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Document 52017TA1206(11)

Bericht über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur

OJ C 417, 6.12.2017, p. 74–78 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

6.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/74


BERICHT

über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2017/C 417/11)

EINLEITUNG

1.

Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (nachstehend „die Agentur“, auch „EASME“) mit Sitz in Brüssel wurde mit Durchführungsbeschluss 2013/771/EU (1) der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2024 errichtet. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, in enger Zusammenarbeit mit sieben Generaldirektionen der Kommission EU-Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Umwelt- und Klimapolitik sowie Meeres- und Fischereipolitik zu verwalten.

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

 

2015

2016

Haushalt (Millionen Euro)

36,4

35,8

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (3)

373

417

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

PRÜFUNGSURTEIL

4.

Wir haben

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

5.

Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der Agentur zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und ihre Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

Einnahmen

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

6.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Zahlungen

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

7.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

8.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften der Agentur ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management der Agentur trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

9.

Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit der Agentur zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden.

10.

Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

11.

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.

12.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie die Beurteilung der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

13.

Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den die Agentur von der Kommission erhalten hat, und beurteilen ihre Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen, sofern dies relevant ist.

14.

Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und die Agentur die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat.

15.

Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

16.

Die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel war sowohl bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 1 250 000 Euro bzw. 33 % (2015: 998 324 Euro bzw. 14 %) als auch bei Titel III (Unterstützung der operativen Tätigkeiten der Agentur) mit 2 550 000 Euro bzw. 62 % (2015: 4 Mio. Euro bzw. 65 %) hoch. Bei Titel II standen die Mittelübertragungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Miete (0,6 Mio. Euro) und dem Erwerb von Hardware, die zum Jahresende noch nicht geliefert worden war (0,5 Mio. Euro). Die Mittelübertragungen bei Titel III betrafen die Bewertung und Überwachung des LIFE-Programms durch externe Sachverständige (1,5 Mio. Euro), laufende Ex-post-Überprüfungen (0,5 Mio. Euro) und IT-Leistungen (0,5 Mio. Euro), die 2016 in Auftrag gegeben, zum Jahresende jedoch nur teilweise erbracht und noch nicht in Rechnung gestellt worden waren. Die Agentur kann die Einführung getrennter Haushaltsmittel in Erwägung ziehen, um dem mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten sowie unvermeidlichen Verzögerungen zwischen Vertragsunterzeichnungen, Lieferungen und Zahlungen besser gerecht zu werden.

17.

Die hohe Annullierungsrate der bei Titel I (Personalausgaben) aus dem Vorjahr übertragenen Mittel — 32 000 Euro bzw. 8,3 % — zeigt, dass der Mittelbedarf zu hoch veranschlagt wurde.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

18.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. September 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident


(1)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.ec.europa.eu/easme/ verfügbar.

(3)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

(5)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.


ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

Jahr

Bemerkungen des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Obwohl der ursprüngliche Haushalt der Agentur im September 2014 berichtigt und um 3 Mio. Euro gekürzt wurde, hat sie lediglich 91 % der verringerten Haushaltsmittel gebunden. Diese niedrige Verwendungsrate ist hauptsächlich auf organisatorische und operative Herausforderungen in Verbindung mit dem erweiterten Mandat der Agentur zurückzuführen, die in enger Zusammenarbeit mit der Kommission zusätzliche Programme und Aufgaben durchführen soll. Dass Mittel in derart großem Umfang nicht in Anspruch genommen wurden, macht jedoch einen Verbesserungsbedarf bei der Haushaltsplanung der Agentur deutlich.

Abgeschlossen

2014

Dies kommt auch in dem hohen und weiter gestiegenen Anteil gebundener und auf das Haushaltsjahr 2015 übertragener Mittel zum Ausdruck, der 3,8  Mio. Euro bzw. 17 % (2013: 1,3  Mio. Euro bzw. 8 %) beträgt und mit 2,6  Mio. Euro bzw. 72 % (2013: 0,6  Mio. Euro bzw. 35 %) hauptsächlich auf Titel III (Ausgaben für die Programmunterstützung) entfällt. Hier liegt ein Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vor.

n. z.

2015

Bei Titel III (Ausgaben für die Programmunterstützung) wurden 4 Mio. Euro bzw. 65 % (2013: 2,6  Mio. Euro bzw. 72 %) der gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich bestimmte Verträge für Sachverständige (3 Mio. Euro) und externe Prüfungen (0,6  Mio. Euro), die zum Teil (0,8  Mio. Euro) gegen Ende des Jahres 2015 geschlossen wurden. Die Mittelübertragungen entfallen in erster Linie auf Leistungen, die 2016 erbracht werden sollen.

n. z.

2015

Im Dezember 2015 zahlte die Agentur für ihre Räumlichkeiten 2,2  Mio. Euro an Miete und Nebenkosten für das Jahr 2016. Diese Zahlungen wurden aus Mitteln des Haushaltsplans 2015 der Agentur geleistet und stellen somit einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar (1).

n. z.


(1)  Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6).


ANTWORT DER AGENTUR

17.

Die Agentur wird mehrere Maßnahmen zur Reduzierung von übertragenen gebundenen Mitteln durchführen: (a) maximale Erhöhung der Anzahl von Vorauszahlungen für Dienstleistungen des OIB und der GD HR (Miet-, Sicherheitskosten …); (b) engmaschige Überwachung des Haushaltsvollzugs mit dem neuen IT-Tool Bluebell und (c) ab 2018 Übertragung der Ausgaben der externen Sachverständigen für das LIFE-Programm vom Verwaltungshaushalt in den operativen Haushalt, wodurch diese Ausgaben als eigene Haushaltslinie verwaltet werden.

18.

Die Annullierung von 32 000 Euro oder 8,3 % beschränkte sich auf eine spezifische Haushaltslinie innerhalb von Titel I (individuelle Ansprüche) und wird durch die Fluktuation der Personalzahlen beeinflusst. Diese Variable wird künftig vorausssichtlich stabiler sein. Die Agentur wird Übertragungen weiterhin so niedrig wie möglich halten und gleichzeitig für alle Haushaltslinien, für die der zu zahlende Endbetrag nicht genau bekannt ist, bei der Vorbereitung der Übertragungen eine geringe Reserve bereithalten.


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