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Document 52018AE2522

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (allgemeines Lebensmittelrecht), der Richtlinie 2001/18/EG (absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt), der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel), der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 (Futtermittelzusatzstoffe), der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 (Raucharomen), der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 (Lebensmittelkontaktmaterialien), der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 (einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und –aromen), der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Pflanzenschutzmittel) und der Verordnung (EU) 2015/2283 (neuartige Lebensmittel) (COM(2018) 179 final — 2018/0088 (COD))

EESC 2018/02522

OJ C 440, 6.12.2018, p. 158–164 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/158


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (allgemeines Lebensmittelrecht), der Richtlinie 2001/18/EG (absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt), der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel), der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 (Futtermittelzusatzstoffe), der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 (Raucharomen), der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 (Lebensmittelkontaktmaterialien), der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 (einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und –aromen), der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Pflanzenschutzmittel) und der Verordnung (EU) 2015/2283 (neuartige Lebensmittel)

(COM(2018) 179 final — 2018/0088 (COD))

(2018/C 440/27)

Berichterstatter:

Antonello PEZZINI

Mitberichterstatterin:

Ester VITALE

Befassung

Rat, 22.5.2018

Europäisches Parlament, 28.5.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 43, 114, 168 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Beschluss des Plenums

13.2.2018

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

5.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

19.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

176/2/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befürwortet seit jeher die Politik der Union, die den Schutz der Gesundheit in der gesamten Lebensmittelversorgungskette und in jeder Phase des Erzeugungsprozesses in den Mittelpunkt stellt: Vom Landwirt bis zum Verbraucher ist es das Ziel, Kontaminationen und Risiken im Lebensmittelbereich zu vermeiden und die Sicherheit, Hygiene und klare, transparente und verlässliche Informationen zu den Produkten zu fördern.

1.2.

Der EWSA unterstützt die Initiativen der Kommission zur Durchsetzung der Transparenz, Nachhaltigkeit und Wirksamkeit des gesamten Kontrollsystems der Lebensmittelkette, um Zuverlässigkeit und Sicherheit in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, der Medien und der gesamten Zivilgesellschaft zu fördern.

1.3.

Der EWSA fordert mit Nachdruck, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auszubauen, um den zuständigen Risikomanagern eine bestmögliche wissenschaftliche Beratung bereitzustellen. Hierzu sind eine klare und transparente Kommunikation und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen im sozialen Bereich tätigen Einrichtungen erforderlich, um ein einheitliches, sicheres und zuverlässiges System der Lebensmittelsicherheit zu garantieren.

1.4.

Der EWSA betonte bereits, dass „die EFSA ihre Kompetenz in den Jahren ihres Bestehens bewiesen hat“ und dass sie „eine sehr wichtige Rolle bei der Verhütung von Gesundheitsrisiken in Europa“ spielt (1).

1.5.

Der Ausschuss hält es für unverzichtbar, ein hohes Maß an Unabhängigkeit von externen Einflüssen zu gewährleisten und durch eine Maximierung der Kapazitäten im Bereich der Risikoanalyse die bestmögliche wissenschaftliche Kompetenz der EFSA sicherzustellen, um die Nachhaltigkeit des Risikobewertungssystems der EU, das als eines der besten weltweit gilt, zu garantieren.

1.6.

Nach Ansicht des EWSA müssen EFSA und Mitgliedstaaten im Verbund in die Lage versetzt werden, in bestmöglicher Weise eine angemessene — unabhängige, aber in sich stimmige und zwischen Risikobewertern und Risikomanagern koordinierte — Risikokommunikation zu entwickeln. Ziel ist es, den Nutzern die Ergebnisse und Schlussfolgerungen in klarer, verständlicher und interaktiver Weise zugänglich zu machen und gleichzeitig ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten.

1.7.

Der EWSA spricht sich nachdrücklich für die Einführung eines leicht zugänglichen Online-Studienregisters aus, das die Namen der Wissenschaftler und der zertifizierten Laboratorien, die eidesstattlichen Erklärungen zur Abwesenheit von Interessenkonflikten, die Beschreibung der Ziele sowie die zur Verfügung stehenden technischen und finanziellen Mittel und ihre Quellen enthält.

1.8.

Nach Ansicht des Ausschusses muss die Wahrnehmung der Verbraucher hinsichtlich des Risikos, dem sie im Umgang mit Lebensmitteln ausgesetzt sind, durch eine gezielte Lebensmittel- und Ernährungskultur sowie eine selektive Analysefähigkeit des Risikos deutlich verbessert werden.

1.9.

Der EWSA ist der Auffassung, dass der künftige allgemeine europäische Strategieplan für die Risikokommunikation, sofern dieser in vollkommener Übereinstimmung mit und unter Wahrung der Unabhängigkeit der EFSA formuliert wird, die entscheidenden Grundlagen enthält, auf die sich die zuständigen Akteure zu konzentrieren haben. Ihre Antworten müssen effizient, eindeutig und umgehend gegeben werden, interaktiv sein und den Bedürfnissen der Bürger hinsichtlich Sicherheit, Transparenz und Zuverlässigkeit der Lebensmittelkette gerecht werden.

1.10.

Der EWSA schlägt vor, den strukturierten und systematischen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verstärken. Hierbei könnte der EWSA mit seinen Strukturen für Nachhaltige Lebensmittelsysteme einen nützlichen und konkreten Beitrag leisten.

1.11.

Was die Verwaltung der EFSA betrifft, unterstützt der EWSA nachdrücklich den Vorschlag einer stärkeren Einbindung der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft in die Verwaltungsstruktur und in die wissenschaftlichen Gremien, wobei die Zusammensetzung des Verwaltungsrats an die Normen des Gemeinsamen Konzeptes für dezentrale Agenturen angeglichen werden sollte.

1.12.

Nach Dafürhalten des EWSA muss das Abkommen zwischen der EFSA und der Gemeinsamen Forschungsstelle zum Tragen gebracht werden, insbesondere bezüglich gemeinsamer Aktivitäten im Bereich Lebens- und Futtermittel. Es soll eine hochwertige und harmonisierte wissenschaftliche Analysemethode entwickelt werden, die Transparenz, Vergleichbarkeit, Inklusion und Gleichheit in Bezug auf alle beteiligten Parteien entwickelt werden.

2.   Einleitung

2.1.

Das allgemeine Lebensmittelrecht (die Rechtsvorschriften der Union zur Lebensmittelsicherheit und zur Sicherheit der Futtermittel in der Herstellungskette) ist das Fundament des Rechtsrahmens der Union für die gesamte Lebensmittelkette, „vom Erzeuger zum Verbraucher“.

2.2.

Das Gesetz sieht vor, dass die rechtlichen Bestimmungen zu Futtermitteln und Lebensmitteln auf einer wissenschaftlichen Grundlage basieren. Dies ist ebenso bekannt wie der Grundsatz der Risikoanalyse, der aus drei unterschiedlichen, aber miteinander verbundenen Komponenten besteht: Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation.

2.3.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eingerichtet, eine unabhängige wissenschaftliche Agentur mit dem Auftrag, wissenschaftliche Gutachten zu erstellen, die die Grundlage für die von der EU in Bezug auf die Lebensmittelkette durchgeführten Maßnahmen bilden.

2.4.

Am 6. Oktober 2017 wurde der Kommission offiziell eine Europäische Bürgerinitiative von insgesamt 1 070 865 Unterstützungserklärungen aus 22 Mitgliedstaaten übergeben. Im Rahmen der Initiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ (2) wurde die Kommission aufgefordert, den EU-Mitgliedstaaten mehrere Maßnahmen vorzuschlagen. Dazu gehörte unter anderem, „sicherzustellen, dass die wissenschaftliche Bewertung von Pestiziden für die Genehmigung durch die Regulierungsbehörden der EU allein auf der Grundlage veröffentlichter Studien erfolgt, die von den zuständigen Behörden und nicht von der Pestizidindustrie in Auftrag gegeben wurden“. Die Kommission hat sich verpflichtet, den vorliegenden Legislativvorschlag bis Ende Mai 2018 vorzulegen, um die Transparenz der wissenschaftlichen Bewertungen und die Qualität und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Studien zu verbessern.

2.5.

Die Überprüfung der Eignung der Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht (Basisverordnung) (EG) Nr. 178/2002 (3) wurde am 15. Januar 2018 abgeschlossen.

2.6.

Aus der Evaluierung geht hervor, dass die Basisverordnung nach wie vor entscheidend und geeignet ist, den Großteil der aktuellen Entwicklungen zu berücksichtigen.

2.6.1.

Insgesamt wurden die Hauptziele der Basisverordnung erreicht, d. h. ein erhöhter Schutz der menschlichen Gesundheit, die Wahrung der Verbraucherinteressen mit Bezug auf Lebensmittel und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.

2.6.2.

Die Einrichtung der EFSA hat die wissenschaftlichen Grundlagen der EU-Maßnahmen verbessert. Es wurden bedeutende Verbesserungen bei der Erhöhung der wissenschaftlichen Kapazitäten der EFSA, bei der Steigerung der Qualität der wissenschaftlichen Ergebnisse, der Erhebung wissenschaftlicher Daten und der Entwicklung und Harmonisierung von Risikobewertungsmethoden erzielt.

2.6.3.

Die EFSA hat die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt.

2.6.4.

Es wurden keine systematischen Inkonsistenzen bei der Anwendung des Grundsatzes der Risikoanalyse als solchem auf Unionsebene festgestellt.

2.6.5.

Die strengen Maßnahmen der EFSA in Bezug auf Unabhängigkeit und Transparenz wurden regelmäßig verbessert und ausgebaut. Da jedoch nicht alle Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat der EFSA vertreten sind, scheint die Verwaltung der EFSA nicht mit dem gemeinsamen Konzept der dezentralen Agenturen der EU übereinzustimmen.

2.6.6.

Der mit der Basisverordnung geschaffene Rahmen für die Lebensmittelsicherheit war in einigen Fällen auch Inspirationsquelle für Drittländer beim Aufbau ihrer eigenen nationalen Gesetzgebung.

2.6.7.

Was die Risikobewertung im Zusammenhang mit den Zulassungsunterlagen betrifft, so ist die EFSA an Vertraulichkeitsvorschriften und an Analyseverfahren gebunden, die die Berücksichtigung aller verfügbaren Studien oder Erkenntnisse empfehlen. Daher berücksichtigt die EFSA in ihren Gutachten nicht nur die Studien der Industrie, sondern stützt sich bei ihren wissenschaftlichen Ergebnissen auf möglichst umfassende Studien der Fachliteratur. Die Industrie ist ihrerseits verpflichtet, bei Beantragung einer Zulassung als Teil des Dossiers die eigenen Studien einzureichen.

2.6.8.

Jüngsten Untersuchungen zufolge (4) seien einige Grenzen des gegenwärtigen EFSA-Systems zutage getreten:

es gibt Schwierigkeiten, neue Teilnehmer für das Panel zu gewinnen;

die wissenschaftliche Kompetenz stammt nur aus wenigen Mitgliedstaaten;

der aktuelle Trend, die Haushaltsmittel der öffentlichen Verwaltungen zu senken;

die geringe Finanzierung, die für die Externalisierung von Aufgaben der EFSA bereitgestellt wird.

2.6.9.

Außerdem verlangsamen langwierige Zulassungsverfahren in einigen Sektoren die Vermarktung neuer Produkte. Dennoch ist das zentralisierte Zulassungssystem im Vergleich zum Einsatz mehrerer nationaler Systeme bei der Lebensmittelzulassung immer noch effizienter.

2.7.

Der EWSA hat bereits betont, dass „die EFSA ihre Kompetenz in den Jahren ihres Bestehens bewiesen hat“ und dass sie „eine sehr wichtige Rolle bei der Verhütung von Gesundheitsrisiken in Europa“ spielt (5).

2.8.

Der EWSA hat angesichts des Einflusses der nicht immer übereinstimmenden oder eindeutigen wissenschaftlichen Gutachten in einer früheren Stellungnahme der EFSA empfohlen, „diesem Phänomen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, da die wissenschaftliche Fachliteratur eine wichtige Referenz für das Bewertungsverfahren ist“ (6), und die Kommission gebeten, auf der Internetseite der Agentur die den angenommenen Schlussfolgerungen zugrunde liegenden Pflichtstudien und die zugehörigen Rohdaten zu veröffentlichen.

2.9.

Der EWSA hat auch darauf hingewiesen (7), dass die Bewertung durch die EFSA auf einer wissenschaftlichen Studie beruht, die die Sicherheit eines bestimmten Produkts nachweist. Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften muss diese Studie von dem Unternehmen vorgelegt werden, das das Produkt auf den Markt bringen will. Hierbei handelt es sich um den kritischsten Aspekt, da die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien je nach Finanzierungsquelle und methodischem Ansatz unterschiedlich sein können.

2.10.

Generell forderte der EWSA unlängst eine Lebensmittelpolitik für das 21. Jahrhundert, die eine ganze Reihe von Kriterien erfüllt in puncto Lebensmittelqualität, Gesundheit, Umwelt, soziale und kulturelle Werte, solide wirtschaftliche Grundsätze, menschenwürdige Arbeitsplätze, vollständig internalisierte Kosten, gute Regierungsführung“ (8).

2.11.

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat Untersuchungen und Maßnahmen zum Risikobewertungsmodell der EU für die Lebensmittelkette durchgeführt. In einem Schreiben an die Kommission vom 15. März 2018 hat er auf einige Leitprinzipien zur Verbesserung dieses Modells hingewiesen, und zwar:

Unabhängigkeit und Transparenz;

Veröffentlichungspflicht für „Orientierungsstudien“ im Falle der wissenschaftlichen Bewertung;

eine stärkere öffentliche Kontrolle der eigenen Risikobewertungsfunktionen in einer frühen Prozessphase;

die Möglichkeit, die Öffentlichkeit und die Interessengruppen am Risikobewertungsprozess zu beteiligen (9);

Interessengruppen die Teilnahme an den regulären Sitzungen ermöglichen, und nicht nur wie derzeit üblich an „offenen Plenarsitzungen“, wobei selbstverständlich die Vertraulichkeit gewährleistet sein muss.

2.12.

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat außerdem darauf hingewiesen, dass die Instrumente zur öffentlichen Information, die die EFSA verwendet, um die Öffentlichkeit für die Risiken, die mit bestimmten Stoffen oder Produkten verbunden sind, zu sensibilisieren, in allen 24 Amtssprachen der Union verfügbar sein sollten. Ferner müssen die Rechte der Menschen mit Behinderungen gewahrt und ihre Bedürfnisse in der Risikokommunikation berücksichtigt werden (10).

3.   Die Vorschläge der Kommission

3.1.

Die Kommission schlägt die Überarbeitung der Verordnung über das allgemeine Lebensmittelrecht und die Überarbeitung von acht sektorbezogenen Rechtsvorschriften vor, um sie mit den allgemeinen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen, die Transparenz zu erhöhen und die Zuverlässigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit der Studien zu gewährleisten.

3.2.

Zwecks Verbesserung der Verwaltung wird eine stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten in die Verwaltungsstruktur und in die wissenschaftlichen Forschungsgremien der EFSA sowie ein größeres Engagement der einzelstaatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen bei der Bereitstellung von Daten und wissenschaftlichen Studien empfohlen.

3.3.

Schließlich soll durch die Einführung eines allgemeinen Kommunikationsplans die Risikokommunikation mit den Bürgern verbessert und verstärkt werden, und zwar mittels gemeinsamer Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins und Verständnisses.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1.

Der EWSA befürwortet seit jeher die Politik der Union, die den Schutz der Gesundheit in der gesamten Lebensmittelversorgungskette in allen Phasen des Erzeugungsprozesses in den Mittelpunkt stellt. Diese Politik sollte Kontaminationen und Risiken im Lebensmittelbereich vermeiden, die Lebensmittelsicherheit und -hygiene unterstützen, eine verständliche, transparente und wahrheitsgemäße Information zu den Produkten zur Verfügung stellen und die Gesundheit der Pflanzen und das Wohlbefinden der Tiere sicherstellen.

4.1.1.

Der EWSA fordert mit Nachdruck, dass die EU dafür sorgt, dass die europäische Lebensmittelkette so sicher wie möglich ist, indem sie den zuständigen Risikomanagern über die EFSA eine bestmögliche wissenschaftliche Beratung bereitstellt, der Öffentlichkeit die Risiken verständlich und transparent kommuniziert und mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten zusammenarbeitet, um ein sicheres und einheitliches System der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Es wäre nützlich,

die Modalitäten der Genehmigungsverfahren zu überprüfen, um Einheitlichkeit und Effizienz zu verbessern und den Markteintritt zu beschleunigen;

die für Kleinstunternehmen geltenden Befreiungen und vereinfachten Vorschriften in Hinblick auf ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit zu überprüfen;

die Auswirkungen bestehender Zulassungen neu zu bewerten, die die Arbeitslast der EFSA vergrößern;

die Prozesse zu vereinfachen, um mehr Transparenz zu schaffen.

4.2.

Der EWSA hält es für unverzichtbar, ein hohes Maß an Unabhängigkeit von externen Einflüssen und eine maximale wissenschaftliche Kompetenz innerhalb der EFSA zu garantieren, indem ihre Kapazitäten im Bereich der Risikoanalyse maximiert werden, um die Nachhaltigkeit des Risikobewertungssystems der EU zu gewährleisten.

4.3.

Der EWSA weist darauf hin, dass die europäischen Bürger dank der EU-Rechtsvorschriften einen der weltweit höchsten Standards bei der Lebensmittelsicherheit genießen. Deshalb ist es nach Auffassung des EWSA absolut unverzichtbar, nicht nur unabhängige wissenschaftliche Analysen, vollständige Transparenz und eine interaktive Kommunikation während des gesamten Risikobewertungsprozesses unter voller Einbindung und Aufteilung der Zuständigkeiten aller Mitgliedstaaten zu garantieren, sondern auch und vor allem entschlossene Maßnahmen in Bezug auf die Mechanismen zur Risikowahrnehmung durch die Zivilgesellschaft zu ergreifen.

4.4.

Aus Sicht des EWSA ist es von grundlegender Bedeutung, sichere Lebensmittel für die Verbraucher bereitzustellen und das Vertrauen aufrechtzuerhalten, damit das Verhältnis zu den Bürgern positiv und vertrauenswürdig bleibt und sich positive Auswirkungen auf dem Lebensmittelmarkt zeigen.

4.5.

Die wissenschaftliche Gemeinschaft muss Vertrauen in die Rolle der EFSA in Sachen Lebensmittelsicherheit haben und die Gutachten müssen zentrale Anhaltspunkte dafür sein, dass die in Verkehr gebrachten Lebensmittel sicher sind.

4.6.

Nach Ansicht des EWSA befindet sich die EFSA in der optimalen Position, um eine geeignete Risikokommunikation zu entwickeln. Die Mitteilungen müssen dabei einfach zu verstehen sein, damit die Nutzer die Ergebnisse und Schlussfolgerungen auf klare und transparente Weise erfassen können. Gleichzeitig müssen Vertraulichkeit und die Rechte geistigen Eigentums gewahrt bleiben, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.

4.7.

Eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung dafür, dass die Risikokommunikation über bestimmte Lebensmittel für die verschiedenen Ansprechpartner verständlich, angemessen, rasch und einheitlich ist, besteht in einer stärkeren Koordinierung zwischen dem Risikobewerter, dem Risikomanager, den Mitgliedstaaten und den Beteiligten auf der Grundlage einer koordinierten Kommunikation.

4.7.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Verbraucher für das Risiko, dem sie beim Verzehr von Lebensmitteln ausgesetzt sind, bezüglich Schädlichkeit, Lebensmittelkultur und Konsummuster stärker sensibilisiert werden müssen.

4.7.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass der künftige allgemeine europäische Strategieplan für die Risikokommunikation — sofern dieser von einer Reihe operativer Maßnahmen begleitet wird, die auf den jeweiligen Bereich zugeschnitten sind — ein Schlüsselelement darstellt, auf dessen Grundlage die Fähigkeit aller verantwortlichen Akteure der unterschiedlichen Ebenen beurteilt werden kann, effiziente, eindeutige und umgehende Antworten zu geben, die den Bedürfnissen der Bürger hinsichtlich Sicherheit, Transparenz und Zuverlässigkeit der Lebensmittelkette gerecht werden.

4.7.3.

Unsicherheiten sollten erkannt und beschrieben und eventuelle Lücken in den Daten oder bei Fragen im Zusammenhang mit nicht harmonisierten Analysemethoden aufgezeigt werden. In diesem Zusammenhang ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich die Kommunikationsteilnehmer gut verständigen, die Kommunikationskanäle interaktiv und überprüfbar sind und ihre Effizienz kontinuierlich überwacht wird.

4.7.4.

Der EWSA hält es weiterhin für unabdingbar, dass die Kommunikationsmaßnahmen von Kampagnen zur Bekämpfung von Desinformation und falschen Überzeugungen begleitet werden, um zu vermeiden, dass die korrekten Risikoanalysen in verzerrender Weise verwendet werden, um Innovation, insbesondere bei den KMU, zu blockieren.

4.7.5.

Es ist wichtig, die Koordination mit den nationalen Behörden und Agenturen zu verstärken, um ein wirksames Warnsystem und Einheitlichkeit bei der Kommunikation zu gewährleisten und um in einen strukturierten und systematischen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten. Hier könnte der EWSA mit seinen Strukturen für Nachhaltige Lebensmittelsysteme einen nützlichen und konkreten Beitrag leisten.

4.7.6.

Schließlich muss die Koordination und Zusammenarbeit mit den größten EU-Handelspartnern auf internationaler Ebene, insbesondere im Bereich der Freihandelsabkommen, verstärkt werden, um gemeinsame Leitlinien für die Risikobewertung zu gewährleisten und harmonisierte methodische Kriterien für die Bewertung im Einklang mit der globalen Risikobewertung laut Codex Alimentarius zu entwickeln.

4.8.

Gleichermaßen ist es notwendig, dass die EFSA sich verpflichtet, klare Leitlinien und Informationen zu liefern, die den Unternehmen, die Anfragen einreichen, Sicherheit und Vorhersehbarkeit bieten.

4.9.

Um alle Schlüsselelemente eines einzigen Dossiers zu erhalten, müsste sich die EFSA dem Dialog mit den Unternehmen bei der Analyse eines bestimmten Dossiers noch weiter öffnen, die ihr verfügbaren Ausgangsdaten zur Verfügung stellen und mit den Angaben der betroffenen Unternehmen ergänzen.

4.10.

Nach Auffassung des EWSA muss die Unabhängigkeit der der EFSA zur Seite stehenden Regulierungsbehörden verstärkt werden, um den Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen, wie wichtig hochwertige Daten sind, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Eine stärkere öffentliche Kontrolle der Risikobewertungsfunktionen der EFSA in einer früheren Prozessphase, wie das bereits im Rahmen des Stakeholder-Engagement-Ansatzes geschieht, gewährleistet derzeit bessere Beziehungen zu allen Interessenträgern.

4.11.

Der EWSA fordert zunehmend gestraffte und transparente Verfahren, die Hand in Hand gehen mit den zu bewältigenden Herausforderungen bezüglich der Rechte geistigen Eigentums der Dateneigentümer.

4.12.

Der EWSA unterstützt die vom EFSA-Beirat kürzlich vorgebrachte Forderung nach höheren öffentlichen Investitionen in die Forschung zur Lebensmittelsicherheit, um zu vermeiden, dass eine von der Industrie finanzierte Forschung anderen als den öffentlichen Interessen dient, und um das volle Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelrisikobewertung der EU sicherzustellen.

4.13.

Was die Verwaltung der EFSA betrifft, unterstützt der EWSA den Vorschlag einer stärkeren Einbindung der Mitgliedstaaten in die Verwaltungsstrukturen und die wissenschaftlichen Gremien. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der EFSA sollte an die Standards des gemeinsamen Konzepts für dezentralisierte Agenturen angepasst und gleichzeitig ein strukturierter Dialog mit der Zivilgesellschaft aufgenommen werden.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag eines Studienregisters, sofern auf dieses problemlos online zugegriffen werden kann und es die Namen der Wissenschaftler und der zertifizierten Laboratorien, die eidesstattlichen Erklärungen zur Abwesenheit von Interessenkonflikten, eine Beschreibung der Ziele, die zur Verfügung stehenden technischen und finanziellen Mittel und ihre Quellen, den Zeitrahmen und die Modalitäten der gewählten interaktiven Kommunikationsmethoden sowie alle erforderlichen Folgestudien umfasst.

5.2.

Die rechtliche Bezugsnorm für Laborstandards (Grundsätze der Guten Laborpraxis, GLP) (11), die von der OECD erarbeitet wurden, ist 2004/10/EG. Die Rechtsvorschriften und der Betrieb der Laboratorien für Lebensmittelsicherheit (12) sollten durch Audit-Systeme für die Datenverarbeitung ergänzt werden, um sicherzustellen, dass die Studien der Realität entsprechen.

5.3.

Nach Dafürhalten des EWSA muss das Abkommen zwischen der EFSA und der Gemeinsamen Forschungsstelle zum Tragen gebracht werden, insbesondere bezüglich gemeinsamer Aktivitäten im Bereich Lebens- und Futtermittel, alternativer Methoden des Tierschutzes, kombinierter Exposition gegenüber chemischen Stoffen und Gemischen und der Grunddatenerhebung für die Risikobewertung. Insbesondere sollten die EFSA und die Gemeinsame Forschungsstelle eine hochwertige und harmonisierte wissenschaftliche Analysemethode entwickeln, die Transparenz, Vergleichbarkeit, Inklusion und Gleichheit in Bezug auf alle beteiligten Parteien gewährleistet.

Brüssel, den 19. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  ABl. C 268 vom 14.8.2015, S. 1.

(2)  Siehe http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/2017/000002.

(3)  Siehe Zusammenfassung der REFIT-Evaluierung zum allgemeinen Lebensmittelrecht (Verordnung (EG) Nr. 178/2002) {SWD(2018) 38 final}.

(4)  Siehe SWD(2018) 37 final vom 15.1.2018.

(5)  ABl. C 268 vom 14.8.2015, S. 1.

(6)  ABl. C 268 vom 14.8.2015, S. 1.

(7)  Ebda.

(8)  ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 18.

(9)  Schreiben der Europäischen Bürgerbeauftragten.

(10)  Ebda.

(11)  OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis.

(12)  Siehe Verordnung (EG) Nr. 882/2004.


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