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Document 52019AT40134

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 3. Mai 2019 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40134 — Beschränkung des Bierhandels durch AB InBev Berichterstatter: Deutschland2019/C 407/04

C/2019/3465

OJ C 407, 3.12.2019, p. 4–4 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

3.12.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 407/4


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der

Sitzung vom 3. Mai 2019 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.40134 —

Beschränkung des Bierhandels durch AB InBev

Berichterstatter: Deutschland

(2019/C 407/04)

1.   

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission‚ dass das im Beschlussentwurf behandelte Verhalten einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt, der gegen Artikel 102 AEUV verstößt.

2.   

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) teilt die von der Kommission in dem Beschlussentwurf dargelegte Auffassung in Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung.

3.   

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) teilt die von der Kommission in dem Beschlussentwurf geäußerte Auffassung, dass Abhilfemaßnahmen verhängt werden sollten.

4.   

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

5.   

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültige Höhe der Geldbuße, auch was die Ermäßigung der Geldbuße nach Randnummer 37 der Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 anbelangt.

6.   

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.


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