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Document 52018M7801(01)

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache M.7801 — Wabtec/Faiveley Transport

OJ C 113, 27.3.2018, p. 67–67 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

27.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/67


Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.7801 — Wabtec/Faiveley Transport

(2018/C 113/06)

1.

Am 4. April 2016 ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden die „Kommission“) die Anmeldung eines geplanten Zusammenschlusses (im Folgenden „geplanter Zusammenschluss“) nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) ein, nach der Westinghouse Air Brake Technologies Corporation (im Folgenden „Wabtec“) beabsichtigt, durch Erwerb von Anteilen die indirekte alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Faiveley Transport S.A. (im Folgenden „Faiveley“) zu übernehmen. Wabtec wird im Folgenden als der „Anmelder“ bezeichnet, und Wabtec und Faiveley gemeinsam werden als „Beteiligte“ bezeichnet.

2.

Am 12. Mai 2016 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, in dem sie feststellte, dass der geplante Zusammenschluss in Bezug auf die Märkte für komplette Druckluft-Bremssysteme und deren Subsysteme (Drehgestellbremsen und Bremssteuerungen), Stromabnehmer, Bremsscheiben und Bremsbeläge ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen aufwarf.

3.

Am 17. Juni 2016 erließ die Kommission mit Zustimmung des Anmelders einen Beschluss nach Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung zur Verlängerung der zweiten Phase der eingehenden Prüfung des geplanten Zusammenschlusses sowie der Frist für den Erlass eines abschließenden Beschlusses um 20 Tage.

4.

Am 8. Juli 2016 wurde die oben genannte Frist nach Artikel 10 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 9 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung (3) ausgesetzt. Die Aussetzung endete am 13. Juli 2016.

5.

Am 25. Juli 2016 unterbreitete der Anmelder der Kommission Verpflichtungsangebote (im Folgenden die „ersten Verpflichtungen“) und leitete die Kommission einen Markttest ein, um zu prüfen, ob diese ersten Verpflichtungen geeignet waren, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission während der zweiten Phase der Überprüfung in Bezug auf die Märkte für die Herstellung und Lieferung von gesinterten Bremsbelägen und -blöcken auf dem unabhängigen Ersatzteilmarkt (IAM-Markt) im EWR zu beheben.

6.

Am 16. August 2016 unterbreitete der Anmelder der Kommission überarbeitete Verpflichtungsangebote (im Folgenden die „endgültigen Verpflichtungen“), nachdem die Kommission ihre Bewertung der ersten Verpflichtungen einschließlich der Ergebnisse des Markttests mitgeteilt hatte.

7.

Im vorliegenden Verfahren wurden keine Anträge auf Anhörung als betroffene Dritte gestellt.

8.

Die Kommission erließ keine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach Artikel 13 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung. Es wurde auch keine förmliche mündliche Anhörung nach Artikel 14 der genannten Verordnung durchgeführt.

9.

Im Beschlussentwurf wird der geplante Zusammenschluss vorbehaltlich der uneingeschränkten Erfüllung der endgültigen Verpflichtungen, die dem Beschlussentwurf beigefügt sind, durch den Anmelder für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

10.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

11.

Bei mir sind im Laufe des Verfahrens keine weiteren Anträge oder Beschwerden eingegangen und ich vertrete insgesamt die Auffassung, dass die Verfahrensrechte effektiv ausgeübt werden konnten.

Brüssel, den 22. September 2016

Joos STRAGIER


(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1) („Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung“).


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