EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 31996D0249

96/249/EG: Beschluß Nr. 161 vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren

OJ L 83, 2.4.1996, p. 19–19 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

No longer in force, Date of end of validity: 30/09/2000; Ersetzt durch 300D0582

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1996/249/oj

31996D0249

96/249/EG: Beschluß Nr. 161 vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren

Amtsblatt Nr. L 083 vom 02/04/1996 S. 0019 - 0019


BESCHLUSS Nr. 161 vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (96/249/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

BESCHLIESST -

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ergeben,

aufgrund des Artikels 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist Sache des zuständigen Trägers, die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu veranlassen.

Dieses Verfahren ist eine verwaltungsmäßige Vereinfachung und fördert eine rasche Erstattung zugunsten des Versicherten.

Daher sind die Möglichkeiten, auf dieses Verfahren zurückzugreifen, durch Heraufsetzung der in Beschluß Nr. 149 vom 26. Juni 1992 angegebenen allgemeinen Grenze für seine Anwendung zu erweitern, und somit ist dieser Beschluß zu ersetzen;

gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -

FOLGENDES:

1. Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist nur dann anwendbar, wenn der Gesamtbetrag der während des vorübergehenden Aufenthalts verauslagten Kosten einen von jedem Mitgliedstaat innerhalb der allgemeinen Grenze von 500 ECU festgesetzten Betrag nicht übersteigt.

2. Für die Anwendung der Regelung nach Nummer 1 wird der Betrag der verauslagten Kosten zu dem Umrechnungskurs umgerechnet, der während des Monats gilt, in dem die Erstattung erfolgt.

3. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 149 ersetzt, tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft.

Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

Giuseppe MICCIO

Top