22002D0123(01)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 123/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/64/EG des Rates vom 31. August 2001 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzen und der Richtlinie 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2002/8/EG der Kommission vom 6. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinien 72/168/EWG und 72/180/EWG zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten bzw. landwirtschaftlicher Pflanzenarten(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2002/98/EG der Kommission vom 28. Januar 2002 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil I wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates) und 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 L 0064: Richtlinie 2001/64/EG des Rates vom 31. August 2001 (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 60)."

2. In Teil I wird unter den Nummern 7 (Richtlinie 72/168/EWG der Kommission) und 8 (Richtlinie 72/180/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:", geändert durch:- 32002 L 0008: Richtlinie 2002/8/EG der Kommission vom 6. Februar 2002 (ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 7)."

3. In Teil II wird nach Nummer 16 (Entscheidung 2000/165/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"17. 32002 D 0098: Entscheidung 2002/98/EG der Kommission vom 28. Januar 2002 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut (ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 14)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/64/EG, 2002/8/EG und der Entscheidung 2002/98/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 26.

(2) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 60.

(3) ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 7.

(4) ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 14.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.