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Document E2018P0002

Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts vom 13. Juli 2018 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Kläger gegen Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Landesvertretung Liechtenstein (Rechtssache E-2/18)

OJ C 439, 6.12.2018, p. 14–15 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

6.12.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 439/14


Ersuchen des Fürstlichen Landgerichts vom 13. Juli 2018 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Kläger gegen Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Landesvertretung Liechtenstein

(Rechtssache E-2/18)

(2018/C 439/14)

Mit Schreiben vom 13. Juli 2018, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 17. Juli 2018 einging, ersuchte das Fürstliche Landgericht von Liechtenstein den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Kläger gegen Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Landesvertretung Liechtenstein zu folgenden Fragen:

1.

Legt die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit lediglich einen Mindestrahmen fest, der zur Hinderung der Verzerrung des Wettbewerbs nicht unterschritten werden darf, oder sind die sich aus dieser Verordnung ergebenden Regeln insoweit zwingend, als sie auch dem Versicherungsvertrag sich ergebende weltweit zu erbringende Leistungsverpflichtungen tangieren und beschränken? Ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Bezug auf Sozialversicherungssysteme anwendbar, die den Arbeitnehmern lediglich vorschreiben, eine angemessene Krankenversicherung nachzuweisen, diesen aber im Wege der Vertragsautonomie die Wahl zwischen mehreren verschiedenen privatrechtlich organisierten Versicherern lassen und lediglich den Nachweis des Abschlusses eines entsprechenden Versicherungsvertrags verlangen?

2.

a)

Ist ein Versicherungsnehmer wegen der Geltung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gehalten, Rechnungen, welche vom im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossenen Versicherungsvertrag gedeckt sind, beim Sozialversicherungsträger seines Wohnorts einzureichen, sodass der Sozialversicherungsträger, welcher seinen Sitz in dem zur Zahlung der Rente zuständigen Mitgliedstaat hat, erst nach Ablehnung der Zahlung durch den Wohnsitzträger in die Zahlungspflicht genommen werden kann oder kann sich ein Versicherungsnehmer unabhängig davon auf seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag berufen?

b)

Falls gemäß litt. a eine Berufung des Versicherungsnehmers auf den Versicherungsvertrag nicht möglich ist:

Ist dies auch der Fall, wenn der Versicherungsvertrag im Rahmen der gesetzlichen Versicherung abgeschlossen wird, die vertragliche Versicherung aber über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinausgeht, also teilweise „freiwillig“ abgeschlossen worden ist?

3.

Falls Versicherungsnehmer im Sinne der Frage 2. verpflichtet sind, Rechnungen zuerst beim Träger des Wohnsitzstaates einzureichen;

a)

Trifft dies auch hinsichtlich eines Versicherten zu, dem schon über mehrere Jahre Leistungen aus dem Vertragsverhältnis erbracht wurden, oder widerspricht insofern die Berufung der Sozialversicherung auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit dem Grundsatz von Treu und Glauben?

b)

Ist eine Sozialversicherung unter Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit berechtigt, einen Versicherten mit Rückforderungsansprüchen zu konfrontieren, weil sie in der Vergangenheit über das in der Verordnung festgelegte Ausmaß hinausgehenden Versicherungsschutz gewährt hat, also Leistungen erbracht hat, die nach den Regeln der genannten Verordnung nicht bezahlt werden müssen, oder widerspricht die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen dem Grundsatz von Treu und Glauben?

c)

Begründet, unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die Erbringung von Leistungen durch die Sozialversicherung, ohne dass die Rechnungen über den Sozialversicherungsträger am Wohnort eingereicht worden sind, einen Anspruch des Versicherungsnehmers, dass die Leistungen auch zukünftig zu erbringen zu erbringen sind, ohne dass die Rechnungen über den Sozialversicherungsträger am Wohnort eingereicht werden müssen?


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