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Document 52017TA1206(42)

Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung, zusammen mit der Antwort des Ausschusses

OJ C 417, 6.12.2017, p. 256–261 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

6.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/256


BERICHT

über die Jahresrechnung 2016 des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung, zusammen mit der Antwort des Ausschusses

(2017/C 417/42)

EINLEITUNG

1.

Der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (nachstehend „der Ausschuss“, auch „SRB“) mit Sitz in Brüssel wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus („SRM-Verordnung“) geschaffen (1). Auftrag des Ausschusses ist die geordnete Abwicklung insolvenzbedrohter Kreditinstitute und bestimmter Wertpapierfirmen (nachstehend „Kreditinstitute“) mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen der an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten.

2.

Der Ausschuss ist für die Verwaltung des Einheitlichen Abwicklungsfonds (nachstehend „der Fonds“) zuständig, der durch die SRM-Verordnung errichtet wurde und im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterstützend wirken soll. Der Fonds wird im Zeitraum 2016-2023 schrittweise gefüllt und soll bis 31. Dezember 2023 die Zielausstattung von mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller Kreditinstitute innerhalb der Europäischen Bankenunion erreichen.

3.

Der Ausschuss verfügt über einen eigenen Haushalt, der nicht Teil des Haushalts der EU ist. Beiträge werden bei den Kreditinstituten erhoben, die in den an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 bestand lediglich aus Teil I (Verwaltungshaushalt). Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 hatte einen Teil I mit Mittelansätzen in Höhe von 65 Millionen Euro und einen Teil II (Beiträge der Kreditinstitute zum Fonds), in den 11 800 Millionen Euro eingestellt waren.

4.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Ausschuss (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Ausschuss

 

2015

2016

Haushalt (Millionen Euro)

 

 

Teil I (Verwaltungshaushalt des Ausschusses)

22

65

Teil II (Haushalt des Fonds)

0

11 800

Personalbestand am 31. Dezember (3)

108

180

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

5.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Ausschusses. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

PRÜFUNGSURTEIL

6.

Wir haben

a)

die Jahresrechnung des Ausschusses bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

7.

Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Ausschusses für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Ausschusses zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

Einnahmen

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

8.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Zahlungen

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

9.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

10.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Ausschusses ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Ausschusses trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

11.

Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Ausschusses zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden.

12.

Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

13.

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Ausschusses frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.

14.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie die Beurteilung der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

15.

Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir die Verfahren des Ausschusses zur Berechnung und Erhebung der Beiträge zum Fonds und anderer Einnahmen, sofern dies relevant ist (6). Unsere Überprüfung der Beiträge zum Fonds basierte auf den Angaben, die die Kreditinstitute über die nationalen Abwicklungsbehörden bereitgestellt haben, und bezog sich nicht auf die Zuverlässigkeit dieser Angaben. Außerdem haben wir Beiträge zum Fonds, die Gegenstand von Verwaltungsbeschwerden oder Gerichtsverfahren zwischen Kreditinstituten und nationalen Abwicklungsbehörden sowie von Gerichtsverfahren zwischen Kreditinstituten und dem Ausschuss vor dem Gericht der Europäischen Union sind, nicht in unsere Prüfung einbezogen, damit die Position der Parteien in diesen Verfahren nicht beeinflusst wird. Ausführliche Informationen über Verwaltungsbeschwerden und Gerichtsverfahren sind Ziffer 7 Buchstabe i der Jahresrechnung des Ausschusses zu entnehmen.

16.

Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und der Ausschuss die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat.

17.

Gemäß Artikel 102 Absatz 1 der EU-Haushaltsordnung berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Ausschusses.

Hervorhebung eines Sachverhalts

18.

Ohne seine in den Ziffern 6 bis 17 formulierten Prüfungsurteile infrage zu stellen, möchte der Hof hervorheben, dass die Beiträge zum Fonds anhand der Angaben berechnet werden, die die Kreditinstitute dem Ausschuss über die nationalen Abwicklungsbehörden bereitstellen. In der SRM-Verordnung ist jedoch kein umfassender und einheitlicher Kontrollrahmen vorgesehen, der die Zuverlässigkeit dieser Angaben gewährleistet. Ferner stellt der Hof fest, dass die in den Rechtsvorschriften festgelegte Methode für die Beitragsberechnung sehr komplex ist, was Risiken für die Genauigkeit nach sich zieht. Zudem kann der Ausschuss keine Einzelheiten zu den auf der Grundlage einer Risikobewertung berechneten Beiträgen je Kreditinstitut bekannt geben, da die Berechnungen verknüpft sind und vertrauliche Informationen über andere Kreditinstitute umfassen. Dies beeinträchtigt die Transparenz dieser Berechnungen.

19.

Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEIT DER RECHNUNGSFÜHRUNG

20.

Der Rechnungsführer hat das Rechnungsführungssystem des Ausschusses noch nicht validiert.

21.

Gemäß Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung berichtet der Hof insbesondere über die Eventualverbindlichkeiten, die sich für den Ausschuss, den Rat und die Kommission aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ergeben. Der Hof wird die Eventualverbindlichkeiten in einem getrennten Bericht behandeln.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

Teil I (Verwaltungshaushalt des Ausschusses)

22.

Von den verfügbaren Mitteln wurden lediglich 62 % (2015: 67 %) bzw. 35 Millionen Euro (2015: 15 Millionen Euro) ausgeführt. Hauptgründe für die niedrige Ausführungsrate sind die Art der Tätigkeiten des Ausschusses und der geltende haushaltsrechtliche Rahmen. Der Haushaltsplan enthält Mittelansätze für die laufende Geschäftstätigkeit des Ausschusses und die Verwaltung von Abwicklungsfällen. Im Jahr 2016 war jedoch kein Abwicklungsfall zu verzeichnen. Durch die nicht in Anspruch genommenen Mittel verringern sich die künftigen Beiträge der Kreditinstitute.

23.

Die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel belaufen sich bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 3,1 Millionen Euro bzw. 35 % (2015: 3,3 Millionen Euro bzw. 70 %) der insgesamt gebundenen Mittel. Sie betreffen hauptsächlich im Jahr 2016 erteilte IT-Aufträge (1,9 Millionen Euro) und in diesem Jahr geleistete Sicherheitsdienste, die noch nicht in Rechnung gestellt und bezahlt wurden (0,6 Millionen Euro).

24.

Die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel belaufen sich bei Titel III des Haushaltsplans (operative Ausgaben) auf 5,3 Millionen Euro bzw. 66 % (2015: 1,6 Millionen Euro bzw. 40 %) der gebundenen Mittel. Sie betreffen hauptsächlich von der Europäischen Zentralbank erbrachte Dienstleistungen (1,9 Millionen Euro), Rechtsdienstleistungen (1,5 Millionen Euro) sowie IT-Aufträge (1,3 Millionen Euro), für die 2017 Zahlungen zu leisten sind. Eine so hohe Übertragungsrate steht im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit.

25.

Zwischen Juli und Oktober 2016 hat der Ausschuss 2 Millionen Euro für die Beschaffung von Rechtsdienstleistungen gebunden. Diese Dienstleistungen waren weder im jährlichen Arbeitsprogramm bzw. im Haushalt eingeplant noch wurde vor der diesbezüglichen Mittelbindung ein Finanzierungsbeschluss angenommen.

Teil II (Haushalt des Fonds)

26.

Unter Anwendung des negativen Zinssatzes auf die Einlagefazilität der Europäischen Zentralbank im Jahr 2016 zahlte der Fonds 24 Millionen Euro Negativzinsen an die nationalen Zentralbanken. Dadurch verringerte sich der Betrag der für künftige Abwicklungen verfügbaren kumulierten Beiträge.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

27.

Der Ausschuss muss seine Einstellungsverfahren zügiger durchführen, klare Mindestpunktzahlen vorgeben, die von den Bewerbern zu erreichen sind, und die Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitglieder des Auswahlausschusses genauer definieren.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 19. September 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident


(1)  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Ausschusses sind auf seiner Website https://srb.europa.eu/ verfügbar.

(3)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

Quelle: Daten vom Ausschuss bereitgestellt.

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

(5)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

(6)  Beiträge zum Fonds für das Jahr 2015, die dem Ausschuss 2016 überwiesen wurden, waren von den nationalen Abwicklungsbehörden berechnet worden und unterliegen daher nicht der Prüfung durch den Hof.


ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

Jahr

Bemerkungen des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2015

Der Ausschuss nahm im Jahr 2015 seine Tätigkeit auf und richtete nach und nach sein internes Kontrollumfeld ein. Die Ausarbeitung, Annahme oder Umsetzung einer Reihe wesentlicher Verfahren und Kontrollen stehen jedoch noch aus. Dazu zählen die Risikomanagement- und Kontrollstrategie, die Normen für die interne Kontrolle, die regelmäßige Bewertung des einwandfreien Funktionierens des internen Kontrollsystems und die Betrugsbekämpfungsstrategie.

Im Gange

2015

Der Haushalt des SRB wird durch Beiträge von Kreditinstituten finanziert. Er belief sich im Jahr 2015 auf 22 Millionen Euro. Der SRB hat 67 % der abgerufenen Haushaltsmittel gebunden und 45 % davon in Anspruch genommen. Diese geringe Ausführungsrate führte zu einem erheblichen Haushaltsüberschuss (7,7  Millionen Euro).

n. z.

2015

Mit 3,6  Millionen Euro bzw. 70,4  % war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich im Jahr 2015 für die neuen Räumlichkeiten des SRB vergebene Aufträge (z. B. IT- und Sicherheitsinfrastruktur sowie Büroausstattung), zu denen Ende 2015 noch nicht alle Dienstleistungen erbracht oder Waren geliefert bzw. in Rechnung gestellt worden waren.

n. z.

2015

Mit 0,6  Millionen Euro bzw. 40,3  % war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) ebenfalls hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Beratungsleistungen für das „Projekt zur Erhebung von Beiträgen“, die Ende 2015 noch nicht in vollem Umfang erbracht oder in Rechnung gestellt worden waren.

n. z.

2015

Im Jahr 2015 schloss der SRB für seinen neuen Hauptsitz in Brüssel einen Vertrag über eine Mindestdauer von 15 Jahren und einen Gesamtwert von mindestens 42,4  Millionen Euro. Das Vergabeverfahren war unzulänglich dokumentiert und durch den in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Standort auf einen der teuersten Stadtteile von Brüssel begrenzt, sodass kostengünstigere Optionen nicht zur Wahl standen.

n. z.


ANTWORT DER AGENTUR

18.

Der Ausschuss stellt fest, dass die Abwicklungsrichtlinie (BRRD) bzw. -verordnung (SRMR) eine Verpflichtung für Mitgliedstaaten beinhalten, einen geeigneten Rahmen hinsichtlich Vorschriften, Rechnungsführung und Berichterstattung aufzubauen, um u. a. die Genauigkeit der Beiträge sicherzustellen. Ferner stammt eine überwiegende Mehrheit der Angaben, die für die Berechnung benötigt werden, von den geltenden Anforderungen für die aufsichtliche Berichterstattung. Zusätzlich hat der Ausschuss im Rahmen seines Mandats eine Reihe von Absicherungen vorgesehen, um die Genauigkeit der Daten zu überprüfen, die von den Krediteinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Obwohl Vertraulichkeitsbedenken die Transparenz der Berechnung beeinträchtigen, ist außerdem die Berechnungsmethode vollkommen bekannt und der Ausschuss lieferte den nationalen Abwicklungsbehörden (NRA) all jene Informationen, die im Einklang mit der Verordnung mitgeteilt werden konnten.

20.

Der Ausschuss akzeptiert die Bemerkung. Der Ausschuss verwendet das Rechnungsführungssystem der Europäischen Kommission und eine erste Validierung der für den Ausschuss spezifischen Elemente war für Ende 2017 geplant. Da der Ausschuss aber im vierten Quartal 2017/ersten Quartal 2018 ein neues System zur Berechnung und Rechnungsstellung von administrativen Beiträgen einführen wird, wird er aus Gründen der Effizienz eine einzige Validierung in der ersten Jahreshälfte 2018 durchführen, die alle Rechnungsführungssysteme erfassen wird.

22.

Der Ausschuss anerkennt die Herausforderungen, die mit seinem Auftrag für Krisenmanagement einhergehen, und er unternimmt Maßnahmen, um die Transparenz bei der Berichterstattung über die Ausführung des Haushaltsplans zu erhöhen. Im Jahr 2017 hat der Ausschuss die Struktur seines Haushaltsplans neu geordnet, um eine klare Unterscheidung zwischen geplanten und unvorhergesehenen Ausgaben einzuführen. Dies wird zu einer verbesserten Darstellung der Ausführung des Haushaltsplans bezüglich der „normalen“ Vorgänge und der Haushaltsvorgänge im Krisenfall (unvorhergesehene Ausgaben) führen. Die neue Struktur ist bereits für den Entwurf des Haushaltsplans 2018 verwendet worden.

23.

Der Ausschuss akzeptiert die Bemerkung. Während ein Teil der Zahlungen unter Titel II von der Rechnungsstellung durch verschiedene Dienststellen der Kommission abhängt (OIB einschließlich Sicherheitsdienst, DG HR usw.), wurden verschiedene Vergabeverfahren für IKT-Projekte erst später im Jahr durchgeführt. Aufgrund der Anlaufphase des Ausschusses war es nicht möglich, die IKT-Projekte vollständig im Rahmen des Haushaltsjahrs zu verbuchen.

24.

Wegen des strikten Prinzips der „Kostendeckung“ kann die Rechnungsstellung durch die EZB an den Ausschuss erst nach dem 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Diese Tatsache macht die Übertragung von gebundenen Mitteln in Verbindung mit Dienstleistungen der EZB unvermeidbar.

Der zu übertragende Betrag für Rechtsdienstleistungen entspricht den außerordentlichen und nicht vorhersagbaren Ausgaben in Verbindung mit Abwicklungs- und Gerichtsfällen. Die Übertragung dieser Art von Ausgaben ist erwartungsgemäß und sollte in direktem Zusammenhang mit der besonderen Art der erbrachten Dienstleistungen betrachtet werden sowie mit der Rolle des Ausschusses beim Krisenmanagement.

Der Ausschuss akzeptiert die Bemerkung betreffend die IT-Verträge im Einklang mit der Antwort zu Bemerkung 24.

25.

Der Ausschuss stellt fest, dass alle operationellen Ausgaben im Einklang mit der Finanzregelung des Ausschusses durch den Finanzierungsbeschluss gemäß Anhang I zum jährlichen Arbeitsprogramm gedeckt waren. Jedoch erkennt der Ausschuss an, dass die Zuweisung zu Tätigkeiten im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses nicht dem Geltungsbereich der erbrachten Dienstleistungen entsprach. Die betreffenden Dienstleistungen wurden für Rechtsbeistand im Zusammenhang mit dem Fonds erbracht, während laut Finanzierungsbeschluss die Haushaltsmittel Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklungsbereitschaft zuwiesen waren.

26.

Der Ausschuss akzeptiert die Bemerkung. Ungeachtet der Ersuchen an das Euro-System, keine negativen Zinssätze für den Ausschuss anzuwenden, fielen dem Fonds Negativzinssätze auf seinen Zentralbankkonten an. Der Ausschuss hat regelmäßig Alternativen zu den Bargeldkonten in Form von Terminanlagen geprüft, jedoch bieten diese keine finanziell attraktive Alternative. Im September 2016 nahm der Ausschuss eine Anlagestrategie an, die schrittweise eingeführt werden wird. Doch ist es angesichts der momentanen Marktlage nicht möglich, ein Portfolio aufzubauen, welches ein zu erwartendes positives Ergebnis auf einem akzeptablen Risikoniveau bietet und dem Bedarf an Liquidität gerecht wird.

27.

Der Ausschuss akzeptiert die Bemerkung und hat im Verlauf des Jahres 2017 bereits Maßnahmen zur Abhilfe der Mängel ergriffen. Der Ausschuss hat ein Einstellungshandbuch (Recruitment Manual) erstellt und eingeführt, in dem die Rollen und Aufgaben der Auswahlausschussmitglieder festgelegt sind und das Richtlinien für Mindestpunktzahlen enthält.


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