—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, insbesondere die Artikel 13 und 14,

—

unter Hinweis auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 sowie auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 und die jeweiligen Zusatzprotokolle,

—

unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1966,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984, insbesondere Artikel 3, und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989 und die Zusatzprotokolle zu diesem Übereinkommen,

—

unter Hinweis auf die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von 1990,

—

unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,

—

unter Hinweis auf die Palermo-Protokolle der Vereinten Nationen über Menschenhandel und die Schleusung von Migranten,

—

unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 3. August 2015 über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Mittel und Wege zur Förderung der Menschenrechte von Migranten,

—

unter Hinweis auf die Resolution 71/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. September 2016 über die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten,

—

unter Hinweis auf die Resolution 72/179 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2017 über den Schutz von Migranten,

—

unter Hinweis auf die Tätigkeit mehrerer internationaler Menschenrechtsmechanismen, einschließlich der Berichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten und insbesondere seiner Folgemaßnahmen zur Regionalstudie über das Management der Außengrenzen der Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten vom 8. Mai 2015 und des Berichts über das Recht auf Vereinigungsfreiheit von Migranten vom Mai 2020, sowie auf die Tätigkeit anderer Sonderberichterstatter, die allgemeine regelmäßige Überprüfung und die Tätigkeit anderer Vertragsorgane,

—

unter Hinweis auf die Tätigkeit und die Berichte des Amtes der Hohen Kommissarin für Menschenrechte (OHCHR), einschließlich der empfohlenen Grundsätze und Richtlinien über die Menschenrechte an den internationalen Grenzen, und auf den Bericht über die Lage von Transitmigranten,

—

unter Hinweis auf den globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und den globalen Pakt für Flüchtlinge, die 2018 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurden,

—

unter Hinweis auf die gemeinsamen Leitlinien des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten vom 26. Mai 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Menschenrechte von Migranten,

—

unter Hinweis auf die Grundsätze von Dhaka für die verantwortungsbewusste Anwerbung und Einstellung von Wanderarbeitern,

—

gestützt auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

gestützt auf die Artikel 79 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“),

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (1),

—

unter Hinweis auf die einschlägigen Berichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

—

unter Hinweis auf das am 23. September 2020 von der Kommission vorgeschlagene neue Migrations- und Asylpaket,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 und den beigefügten EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 in der Fassung, die der Rat am 17. November 2020 angenommen hat,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 25. März 2020 mit dem Titel „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024“ (JOIN(2020)0005),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. November 2011 mit dem Titel „Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM)“ (COM(2011)0743),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda (COM(2016)0385),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 30. April 2014 mit dem Titel „A rights-based approach, encompassing all human rights for EU development cooperation“ (Ein rechtebasierter, alle Menschenrechte einschließender Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit der EU) (SWD(2014)0152),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. September 2020 mit dem Titel „Ein neues Migrations- und Asylpaket“ (COM(2020)0609),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Malta vom 3. Februar 2017, abgegeben von den Mitgliedern des Europäischen Rates, über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 25. November 2020 über den Aktionsplan für die Gleichstellung III: eine ambitionierte Vision für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln der EU (SWD(2020)0284),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vom 9. März 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (JOIN(2020)0004),

—

unter Hinweis auf das am 3. Oktober 2016 unterzeichnete Abkommen für ein gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen,

—

unter Hinweis auf die Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016,

—

unter Hinweis auf weitere informelle Vereinbarungen, insbesondere die Vereinbarungen mit Gambia (bewährte Verfahren für Identifizierung und Rückkehr, am 16. November 2018 in Kraft getreten), Bangladesch (im September 2017 vereinbarte Standardabläufe), Äthiopien (am 5. Februar 2018 vereinbarte Aufnahmeverfahren), Guinea (im Juli 2017 in Kraft getretene bewährte Verfahren) und Côte d‘Ivoire (im Oktober 2018 in Kraft getretene bewährte Verfahren),

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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Migrationsthemen, insbesondere die Entschließungen vom 25. Oktober 2016 zu Menschenrechten und Migration in Drittländern (2), vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU für Migration (3), vom 29. April 2015 zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU (4) und vom 12. April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU (6),

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unter Hinweis auf die verschiedenen Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Menschenrechtslage von Migranten,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. September 2020 mit dem Titel „Leitlinien der Kommission zur Anwendung der EU-Vorschriften betreffend die Definition und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt“ (C(2020)6470),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2020 zu der Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe (7),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0060/2021),

A.

in der Erwägung, dass Migration ein globales Phänomen ist, das von der Globalisierung, zunehmenden Konflikten, Ungleichheiten, dem Klimawandel und der Umweltschädigung verstärkt wird; in der Erwägung, dass eine schrittweise normative Entwicklung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten — unabhängig von ihrem rechtlichen Status — innerhalb des modernen internationalen Menschenrechtsrahmens eine Quelle des Fortschritts und der kollektiven Selbstachtung der Menschheit darstellt; in der Erwägung, dass Migranten und insbesondere vertriebene Personen jedoch weltweit nach wie vor zu den am stärksten schutzbedürftigen und benachteiligten Gruppen gehören und ihre Rechte noch immer missachtet werden; in der Erwägung, dass Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu den am stärksten schutzbedürftigen Migranten gehören; in der Erwägung, dass Migration nach wie vor für viele Menschen eine von Leid, Diskriminierung und Gewalt geprägte Erfahrung ist; in der Erwägung, dass Tausende Migranten auf ihrer Migrationsroute ums Leben gekommen sind;

B.

in der Erwägung, dass die Migration für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine Herausforderung und eine Chance war und auch in Zukunft sein wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage an vorderster Front stehen, einen unverhältnismäßig großen Teil der Verantwortung tragen; in der Erwägung, dass Verantwortung und Solidarität Hand in Hand gehen müssen; in der Erwägung, dass insbesondere die Europäische Union, in der es seit jeher Emigrations- und Immigrationsbewegungen gibt, die eine durch Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit und Menschenrechte geeinte Gemeinschaft darstellt und die als einer der größten Geber der Welt die nachhaltige Entwicklung fördert, vertriebene Personen unterstützt, sich mit den Ursachen der Migration befasst und sich in multilateralen Foren für dauerhafte Lösungen einsetzt, in der Pflicht steht, in erster Linie in ihrem auswärtigen Handeln die Rechte von Migranten zu achten, zu schützen und zu fördern; in der Erwägung, dass die Menschenwürde aller Migranten im Mittelpunkt der gesamten politischen Maßnahmen der EU in diesem Bereich stehen muss;

C.

in der Erwägung, dass ein umfassender Ansatz für die Migration und das Asylsystem die Berücksichtigung der externen Dimension der Migrationspolitik der EU beinhaltet; in der Erwägung, dass die Auswirkungen dieser externen Dimension weitgehend von einem gemeinsamen Vorgehen auf EU-Ebene und einer aktiven Koordinierung der Tätigkeiten mit externen Partnern abhängen;

D.

in der Erwägung, dass in dem im Juni 2017 angenommenen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik hervorgehoben wird, dass mit einer gut gesteuerten Migration und Mobilität ein positiver Beitrag zu integrativem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung im Einklang mit der Agenda 2030 geleistet werden kann;

E.

in der Erwägung, dass Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und/oder das internationale Flüchtlingsrecht, wie etwa Nichtzurückweisung, Push-backs und gewalttätige Übergriffe auf Migranten, willkürliche und unbefristete Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen, Ausbeutung, Folter und andere Misshandlungen, einschließlich Vergewaltigung, Verschwindenlassen und Tötungen, weltweit, auch an den Außengrenzen der EU, zunehmend gemeldet werden; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das Unionsrecht, die Menschenrechte und das Völkerrecht sowie das humanitäre Recht und das Flüchtlingsrecht zu achten; in der Erwägung, dass die Kommission dafür sorgen muss, dass die Mitgliedstaaten ihren humanitären Verpflichtungen und Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, und dass sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten muss, wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden; in der Erwägung, dass die Kommission bisher noch nicht auf erwiesene oder mutmaßliche Fälle von Push-backs reagiert hat;

F.

in der Erwägung, dass Seenotrettung eine rechtliche Verpflichtung gemäß dem Völkerrecht, insbesondere gemäß Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, ist, wonach jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten ist; in der Erwägung, dass der Ausbau der Grenzmanagementkapazitäten und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel nicht dazu benutzt werden sollten, Migranten oder diejenigen, die ihnen helfen, zu kriminalisieren; in der Erwägung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, aufgefordert hat, Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/90/EG (8) (Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt) anzuwenden;

G.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission zum Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) von 2011 auf einen auf die Migranten ausgerichteter Ansatz verwiesen wird, in dem die Menschenrechte einen zentralen Platz einnehmen sollen, mit dem Ziel, „die Achtung der Grund- und Menschenrechte von Migranten in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gleichermaßen“ zu stärken;

H.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda, der auf den Grundsätzen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM) aufgebaut ist, hervorhebt, dass Migrationsthemen zu den wichtigsten außenpolitischen Prioritäten der EU gehören; in der Erwägung, dass in diesem Rahmen eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit den Ländern in der europäischen Nachbarschaft, im Wege von „Partnerschaften“ gefordert wird, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung sicherzustellen, irreguläre Migration wirksam zu verhindern und irreguläre Migranten rückzuübernehmen, und zwar unter anderem durch positive und negative Anreize aus verschiedenen in die Zuständigkeit der EU fallenden Politikbereichen (Nachbarschaftspolitik, Entwicklungshilfe, Handel, Mobilität, Energie, Sicherheit und Digitalpolitik), die auf ein und dasselbe Ziel ausgerichtet werden; in der Erwägung, dass sämtliche derartige „Partnerschaften“ auf einer klaren Rechtsgrundlage beruhen müssen;

I.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung von 2016 drei wichtige Ziele für die Zusammenarbeit mit Drittländern formuliert hat, und zwar Menschenleben im Mittelmeer zu retten, die Rückkehrquote in die Herkunfts- und Transitländer zu steigern und den Migranten und Flüchtlingen einen Verbleib nahe an ihrem Heimatort zu ermöglichen und sie von dem Versuch abzuhalten, auf gefährlichem Weg nach Europa zu gelangen; in der Erwägung, dass in der Mitteilung von 2016 die Bewältigung der irregulären Migration als Priorität für die Union genannt und der Ansatz „weniger für weniger“ eingeführt wird, mit dem die Kommission ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringt, alle Tools und Instrumente der EU mit Ausnahme der humanitären Hilfe als Anreize einzusetzen, um Drittländer zur Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Grenzkontrolle zu bewegen;

J.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Schleuserkriminalität eine gemeinsame Herausforderung darstellt, die die Zusammenarbeit und Koordinierung mit Drittländern erfordert; in der Erwägung, dass der neue EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern durch gezielte Partnerschaften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten als Teil umfassenderer Partnerschaften mit wichtigen Drittländern zu fördern; in der Erwägung, dass Europol bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität eine Schlüsselrolle zukommt;

K.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Migrationsrouten von Menschenhändlernetzen ausgenutzt werden können; in der Erwägung, dass der Menschenhandel unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf Frauen und Mädchen hat, die die überwältigende Mehrheit der Opfer von Menschenhandel ausmachen und entlang ihrer Migrationsroute Gewalt und Ausbeutung erleiden; in der Erwägung, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels die Rechte der Opfer des Menschenhandels, der Migranten, der Flüchtlinge und der Personen, die internationalen Schutz benötigen, nicht beeinträchtigen dürfen;

L.

in der Erwägung, dass die EU und einzelne Mitgliedstaaten seit 2016 zahlreiche informelle Vereinbarungen und Abkommen mit Drittländern getroffen haben, die darauf abzielen, deren operative Kapazitäten bei der Grenzkontrolle und -verwaltung sowie bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu stärken; in der Erwägung, dass diese Vereinbarungen und Abkommen mit Drittländern auch die wirksame Rückkehr und Rückübernahme betreffen, einschließlich gemeinsamer Erklärungen zu Migration, Absichtserklärungen, Abkommen für ein gemeinsames Vorgehen, Standardabläufe und bewährte Verfahren sowie Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit; in der Erwägung, dass solche informellen Vereinbarungen ähnlich wie formelle Rückübernahmeabkommen die Zusage der Staaten bekräftigen, ihre Staatsangehörigen und andere Personen zurückzunehmen und praktische Verfahren für Rückübernahmen einzurichten; in der Erwägung, dass die EU seit 2016 mindestens elf informelle Vereinbarungen, aber nur ein neues Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat; in der Erwägung, dass informelle Vereinbarungen zwischen der EU und Drittländern weder eine vorhersehbare Politik noch stabile und kohärente gesetzliche Rahmenbestimmungen über irreguläre Migration vorsehen;

M.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über das neue Migrations- und Asylpaket bekräftigte, dass die interne und externe Dimension der Migration untrennbar miteinander verbunden sind und dass maßgerechte, umfassende und ausgewogene Migrationsdialoge und -partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern von wesentlicher Bedeutung sind, um für beide Seiten nützliche Ziele zu erreichen, wie etwa die Bekämpfung der Hauptursachen der Migration und der Schleuserkriminalität, die Unterstützung von sich in Drittländern aufhaltenden Flüchtlingen und die Förderung einer gut gesteuerten legalen Migration; in der Erwägung, dass gemäß der Mitteilung der Kommission über das neue Migrations- und Asylpaket das Engagement auf regionaler und globaler Ebene von grundlegender Bedeutung ist, um derartige Dialoge und Partnerschaften zu ergänzen; in der Erwägung, dass in der Mitteilung ferner hervorgehoben wird, dass Migration im Rahmen umfassender Partnerschaften mit Drittländern als Kernthema verankert und mit anderen Politikbereichen wie etwa Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheit, Visa, Handel, Landwirtschaft, Investitionen und Beschäftigung, Energie, Umwelt und Klimawandel sowie Bildung verknüpft werden sollte;

N.

in der Erwägung, dass der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, „für den besonderen Schutz, der Migranten, Flüchtlingen sowie Binnenvertriebenen und Staatenlosen zusteht“, einzutreten; in der Erwägung, dass im Rahmen dieses Aktionsplans ein „diskriminierungsfreie[r] Zugang zu sozialen Diensten, einschließlich hochwertiger und erschwinglicher Gesundheitsversorgung und Bildung (auch über das Internet), und [der] Aufbau von Kapazitäten der Fachkräfte, um den besonderen Bedürfnissen von […] Migranten [und] Flüchtlingen […] gerecht zu werden“, und die „Unterstützung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes für die Migrationssteuerung und [die] Stärkung der Kapazitäten der Staaten, der Zivilgesellschaft und der VN-Partner zur Umsetzung dieses Ansatzes“ gefördert werden;

O.

in der Erwägung, dass nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 48 % der Flüchtlinge weltweit Frauen sind und dass diese Frauen einen hohen Anteil der schutzbedürftigen Asylbewerber ausmachen; in der Erwägung, dass sich die EU im Rahmen ihres Aktionsplans für die Gleichstellung III verpflichtet, sicherzustellen, „dass die Menschenrechte von diesen Migrantinnen durch geschlechtergerechte Migrationsstrategien, -programme und -gesetze vollständig durchgesetzt werden und für eine geschlechtergerechte Steuerung der Migration auf globaler, regionaler und nationaler Ebene“ gesorgt wird; in der Erwägung, dass mit einer geschlechtergerechten Migrationspolitik die Verwirklichung der Rechte von Frauen, Mädchen und LGTBIQ+-Personen sowie der Schutz vor potenzieller Gewalt, Belästigung, Vergewaltigung und Menschenhandel sichergestellt werden würden;

P.

in der Erwägung, dass in dem Bericht des ehemaligen Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten aus dem Jahr 2015 Mängel im Migrationskonzept der EU festgestellt werden, die auf dessen mangelnde Transparenz und Klarheit sowie auf den geringwertigen Status zahlreicher der in diesem Rahmen getroffenen Vereinbarungen zurückzuführen sind, denen es seiner Ansicht nach im Allgemeinen an Überwachungs- und Rechenschaftsmaßnahmen fehlt; in der Erwägung, dass es dem Sonderberichterstatter zufolge außerdem kaum Anzeichen dafür gibt, dass die Mobilitätspartnerschaften einen Mehrwert in den Bereichen Menschenrechte oder Entwicklung erbracht hätten, und der generelle Schwerpunkt auf Sicherheit sowie die mangelnde politische Kohärenz des gesamten Konzepts seiner Ansicht nach das Risiko bergen, dass ein etwaiger Nutzen von Menschenrechts- und Entwicklungsprojekten von den Nebenwirkungen von eher auf Sicherheit ausgerichteten Maßnahmen überschattet werden könnte;

Q.

in der Erwägung, dass Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftliche Organisationen vor den schwerwiegenden und unverhältnismäßig starken Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Migranten und ihre Familien rund um den Globus gewarnt haben; in der Erwägung, dass sie die Staaten aufgefordert haben, die Rechte von Migranten und ihren Familien unabhängig vom jeweiligen Migrationsstatus zu schützen; in der Erwägung, dass durch die Pandemie der Zeitraum für die Prüfung von Asylanträgen verlängert wurde;

R.

in der Erwägung, dass die Wahrung der Freizügigkeit und des Rechts auf Arbeit von grundlegender Bedeutung ist, wenn es darum geht, Migranten zu ermöglichen, Eigenständigkeit zu erlangen, und ihre Integration weiter voranzubringen; in der Erwägung, dass die intraregionale Migration ein wichtiges Element dieser grenzüberschreitenden Wirtschaftsmuster ist;

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