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Document 31995L0067

Richtlinie 95/67/EG der Kommission vom 15. Dezember 1995 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR)

OJ L 314, 28.12.1995, p. 72–72 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

No longer in force, Date of end of validity: 14/06/2000; Aufgehoben durch 32000L0012

ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1995/67/oj

31995L0067

Richtlinie 95/67/EG der Kommission vom 15. Dezember 1995 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 314 vom 28/12/1995 S. 0072 - 0072


RICHTLINIE 95/67/EG DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/15/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die "Interamerikanische Investitionsgesellschaft" ist Mitglied der Gruppe der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Die "Interamerikanische Investitionsgesellschaft" dient dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten in der Region durch die Gründung, Erweiterung und Modernisierung von Privatunternehmen, vorzugsweise Klein- und Mittelbetrieben, zu fördern, um die Tätigkeiten der Interamerikanischen Entwicklungsbank zu ergänzen. Die Hauptmerkmale der "Interamerikanischen Investitionsgesellschaft" entsprechen im wesentlichen denen der "multilateralen Entwicklungsbanken", und diese Gesellschaft sollte daher in die Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" der Richtlinie 89/647/EWG einbezogen werden.

Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Beratenden Bankenausschusses, der die Aufgaben des Ausschusses wahrnimmt, der die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/647/EWG unterstützt.

Diese Richtlinie ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) relevant, und das Verfahren des Artikels 99 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde eingehalten -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" in Artikel 2 Absatz 1 siebenter Gedankenstrich der Richtlinie 89/647/EWG schließt nunmehr die "Interamerikanische Investitionsgesellschaft" ein.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 23.

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