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Document 52018AE2126

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu a) „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ (COM(2018) 184 final — 2018/0089 (COD)) und zu b) „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften“ (COM(2018) 185 final — 2018/0090 (COD))

EESC 2018/02126

OJ C 440, 6.12.2018, p. 66–72 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 440/66


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu a) „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“

(COM(2018) 184 final — 2018/0089 (COD))

und zu b) „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften“

(COM(2018) 185 final — 2018/0090 (COD))

(2018/C 440/10)

Berichterstatter:

Jarosław MULEWICZ

Mitberichterstatter:

Antonio LONGO

Befassung

a)

Europäisches Parlament, 2.5.2018

a)

Rat, 22.5.2018

b)

Europäisches Parlament, 2.5.2018

b)

Rat, 22.5.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Annahme in der Fachgruppe

4.9.2018

Verabschiedung auf der Plenartagung

20.9.2018

Plenartagung Nr.

537

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

155/1/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften sowie das Ziel zur Kenntnis, die vorhandenen Vorschriften unter Berücksichtigung neuer Konsumgewohnheiten zu aktualisieren und an die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts anzupassen. Wie jedoch bereits in der EWSA-Stellungnahme zur Schutzbedürftigkeit der Verbraucher gegenüber Geschäftspraktiken (1) empfohlen wurde, muss in erster Linie das Problem der mangelnden Durchsetzung der vorhandenen Vorschriften angegangen werden.

1.2.

Der EWSA teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die EU-Verbraucherpolitik modernisiert und vereinfacht werden muss. Das neue Legislativpaket kann seiner Auffassung nach dazu beitragen, die aufgrund des rapiden Wachstums des elektronischen Handels entstandene Lücke zu schließen, welche das Vertrauen der Verbraucher untergräbt und zu Verzerrungen auf dem Binnenmarkt geführt hat.

1.3.

Generell ist der EWSA der Ansicht, dass die Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften nicht zu einer Absenkung der Verbraucherschutzstandards in den Mitgliedstaaten führen darf und auch für Rechtssicherheit für die Händler gesorgt werden muss. Der EWSA nimmt die REFIT-Schlussfolgerungen zur Kenntnis, wonach die Verbraucherschutzvorschriften zweckmäßig sind, weist jedoch auch darauf hin, dass immer mehr Verbraucher mit aggressiven Vermarktungstechniken und irreführenden Geschäftspraktiken konfrontiert sind.

1.4.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag, die Verbraucherrechte auf alle scheinbar „kostenfreien“ digitalen Dienstleistungen auszuweiten, für die die Nutzer ihre personenbezogenen sowie nicht personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Zudem spricht er sich für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit bei den Online-Plattformen aus.

1.5.

In Bezug auf die Überprüfung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU haben sich im EWSA zweierlei Bedenken herauskristallisiert. Die Händler befürworten eine Aktualisierung, Vereinfachung und Anpassung der vorvertraglichen Information, wohingegen die Verbraucher die Auffassung vertreten, dass dies den Verbraucherschutz schwächen würde.

1.6.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Bestimmungen zu digitalen Inhalten, digitalen Diensten und zu Online-Verkäufen auf die Rechtsvorschriften zum digitalen Binnenmarkt abgestimmt werden sollten.

1.7.

Nach Auffassung des EWSA ist das Widerrufsrecht ein effizientes Instrument zum Schutz der Verbraucher, das nicht geschwächt werden sollte. Die EWSA-Mitglieder vertreten zum Kommissionsvorschlag unterschiedliche Standpunkte. Die Unternehmen, insbesondere KMU, brauchen zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf in unzulässigem Maße getestete Waren und vorzeitige Erstattung. Die Verbraucher lehnen die Änderung ab und fordern, den Status quo beizubehalten. Der EWSA fordert die Kommission auf, diese zentrale Bestimmung noch einmal zu prüfen, um einen Kompromiss zwischen diesen beiden gegensätzlichen Interessenlagen zu schaffen.

1.8.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor „Produkten von zweierlei Qualität“ gerechtfertigt sind, und befürwortet den Vorschlag der Kommission, mehr Transparenz zu gewährleisten.

1.9.

Der EWSA befürwortet die Nutzung alternativer Streitbeilegungsverfahren und der Online-Streitbeilegung wie Mediation und Schlichtung, die auf europäischer und nationaler Ebene gefördert werden sollten.

1.10.

Der EWSA fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Verbraucherschutzvorschriften wirksam um- und durchsetzen, sowie die Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften zu unterstützen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der nationalen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zu fördern und eine Kommunikationskampagne zu initiieren, um KMU die Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz zu erleichtern.

1.11.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, strengere Bestimmungen zur Durchsetzung der bestehenden Verbraucherschutzvorschriften zu erlassen, Verstöße auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene zu ahnden und die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Verbraucherschutzniveaus sicherzustellen.

1.12.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag zu speziellen Kriterien für die Einführung von Geldbußen als effektives Verbraucherschutzinstrument. Wirklich abschreckende Strafen für Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, sind unbedingt erforderlich — diese Strafen sollten einen nicht unerheblichen Prozentsatz des Jahresumsatzes dieser Unternehmen ausmachen und auch EU-weite Verstöße berücksichtigen.

1.13.

Der EWSA nimmt den Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG zur Kenntnis. Er bedauert jedoch, dass die Empfehlungen aus seiner Stellungnahme zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz (2) beim Entwurf des Legislativvorschlags nicht berücksichtigt wurden.

1.14.

Es sollte sichergestellt werden, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger einfach und schnell Zugang zur Justiz haben. Verbraucher sollten für Schäden infolge eines Vertragsbruchs eine Entschädigung einfordern können. Ein maßgeschneidertes Rechtsschutzsystem für Kollektivschäden ist daher zu begrüßen. Es sollte pragmatisch und kostengünstig sein, die entsprechenden Schutzmaßnahmen umfassen und die vorhandenen nationalen Justizsysteme berücksichtigen.

1.15.

Der EWSA würdigt die Bemühungen der Kommission, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den nationalen Rechtsvorschriften qualifizierte Einrichtungen zu bestimmen, die kollektive Rechtsschutzverfahren anstrengen können.

1.16.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Prozesskostenfinanzierung für qualifizierte Einrichtungen unterstützen. Der EWSA befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Schadensersatzzahlungen bei Schäden von geringfügigem Wert und im Falle, dass nicht alle Geschädigten ermittelt werden können, für öffentliche Zwecke bereitzustellen, fordert jedoch, dass geklärt werden muss, was genau darunter zu verstehen ist (z. B. Programme zur Unterstützung, Information und Aufklärung von Verbrauchern, Prozesskostenfinanzierung).

1.17.

Eine wichtige Schutzmaßnahme, die in die Richtlinie aufgenommen werden sollte, ist schließlich die Möglichkeit, sich für oder gegen die Beteiligung an einer Verbandsklage (Opt-in bzw. Opt-out) auszusprechen. Im Einklang mit der Empfehlung aus der EWSA-Stellungnahme zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz (3) sollten Verbraucher frei entscheiden können, ob sie einer Verbandsklage beitreten oder nicht.

2.   Hintergrund der Stellungnahme und Einleitung

2.1.

Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission das Legislativpaket zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher vor. Dieses Paket enthält einen Vorschlag für eine Richtlinie (Sammelrichtlinie) zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG (4), der Richtlinie 98/6/EG (5), der Richtlinie 2005/29/EG (6) und der Richtlinie 2011/83/EU (7) zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG.

Sammelrichtlinie

2.2.

Mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final) zielt die Kommission auf eine Ergänzung der bestehenden Mechanismen für den Schutz der Verbraucher, auf grenzüberschreitende Verstöße und den elektronischen Handel sowie auf eine Verringerung des Aufwands für Händler ab. Sie folgt in ihrem Vorschlag den Schlussfolgerungen der REFIT-Eignungsprüfung der Verbraucher- und Marketingvorschriften der EU (8) sowie der Bewertung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher.

2.3.

Der Vorschlag für die Sammelrichtlinie enthält insbesondere folgende Punkte:

2.3.1.

Koordinierte Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene;

2.3.2.

mehr Transparenz auf dem digitalen Binnenmarkt mit Transparenzverpflichtungen für Online-Plattformen;

2.3.3.

Ausweitung des Verbraucherschutzes im Bereich digitaler Dienstleistungen, insbesondere jene, für die Verbraucher nicht bezahlen, sondern im Gegenzug personenbezogene und nicht personenbezogene Daten angeben, die einen wirtschaftlichen Wert haben, weshalb diese Dienstleistungen nicht als „kostenlos“ angesehen werden können;

2.3.4.

Verringerung des Aufwands für Unternehmen, wobei diesen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, alternativ zur E-Mail neue Online-Kommunikationsinstrumente wie Web-Formulare und Chats zu nutzen;

2.3.5.

Überarbeitung bestimmter Aspekte in Bezug auf das Widerrufsrecht. Insbesondere sollen Händler das Recht erhalten, Verbrauchern den Kaufpreis erst dann zu erstatten, wenn sie die Waren geprüft und festgestellt haben, dass diese tatsächlich nur getestet und nicht „verwendet“ wurden;

2.3.6.

Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, unerwünschte aggressive und irreführende Verkaufspraktiken im Rahmen von Haustürgeschäften und Verkaufsfahrten einzuschränken;

2.3.7.

explizite Nennung von „Produkten von zweierlei Qualität“ und aller damit verbundenen Marketingmaßnahmen einschließlich irreführender Geschäftspraktiken, die insbesondere im Agrar- und Nahrungsmittelsektor weit verbreitet sind.

Richtlinie über Verbandsklagen

2.4.

Mit ihrem Vorschlag COM(2018) 184 final über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher schafft die Kommission die Basis für einen europäischen kollektiven Rechtsschutzmechanismus gegen die weit verbreiteten Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht. Dieses bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten existierende Instrument sollte auch in den übrigen eingeführt werden. Dabei ist jedoch dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen, weshalb die Mitgliedstaaten das Recht haben sollten, den Mechanismus auf nationaler Ebene auszugestalten und bestehende Mechanismen beizubehalten.

2.5.

Nur qualifizierte Einrichtungen auf der nationalen Ebene sollten im Namen von Verbrauchern tätig werden können. Ferner sollten diese Einrichtungen einige der von der Kommission vorgeschlagenen Mindestkriterien erfüllen.

2.6.

Das Entschädigungsverfahren ist an eine richterliche Anordnung geknüpft. Qualifizierte Einrichtungen sollten erst dann Verbandsklagen anstrengen können, wenn das Vorliegen eines Verstoßes gegen Verbraucherrechte von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde bestätigt wurde. Die Richtlinie gilt für Verstöße, die auf der nationalen und der EU-Ebene begangen werden, sodass grenzüberschreitende kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren von Verbrauchern möglich sind.

2.7.

In Bezug auf die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern wird in dem Vorschlag zwischen geringfügigen Beträgen unterschieden, bei denen die Entschädigung für einen öffentlichen Zweck bestimmt wird, und erheblichen Beträgen, bei denen der Schadensersatz den Verbrauchern direkt zufließt.

3.   Allgemeine Bemerkungen zur Sammelrichtlinie

3.1.

Der EWSA nimmt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften sowie das Ziel zur Kenntnis, die vorhandenen Vorschriften unter Berücksichtigung neuer Konsumgewohnheiten zu aktualisieren und an die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts anzupassen. Wie jedoch bereits in der EWSA-Stellungnahme zur Schutzbedürftigkeit der Verbraucher gegenüber Geschäftspraktiken (9) empfohlen wurde, muss in erster Linie das Problem der mangelnden Durchsetzung der vorhandenen Vorschriften gelöst werden.

3.2.

Der EWSA weist auf seinen Informationsbericht zum Verbraucher- und Marketingrecht (10) hin, in dem die Wahrnehmung der Umsetzung des Verbraucher- und Marketingrechts durch Organisationen der Zivilgesellschaft aus ganz Europa bewertet wurde, sowie auf seinen Informationsbericht zur Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (11), in der die Umsetzung der Richtlinie bewertet wurde. Die beiden Informationsberichte stützen sich auf Daten aus drei unterschiedlichen Quellen: einem Fragebogen, einer Anhörung von Sachverständigen sowie neun Informationsreisen nach Riga, Rom, Warschau, Madrid, Paris, Athen, Vilnius, Lissabon und Brüssel.

3.3.

Der EWSA verweist darauf, dass sich die Kommission in ihrem Vorschlag auf seine Informationsberichte stützt und mehr Aufklärungsarbeit, Schulungen und Koordinierung im Bereich der Verbraucherpolitik, der Regulierung von Online-Plattformen und der digitalen Wirtschaft fordert. Nichtsdestoweniger hegt der EWSA Bedenken in Bezug auf die Harmonisierung der Verbraucherpolitik, die Fragmentierung der Durchsetzung auf nationaler Ebene, das Erfordernis der Finanzierung von Aufklärungskampagnen, die Förderung des lebenslangen Lernens, die Unterstützung von KMU, die Vereinfachung der rechtlichen Informationen für Verbraucher und die Förderung alternativer Streitbeilegungsmechanismen, wobei Selbstregulierung und Verhaltenskodizes im Vorschlag nicht angemessen thematisiert werden.

3.4.

Der EWSA stellt fest, dass Verbraucher mit Situationen konfrontiert sein können, in denen sie irregeführt oder aggressiv zum Vertragsabschluss gedrängt werden. Besondere Probleme wurden im Hinblick auf Callcenter signalisiert, die Verbraucher irreführende Strom-, Telekommunikations- oder Wasserverträge verkaufen. Ähnlich aggressive Verkaufsmethoden wurden in Bezug auf „Verkaufsfahrten“ gemeldet, die mit dem Ziel organisiert werden, Produkte an bestimmte Kategorien besonders schutzbedürftiger Verbraucher zu verkaufen. Verbraucher sollten in diesen Situationen berechtigt sein, von Kaufverträgen zurückzutreten und/oder eine Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erhalten.

3.5.

Wie schon in der Stellungnahme des EWSA zur Schutzbedürftigkeit der Verbraucher gegenüber Geschäftspraktiken empfohlen, sollten Verbrauchern geeignete individuelle Rechtsbehelfe wie Erstattung, Ersatz oder Auflösung des Kaufvertrags zur Verfügung stehen. Zudem sollten die Rechtsbehelfe an die Situation der einzelnen Verbraucher angepasst werden, damit diese auf sie zugeschnittene Lösungen in Anspruch nehmen können.

3.6.

Der EWSA ist außerdem der Auffassung, dass die bei den EU-Verbraucherschutzvorschriften erreichte Harmonisierung nicht wieder zurückgenommen werden sollte. Hier einen Schritt zurückzugehen, schafft keine gleichen Ausgangsbedingungen. Weder Verbrauchern noch Unternehmern wäre damit geholfen.

3.7.

Der EWSA betont, dass aggressive und irreführende Verkaufstaktiken durch die Vollharmonisierungsrichtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken bereits verboten sind. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, für eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu sorgen.

3.8.

Der EWSA ist bezüglich des Kommissionsvorschlags für eine Beschränkung bestimmter Vertriebsmethoden geteilter Meinung. Die Händler sind der Auffassung, dass diese Maßnahmen nicht auf Haustürgeschäfte beschränkt werden dürfen, weil so eine ganze Branche stigmatisiert würde, sondern für alle aggressiven Praktiken gelten sollten. Die Verbraucher hingegen befürworten, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden sollte, bestimmte Verkaufsmethoden für einzelne Warengruppen (wie z. B. Arzneimittel, Waffen und Pharmazeutika) zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit einzuschränken.

3.9.

In dieser Hinsicht ist die Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verbraucherschutzverordnung von entscheidender Bedeutung, damit unlautere Praktiken wirksam bekämpft werden können, ohne Unternehmer zu bestrafen, die sich an die Vorschriften halten. Verbraucher sollten Zugang zu Informationen über Händler haben, und Sensibilisierungskampagnen auf nationaler und europäischer Ebene sollten gefördert werden.

3.10.

In Bezug auf die Überprüfung der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU vertritt der EWSA divergierende Standpunkte und hegt verschiedene Bedenken. Die Händler befürworten eine Aktualisierung, Vereinfachung und Anpassung der vorvertraglichen Information, wohingegen die Verbraucher die Auffassung vertreten, dass dies den Verbraucherschutz schwächen würde. Der EWSA befürwortet einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl den Schutz der Verbraucher als auch Rechtssicherheit für die Unternehmer gewährleistet. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Bestimmungen zu digitalen Inhalten, digitalen Diensten und zu Online-Verkäufen auf die Rechtsvorschriften zum digitalen Binnenmarkt abgestimmt werden sollten.

3.11.

Bei Online-Plattformen ist vor allem für Transparenz hinsichtlich ihrer Identifizierung und Verantwortung zu sorgen. Der EWSA ist der Auffassung, dass es für Verbraucher eminent wichtig ist, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines Vertrags alle relevanten Informationen über den jeweiligen Vertragspartner zu erhalten. Des Weiteren ist die Transparenz von Online-Plattformen sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen (B2B) ein entscheidender Faktor für die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts (12).

3.12.

Der EWSA unterstützt darüber hinaus auch den Vorschlag, die Verbraucherrechte auf alle „kostenfreien“ digitalen Dienstleistungen auszuweiten, für die die Nutzer personenbezogene und nicht personenbezogene Daten angeben. Da diese Daten einen wirtschaftlichen Wert haben, wäre es den Verbrauchern gegenüber unfair, diese Dienstleistungen als „kostenlos“ anzusehen und den Verbrauchern nicht den entsprechenden Schutz zu gewähren. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket ermöglicht es, die Beziehung zwischen den größten globalen Anbietern von Online-Plattformen und individuellen Nutzern zumindest teilweise in ein Gleichgewicht zu bringen.

3.13.

Der EWSA befürwortet die Einführung moderner Verfahren zum Informationsaustausch zwischen Händlern und Verbrauchern (d. h. Chatbots, Online-Formulare). Diese Instrumente dürften den Dialog zwischen beiden Seiten vereinfachen, wenn entsprechende Schutzmechanismen für die Verbraucher vorgesehen sind, wie z. B. die Möglichkeit, den Informationsaustausch nachzuvollziehen, zusätzliche Informationen zu erhalten und Beschwerden einzureichen. Es sollte jedoch insbesondere stets möglich sein, auf althergebrachte Formen der Kontaktaufnahme zurückzugreifen (z. B. Callcenter).

3.14.

Der EWSA unterstützt das Konzept des Widerrufsrechts und würdigt seine Funktion als effizientes Verbraucherschutzinstrument, das nicht geschwächt werden sollte. Der Kommissionsvorschlag birgt das Risiko einer Einschränkung der Verbraucherrechte, ohne dass angemessene Nachweise für den systematischen und weit verbreiteten Missbrauch dieser Rechte erbracht worden wären. Andererseits benötigen Händler und insbesondere KMU zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf in unzulässigem Maße getestete Waren und vorzeitige Erstattung. Der EWSA fordert die Kommission auf, diese zentrale Bestimmung noch einmal zu prüfen, um hier einen ausgewogenen Kompromiss zu erzielen.

3.15.

Der EWSA begrüßt die Klarstellungen zu Produkten von zweierlei Qualität, da einige Produkte, insbesondere Lebensmittel, anscheinend identisch gekennzeichnet wurden, obwohl sich ihre Zusammensetzung unterschied und dadurch das Risiko entstand, dass Verbraucher irregeführt werden. Die irreführende Beschreibung und Kennzeichnung von Produkten sollte verboten werden, um für Transparenz zu sorgen.

3.16.

Der EWSA unterstützt den Vorschlag zu speziellen Kriterien für die Einführung von Geldbußen als effektives Verbraucherschutzinstrument. Große Bedeutung haben — wie von der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe betont — abschreckende Geldstrafen, die einen erheblichen prozentualen Anteil des Jahresumsatzes der Unternehmen ausmachen müssen, die gegen die Vorschriften verstoßen, wobei auch die EU-weite Dimension des einzelnen Verstoßes zu berücksichtigen ist. Die Kommission sollte prüfen, ob der Vorschlag nicht auf die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt werden kann.

3.17.

Der EWSA unterstützt auch die Nutzung alternativer Streitbeilegungsverfahren und der Online-Streitbeilegung (13) wie Mediation und Schlichtung, die auf nationaler Ebene gefördert werden sollten. Auch außergerichtliche Vergleiche sind zu erwägen, bevor Klage vor einem Gericht erhoben wird, und sollten gegebenenfalls unterstützt werden. Die Anrufung der Gerichte sollte das letzte Mittel bleiben. Im Vorschlag der Europäischen Kommission sollten diese Möglichkeiten zur Lösung von Verbraucherschutzproblemen noch stärker unterstützt werden.

3.18.

Der EWSA ist generell der Auffassung, dass Nachhaltigkeit und Qualität im Zentrum der Lieferkette stehen sollten, um den Verbraucherschutz während des gesamten Produktionslebenszyklus sicherzustellen.

4.   Besondere Bemerkungen zu Verbandsklagen in der EU

4.1.

Der EWSA nimmt den Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (14) zur Kenntnis. Er bedauert jedoch, dass keine der Empfehlungen aus seinen verschiedenen Stellungnahmen zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz (15) beim Entwurf des Legislativvorschlags berücksichtigt wurde.

4.2.

Die REFIT-Eignungsprüfung hat gezeigt, dass im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung und Digitalisierung das Risiko von Verstößen gegen das EU-Recht, die sich auf die Kollektivinteressen von Verbrauchern auswirken, zunimmt. Außerdem bietet eine Reihe von Mitgliedstaaten keine wirksamen kollektiven Schadensersatzverfahren an, die auf Massenschadensereignisse zugeschnitten sind, und hat die Schutzmechanismen, die in der Empfehlung der Europäischen Kommission über kollektiven Rechtsschutz (16) vorgesehen sind, nicht umgesetzt.

4.3.

Es sollte sichergestellt werden, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger einfach und schnell Zugang zur Justiz haben. Verbraucher sollten für Schäden infolge eines Vertragsbruchs eine Entschädigung einfordern können. Dasselbe gilt jedoch auch für Unternehmer, die nicht das Ziel von Klagemissbrauch werden sollten. Verbandsklagen sind ein juristisches Instrument, ein Verfahrensrecht, ein Grundrecht zum juristischen Schutz weit verbreiteter kollektiver und individueller homogener Interessen nach Artikel 81 EUV, das neutral und nicht auf Verbraucher beschränkt sein sollte (Umwelt, Arbeitnehmer, Rechte von KMU, Energie, Sharing-Ökonomie, Kreislaufwirtschaft, Plattformen, alle digitalen Rechte usw.).

4.4.

Ein maßgeschneidertes Rechtsschutzsystem für Kollektivschäden ist daher zu begrüßen. Es sollte pragmatisch und kostengünstig sein, die entsprechenden Schutzmaßnahmen umfassen und die vorhandenen nationalen Justizsysteme (z. B. Norwegen oder Dänemark) berücksichtigen. In der EU-Richtlinie sollten die wichtigsten Leitlinien für harmonisierte EU-Verbandsklagen festgelegt werden, wobei anzugeben wäre, was durch ein EU-Rechtsinstrument geregelt und was nach Maßgabe der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen wird. Außerdem sollte sie sicherstellen, dass das System zu einer effizienteren, raschen, bezahlbaren und fairen Rechtsprechung beiträgt, eine Entschädigung für den gesamten Schaden geleistet wird und die Nachhaltigkeit des Systems durch eine angemessene Finanzierung gewährleistet ist. Der Kommissionsvorschlag wird diesen Anforderungen in seiner derzeitigen Form nicht gerecht.

4.5.

Der EWSA würdigt die Bemühungen der Kommission, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip qualifizierte Einrichtungen zu bestimmen, die kollektive Rechtschutzverfahren anstrengen können. Außerdem sollte klargestellt werden, dass der Ort der Niederlassung der qualifizierten Einrichtung der Gerichtsstand und bestimmend für das anzuwendende Recht ist. Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass die Kommission stärker auf die Rolle des Richters bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Forderung, die Frage der Beweislast und der Vorlage von Beweismitteln sowie die Art des Urteils (inter partes vs. erga omnes) und der Rechtsmittel eingehen sollte.

4.6.

Sämtliche Verfahrenskosten für Kollektivklagen sollten gemäß den nationalen Prozesskostenhilferegeln unterstützt werden.

4.7.

Verbraucher- bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen sollten ausreichende Finanzmittel und Rechtsberatung zur Verfügung haben, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Eigens für diesen Zweck bereitgestellte Mittel sollten qualifizierten Einrichtungen helfen, Rechtsberater zu bezahlen. Die Mitgliedstaaten sollten eine Prozesskostenfinanzierung für qualifizierte Einrichtungen unterstützen.

4.8.

Im Hinblick auf Entschädigungen wird in dem Legislativvorschlag nicht ausreichend der Notwendigkeit Rechnung getragen, dass Verbraucher für den erlittenen Schaden wirklich entschädigt werden müssen. Der Vorschlag sollte sich eindeutig auf die Entschädigung der Gesamtverluste von Verbrauchern beziehen, unabhängig vom erlittenen Schaden.

4.9.

Der EWSA ist besorgt um den Schutz der Rechte von Unternehmern, einschließlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Ohne den Schutz geschädigter Verbraucher auszuhöhlen, würde der EWSA die Einführung von Verfahren zur Sicherstellung der Vertraulichkeit von bereitgestellten Informationen begrüßen, und zwar nicht nur während der Dauer des Verfahrens, sondern auch bei rechtskräftigen Entscheidungen.

4.10.

Ebenso würden Händler die Möglichkeit begrüßen, Rechtssachen in kurzer Zeit beizulegen, auch mittels der oben genannten alternativen Streitbeilegungsverfahren.

4.11.

Der EWSA fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten in ihrem Vorschlag zu kollektivem Rechtsschutz zu empfehlen, technische Innovationen zu nutzen — insbesondere, um die Teilnehmer für eine Verbandsklage zusammenzubringen —, wie es auch die diesbezüglich fortschrittlichsten Einrichtungen für die alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung bereits tun. Auf diese Weise sollten sich für die Organisatoren der Verbandsklage und die Verbraucherorganisationen, die sich dazu entscheiden, ihr beizutreten, erhebliche Kosteneinsparungen erzielen lassen. Zudem sollte die Kommission den Austausch bewährter Verfahren fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Erhebung von Daten zu sämtlichen Fällen gelegt werden sollte, zu denen Verbandsklagen angestrengt werden.

4.12.

Im Einklang mit der Empfehlung aus seiner Stellungnahme zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz (17) ist der EWSA der Auffassung, dass Verbraucher frei entscheiden können sollten, ob sie einer Verbandsklage beitreten oder nicht (Opt-in vs. Opt-out). Insbesondere ist der EWSA der Ansicht, dass ein Opt-in für jene Fälle angemessen wäre, in denen die Zahl der Verbraucher, die erheblichen Schaden erlitten haben, beschränkt ist. Das Opt-out hingegen würde sich eher für Fälle mit einer Vielzahl von Verbrauchern eignen, die geringfügigeren Schaden erlitten haben.

Brüssel, den 20. September 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 1.

(2)  ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 68.

(3)  ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 68.

(4)  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).

(5)  Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27).

(6)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

(7)  Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

(8)  SWD(2017) 208 final und SWD(2017) 209 final vom 23.5.2017.

(9)  ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 1.

(10)  EWSA-Informationsbericht, vorgelegt auf der Plenartagung am 14.12.2016 (INT/796).

(11)  EWSA-Informationsbericht, vorgelegt auf der Plenartagung am 14.12.2016 (INT/795).

(12)  Stellungnahme TEN/662 zum Thema „Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ (siehe Seite 177 dieses Amtsblatts).

(13)  Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63).

(14)  Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30).

(15)  ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 68.

(16)  Empfehlung 2013/396/EU der Europäischen Kommission vom 11. Juni 2013 über gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 60).

(17)  ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 68.


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