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Document 62017TN0612

Rechtssache T-612/17: Klage, eingereicht am 11. September 2017 — Google und Alphabet/Kommission

OJ C 369, 30.10.2017, p. 37–38 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

30.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 369/37


Klage, eingereicht am 11. September 2017 — Google und Alphabet/Kommission

(Rechtssache T-612/17)

(2017/C 369/51)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Google Inc. (Mountain View, Kalifornien, Vereinigte Staaten) und Alphabet Inc. (Mountain View) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Graf, R. Snelders und C. Thomas sowie K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitor, R. O’Donoghue und D. Piccinin, Barristers)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

den Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (AT.39741 — Google Search [Shopping]) für nichtig zu erklären;

hilfsweise, in Ausübung der Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung die gegen sie verhängten Geldbußen aufzuheben oder herabzusetzen und

jedenfalls der Kommission ihre mit diesem Verfahren verbundenen Kosten und Aufwendungen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende sechs Gründe gestützt:

1.

In dem angefochtenen Beschluss werde zu Unrecht festgestellt, dass Google durch das Einblenden gruppierter Produkttreffer (Product Universals) einen Google-Preisvergleichsdienst bevorzugt habe.

In dem angefochtenen Beschluss werde der Sachverhalt falsch wiedergegeben. Google habe gruppierte Produkttreffer eingeführt, um die Qualität zu verbessern, nicht um Internetverkehr zu einem Google-Preisvergleichsdienst zu leiten.

Es werde zudem fälschlich festgestellt, dass mit der unterschiedlichen Behandlung von Produkttreffern und anderen Suchergebnissen eine Bevorzugung verbunden gewesen sei, obwohl keine Diskriminierung stattgefunden habe.

Schließlich würden die rechtlichen Anforderungen an die Prüfung der objektiven Gründe verletzt, mit denen Google das Einblenden von Product Universals gerechtfertigt habe.

2.

In dem angefochtenen Beschluss werde zu Unrecht festgestellt, dass Google durch das Einblenden von gruppierter Produktwerbung (Shopping Units) einen Google-Preisvergleichsdienst bevorzuge.

Es werde fälschlich festgestellt, dass mit der unterschiedlichen Behandlung von gruppierter Produktwerbung und freien, nicht kommerziellen Suchergebnissen eine Bevorzugung verbunden sei, obwohl keine Diskriminierung stattfinde.

Es werde fälschlich festgestellt, dass Produktwerbung in Shopping Units einem Google-Preisvergleichsdienst zugutekomme.

Schließlich würden die rechtlichen Anforderungen an die Prüfung der objektiven Gründe verletzt, mit denen Google das Einblenden von Shopping Units gerechtfertigt habe.

3.

In dem angefochtenen Beschluss werde zu Unrecht festgestellt, dass durch das vorgeblich missbräuchliche Vorgehen der über die Google-Suchmaschine laufende Internetverkehr umgeleitet worden sei.

In dem angefochtenen Beschluss sei nicht dargetan, dass durch das vorgeblich missbräuchliche Vorgehen die über die Google-Suchmaschine erfolgten Aufrufe von Aggregatoren zurückgegangen seien.

Es werde auch nicht dargetan, dass durch das vorgeblich missbräuchliche Vorgehen die Aufrufe eines Google-Preisvergleichsdienstes gesteigert worden seien.

4.

In dem angefochtenen Beschluss werde zu Unrecht festgestellt, dass das vorgeblich missbräuchliche Vorgehen wahrscheinlich wettbewerbsschädigende Wirkungen habe.

Der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft, da über mögliche wettbewerbsschädigende Wirkungen spekuliert werde, ohne dass tatsächliche Marktentwicklungen untersucht worden seien.

Die von Händlerplattformen ausgehenden Wettbewerbsbeschränkungen würden nicht angemessen berücksichtigt.

Selbst wenn sich die wettbewerbsrechtliche Prüfung auf Aggregatoren hätte beschränken dürfen, seien in dem angefochtenen Beschluss keine wettbewerbsschädigenden Wirkungen dargetan.

5.

In dem angefochtenen Beschluss würden Qualitätssteigerungen, die Leistungswettbewerb darstellten, zu Unrecht als missbräuchlich behandelt.

Die von Google bei der allgemeinen Suche vorgenommenen Produktverbesserungen würden unzutreffend als missbräuchliche Einflussnahme eingestuft.

Ohne hinreichende Rechtsgrundlage werde verlangt, dass Google Aggregatoren Zugang zu ihren Produktverbesserungen gewähre.

6.

Mit dem angefochtenen Beschluss werde zu Unrecht eine Geldbuße verhängt.

Eine Geldbuße sei nicht gerechtfertigt gewesen, da die Kommission eine neue Theorie angewandt, Verpflichtungszusagen verhandelt und zuvor die Abhilfe abgelehnt habe.

Außerdem sei die Geldbuße falsch berechnet worden.


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