Accept Refuse

EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62016CA0628

Rechtssache C-628/16: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts — Österreich) — Kreuzmayr GmbH/Finanzamt Linz (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände — Ort der zweiten Lieferung — Unterrichtung des ersten Lieferanten — Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer — Recht auf Vorsteuerabzug — Berechtigtes Vertrauen des Steuerpflichtigen auf das Vorliegen der Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug)

OJ C 134, 16.4.2018, p. 9–10 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

16.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/9


Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 21. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts — Österreich) — Kreuzmayr GmbH/Finanzamt Linz

(Rechtssache C-628/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände - Ort der zweiten Lieferung - Unterrichtung des ersten Lieferanten - Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer - Recht auf Vorsteuerabzug - Berechtigtes Vertrauen des Steuerpflichtigen auf das Vorliegen der Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug))

(2018/C 134/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Kreuzmayr GmbH

Beklagter: Finanzamt Linz

Tenor

1.

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auf die zweite von zwei aufeinanderfolgenden Lieferungen derselben Ware anzuwenden ist, die zu nur einer innergemeinschaftlichen Beförderung geführt haben.

2.

Wenn die zweite Lieferung einer Kette zweier aufeinanderfolgender Lieferungen, die zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Beförderung geführt haben, eine innergemeinschaftliche Lieferung ist, ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass der Enderwerber, der zu Unrecht einen Vorsteuerabzug in Anspruch genommen hat, die von ihm nur auf der Grundlage der vom Zwischenhändler, der seine Lieferung falsch eingestuft hat, übermittelten Rechnungen an den Lieferanten gezahlte Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann.


(1)  ABl. C 95 vom 27.3.2017.


Top