Accept Refuse

EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62017CN0447

Rechtssache C-447/17 P: Rechtsmittel, eingelegt am 25. Juli 2017 von der Europäischen Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 7. Juni 2017 in der Rechtssache T-673/15, Guardian Europe/Europäische Union

OJ C 369, 30.10.2017, p. 3–3 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

30.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 369/3


Rechtsmittel, eingelegt am 25. Juli 2017 von der Europäischen Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union, gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 7. Juni 2017 in der Rechtssache T-673/15, Guardian Europe/Europäische Union

(Rechtssache C-447/17 P)

(2017/C 369/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Inghelram und K. Sawyer)

Andere Parteien des Verfahrens: Guardian Europe Sàrl und Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

Nr. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben;

den im ersten Rechtszug gestellten Antrag von Guardian Europe, mit dem sie 936 000 Euro für Bankbürgschaftskosten als Ersatz für Schäden begehrte, die ihr dadurch entstanden sein sollen, dass in der Rechtssache T-82/08 gegen die Pflicht verstoßen wurde, innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, als unbegründet zurückzuweisen; oder, hilfsweise, diese Entschädigung auf 299 251,64 Euro nebst Ausgleichzinsen, bei deren Berechnung zu berücksichtigen ist, dass sich dieser Betrag aus verschiedenen Beträgen zusammensetzt, die zu verschiedenen Zeitpunkten fällig wurden, herabzusetzen;

Guardian Europe die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin vier Rechtsmittelgründe geltend.

1)

Rechtsfehler bei der Auslegung der anwendbaren Vorschriften hinsichtlich der Verjährung bei einem sukzessiven Schaden, soweit das Gericht angenommen habe, dass der behauptete, in der Zahlung von Bankbürgschaftskosten bestehende materielle Schaden, der mehr als fünf Jahre vor Erhebung der Schadensersatzklage eingetreten sei, nicht verjährt gewesen sei.

2)

Rechtsfehler bei der Auslegung des Begriffs der Kausalität, soweit das Gericht entschieden habe, dass der Verstoß gegen die Pflicht, innerhalb angemessener Frist zu entscheiden, die entscheidende Ursache für den behaupteten, in der Zahlung von Bankbürgschaftskosten bestehenden materiellen Schaden gewesen sei, während nach gefestigter Rechtsprechung die eigene Entscheidung eines Unternehmens, während eines Verfahrens vor den Gerichten der Europäischen Union eine Geldbuße nicht zu bezahlen, die entscheidende Ursache für die Zahlung solcher Kosten darstelle.

3)

Rechtsfehler bei der Bestimmung des Zeitraums, in dem der behauptete materielle Schaden eingetreten sei, und Begründungsmangel, soweit das Gericht ohne Begründung entschieden habe, dass sich der Zeitraum, in dem der behauptete, in der Zahlung von Bankbürgschaftskosten bestehende materielle Schaden eingetreten sei, von dem Zeitraum unterscheiden könne, in dem es das rechtswidrige Verhalten, das zu dem Schaden geführt haben soll, verortet habe.

4)

Rechtsfehler wegen der Überkompensation bei der Gewährung von Ausgleichszinsen, da das Gericht der Klägerin Ausgleichszinsen auf einen Betrag von einem Zeitpunkt an gewährt habe, zu dem dieser Betrag von ihr noch nicht geschuldet gewesen sei.


Top