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Document 52018M8306

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 8. Januar 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.8306 — Qualcomm/NXP Semiconductors — Berichterstatter: Slowakei

OJ C 113, 27.3.2018, p. 75–76 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

27.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/75


Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 8. Januar 2018 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.8306 — Qualcomm/NXP Semiconductors

Berichterstatter: Slowakei

(2018/C 113/08)

Zusammenschluss

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) handelt.

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass das angemeldete Vorhaben EU-weite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.

Marktdefinition

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte zu.

4.

Der Beratende Ausschusses teilt insbesondere die Auffassung der Kommission, dass die folgenden Produktmärkte abgegrenzt werden sollten:

a)

Der Markt für LTE-Basisband-Chipsätze, das heißt multimodale Basisband-Chipsätze, die mit den Mobilfunkstandards LTE, UMTS und GSM kompatibel sind, ausgenommen die Standards für die drahtlose Netzanbindung, Einzelmodus-Basisband-Chipsätze (die mit nur einem Mobilfunkstandard kompatibel sind) und die Produktion von Basisband-Chipsätzen für den Eigenbedarf.

b)

Der Markt für NFC-Chips.

c)

Der Markt für SE-Chips.

d)

Der Markt für kombinierte NFC-/SE-Lösungen.

e)

Der Markt für Transitdienste-Technologien.

f)

Der Markt für standardessenzielle Patente („SEP“).

g)

Der Markt für nicht standardessenzielle Patente („Nicht-SEP“).

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Kommission zu, dass die Strategie des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens, die Lizenzgebühren für MIFARE zu erhöhen bzw. die Lizenzierung von MIFARE an Wettbewerber ganz einzustellen, und bei LTE-Basisband-Chipsätzen, NFC-Chips und MIFARE-fähigen Chips eine gemischte Bündelung zu praktizieren, eine Abschottung der Wettbewerber in Bezug auf Basisband-Chipsätze sowie NFC- und SE-Chips zur Folge hätte, sodass der Zusammenschluss auf den Märkten für LTE-Basisband-Chipsätze und für NFC- und SE-Chips zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Strategie des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens, die Interoperabilität zu mindern, eine Verstärkung der Abschottung bewirken würde, die durch die Erhöhung der MIFARE-Lizenzgebühren bzw. die völlige Einstellung der Lizenzierung von MIFARE an Wettbewerber sowie durch die Praktizierung einer gemischten Bündelung bei LTE-Basisband-Chipsätzen, NFC-Chips und MIFARE-fähigen Chips bedingt wäre.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Einschätzung der Kommission, dass das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen das kombinierte Portfolio aus NFC und geistigem Eigentum vermutlich wirksam einsetzen würde, um für die NFC-Patente des neu aufgestellten Unternehmens Lizenzgebühren zu verlangen, die unverhältnismäßig höher wären als die Gesamtlizenzgebühren, die die beteiligten Unternehmen ohne den Zusammenschluss für die einschlägigen Patente hätten erzielen können, sodass der Zusammenschluss auf den einschlägigen Technologiemärkten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führen würde.

Abhilfemaßnahmen

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das endgültige Verpflichtungsangebot des Anmelders vom 12. Dezember 2017 die erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für LTE-Basisband-Chipsätze sowie für NFC- und SE-Chips beseitigt.

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das endgültige Verpflichtungsangebot des Anmelders vom 12. Dezember 2017 die erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für NFC-Patente beseitigt.

10.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Vorhaben daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären ist.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).


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