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Document 31995R0554

Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

OJ L 56, 14.3.1995, p. 3–8 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

No longer in force, Date of end of validity: 31/07/2003; Aufgehoben durch 32002R0753 . Latest consolidated version: 11/10/1996

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1995/554/oj

31995R0554

Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

Amtsblatt Nr. L 056 vom 14/03/1995 S. 0003 - 0008


VERORDNUNG (EG) Nr. 554/95 DER KOMMISSION vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 72 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 der Kommission vom 28. August 1986 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/90 (3), ist häufig geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und anläßlich neuer Änderungen dieser Verordnung empfiehlt sich daher eine Neufassung der betreffenden Regelung.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates (4), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die Bezeichnung und die Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure geregelt worden. Es ist notwendig, die Durchführungsbestimmungen mit den erforderlichen Präzisierungen und Einzelvorschriften für die durch die genannte Verordnung erlassenen Grundsätze zu erlassen.

Da die Angabe des Gehalts an vorhandenem Alkohol bei Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure für die ganze Gemeinschaft vorgeschrieben ist, müssen zur Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen und zur Erleichterung der Wahl des Verbrauchers einheitliche Regeln für diese Angabe erlassen werden. Dabei erscheint es angebracht, diese Regeln an die Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (5) anzupassen.

Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 gibt den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit zwischen der Angabe des Namens oder des Firmennamens des Herstellers einerseits und des Namens oder Firmennamens eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers andererseits zu wählen. Zur besseren Information des Verbrauchers und der mit der Überwachung des Handels mit Schaumwein befaßten Dienststellen erscheint es angebracht, daß diesen Angaben Worte vorangestellt werden, die die berufliche Tätigkeit des für die Etikettierung Verantwortlichen erläutern. Es erscheint jedoch nicht gerechtfertigt, diese Erläuterungen zu verlangen, wenn aus dem Firmennamen hervorgeht, daß es sich um einen Hersteller von Schaumwein handelt, oder wenn der Hersteller auf seine Rechnung durch ein anderes Unternehmen Schaumweine herstellen läßt, sofern diese Besonderheit durch einen erläuternden Begriff - wie beispielsweise "cuvée spéciale pour . . ." oder "Hausmarke" - zum Ausdruck gebracht wird. Dabei begleitet dieser erläuternde Begriff die Angabe des Namens oder des Firmennamens des Herstellers. Weiterhin erscheint es nicht gerechtfertigt, die Angabe von Erläuterungen zur beruflichen Tätigkeit des Verkäufers zu verlangen, wenn die Angabe des Herstellers durch Worte ergänzt wird, die seine berufliche Tätigkeit erkennen lassen.

Wie die Erfahrung gezeigt hat, muß klargestellt werden, daß die Angabe des Verkäufers wenn dieser nicht der Hersteller ist, nur obligatorisch ist, wenn der Schaumwein oder der Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure im Namen des Verkäufers im Hinblick auf das Inverkehrbringen zum Endverbrauch freigehalten wird.

Die Bezeichnung "Hersteller" und ihre Übersetzung in bestimmte Amtssprachen der Gemeinschaft sind für die Bezeichnung von Schaumwein wenig geeignet. Es ist also die Möglichkeit vorzusehen, dem Namen oder der Firma des Herstellers nicht die Worte "Hersteller" oder "hergestellt von", sondern einen gleichwertigen Ausdruck voranzustellen.

Da der jeweilige Mitgliedstaat angegeben werden muß, ist klarzustellen, in welcher Form diese Angabe auf dem Etikett zu erfolgen hat.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 ist eine Liste der herkömmlichen spezifischen Begriffe zu erstellen, die als Verkaufsbezeichnung eines Qualitätsschaumweins bestimmter Anbaugebiete verwendet werden dürfen.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 ist eine Liste der Namen des bestimmten Anbaugebiets zu erstellen, die als Verkaufsbezeichnung für Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete verwendet werden dürfen.

Nach Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 kann für aromatische Qualitätsschaumweine und für aromatische Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete die Angabe über die Art des Erzeugnisses durch die Angabe des durch die Analyse ermittelten Restzuckergehalts ersetzt werden. Dabei ist eine Toleranz vorzusehen, die die unvermeidlichen Schwankungen in der Zusammensetzung der Cuvée bei der Herstellung dieser Schaumweine berücksichtigt. Diese Toleranz muß jedoch so bemessen sein, daß der Verbraucher bei der Beurteilung der Eigenschaften des Erzeugnisses nicht in die Irre geführt wird.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 ist es notwendig, besondere Bezeichnungsregeln vorzusehen, um die Gefahr einer Verwechslung zwischen einerseits den Schaumweinen und andererseits den Schaumweinen mit zugesetzter Kohlensäure und den schäumenden Getränken, die durch Vergären von Früchten oder anderen landwirtschaftlichen Grundstoffen gewonnen worden sind, zu vermeiden. Dabei ist insbesondere vorzusehen, daß die Verkaufsbezeichnung dieser nicht den Schaumweinen zuzurechnenden Erzeugnisse besonders deutlich auf dem Etikett erscheint.

Nach Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 ist vorgesehen, daß Namen einer geographischen Einheit Qualitätsschaumweinen zugeordnet werden können. Daher ist es angebracht, eine kurze Liste dieser geographischen Einheiten zu erstellen.

Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 sowie dieser Verordnung werden für aus Drittländern stammenden Schaumweine angewandt, bei denen die für ihre Herstellung festgelegten Bedingungen als gleichwertig mit den in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/94 (7), genannten Bedingungen anerkannt worden sind. Die Liste dieser Schaumweine ist daher zu erstellen.

Aufgrund der geopolitischen Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion empfiehlt es sich, es den neuen Republiken der früheren Sowjetunion, welche traditionsgemäß Schaumweine in die Gemeinschaft ausführten und bei denen die für die Herstellung dieser Erzeugnisse festgelegten Bedingungen als gleichwertig mit den in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 genannten Bestimmungen anerkannt worden waren, zu ermöglichen, sie weiter anzuwenden, bis diese neuen Regeln überprüft und als gleichwertig mit den Gemeinschaftsvorschriften anerkannt worden sind.

In dem Bestreben, auf Gemeinschaftsebene die Verwendung von Rebsortennamen und ihrer Synonyme für alle Weinkategorien zu harmonisieren und so einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ist es angebracht, die bestehenden Regeln für die Bezeichnung der Weine und der Moste auch für die Bezeichnung der Schaumweine anzuwenden. Um die Anwendung dieser Bestimmungen zu erleichtern, erscheint es zweckmäßig, die Veröffentlichung der Rebsortennamen und ihrer Synonyme, die für die Bezeichnung von Schaumwein verwendet werden können, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vorzusehen.

Nach Artikel 6 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 ist eine Bezugnahme auf das "méthode champenoise" genannte Herstellungsverfahren bei der Etikettierung bestimmter Schaumweine nur noch während einer am 31. August 1994 zu Ende gehenden Übergangszeit zulässig, und zwar allein in Verbindung mit einem gleichwertigen Begriff für dieses Herstellungsverfahren. Daher empfiehlt es sich klarzustellen, welche Begriffe zusammen mit dem Ausdruck "méthode champenoise" angegeben werden dürfen und diesen Ausdruck später ersetzen können.

Es sind Übergangsbestimmungen vorzusehen, um den Verkauf der Erzeugnisse zu ermöglichen, deren Bezeichnung und Aufmachung den geänderten Gemeinschaftsvorschriften nicht mehr entsprechen.

Der Erlaß von Übergangsbestimmungen erscheint ferner notwendig, um den Übergang von den einzelstaatlichen Vorschriften zu den Regeln der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Bezeichnung und Aufmachung der Schaumweine und der Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure zu erleichtern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure festgelegt.

Artikel 2

Der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 genannte vorhandene Alkoholgehalt ist in Volumenprozenten durch volle oder gegebenenfalls halbe Einheiten anzugeben.

Unbeschadet der Toleranzen, die bei Anwendung der Referenzmethode aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission (8) vorgesehen sind, darf der angegebene Alkoholgehalt den durch die Analyse bestimmten Gehalt um höchstens 0,8 % vol über - oder unterschreiten.

Der Zahl, die dem vorhandenen Alkoholgehalt entspricht, ist das Symbol "% vol" anzufügen; dieser Zahl können die Begriffe "vorhandener Alkoholgehalt" oder "vorhandener Alkohol" vorangestellt werden.

Artikel 3

(1) Die vorgeschriebene Angabe des Namens oder der Firma des Herstellers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers nach Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 bezieht sich

- auf den Hersteller nach der Definition in Artikel 2 dritter und vierter Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung und

- auf den Verkäufer als jede natürliche oder juristische Person, die nicht durch die Definition des Herstellers erfaßt ist und in ihrem Namen Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure im Hinblick auf das Inverkehrbringen zum Verbrauch freihält. Das gleiche gilt für die Vereinigungen der vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen.

(2) Dem Namen oder der Firma des Herstellers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers sind - auch bei der Verwendung einer Kennziffer -, je nachdem, die folgenden Worte voranzustellen:

- "Hersteller" oder "hergestellt von" oder ein anderer gleichwertiger Begriff.

- "Vertrieb" oder "verkauft durch" oder ein anderer gleichwertiger Begriff.

Der erste Unterabsatz gilt nicht für die Angabe

a) des Herstellers,

- wenn der Firmenname des Herstellers selbst deutlich die Schaumweinherstellung als seine berufliche Tätigkeit erkennen läßt,

- bei einer Lohnversenkung, sofern die Angabe des Namens oder der Firma des Herstellers zusammen mit einem die Lohnversektung kennzeichnenden Hinweis gemacht wird;

b) des Verkäufers, sofern sie zusammen mit Angaben hinsichtlich des Herstellers, gegebenenfalls unter Verwendung einer Kennziffer, gemacht werden.

(3) Der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 vorgeschriebenen Angabe des Namens oder Firmennamens des Einführers werden die Begriffe "Einführer" oder "Importeur" oder "eingeführt durch" oder "importiert durch" vorangestellt.

(4) Der Mitgliedstaat, in dem der Hersteller, Verkäufer oder Einführer seinen Sitz hat,

- ist entweder nach der Gemeinde oder dem Gemeindeteil vollständig ausgeschrieben

- oder durch die postübliche Abkürzung, gegebenenfalls ergänzt durch die Postleitzahl der betreffenden Gemeinde,

anzugeben.

Artikel 4

(1) Die herkömmlichen spezifischen Begriffe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 die als Verkehrsbezeichnung für Qualitätsschaumwein b. A. verwendet werden können, sind:

a) für Frankreich:

- "appellation d'origine contrôlée";

- "appellation contrôlée". Wird jedoch auf der Etikettierung außer der Bezeichnung "appellation contrôlée" auch der Name eines Weinbaubetriebs, einer Rebsorte oder einer Marke angegeben, so wird der Name des bestimmten Anbaugebiets zwischen den Worten "appellation" und "contrôlée" wiederholt. Für alle Angaben werden Schriftzeichen einheitlicher Art, Größe und Farbe verwendet;

- "appellation d'origine vin délimité de qualité supérieure";

b) für Italien:

"denominazione di origine controllata" und "denominazione di origine controllata e garantita";

c) für Griechenland:

"Ïíïìáóßá ðñïåëåýóåùò åëåã÷ï÷ìÝíç" (kontrollierte Ursprungsbezeichnung) und "Ïíïìáóßá ðñïåëåýóåùò áíùôÝñáò ðïéüôçôáò" (Ursprungsbezeichnung gehobener Qualität);

d) für Spanien:

- "denominación de origen" und "denominación de origen calificada";

e) für Luxemburg:

"Marque nationale", ergänzt durch die Worte "Appellation contrôlée" in Verbindung mit dem Namen des bestimmten Anbaugebiets "Moselle luxembourgeoise";

f) für Portugal:

"denominação de origem", "denominação de origem controlada" und "indicação de proveniência regulamentada".

(2) Die Namen des bestimmten Anbaugebiets gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92, die als Verkehrsbezeichnung für Qualitätsschaumwein b. A. verwendet werden können, sind:

a) für Frankreich:

"Champagne"

b) für Italien:

"Asti"

c) für Spanien:

"Cava".

Artikel 5

Wird nach Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 der durch die Analyse bestimmte Restzuckergehalt angegeben, so ist eine Toleranz von ± 5g/l zulässig.

Es ist außerdem zulässig, die Begriffe "doux", "mild", "dolce", "dulce", "doce", "sweet", "sød", "ãëõêýò", "makea" oder "söt" durch die Angabe zu ersetzen, wonach der Gehalt an Restzucker über 50 g/l beträgt.

Artikel 6

(1) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 genannte Verkehrsbezeichnung "Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure" ist auf dem Etikett anzugeben, das die vorgeschriebenen Angaben enthält. Für diese Angaben sind Schriftzeichen derselben Art zu verwenden. Die kleinsten Schriftzeichen müssen mindestens 3 mm hoch sein.

Die folgenden Verkehrsbezeichnungen sind durch den Hinweis "durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt" zu ergänzen:

- "vins mousseux gazéifiés",

- "vino spumante gassificato",

- "acrated sparkling wine",

- "áåñéïý÷ùí áöñùäþí ïßíùí",

- "vino espumoso gasificado",

- "vinho espumoso gaseificado".

Diese ergänzenden Hinweise sind anzugeben:

- in derselben Zeile oder unmittelbar unter der Zeile, die die Verkehrsbezeichnung enthält;

- in Schriftzeichen, die mindestens halb so groß sind wie die für die Verkehrsbezeichnung verwendeten Schriftzeichen.

(2) Verkehrsbezeichnungen, die den Begriff "Schaumwein" enthalten und von einem Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 für die Bezeichnung eines Getränks der KN-Codes 2206 00 31 und 2206 00 39 zugelassen werden, das durch alkoholische Gärung aus einer Frucht oder aus einem anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnis gewonnen worden ist, sind in demselben Sichtfeld wie die anderen vorgeschriebenen Angaben auf dem Etikett anzugeben. Für die Angaben sind schwarze Schriftzeichen zu verwenden; die kleinsten Schriftzeichen müssen mindestens 3 mm hoch sein.

Artikel 7

(1) In Anhang I dieser Verordnung sind die Namen der geographischen Einheiten aufgelistet, bei denen es sich nicht um bestimmte Anbaugebiete handelt und die kleiner sind als ein Mitgliedstaat. Diese Namen können verwendet werden, um die Bezeichnung eines aus der Gemeinschaft stammenden Qualitätsschaumweins im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 zu ergänzen.

(2) Die Schaumweine, die aus Drittländern stammen, deren für die Herstellung festgelegte Bedingungen als gleichwertig mit den Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 anerkannt worden sind, sind in Anhang II dieser Verordnung aufgelistet.

Artikel 8

(1) Bei der Aufstellung der Liste der in Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 genannten Rebsorten dürfen die Mitgliedstaaten nur die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission (9) angeführten Sortennamen und Synonyme verwenden.

Die Namen der Sorten "Pinot blanc", "Pinot noir" und "Pinot gris" sowie die entsprechenden Namen in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft dürfen durch das Synonym "Pino" ersetzt werden.

Zur Bezeichnung eines in der Gemeinschaft aus Wein mit Ursprung in Drittländern gewonnenen Schaumweins dürfen nur die Sortennamen bzw. Synonyme verwendet werden, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/85 der Kommission (10) bzw. Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 genannt sind.

(2) Zur Bezeichnung eines der in Anhang II dieser Verordnung genannten eingeführten Schaumweine dürfen nur die in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 genannten Sortennamen und Synonyme verwendet werden.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission so bald wie möglich die Liste der Rebsorten, die sie nach Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 erlassen haben, und unterrichten sie über eventuelle Änderungen dieser Listen. Die Kommission sorgt für eine Veröffentlichung dieser Listen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 9

Die gleichwertigen Begriffe für die Bezeichnung "méthode champenoise", die nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 in Verbindung mit dieser Bezeichnung verwendet werden dürfen, sind die Begriffe "Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren", "traditionelle Flaschengärung", "klassische Flaschengärung" oder "traditionelles klassisches Verfahren".

Diese Begriffe können in eine oder mehrere Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzt sein.

Artikel 10

(1) Bis zum 31. Dezember 1990 in Portugal hergestellte Schaumweine und Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure, deren Bezeichnung und Aufmachung nicht mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 und dieser Verordnung in Einklang stehen, dürfen bis zum Abbau der Bestände feilgehalten, in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, sofern sie den vor diesem Zeitpunkt in Portugal geltenden Bestimmungen entsprechen.

(2) Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 genannten Erzeugnisse, deren Bezeichnung und Aufmachung zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in den Verkehr mit der genannten und dieser Verordnung bzw. wegen deren Änderung nicht mehr mit diesen im Einklang stehen, dürfen so lange feilgehalten, in den Verkehr gebracht und ausgeführt werden, bis die Bestände abgebaut sind.

Die Etiketten, deren Angaben wegen einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 und der vorliegenden Verordnung diesen nicht mehr entsprechen, dürfen nach dem Zeitpunkt dieser Änderung noch ein Jahr lang verwendet werden.

Fertigpackungen, auf denen die Angaben unmittelbar aufgedrückt sind, die wegen einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 und der vorliegenden Verordnung nicht mehr gelten, dürfen nach dem Zeitpunkt dieser Änderung noch zwei Jahre lang verwendet werden.

(3) In Behältnissen abgefuellter Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, die nach Ablauf der Übergangszeit gemäß Artikel 5 der Richtlinie 75/106/EWG des Rates (11) und anderer Gemeinschaftsvorschriften nicht mehr verwendet werden dürfen, können bis zur Erschöpfung der Bestände in ihren Behältnissen feilgehalten oder in den freien Verkehr gebracht werden, sofern sich insbesondere anhand der in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Ein- und Ausgangsbücher nachweisen läßt, daß das betreffende Erzeugnis vor Ablauf der genannten Übergangszeit abgefuellt worden ist.

(4) Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 genannten Erzeugnisse, die nach den vor dem 3. Oktober 1990 geltenden Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet und aufgemacht sind, dürfen - wenn ihre Bezeichnung und Aufmachung der vorerwähnten Verordnung und dieser Verordnung nicht entsprechen - so lange feilgehalten, in den Verkehr gebracht und ausgeführt werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.

Das gilt auch für die Erzeugnisse aus Cuvées, die vor dem 3. Oktober 1990 bereitet wurden und deren Herstellung nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, sofern ihre Bezeichnung und Aufmachung nicht den vorstehenden Bestimmungen, jedoch den bis dahin in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften entsprechen.

Die Etiketten und anderen Bestandteile der Etikettierung, die vor dem 3. Oktober 1990 gedruckt oder hergestellt wurden und die Angaben enthalten, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 und dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 31. August 1991 verwendet werden.

Artikel 11

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/86 wird aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. März 1995

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 246 vom 30. 8. 1986, S. 71.

(3) ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 58.

(4) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9.

(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 149.

(6) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45.

(8) ABl. Nr. L 272 vom 3. 10. 1990, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 309 vom 8. 11. 1990, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 21.

(11) ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.

ANHANG I

Liste gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Namen der geographischen Einheiten, die für die Bezeichnung der aus der Gemeinschaft stammenden Qualitätsschaumweine verwendet werden dürfen

1. Für Deutschland

Rhein-Mosel

a) Rhein

b) Mosel

c) Saar

Bayern

a) Main

b) Lindau

c) Bayerische Donau

2. Für Österreich

a) Niederösterreich

b) Burgenland

c) Steiermark

3. Für Spanien

Almendralejo

4. Für das Vereinigte Königreich

a) England

b) Wales

ANHANG II

Liste gemäß Artikel 7 Absatz 2 der aus Drittländern stammenden Schaumweine

1. Aus Bulgarien stammende Schaumweine, bei denen die Bezeichnung auf dem Etikett gemäß den bulgarischen Bestimmungen die Angabe ">VERWEIS AUF EINEN FILM>

" (Wein hoher Qualität mit Ursprungsangabe) enthält.

2. Aus Ungarn stammende Schaumweine, wenn die zuständige amtliche Stelle auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaumwein den ungarischen Bestimmungen über die zu seiner Gewinnung verwendbaren Grunderzeugnisse und den qualitativen Bedingungen entspricht.

3. Aus Südafrika stammende Schaumweine, wenn die zuständige amtliche Stelle auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaumwein aus Grunderzeugnissen gewonnen ist, die gemäß den südafrikanischen Bestimmungen durch die Angabe von "cultivar wine", "wine of origin", "vintage wine" oder "superior wine" bezeichnet werden dürfen.

4. Aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Schaumweine, wenn die zuständige amtliche Stelle oder ein von dieser Stelle zugelassener Erzeuger auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaumwein aus Grunderzeugnissen gewonnen ist, die gemäß den Bestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Angabe einer "Ursprungsbezeichnung" mit dem Namen einer Sorte mit Ausnahme der Sorten der Art "Vitis labrusca" oder durch die Angabe eines "vintage year" bezeichnet werden dürfen.

5. Aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion stammende Schaumweine, wenn die zuständige amtliche Stelle auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaumwein den innerstaatlichen Bestimmungen über die zu seiner Herstellung verwendbaren Grunderzeugnisse und die qualitativen Bedingungen des fertigen Erzeugnisses entspricht.

6. Aus Rumänien stammende Schaumweine, wenn die zuständige amtliche Stelle auf dem Dokument V I 1 vermerkt hat, daß der betreffende Schaumwein den rumänischen Bestimmungen über die zu seiner Herstellung verwendbaren Grunderzeugnisse und die quantitativen Bedingungen des fertigen Erzeugnisses entspricht.

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