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Document C2018/089/01

Protokoll der Sitzung vom 11. September 2017

OJ C 89, 8.3.2018, p. 1–19 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

8.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/1


11. September 2017
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 11. SEPTEMBER 2017

(2018/C 89/01)

Inhalt

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode 3
Erklärungen der Präsidentschaft 3
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 3
Zusammensetzung des Parlaments 3
Prüfung der Mandate 4
Prüfung der Vereinbarkeit einer einem Mitglied übertragenen Aufgabe 4
Antrag auf Aufhebung der Immunität — Einstellung des Verfahrens 4
Antrag auf Schutz der Immunität 5
Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen 5
Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO) 6
Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO) 7
Berichtigung (Artikel 231 GO) 7
Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 105 Absatz 6 und Artikel 106 Absatz 4 Buchstabe d GO) 7
Vorlage von Dokumenten 8
Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung) 14
Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung) 14
Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments 14
Arbeitsplan 14
Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Aussprache) 15
Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I (Aussprache) 15
Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ***I (Aussprache) 16
Zusammensetzung der Delegationen 17
Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen (kurze Darstellung) 17
Eine Weltraumstrategie für Europa (kurze Darstellung) 17
Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten (kurze Darstellung) 18
Akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen (kurze Darstellung) 18
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung 18
Tagesordnung der nächsten Sitzung 18
Schluss der Sitzung 18
ANWESENHEITSLISTE 19

Protokoll der Sitzung vom 11. September 2017

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident verurteilt die vor Kurzem in mehreren Städten Europas verübten Terroranschläge und spricht den Opfern des Terrorismus und der jüngsten Naturkatastrophen das Mitgefühl des Parlaments aus.

Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

Es sprechen

Nicola Danti, der erneut darauf hinweist, wie wichtig das Engagement der EU für die Bekämpfung des Klimawandels ist (der Präsident schließt sich seinen Worten an),

Gianni Pittella anlässlich des Jahrestags des Todes von Salvador Allende,

Franck Proust über den Hurrikan Irma, den Umgang mit Naturkatastrophen und die Rolle des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (der Präsident gibt nähere Erläuterungen),

Sajjad Karim über das Schicksal der Unionsbürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und über die Bedingungen der Verleihung des Sacharow-Preises,

James Carver, der auf die Ausführungen von Franck Proust eingeht (der Präsident gibt nähere Erläuterungen), und

Teresa Jiménez-Becerril Barrio über das jüngste Erdbeben in Mexiko (der Präsident schließt sich ihren Worten an).

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Petr Mach und Glenis Willmott haben ihr Mandat als Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. September bzw. 3. Oktober 2017 niedergelegt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 GO stellt das Parlament das Freiwerden der Sitze von Petr Mach und Glenis Willmot mit Wirkung vom 1. September bzw. 3. Oktober 2017 fest und unterrichtet hierüber die zuständigen nationalen Behörden.

Mariya Gabriel ist mit Wirkung vom 7. Juli 2017 zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt worden.

Die zuständigen deutschen Behörden haben mitgeteilt, dass Herbert Reul mit Wirkung vom 7. Juli 2017 zum Mitglied der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ernannt wurde.

Die zuständigen Behörden der Französischen Republik haben mitgeteilt, dass Louis Aliot mit Wirkung vom 21. Juli 2017 zum Mitglied des französischen Parlaments gewählt wurde.

Der Rat der Europäischen Union hat mitgeteilt, dass Ildikó Gáll-Pelcz mit Wirkung vom 1. September 2017 zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs ernannt wurde.

Das Parlament stellt fest, dass diese Ämter gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 3 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments vereinbar sind, stellt das Freiwerden der entsprechenden Sitze mit Wirkung vom 7. Juli, 21. Juli bzw. 1. September fest und unterrichtet hierüber die zuständigen nationalen Behörden.

Die zuständigen Behörden Maltas, der Bundesrepublik Deutschland, des Vereinigten Königreichs und der Französischen Republik haben mitgeteilt, dass Francis Zammit Dimech, Dennis Radtke, Jonathan Bullock, France Jamet und Nosheena Mobarik mit Wirkung vom 24. Juni, 24. Juli, 1. August, 21. Juli bzw. 8. September anstelle von Therese Comodini Cachia, Herbert Reul, Roger Helmer, Louis Aliot und Ian Duncan zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt wurden.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Francis Zammit Dimech, Dennis Radtke, Jonathan Bullock, France Jamet und Nosheena Mobarik gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5.   Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Mitglieder John Flack, André Elissen, Christelle Lechevalier, Marie-Pierre Vieu, Wajid Kahn und John Howarth für gültig zu erklären.

6.   Prüfung der Vereinbarkeit einer einem Mitglied übertragenen Aufgabe

In seiner Sitzung vom 12. Juli 2017 hat der JURI-Ausschuss im Einklang mit Artikel 4 Absatz 5 GO die Vereinbarkeit der zeitlich begrenzten Aufgabe, die Arnaud Danjean vom französischen Premierminister übertragen wurde und die darin besteht, die Verfassung eines strategischen Weißbuchs über Verteidigung und nationale Sicherheit in die Wege zu leiten, mit dem Akt vom du 20. September 1976 geprüft und festgestellt, dass die Aufgabe mit dem Akt vereinbar ist.

7.   Antrag auf Aufhebung der Immunität — Einstellung des Verfahrens

Der zuständige JURI-Ausschuss hat den Präsidenten darüber unterrichtet, dass angesichts der Wahl von Marine Le Pen zum Mitglied der französischen Nationalversammlung der am 26. April 2017 bekannt gegebene Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität (Punkt 6 des Protokolls vom 26.4.2017) hinfällig geworden ist, da Marine Le Pen keine Immunität aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union mehr genießt. Das entsprechende Verfahren zur Aufhebung der Immunität wird daher eingestellt.

Es spricht Bruno Gollnisch über die Begründetheit dieser Entscheidung (der Präsident fordert ihn auf, sich an den JURI-Ausschuss zu wenden).

8.   Antrag auf Schutz der Immunität

Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, hat einen Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza, Mitglied des Parlaments, im Zusammenhang mit einem Vorfall, in den diese nach der Demonstration im Zusammenhang mit dem G20-Gipfeltreffen in Hamburg am 8. Juli 2017 verwickelt worden war, gestellt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

9.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, S&D, Verts/ALE, EFDD und ENF folgende Anträge auf Benennung erhalten:

EMPL-Ausschuss: Dennis Radtke anstelle von Sven Schulze

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: Dennis Radtke

JURI-Ausschuss: Francis Zammit Dimech

Delegation für die Beziehungen zu Palästina: Francis Zammit Dimech

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Francis Zammit Dimech

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Jude Kirton-Darling anstelle von Theresa Griffin

Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft: Theresa Griffin anstelle von Jude Kirton-Darling

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Theresa Griffin anstelle von Jude Kirton-Darling

Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG: Doru-Claudian Frunzulică

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Rebecca Harms anstelle von Jakop Dalunde

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Jakop Dalunde ist nicht mehr Mitglied

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Jakop Dalunde ist nicht mehr Mitglied

ITRE-Ausschuss: Jonathan Bullock

IMCO-Ausschuss: Stuart Agnew anstelle von Margot Parker

REGI-Ausschuss: Paul Nuttall anstelle von Jim Carver

AFET-Ausschuss: Jean-Luc Schaffhauser

DEVE-Ausschuss: Jean-Luc Schaffhauser

INTA-Ausschuss: France Jamet

ITRE-Ausschuss: Christelle Lechevalier anstelle von Jean-Luc Schaffhauser

Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): France Jamet anstelle von Sophie Montel

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur: Sophie Montel

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Christelle Lechevalier anstelle von Jean-Luc Schaffhauser

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Jean-Luc Schaffhauser

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Sophie Montel

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

10.   Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

EMPL-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (COM(2016)0528 — C8-0344/2016 — 2016/0254(COD)). Berichterstatter: Czesław Hoc (A8-0274/2017)

EMPL-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 (COM(2016)0532 — C8-0343/2016 — 2016/0257(COD)). Berichterstatterin: Anne Sander (A8-0273/2017)

EMPL-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (COM(2016)0531 — C8-0342/2016 — 2016/0256(COD)). Berichterstatter: Enrique Calvet Chambon (A8-0275/2017)

ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (COM(2016)0850 — C8-0158/2016 — 2016/0360B(COD)). Berichterstatter: Peter Simon (A8-0255/2017)

ENVI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/217/EWG des Rates, der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 86/278/EWG des Rates und der Richtlinie 94/63/EG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (COM(2016)0789 — C8-0526/2016 — 2016/0394(COD)). Berichterstatter: Francesc Gambús (A8-0253/2017)

AFET-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (COM(2016)0447 — C8-0264/2016 — 2016/0207(COD)). Berichterstatter: Arnaud Danjean (A8-0261/2017)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 12. September 2017, 24.00 Uhr schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

11.   Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 13. September 2017 folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens (00033/2017/LEX — C8-0302/2017 — 2016/0308(COD));

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (00027/2017/LEX — C8-0301/2017 — 2017/0007(COD));

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (00024/2017/LEX — C8-0246/2017 — 2016/0279(COD));

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (00023/2017/LEX — C8-0245/2017 — 2016/0278(COD));

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 (00025/2017/LEX — C8-0244/2017 — 2016/0186(COD)).

12.   Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Europäischen Parlament angenommenen Text unterbreitet:

Berichtigung P8_TA-PROV(2017)0311(COR01) des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (P8_TA-PROV(2017)0311) (COM(2016)0586 — C8-0377/2016 — 2016/0281(COD)) — BUDG-Ausschuss, AFET-Ausschuss, DEVE-Ausschuss

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.

13.   Delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen (Artikel 105 Absatz 6 und Artikel 106 Absatz 4 Buchstabe d GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

die Empfehlung des PECH-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verteilung der Mittel im Rahmen der direkten Mittelverwaltung auf die Ziele der integrierten Meerespolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erheben (C(2017)03881; 2017/2743(DEA)) (B8-0496/2017)

Die Empfehlung gilt als angenommen, wenn sich nicht innerhalb von 24 Stunden eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, dagegen aussprechen. Ist dies der Fall, wird über die Empfehlung abgestimmt.

Die Empfehlung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.

14.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten (COM(2017)0331 — C8-0191/2017 — 2017/0136(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank anhören.

Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: AFCO, BUDG, ITRE, JURI

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2017)0352 — C8-0216/2017 — 2017/0145(COD))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: BUDG, CONT

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) (COM(2017)0344 — C8-0217/2017 — 2017/0144(COD))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: BUDG, CONT

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (COM(2017)0343 — C8-0219/2017 — 2017/0143(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: EMPL, BUDG, ITRE, JURI, IMCO

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern (COM(2017)0375 — C8-0227/2017 — 2017/0158(COD))

Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: CULT, LIBE, IMCO

Vorschlag für eine Empfehlung für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (10850/2017 — C8-0228/2017 — 2017/0810(COD))

Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: AFCO

Vorschlag für einen Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (09941/2017 — C8-0229/2017 — 2013/0255(APP))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: PETI, BUDG, JURI, CONT

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Griechenland (10476/2017 — C8-0230/2017 — 2017/0809(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Österreichs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2017)0369 — C8-0231/2017 — 2017/0153(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: JURI mitberatend: LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Kroatiens, der Niederlande, Portugals und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt San Marinos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2017)0359 — C8-0232/2017 — 2017/0149(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: JURI mitberatend: LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Luxemburgs und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Georgiens und Südafrikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2017)0357 — C8-0233/2017 — 2017/0148(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: JURI mitberatend: LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2017)0360 — C8-0234/2017 — 2017/0150(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: JURI mitberatend: LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Bereitstellung der Finanzmittel für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (COM(2017)0480 — C8-0235/2017 — 2017/2134(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: DEVE, AFET

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) (COM(2017)0385 — C8-0236/2017 — 2017/0163(COD))

Gemäß Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Gemäß Artikel 304 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.

Ausschussbefassung: federführend: CULT mitberatend: BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (07712/2016 — C8-0237/2017 — 2016/0006(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: INTA

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung des Anhangs A der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (COM(2017)0422 — C8-0238/2017 — 2017/0189(COD))

Ausschussbefassung: federführend: JURI

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (COM(2017)0424 — C8-0239/2017 — 2017/0190(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: PECH

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (05883/2017 — C8-0240/2017 — 2016/0329(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: INTA

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (05882/2017 — C8-0241/2017 — 2016/0328(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: INTA

Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) (11212/2017 — C8-0242/2017 — 2017/0152(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss — im Namen der Union und der Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (09021/2017 — C8-0243/2017 — 2017/0083(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: AFET mitberatend: DEVE, INTA

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2017: Aufstockung der Haushaltsmittel der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2 (11812/2017 — C8-0303/2017 — 2017/2078(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: CULT, EMPL, ITRE, TRAN

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien (11813/2017 — C8-0304/2017 — 2017/2109(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: REGI

2)

von Ausschüssen: Berichte

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001 (COM(2016)0745 — C8-0501/2016 — 2016/0368(COD)) — TRAN-Ausschuss — Berichterstatterin: Karima Delli (A8-0228/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) (COM(2016)0788 — C8-0516/2016 — 2016/0393(COD)) — REGI-Ausschuss — Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0231/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (COM(2016)0721 — C8-0456/2016 — 2016/0351(COD)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Salvatore Cicu (A8-0236/2017)

Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (Mediationsrichtlinie) (2016/2066(INI)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0238/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (COM(2016)0378 — C8-0213/2016 — 2016/0176(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0240/2017)

Bericht über die politischen Beziehungen zwischen der EU und Indien (2017/2025(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0242/2017)

Bericht über die politischen Beziehungen der EU zum ASEAN (2017/2026(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Reinhard Bütikofer (A8-0243/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (COM(2016)0625 — C8-0404/2016 — 2016/0304(COD)) — EMPL-Ausschuss — CULT-Ausschuss — Berichterstatter: Thomas Mann — Berichterstatter: Svetoslav Hristov Malinov (A8-0244/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (COM(2016)0466 — C8-0324/2016 — 2016/0223(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Tanja Fajon (A8-0245/2017)

Bericht über Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten (2017/2028(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0246/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen (COM(2016)0551 — C8-0345/2016 — 2016/0264(COD)) — EMPL-Ausschuss — Berichterstatter: Tamás Meszerics (A8-0247/2017)

Bericht über das Thema „Eine Weltraumstrategie für Europa“ (2016/2325(INI)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatterin: Constanze Krehl (A8-0250/2017)

Bericht über Strafvollzugssysteme und -bedingungen (2015/2062(INI)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Joëlle Bergeron (A8-0251/2017)

Bericht über akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen (2016/2142(INI)) — CULT-Ausschuss — Berichterstatter: Milan Zver (A8-0252/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/217/EWG des Rates, der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 86/278/EWG des Rates und der Richtlinie 94/63/EG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (COM(2016)0789 — C8-0526/2016 — 2016/0394(COD)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatter: Francesc Gambús (A8-0253/2017)

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (11782/2016 — C8-0123/2017 — 2016/0252(NLE)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: David Borrelli (A8-0254/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (COM(2016)0850[[02]] — C8-0158/2017 — 2016/0360B(COD)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Peter Simon (A8-0255/2017)

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (12146/2016 — C8-0129/2017 — 2016/0293(NLE)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: David Borrelli (A8-0256/2017)

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (05530/2017 — C8-0144/2017 — 2016/0383(NLE)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatterin: Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (A8-0257/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (COM(2017)0054 — C8-0028/2017 — 2017/0017(COD)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0258/2017)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marie-Christine Boutonnet (2017/2063(IMM)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatterin: Heidi Hautala (A8-0259/2017)

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (15654/2016 — C8-0098/2017 — 2006/0036(NLE)) — TRAN-Ausschuss — Berichterstatter: Roberts Zīle (A8-0260/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (COM(2016)0447 — C8-0264/2016 — 2016/0207(COD)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Arnaud Danjean (A8-0261/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (COM(2016)0479 — C8-0330/2016 — 2016/0230(COD)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatter: Norbert Lins (A8-0262/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (COM(2016)0493 — C8-0336/2016 — 2016/0238(COD)) — PECH-Ausschuss — Berichterstatterin: Ulrike Rodust (A8-0263/2017)

Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2017/2029(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0264/2017)

*** Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (COM(2016)0109 — 2016/0062(NLE)) — LIBE-Ausschuss — FEMM-Ausschuss — Berichterstatterin: Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy — Berichterstatterin: Anna Maria Corazza Bildt (A8-0266/2017)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über die Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU-Chile (2017/2057(INI)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatterin: Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (A8-0267/2017)

Bericht über die politischen Beziehungen der EU zu Lateinamerika (2017/2027(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Javi López (A8-0268/2017)

Bericht über die Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten (2016/2301(INI)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0269/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 (COM(2016)0157 — C8-0123/2016 — 2016/0084(COD)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatter: Mihai Țurcanu (A8-0270/2017)

Bericht über die Bekämpfung der Cyberkriminalität (2017/2068(INI)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Elissavet Vozemberg-Vrionidi (A8-0272/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (COM(2016)0528 — C8-0344/2016 — 2016/0254(COD)) — EMPL-Ausschuss — Berichterstatter: Czesław Hoc (A8-0274/2017)

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (COM(2016)0531 — C8-0342/2016 — 2016/0256(COD)) — EMPL-Ausschuss — Berichterstatter: Enrique Calvet Chambon (A8-0275/2017)

Bericht über eine neue europäische Agenda für Kompetenzen (2017/2002(INI)) — EMPL-Ausschuss — CULT-Ausschuss — Berichterstatterin: Martina Dlabajová — Berichterstatter: Momchil Nekov (A8-0276/2017)

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (06750/2017 — C8-0225/2017 — 2017/0042(NLE)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatterin: Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (A8-0277/2017)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2017/002 FI/Microsoft 2) (COM(2017)0322 — C8-0193/2017 — 2017/2098(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0278/2017)

Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien (COM(2017)0540 — C8-0199/2017 — 2017/2101(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Giovanni La Via (A8-0280/2017)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 der Europäischen Union (für das Haushaltsjahr 2017) für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien (11813/2017 — C8-0304/2017 — 2017/2109(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Jens Geier (A8-0281/2017)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Aufstockung der Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2 (11812/2017 — C8-0303/2017 — 2017/2078(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Jens Geier (A8-0282/2017)

* Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl) (08858/2017 — C8-0179/2017 — 2017/0073(NLE)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Brice Hortefeux (A8-0284/2017)

15.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung wurde von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

(O-000062/2017) von Petra Kammerevert im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Zukunft des Programms Erasmus+ (2017/2740(RSP)) (B8-0326/2017).

16.   Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Folgende große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurden eingereicht (Artikel 130b GO):

(O-000061/2017) von Beatrix von Storch und Robert Jarosław Iwaszkiewicz im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Abschaffung des UNRWA (2017/2843(RSP)) (B8-0325/2017);

(O-000063/2017) von Nicola Caputo, Fernando Ruas, Ivan Jakovčić, Eric Andrieu, Clara Eugenia Aguilera García, Ana Gomes, Renata Briano, Simona Bonafè, Ricardo Serrão Santos, Gilles Pargneaux, Pina Picierno, Ivica Tolić, Aldo Patriciello, Biljana Borzan, Claudia Țapardel, Dubravka Šuica, Brando Benifei, Doru-Claudian Frunzulică, Alberto Cirio, Liliana Rodrigues, Barbara Spinelli, Andrea Cozzolino, Michela Giuffrida, Tonino Picula, Damiano Zoffoli, Daniele Viotti, Isabella De Monte, Martin Häusling, Monica Macovei, Takis Hadjigeorgiou, Željana Zovko, Merja Kyllönen, Igor Šoltes, Luigi Morgano, Silvia Costa, Elena Gentile, Alessandra Mussolini, Momchil Nekov, Salvatore Domenico Pogliese, Peter Kouroumbashev, Stefano Maullu, Marijana Petir, Franz Obermayr, Tibor Szanyi, Miltiadis Kyrkos, Stelios Kouloglou, Viorica Dăncilă, Eleonora Forenza, Curzio Maltese, Piernicola Pedicini, Manolis Kefalogiannis, Barbara Kappel und Enrique Guerrero Salom an die Kommission: Waldbrände in der Europäischen Union in diesem Sommer (2017/2842(RSP)) (B8-0327/2017).

17.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Dezember 2016, März I und II 2017, April I und II 2017, Mai I und II 2017 und Juni 2017 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.

18.   Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen der September-Tagung 2017 (PE 608.828/PDOJ) ist verteilt worden. Es wurden keine Änderungen vorgeschlagen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT

Vizepräsidentin

19.   Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Aussprache)

Zwischenbericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (COM(2016)0109 — 2016/0062(NLE)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy und Anna Maria Corazza Bildt (A8-0266/2017)

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy und Anna Maria Corazza Bildt erläutern den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jiří Maštálka (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Barbara Matera im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Anna Záborská, Josef Weidenholzer, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek zurückweist, Julie Girling, Beatriz Becerra Basterrechea, João Pimenta Lopes, Daniela Aiuto, Franz Obermayr, Carlos Coelho, Maria Noichl, Branislav Škripek, Izaskun Bilbao Barandica, Ángela Vallina, John Stuart Agnew, Pavel Svoboda, Soraya Post, Jadwiga Wiśniewska und Csaba Sógor.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI

Vizepräsident

Es sprechen Liliana Rodrigues, Rikke Karlsson, Péter Niedermüller, Ulrike Trebesius, Marc Tarabella, Caterina Chinnici, Biljana Borzan und Anna Hedh, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Anna Maria Corazza Bildt beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Olga Sehnalová, Notis Marias, Gesine Meissner, Maria Lidia Senra Rodríguez, Marijana Petir, Tibor Szanyi, Ruža Tomašić, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Julie Ward, Marek Jurek und Nicola Caputo.

Es sprechen Věra Jourová, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy und Anna Maria Corazza Bildt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 12.9.2017.

20.   Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (COM(2017)0054 — C8-0028/2017 — 2017/0017(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0258/2017)

Julie Girling erläutert den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Werner Langen (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Jacqueline Foster (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme) und Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Pavel TELIČKA

Vizepräsident

Es sprechen Seb Dance im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Ivo Belet, Miriam Dalli, Gesine Meissner, Kateřina Konečná, Wim van de Camp, Isabella De Monte, Markus Ferber, Gilles Pargneaux und Damiano Zoffoli.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Tibor Szanyi, Nicola Caputo, Maria Grapini und Notis Marias.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Julie Girling.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 13.9.2017.

21.   Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (COM(2016)0479 — C8-0330/2016 — 2016/0230(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Norbert Lins (A8-0262/2017)

Norbert Lins erläutert den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Florent Marcellesi (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Marisa Matias (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Franc Bogovič (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Paul Brannen im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Fredrick Federley beantwortet, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Miapetra Kumpula-Natri beantwortet, Pilar Ayuso, Miriam Dalli, Mark Demesmaeker, Gerben-Jan Gerbrandy, Ángela Vallina, Molly Scott Cato, Christofer Fjellner, Daciana Octavia Sârbu, Hannu Takkula, Martin Häusling, Marijana Petir, Miapetra Kumpula-Natri, Fredrick Federley, Heidi Hautala, Krišjānis Kariņš, Francesc Gambús, Henna Virkkunen, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska und José Inácio Faria.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME

Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Nicola Caputo, Notis Marias, Anneli Jäätteenmäki, Linnéa Engström, Georgios Epitideios, Seán Kelly, Bronis Ropė und Petri Sarvamaa.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Norbert Lins.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 13.9.2017.

22.   Zusammensetzung der Delegationen

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

Delegation für die Beziehungen zu Iran: Bas Belder.

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

23.   Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen (kurze Darstellung)

Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen (2015/2041(INI)) — Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Sven Giegold (A8-0133/2017)

Sven Giegold gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren György Schöpflin, Jo Leinen, Notis Marias, Jan Philipp Albrecht, Georgios Epitideios, Christofer Fjellner, Julie Ward und Stanislav Polčák.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 14.9.2017.

24.   Eine Weltraumstrategie für Europa (kurze Darstellung)

Bericht über eine Weltraumstrategie für Europa (2016/2325(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Constanze Krehl (A8-0250/2017)

Constanze Krehl gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Georgios Epitideios.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 12.9.2017.

25.   Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten (kurze Darstellung)

Bericht über die Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten (2016/2301(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0269/2017)

Maria Arena gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Nicola Caputo, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 12.9.2017.

26.   Akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen (kurze Darstellung)

Bericht über akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen (2016/2142(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Milan Zver (A8-0252/2017)

Milan Zver gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Davor Škrlec und Seán Kelly.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 12.9.2017.

27.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Andrea Bocskor, Emilian Pavel, Urszula Krupa, Ivan Jakovčić, Patrick Le Hyaric, Piernicola Pedicini, Mario Borghezio, Janusz Korwin-Mikke, Dubravka Šuica, Wajid Khan, Marek Jurek, Jasenko Selimovic, Miguel Viegas, Gilles Lebreton, Iuliu Winkler, Nicola Caputo, Paloma López Bermejo, Dariusz Rosati, Julie Ward, Martina Anderson, Csaba Sógor, Claudiu Ciprian Tănăsescu, José Inácio Faria, László Tőkés, Francesc Gambús, Tomáš Zdechovský und Seán Kelly.

28.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 608.828/OJMA).

29.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

David-Maria Sassoli

Vizepräsident


11. September 2017

Anwesend:

Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boștinaru, Bours, Boutonnet, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bullock, Bușoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, De Castro, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deva, Diaconu, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Finch, Fjellner, Flack, Flanagan, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Halla-aho, Harkin, Häusling, Hautala, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McGuinness, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureșan, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Post, Preda, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Simon Peter, Simon Siôn, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Troszczynski, Trüpel, Țurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zeller, Zemke, Zijlstra, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Balz, Cadec, Crowley, Le Pen, Michel, Punset, Seymour


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