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Document 42019Y0607(01)

Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen

ST/9153/2019/INIT

OJ C 192, 7.6.2019, p. 1–4 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

7.6.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/1


Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen

(2019/C 192/01)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER HINWEIS AUF:

1.

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 4. Dezember 2000 zur Dopingbekämpfung (1),

2.

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. November 2010 über die Rolle der EU im internationalen Kampf gegen Doping (2),

3.

die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Dezember 2011 zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen (3),

4.

die Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 2015 zur Überarbeitung der Entschließung von 2011 zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen, wonach vorgesehen ist, dass die bei der weiteren Anwendung dieser Entschließung gewonnenen Erfahrungen bis zum 31. Dezember 2018 erneut zu überprüfen sind (4)

STELLEN FOLGENDES FEST:

1.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, bei der Ausarbeitung, Aushandlung und Annahme unter anderem von Regelungen, Normen und Richtlinien durch die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) ihre Zuständigkeiten auszuüben und eine angemessene Rolle zu spielen.

2.

Drei Sitze im Stiftungsrat der WADA werden an die EU-Mitgliedstaaten vergeben.

3.

Für die Mitarbeit der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der WADA sowie für die Koordinierung der Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor den Sitzungen des CAHAMA (5) und der WADA müssen praktische Modalitäten festgelegt werden. Diese praktischen Modalitäten sollten der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit entsprechen und auf die Förderung eines geschlossenen Auftretens der EU nach außen ausgerichtet sein, wobei es Überschneidungen mit der Arbeit im CAHAMA zu vermeiden gilt.

4.

Die Koordinierung der auf dem europäischen Kontinent vertretenen Standpunkte vor den WADA-Sitzungen sollte im CAHAMA erfolgen, und es sollte sichergestellt werden, dass in diesem Gremium gefasste Beschlüsse uneingeschränkt dem geltenden EU-Recht entsprechen.

5.

Es ist dringend erforderlich, gestützt auf ein politisches Mandat und angemessene Fachkenntnisse die Kontinuität und das Engagement der Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat sicherzustellen;

KOMMEN DAHER WIE FOLGT ÜBEREIN:

1.

Die EU-Mitgliedstaaten sind im WADA-Stiftungsrat auf Ministerebene vertreten, wobei die Sitze folgendermaßen verteilt werden:

Ein Sitz wird an eine Person vergeben, die in einem der Mitgliedstaaten des amtierenden Dreiervorsitzes auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist,

ein Sitz wird an eine Person vergeben, die in einem der Mitgliedstaaten des künftigen Dreiervorsitzes auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist,

ein Sitz wird von den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten gemeinsam an eine Person vergeben, die auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist (im Folgenden „Experte auf Regierungsebene“).

2.

Die im Anhang enthaltenen Regelungen für die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat werden am 30. Juni 2019 wirksam; vor diesem Zeitpunkt erteilte Mandate bleiben davon unberührt.

3.

Der Vertreter des amtierenden Dreiervorsitzes im WADA-Stiftungsrat erstattet über das Ergebnis der Sitzung des WADA-Stiftungsrats auf der nächsten Tagung des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) Bericht und legt der Gruppe „Sport“ des Rates einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis vor.

4.

Während Überschneidungen mit dem CAHAMA vermieden werden, können die Delegierten der Mitgliedstaaten in der Gruppe „Sport“ in Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt abstimmen, sofern ein solcher gemeinsamer Standpunkt einen eindeutigen zusätzlichen Nutzen hat. Soweit die Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbaren, unterliegt der gemeinsame Standpunkt der Billigung durch die im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten.

5.

Jeder von EU-Mitgliedstaaten vereinbarte gemeinsame Standpunkt muss mit vereinbarten Standpunkten der EU im Einklang stehen und wird in den CAHAMA-Sitzungen vom Vorsitz vorgelegt. Die EU-Mitgliedstaaten sollten anstreben, dass dieser gemeinsame Standpunkt in dem vom CAHAMA erstellten Standpunkt des europäischen Kontinents berücksichtigt wird.

6.

Wortmeldungen und Stimmverhalten der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat entsprechen dem vom CAHAMA vereinbarten Standpunkt des europäischen Kontinents, sofern dieser Standpunkt mit dem EU-Besitzstand im Einklang steht.

7.

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten befassen sich vor dem 31. Dezember 2021 mit den bei der Anwendung dieser Entschließung gewonnenen Erfahrungen und prüfen, ob die in dieser Entschließung festgelegte Regelung angepasst werden muss.

8.

Diese vom Rat am 23. Mai 2019 angenommene Entschließung, einschließlich der beigefügten Regelungen über die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat und der praktischen Regelungen für die Vorbereitung von WADA-Sitzungen zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Union, ersetzt die Entschließung 2011/C/372/02 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der WADA und zur Koordinierung der Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen (6).

(1)  ABl. C 356 vom 12.12.2000, S. 1.

(2)  ABl. C 324 vom 1.12.2010, S. 18.

(3)  ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 7.

(4)  ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 45.

(5)  Der Ad-hoc-Ausschuss des Europarats für die Welt-Anti-Doping-Agentur (CAHAMA) ist ein Expertengremium, das dafür zuständig ist, die Standpunkte der Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens im Namen der Welt-Anti-Doping-Agentur zu koordinieren.

(6)  ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 7.


ANLAGE I

Regelungen für die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat

Die EU-Mitgliedstaaten vereinbaren folgende Vertretungsregelung:

VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DES AMTIERENDEN UND DES KÜNFTIGEN DREIERVORSITZES:

Die Mitgliedstaaten des amtierenden Dreiervorsitzes wählen nach internen Konsultationen einen dieser Staaten als Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat aus. Der ausgewählte Mitgliedstaat benennt gemäß seinen innerstaatlichen Verfahren einen entsprechenden Vertreter. Bei diesem Vertreter handelt es sich um die Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat auf Ministerebene für den Bereich Sport zuständig ist. Der Mitgliedstaat, der ausgewählt worden ist, um einen Vertreter zu entsenden, und der Name dieses Vertreters werden dem Generalsekretariat des Rates der EU mitgeteilt.

Scheidet der Vertreter aus seinem Amt auf Ministerebene aus, so benennt der Mitgliedstaat eine Ersatzperson, die auf Ministerebene für Sport zuständig ist.

Diese Regelung gilt auch für die Mitgliedstaaten des künftigen Dreiervorsitzes.

Die Amtszeit der oben genannten Vertreter beträgt drei Jahre.

Der Vertreter der Mitgliedstaaten des künftigen Dreiervorsitzes bleibt im Amt, auch nachdem dieser zum amtierenden Dreiervorsitz geworden ist, um Kontinuität und den Erhalt der dreijährigen Amtszeit zu gewährleisten.

VON DEN IM RAT VEREINIGTEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM BENANNTER EXPERTE AUF REGIERUNGSEBENE:

Vorschläge für den Experten werden von den Mitgliedstaaten spätestens einen Monat vor der Tagung des Rates der EU eingereicht, auf der die Ernennung erfolgen soll. Minister aus den Mitgliedstaaten des amtierenden oder des künftigen Dreiervorsitzes werden nicht vorgeschlagen. Die Vorschläge für einen Experten werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt.

Falls mehrere Bewerbungen auf die Position des Experten vorliegen, bemüht sich der Vorsitz, zwischen den Mitgliedstaaten Einvernehmen darüber zu erzielen, dass in der Gruppe „Sport“ eine Probeabstimmung zur Benennung des Experten durchgeführt wird. Das Abstimmungsverfahren wird vom Vorsitz vorgeschlagen und auch von den Mitgliedstaaten einvernehmlich vereinbart.

Die Amtszeit des Experten beträgt drei Jahre, es sei denn, die Person scheidet in ihrem Mitgliedstaat aus ihrem Amt auf Ministerebene aus. In diesem Fall wird ein neues Benennungsverfahren aufgenommen. Der derzeitige Experte bleibt bis zum Abschluss des neuen Benennungsverfahrens im Amt. Die Amtszeit entspricht den Regelungen der WADA, und sie kann in jedem Fall höchstens zweimal verlängert werden.

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN:

Die gemäß der oben genannten Entschließung von 2011 geltenden Bestimmungen über die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im WADA-Stiftungsrat gelten bis zum 30. Juni 2019.

BESTÄTIGUNG DURCH DIE IM RAT VEREINIGTEN MITGLIEDSTAATEN:

Der Experte auf Regierungsebene und die durch den amtierenden und den künftigen Dreiervorsitz zur Benennung von Vertretern im WADA-Stiftungsrat ausgewählten Mitgliedstaaten werden von den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten mit angemessener Vorlaufzeit bestätigt.

Die Namen aller Mitglieder des WADA-Stiftungsrats, die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sind, werden der WADA über das Generalsekretariat des Rates mitgeteilt.


ANLAGE II

Praktische Regelungen für die Vorbereitung von WADA-Sitzungen zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Union

Unbeschadet der Geschäftsordnung des Rates und der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über den Entscheidungsprozess der EU vereinbart der Rat hiermit die folgenden praktischen Regelungen, um Berechenbarkeit und Transparenz bei der Vorbereitung von Sitzungen des Ausschusses für die Koordinierung des europäischen Kontinents im Europarat (CAHAMA) und der WADA zu gewährleisten:

1.

Vor jeder WADA-Sitzung wird die Kommission ersucht, rechtzeitig vor den Sitzungen des CAHAMA und der WADA einen Vorschlag für einen Standpunkt der EU zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Union mit Schwerpunkt auf dem EU-Besitzstand auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen.

2.

Dieser Entwurf eines Standpunkts der EU wird von der Gruppe „Sport“ geprüft.

3.

Sobald sich die Gruppe „Sport“ auf einen Entwurf eines Standpunkts der EU zu Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Union geeinigt hat, wird dieser Entwurf eines Standpunkts der EU dem AStV zur Billigung vorgelegt. Der AStV kann die Angelegenheit erforderlichenfalls dem Rat zur Annahme unterbreiten.

4.

In dringenden Fällen, wenn Standpunkte kurzfristig angenommen werden müssen, kann der Vorsitz versuchen, eine Einigung im schriftlichen Verfahren oder im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung zu erzielen.

5.

Wenn der CAHAMA einen rechtswirksamen Akt zu erlassen hat, wird die Kommission ersucht, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV zu diesem Akt zu unterbreiten.

6.

In den CAHAMA-Sitzungen wird die Kommission ersucht, den Standpunkt der EU darzulegen, soweit dies nach den Bestimmungen des CAHAMA zulässig ist. Andernfalls wird dieser Standpunkt vom Vertreter des Vorsitzes vorgestellt.

7.

EU-Koordinierungssitzungen vor Ort zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission können jederzeit und bei Bedarf vom Vorsitz einberufen und geleitet werden.

8.

Diese praktischen Regelungen und die Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und zur Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen, die am 23. Mai 2019 angenommen wurden, ersetzen die Entschließung 2011/C/372/02 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Vertretung der EU-Mitgliedstaaten im Stiftungsrat der WADA und zur Koordinierung der Standpunkte der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor den WADA-Sitzungen (1).


(1)  ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 7.


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