad zeměměřičský a katastrální

 

Úřad průmyslového vlastnictví

 

Úřad pro ochranu osobních údajů

 

Bezpečnostní informační služba - BIS

 

Národní bezpečnostní úřad

 

Česká akademie věd

 

Vězeňská služba

 

ESTLAND

1.

Vabariigi Presidendi Kantselei

2.

Eesti Vabariigi Riigikogu

3.

Eesti Vabariigi Riigikohus

4.

Riigikontroll

5.

Õiguskantsler

6.

Riigikantselei

7.

Rahvusarhiiv

8.

Haridus- ja Teadusministeerium

9.

Justiitsministeerium

10.

Kaitseministeerium

11.

Keskkonnaministeerium

12.

Kultuuriministeerium

13.

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

14.

Põllumajandusministeerium

15.

Rahandusministeerium

16.

Siseministeerium

17.

Sotsiaalministeerium

18.

Välisministeerium

19.

Keeleinspektsioon

20.

Riigiprokuratuur

21.

Teabeamet

22.

Maa-amet

23.

Keskkonnainspektsioon

24.

Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus

25.

Muinsuskaitseamet

26.

Patendiamet

27.

Tehnilise Järelevalve Inspektsioon

28.

Energiaturu Inspektsioon

29.

Tarbijakaitseamet

30.

Riigihangete Amet

31.

Eesti Patendiraamatukogu

32.

Taimetoodangu Inspektsioon

33.

Tõuaretusinspektsioon

34.

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

35.

Veterinaar- ja Toiduamet

36.

Konkurentsiamet

37.

Maksuamet

38.

Statistikaamet

39.

Tolliamet

40.

Proovikoda

41.

Kodakondsus- ja Migratsiooniamet

42.

Piirivalveamet

43.

Politseiamet

44.

Kohtuekspertiisi ja Kriminalistika Keskus

45.

Keskkriminaalpolitsei

46.

Päästeamet

47.

Andmekaitse Inspektsioon

48.

Ravimiamet

49.

Sotsiaalkindlustusamet

50.

Tööturuamet

51.

Tervishoiuamet

52.

Tervisekaitseinspektsioon

53.

Tööinspektsioon

54.

Lennuamet

55.

Maanteeamet

56.

Sideamet

57.

Veeteede Amet

58.

Raudteeamet

 

ZYPERN

Körperschaften öffentlichen Rechts (Verzeichnis ist nicht erschöpfend):

1.

Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο

2.

Υπουργικό Συμβούλιο

3.

Βουλή των Αντιπροσώπων

4.

Δικαστική Υπηρεσία

5.

Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας

6.

Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας

7.

Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας

8.

Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας

9.

Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως

10.

Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού

11.

Υπουργείο Άμυνας

12.

Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος

13.

Τμήμα Γεωργίας

14.

Κτηνιατρικές Υπηρεσίες

15.

Τμήμα Δασών

16.

Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων

17.

Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης

18.

Μετεωρολογική Υπηρεσία

19.

Τμήμα Αναδασμού

20.

Υπηρεσία Μεταλλείων

21.

Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών

22.

Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών

23.

Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως

24.

Αστυνομία

25.

Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου

26.

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

27.

Τμήμα Συνεργατικής Ανάπτυξης

28.

Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη

29.

Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων

30.

Τμήμα Εργασίας

31.

Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων

32.

Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας

33.

Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου

34.

Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου

35.

Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο

36.

Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας

37.

Υπουργείο Εσωτερικών

38.

Επαρχιακές Διοικήσεις

39.

Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως

40.

Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως

41.

Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας

42.

Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών

43.

Πολιτική Άμυνα

44.

Υπουργείο Εξωτερικών

45.

Υπουργείο Οικονομικών

46.

Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας

47.

Τμήμα Τελωνείου

48.

Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων

49.

Στατιστική Υπηρεσία

50.

Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών

51.

Υπηρεσία Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού

52.

Κυβερνητικό Τυπογραφείο

53.

Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής

54.

Γραφείο Προγραμματισμού

55.

Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού

56.

Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων

57.

Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών

58.

Τμήμα Δημοσίων Έργων

59.

Τμήμα Αρχαιοτήτων

60.

Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας

61.

Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας

62.

Τμήμα Ταχυδρομικών Υπηρεσιών

63.

Τμήμα Οδικών Μεταφορών

64.

Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών

65.

Υπουργείο Υγείας

66.

Φαρμακευτικές Υπηρεσίες

67.

Γενικό Χημείο

68.

Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας

69.

Οδοντιατρικές Υπηρεσίες

70.

Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας

 

LETTLAND

1.

Valsts prezidenta kanceleja

2.

Saeimas kanceleja

3.

Aizsardzības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

4.

Ārlietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

5.

Ekonomikas ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

6.

Finanšu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

7.

Iekšlietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

8.

Izglītības un zinātnes ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

9.

Kultūras ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

10.

Labklājības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

11.

Reģionālās attīstības un pašvaldību lietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

12.

Satiksmes ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

13.

Tieslietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

14.

Veselības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

15.

Vides ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

16.

Zemkopības ministrija un tās pārraudzībā esošās iestādes

17.

Īpašu uzdevumu ministrs bērnu un ģimenes lietās un tā pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

18.

Īpašu uzdevumu ministrs sabiedrības integrācijas lietās un tā pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

19.

Augstākās izglītības padome

20.

Eiropas integrācijas birojs

21.

Valsts kanceleja un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

22.

Centrālā vēlēšanu komisija

23.

Finansu un kapitāla tirgus komisija

24.

Latvijas Banka

25.

Nacionālie bruņotie spēki

26.

Nacionālā radio un televīzijas padome

27.

Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija

28.

Satversmes aizsardzības birojs

29.

Valsts cilvēktiesību birojs

30.

Valsts kontrole

31.

Satversmes tiesa

32.

Augstākā tiesa

33.

Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes

34.

Pašvaldību domes (padomes) un to pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes

 

LITAUEN

1.

Prezidento kanceliarija

2.

Seimo kanceliarija

3.

Konstitucinis Teismas

4.

Vyriausybės kanceliarija

<

5.