EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 32021D0506(01)

Beschluss Nr. H11 vom 9. Dezember 2020 zur Verlängerung der in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz) 2021/C 170/04

OJ C 170, 6.5.2021, p. 4–5 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

6.5.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/4


BESCHLUSS Nr. H11

vom 9. Dezember 2020

zur Verlängerung der in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie

(Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

(2021/C 170/04)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —

gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ergeben,

gestützt auf Artikel 35 und Artikel 65 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie auf die Artikel 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,

gestützt auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach höhere Gewalt geltend gemacht werden kann, wenn die Nichteinhaltung rechtlicher Verpflichtungen auf Umstände zurückzuführen war, die sich der eigenen Kontrolle entziehen, die anormal und unvorhersehbar waren und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1995, C-391/93‚ Perrotta, EU:C:1995:240)‚

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.

Die Mitgliedstaaten sind von den Folgen der durch den COVID-19-Ausbruch entstandenen Krise auf beispiellose Weise betroffen. Die Krise führt zu erheblichen Behinderungen der üblichen Arbeitsverfahren der zuständigen Träger in den Mitgliedstaaten und schafft eine Ausnahmesituation, in der eine normale Durchführung von Erstattungsverfahren nicht möglich ist.

2.

Bei der Anwendung der Erstattungsvorschriften der Artikel 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist die Einzigartigkeit der Situation zu berücksichtigen.

3.

Da die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Träger bisher unterschiedlich vom COVID-19-Ausbruch betroffen sind und die weitere Entwicklung des Ausbruchs noch nicht absehbar ist, wird es notwendig sein, die Lage laufend zu verfolgen. Wenn und soweit erforderlich sollte dieser Beschluss entsprechend geändert werden und könnten zwischen den Mitgliedstaaten zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden —

BESCHLIESST:

1.

Alle in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen für die Einreichung und Zahlung von Forderungen, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 30. Juni 2021 einschließlich enden, werden um sechs Monate verlängert.

2.

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. H9 vom 17. Juni 2020 (3).

3.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem 10. Dezember 2020.

Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

Moira KETTNER


(1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

(3)  ABl. C 259 vom 7.8.2020, S. 9.


Top