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Document 52017IE0703

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Produktfälschung und -piraterie“ (Initiativstellungnahme)

OJ C 345, 13.10.2017, p. 25–31 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

13.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/25


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Produktfälschung und -piraterie“

(Initiativstellungnahme)

(2017/C 345/04)

Berichterstatter:

Antonello PEZZINI

Ko-Berichterstatter:

Hannes LEO

Beschluss des Plenums

26.1.2017

Rechtsgrundlage

Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung

 

Initiativstellungnahme

Zuständige Fachgruppe

Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI)

Annahme in der CCMI

22.6.2017

Verabschiedung auf der Plenartagung

5.7.2017

Plenartagung Nr.

527

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

119/0/0

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die europäische Wirtschaft beruht zunehmend auf Kreativität und Innovation. Auf die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige in Europa entfallen 39 % des BIP und 26 % der Beschäftigung der EU (1). Der EWSA ist der Auffassung, dass für die Unternehmen eine Reihe von innovations-, investitions- und beschäftigungsfördernden Bedingungen gegeben sein muss.

1.2.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (2) und der OECD machen Produktfälschungen bis zu 5-7 % (UNO) bzw. 2,5 % (OECD) des weltweiten Handels aus. Der Großteil der Produktfälschungen in Europa wird zwar außerhalb der EU hergestellt, die Herstellung in den Mitgliedstaaten nimmt allerdings ebenfalls zu. Durch das Internet wurden die Online-Absatzmöglichkeiten für Produktfälschungen erheblich erleichtert und massiv erweitert, während das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung nach wie vor gering ist.

1.3.

Die Produktfälschung und -piraterie profitiert sowohl von den Unterschieden in der Wirksamkeit der Zollkontrollen an den Haupteingangsstellen zum Binnenmarkt als auch von der fragmentierten und uneinheitlichen Umsetzung der EU-Vorschriften und -Normen. Dadurch können Produkte in die EU gelangen, die die Gesundheit der Verbraucher, die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden.

1.4.

Folglich muss eine voll funktionsfähige und interoperable Zollunion die effiziente Umsetzung des neuen im Rahmen des Zollkodex festgelegten Systems gewährleisten, das die Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb, insbesondere durch die weltweite Produktfälschung und -piraterie, schützen soll — nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern weil dies weltweit direkte Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit sowie das Wirtschaftswachstum hat.

1.5.

Es müssen zwei Arten der Produktfälschung unterschieden werden, nämlich die Fälschung als Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, bei der lediglich unlauterer Wettbewerb ohne eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Gesundheit vorliegt, und die Fälschung als Straftat gemäß der Konvention über die Fälschung von Arzneimittelprodukten („Medicrime-Konvention“) (3). Die Bekämpfung der Produktnachahmung und -piraterie sollte deshalb nach Auffassung des EWSA eine wesentliche Priorität der EU sein, nicht nur um ein gesundes Wachstum des weltweiten Freihandels unter Verzicht auf Protektionismus sicherzustellen, sondern auch vor dem Hintergrund der Professionalisierung des organisierten Verbrechens im Handel mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren und der von ihnen ausgehenden Risiken für die Verbraucher. Dazu könnten unter Umständen auch angemessene Strafverfahren gehören, um Kriminelle von solchen Straftaten der Fälschung abzubringen.

1.6.

Um die negativen Auswirkungen der Zunahme nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren auf dem Markt abzumildern, müssen Maßnahmen auf sektoraler, nationaler, europäischer und multilateraler Ebene ergriffen werden, um Folgendem entgegenzuwirken:

der fehlenden Entwicklung von Produktion und Investitionen,

dem Image- und Qualitätsschaden, u. a. fehlende technische Konformität bzw. Nichteinhaltung der Normen, gefälschte Konformitätsbescheinigungen oder Konformitätskennzeichen sowie Missbrauch solcher Bescheinigungen und Kennzeichen,

den Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltrisiken,

dem Fehlen jeglicher Art von Zertifizierung, Standards und Qualitätskontrollen bei Produktfälschungen,

dem Verlust von Arbeitsplätzen und neuen Unternehmen,

den Einbußen bei Steuern und steuerähnlichen Einnahmen,

den zunehmenden Problemen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, u. a. Terrorismusfinanzierung.

1.7.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass gemeinsame Anstrengungen aller öffentlichen und privaten Akteure erforderlich sind, um eine gemeinsame Strategie für koordinierte Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung dieses Phänomens zu ermitteln und umzusetzen, was durch einen angemessenen technischen und rechtlichen Rahmen flankiert werden sollte.

1.8.

Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass es in erster Linie der europäischen Privatwirtschaft obliegt, die Initiative zu ergreifen, d. h. den am stärksten betroffenen Branchen und Vermittlern von Dienstleistungen sowie der gesamten Wertschöpfungskette (unter Beteiligung der Rechteinhaber und der KMU), während die Kommission den Rechtsrahmen für die Rechte des geistigen Eigentums aktualisieren muss, um das derzeitige Regelwerk zu modernisieren und die derzeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Optionen entsprechend anzupassen. Gemeinsam sollten sie an der Quelle ansetzen und entlang der gesamten Lieferkette energisch vorgehen und interoperative Mechanismen für die internationale Zusammenarbeit und die Überwachung von Zulieferern/Kunden finden, um die Risiken von Produktfälschung in der Lieferkette zu minimieren.

1.9.

Nach Auffassung des EWSA sind verstärkte gemeinsame Maßnahmen des privaten Sektors von wesentlicher Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf Partnerschaften mit Betreibern von Internetportalen, Produzenten von Inhalten, Markeninhabern, Betreibern elektronischer Zahlungsdienste, Werbungtreibenden und Werbungsnetzen sowie Betreibern von Registern für Internetdomänen sowie auf freiwillige Absichtserklärungen über die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen zur schnellen Anpassung an die raschen Marktveränderungen.

1.10.

Die intensiven Maßnahmen des privaten Sektors sollten mit folgenden öffentlichen Maßnahmen einhergehen:

Entwicklung neuer gerichtsähnlicher Praktiken zur Eindämmung des wachsenden Handels mit Produktfälschungen, wobei Möglichkeiten für die öffentlich-private Zusammenarbeit zur Optimierung der Kontrollarbeit der Zollbehörden mittels Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit zu schaffen sind;

interoperationelle Erkennungssysteme, die mit automatischen Risikomanagementsystemen verbunden sind und auf geeigneten Technologien beruhen, die es den Inhabern von Online-Verkaufsportalen und Rechteinhabern ermöglichen, gesetzeswidrige Tätigkeiten zu ermitteln und zu verhindern;

ein neuer strategischer Plan 2018-2021 mit einem erneuerten und stärker koordinierten Aktionsrahmen und angemessenen Finanzressourcen, mehr Transparenz und Prognosefähigkeiten, umfassenderen und präziseren Ermittlungstechniken, Erstellung einer „EU-Liste notorischer Länder“, Schaffung und Stärkung lokaler Anlaufstellen im Bereich geistiges Eigentum, auch mit gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Fälschungsstraftaten, fortschrittlichere Instrumente zur Überwachung des Marktes im Einklang mit dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen (4);

Initiativen für bessere Statistiken und Analysen des Ausmaßes und der Auswirkungen der Produktfälschung.

1.11.

Nach Auffassung des EWSA sollte eine europäische Kampagne zur Bekämpfung von Produktfälschungen (einschl. der Einführung eines europäischen Tages gegen Produktfälschung und einer speziellen Telefonhotline) finanziert werden, um Folgendes deutlich zu machen:

den großen Schaden durch das Inverkehrbringen und den Erwerb nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren für ganze Wirtschaftssektoren, die Gesundheit, die Sicherheit, die Umwelt, die europäische Innovation und Kreativität sowie für die Beschäftigung, die öffentlichen Einnahmen und das Wirtschaftswachstum im Allgemeinen;

die Notwendigkeit erheblicher Anstrengungen, um die Produktfälschungsdatenbank zu verbessern und die entsprechenden Produktions- und Arbeitsplatzverluste abzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zu konzipieren. Die derzeitigen statistischen Grundlagen und ökonometrischen Schätzungen müssen genauer, zuverlässiger und besser vergleichbar werden.

1.12.

Nach Auffassung des EWSA sind eine stärkere Koordinierung zwischen den verschiedenen für dieses Thema zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission, den europäischen Agenturen und ihren Partnern in den Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung. Erreichen lässt sich dies durch die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für eine Zusammenarbeit in ganz Europa sowie durch Maßnahmen zur Schaffung einer echten Kultur der Zusammenarbeit. Die Einsetzung einer zentralen Task Force für einen angemessenen Zeitraum dürfte zur effektiven Erreichung dieses Ziels beitragen.

1.13.

Der EWSA fordert den Rat und das EP auf, dringend darauf hinzuwirken, dass die Europäische Kommission:

die technologischen und strukturellen Maßnahmen sowie den neuen Aktionsplan zur Bekämpfung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren 2018-2021 zügig umsetzt;

gemeinsame, verstärkte Aktionen der Privatwirtschaft mit Vorschriften, Regeln und Strukturen unterstützt, die die Entwicklung des internationalen Freihandels auf fairen und proaktiven Grundlagen gewährleisten.

2.   Einleitung: Art und qualitativ-quantitative Merkmale des Phänomens

2.1.

Zur Abgrenzung der in der vorliegenden Stellungnahme behandelten Bereiche wird auf die Begriffsbestimmungen aus der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zurückgegriffen. Die elektronische und digitale Piraterie, d. h. der illegale Handel mit und die illegale Verbreitung von elektronischen Datenträgern oder Daten, die die einschlägigen Rechte des geistigen Eigentums verletzen, sind nicht Gegenstand dieser Stellungnahme, da sie direkt mit der Digitalen Agenda zusammenhängen, zu der der EWSA bereits eine ständige Studiengruppe eingesetzt hat.

2.2.

Wie bei anderen illegalen Tätigkeitsbereichen ist auch bei der Produktfälschung die genaue Bezifferung des Phänomens ein komplexes Unterfangen, da die verfügbaren Daten zu sehr auf Schätzungen und Näherungswerten beruhen. Die Lieferketten für gefälschte Produkte befinden sich in den meisten Fällen in den Händen der organisierten Kriminalität, die scharfsinnig das große Potenzial dieser Art der illegalen Tätigkeit und die relativ niedrigen Strafverfolgungsrisiken erkannt hat.

2.3.

In den letzten Jahren hat die Bandbreite an gefälschten Waren derart zugenommen, dass es nunmehr kein Produkt gibt, das nicht nachgeahmt und verkauft werden kann: Kopiert wird alles — von Kleidungsaccessoires über Ersatzteile und Werkzeuge, Baumaterial und Geräte, Schmuck, Schuhwaren und Designobjekten bis hin zu Spielzeug, Kosmetika oder Arzneimitteln. Die Produktfälschung scheint sich zu einem parallelen Wirtschaftssektor und einer echten Konkurrenz entwickelt zu haben, mit der sich die Unternehmen messen und gegen die sie ihren Marktanteil verteidigen müssen.

2.4.

Da der Kauf solcher Waren sehr einfach ist, ziehen die Verbraucher Produktfälschungen häufig vor, was schwerwiegenden Folgen für die Unternehmen, insbesondere die KMU hat. Der elektronische Handel und Online-Auktionen sind kaum reguliert und schwer kontrollierbar und deshalb ein nützlicher und sicherer Weg, um eine große Zahl von Verbrauchern zu erreichen und gefälschte Billigprodukte zu vermarkten.

2.5.

Die Produktfälschung spielt mittlerweile eine maßgebliche Rolle als Stütze der organisierten Kriminalität und gehört zu ihren Hauptfinanzierungsquellen. Mit der Beteiligung der organisierten Kriminalität hat sich die Professionalität in der Produktfälschungsbranche drastisch erhöht: Um die Ergebnisse zu optimieren, haben die kriminellen Organisationen das erforderliche Netz an weltweiten Beziehungen geschaffen.

2.6.

Die Produktfälschung gilt als außereuropäisches Phänomen: Aus den Zollstatistiken geht eindeutig hervor, dass die meisten Länder, aus denen die Produktfälschungen stammen, nicht zur EU gehören. Zu den wichtigsten beteiligten Ländern zählt nach wie vor China, ungeachtet seiner verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung von Produktfälschungen.

2.7.

Die schnelle Entwicklung des Internet hat neue Vertriebskanäle für nachgeahmte Produkte geschaffen, wobei das Risiko für den Verkäufer gering ist, da sich gegen die Vermittler in der Wertschöpfungskette nur schwer Verfahren anstrengen oder Anklage erheben lässt. Deshalb bedarf es der stärkeren Zusammenarbeit über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, um den Online-Handel mit Produktfälschungen wirksam bekämpfen zu können.

2.8.

Auf die schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweige in Europa entfallen 39 % des BIP und 26 % der Beschäftigung der EU (5). Jüngsten Untersuchungen zufolge (6) machen Produktfälschungen zwischen 5 und 7 % des Welthandels aus, was 600 Mrd. EUR jährlich entspricht. Nach Angaben der OECD (7) lag der Anteil der Produktfälschungen am weltweiten Handel im Jahr 2013 bei 2,5 % (338 Mrd. EUR), wobei nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren 5 % der EU-Einfuhren ausmachten (85 Mrd. EUR), ausgenommen Waren, die im selben Land hergestellt und verkauft wurden, Online-Einkäufe und indirekte wirtschaftliche Tätigkeiten.

2.9.

Nach anderen internationalen Statistiken aus dem Jahr 2017 (8) hat der weltweite Handel mit gefälschten und nachgeahmten Produkten ein jährliches Volumen zwischen 923 Mrd. USD und 1,13 Billionen USD.

2.10.

Die Herstellung von Produktfälschungen (auch in großem Maßstab) nimmt in verschiedenen Mitgliedstaaten zu, weil die Fälscher versuchen, dadurch die Zollkontrollen an den EU-Außengrenzen zu umgehen.

2.11.

Das Inverkehrbringen nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren verursacht großen wirtschaftlichen Schaden und begünstigt die Schattenwirtschaft. Dabei werden die Regierungen um die Einnahmen (9) gebracht, die sie für wesentliche öffentliche Dienstleistungen benötigten, mit einer höheren Steuerlast und Arbeitsplatzverlusten in der regulären Wirtschaft als Folge.

2.12.

In der EU werden die Arbeitsplatzverluste auf rund 800 000 und die jährlichen Einbußen beim Steueraufkommen auf rund 14,3 Mrd. EUR geschätzt (10) (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer).

2.13.

Das EP hat eine Reihe von Entschließungen zu diesem Thema angenommen, insbesondere die Entschließung vom 9. Juni 2015 (11) mit Empfehlungen für einen Ansatz, bei dem alle Akteure am Kampf gegen Produktfälschungen beteiligt werden, umfassendere Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Verbraucher, die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, die Verbesserung der Schutzmaßnahmen für KMU, die Schaffung eines Umfelds, in dem sich die Interessen von Mitgliedstaaten und Drittländern decken, sowie eine bessere Nutzung der von der Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (EUIPO) gesammelten Daten.

2.14.

Der Rat hat am 19. März 2013 eine Entschließung zum EU-Aktionsplan im Zollbereich für den Zeitraum 2013-2017 angenommen, der zur Bekämpfung der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums beitragen soll und in dem klare Zielsetzungen und angemessene Ressourcen festgelegt und auf der Grundlage eines Fahrplans Indikatoren im Hinblick auf die Ergebnisse und die Wirkung für folgende Bereiche vorgegeben werden sollen:

Umsetzung und Überwachung der neuen Vorschriften zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums;

Bekämpfung der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Handel mit Waren und Dienstleistungen;

Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts-, Transit- und Zielländern, um den illegalen Handel entlang der gesamten internationalen Lieferkette zu bekämpfen;

Stärkung der Zusammenarbeit mit der EUIPO und den Strafverfolgungsbehörden.

2.15.

Am 18. Mai 2017 hat der Rat seine Schlussfolgerungen zur Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität (2018-2021) angenommen, in denen betont wird, dass „die kriminellen Märkte […] immer komplexer und dynamischer werden. […] Bei der Ausarbeitung der MASP und OAP für die einzelnen Prioritäten für die Kriminalitätsbekämpfung sollte daher dem Internethandel mit illegalen Waren und Dienstleistungen, […] einschließlich nachgeahmter Waren, besondere Aufmerksamkeit gelten.“

3.   Internationaler Überblick

3.1.

Die Zollstatistiken zeigen eindeutig, dass die meisten Herkunftsländer nachgeahmter Waren Staaten außerhalb der Europäischen Union sind. Zu den Hauptherkunftsländern gehören nicht nur China und Hongkong, sondern auch andere asiatische Staaten, die sich auf bestimmte Bereiche spezialisiert haben, wie Indien für pharmazeutische Erzeugnisse, Ägypten für Lebensmittel und die Türkei für Parfüm, Kosmetik und Schuhwaren, sowie Malaysia, Belarus, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien, Thailand und die Philippinen.

3.2.

Laut EU-Zollstatik stammten 2014 mehr als 66 % der gefälschten Textil- und Bekleidungsprodukte aus Ländern außerhalb der EU.

3.3.

Von besonderer Bedeutung sind die Umschlagplätze für den Transport der Waren von Asien nach Europa, nämlich die Hauptzentren des Containerverkehrs mit ihrem Netz von 3 000 Zollfreigebieten in 135 Ländern. Diese Gebiete werden genutzt, um die Containerfracht umzuladen, zu dokumentieren und anders zu kennzeichnen.

3.4.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die starke Zunahme der Produktion nachgeahmter oder unerlaubt hergestellter Waren innerhalb der EU — nach Angaben von Europol ein zunehmend einträgliches Geschäft für kriminelle Gruppen und Organisationen, das deutlich geringere Risiken birgt und Verbindungen zu anderen Formen der Kriminalität wie Betrug, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und Menschenhandel aufweist.

3.5.

Es entsteht offenbar ein neues Modell, das durch eine Verlagerung der Produktion nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren in die EU — mit niedrigeren Transportkosten und geringeren Risiken eines Abfangens der Waren — und durch gut ausgestattete und organisierte kriminelle Netze gekennzeichnet ist. Der vorgesehene Ausbau des zollfreien Gebiets Tanger Med in Marokko, das nur 15 km von der Grenze zur EU entfernt liegt, könnte den kriminellen Netzen weitere Möglichkeiten bieten, noch größere Mengen nachgeahmter Waren auf dem europäischen Markt in Verkehr zu bringen.

3.6.

Am stärksten von Produktnachahmungen betroffen waren im Zeitraum 2011 bis 2013 die Vereinigten Staaten von Amerika mit 20 %, gefolgt von Italien mit 15 %, Frankreich und der Schweiz mit jeweils 12 %, Japan und Deutschland mit je 8 % und dem Vereinigten Königreich sowie Luxemburg. Nicht zu unterschätzen sind auch die indirekten Verluste und zusätzlichen Kosten für Neuentwicklungen bzw. neue innovative Lösungen, die aufgrund von Produktpiraterie notwendig werden.

4.   Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie im Binnenmarkt

4.1.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen:

nationale Gesetze und Maßnahmen im Kampf gegen Produktfälschungen zu verschärfen, eine Harmonisierung auf europäischer Ebene anzustreben, effiziente Rahmenbedingungen für die behördliche Kontrolle nachgeahmter Waren zu schaffen und die in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Optionen entsprechend anzupassen;

ein gemeinsames hohes Niveau der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene — u. a. durch den Austausch bewährter Verfahren- sicherzustellen;

die zuständigen Behörden mit der Erhebung vergleichbarer statistischer Daten, u. a. zum Zusammenhang zwischen gefälschten Produkten und Todesfällen und Unfällen, z. B. im Hinblick auf Produktgruppen, zu beauftragen;

Strategien für die wirksamere Überwachung, Kontrolle und Vermeidung von Risiken durch gefälschte Produkte für die öffentliche Gesundheit zu entwickeln;

die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich über Smartphone-Technologie ein eigenes Urteil in Bezug auf die Echtheit der Waren zu bilden und die Eigenschaften sowie den Wert und die Sicherheit von Produkten zu überprüfen;

die Kommunikation mit den Verbrauchern zu verbessern, sie auf die Risiken durch gefälschte Produkte aufmerksam zu machen und über die Möglichkeiten zu informieren, wie sie solche Produkte mit neuen Methoden erkennen können. Die Verbraucher müssen für diese Fragen sensibilisiert werden, u. a. durch nationale Informations- und Aufklärungskampagnen;

lokale Akteure, branchenübergreifende Gruppen und Verbraucherorganisationen aktiver in den Kampf gegen Produktfälschungen auf nationaler Ebene einzubeziehen, insbesondere mittels Informationskampagnen;

Zollbeamten ausreichende Mittel und Ressourcen sowie eine angemessene Schulung in den Methoden und Strategien zur Erkennung gefälschter Produkte zur Verfügung zu stellen;

die Eintragung von Marken, Mustern und anderen Rechten des geistigen Eigentums für die KMU zu erleichtern und gleichzeitig das hohe Niveau der technischen Standards und Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten.

4.2.

Der EWSA fordert einen neuen EU-Rahmen 2018-2021 mit einem umfassend finanzierten und koordinierten Aktionsplan zur Stärkung der EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen im Kampf gegen die Produktfälschung. Dazu sollten u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen werden:

beschleunigte Vollendung eines Gemeinsamen Europäischen Zollwesens mit einheitlichen und direkt nutzbaren Verfahren, Instrumenten und Datenbanken;

Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Erhebung statistischer Daten, wobei der Schwerpunkt auf branchenspezifische Initiativen gelegt werden sollte, da es keine Universallösungen gibt;

verstärkter Einsatz innovativer Anwendungen für die Rückverfolgung und Überprüfung;

eine stärkere Koordinierung auf europäischer Ebene, um die Qualität der Bekämpfung der Produktfälschung in allen Mitgliedstaaten auf das gleiche Niveau zu heben;

verstärkte Ermittlungstätigkeit und bilaterale Abkommen zur Strafverfolgung entlang der gesamten Kette der Produktnachahmung, u. a. mithilfe des bestehenden EU-Netzes von IPR-Helpdesks;

umgehende Stärkung des vereinfachten EU-Rahmens zur Förderung und Unterstützung von KMU in Europa;

Aufnahme von Bestimmungen zur Bekämpfung von Produktfälschungen in neue Freihandelsabkommen;

international umzusetzende und koordinierte Präventivmaßnahmen der EU zur Überwachung der 3 000 zollfreien Gebiete und der gesamten Lieferkette;

Beauftragung der zuständigen EU-Behörden mit der Erhebung vergleichbarer statistischer Daten über die Korrelation von gefälschten Produkten und Todesfällen oder Unfällen;

Festlegung gemeinsamer EU-Maßnahmen zur wirksameren Überwachung, Kontrolle und Vermeidung von Gesundheitsrisiken durch gefälschte Produkte;

Verbesserung der Kommunikation mit den Verbrauchern sowie Aufklärung und Unterrichtung über die Möglichkeiten, solche Produkte zu erkennen (JRC-Modell);

Anreize für die Unternehmertum in der EU, damit sie Informationen zu Problemen im Zusammenhang mit Produktnachahmungen besser bündeln und teilen und die Maßnahmen im Kampf gegen Nachahmungen verschärfen, z. B. mittels spezieller Hotlines für Verbraucher und verbesserter Systeme der Datenverwaltung;

ein koordiniertes Vorgehen im Bereich des elektronischen Handels (Zahlungsweisen und Werbung) und Erlass gemeinsamer besonderer Vorschriften, um den Verkauf von Arzneimitteln und anderen sensiblen Produkten im Internet zu überwachen; Einbeziehung der Akteure, branchenübergreifender Gruppen und von Verbraucherorganisationen in den Kampf gegen Produktfälschungen;

Entwicklung des Konzepts der Produktfälschung als Straftat als Teil der Bekämpfung krimineller Organisationen, angesichts der Auswirkungen auf die Produktsicherheit, öffentliche Gesundheit und Sicherheit und unter Übernahme der rechtlichen Grundsätze der Médicrime-Konvention und deren Ausweitung auf im industriellen Maßstab hergestellte Produktfälschungen (im Zusammenhang mit Sicherheit und Risiken für die öffentliche Gesundheit);

Aufstellung besonderer Vorschriften für die Überwachung der Verkäufe von Arzneimitteln, Lebensmitteln und anderen empfindlichen Produkten über das Internet (in Zusammenarbeit mit der EMA, Europol, der EFSA und der ENISA);

Bewertung der Rolle, die Mittler beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums — auch im Bereich Produktfälschung — spielen können, und Erwägung einer Änderung des diesbezüglichen EU-Rechtsrahmens im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung (12);

Konzipierung und Unterstützung einer starken europäischen Kampagne zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie innerhalb und außerhalb des Binnenmarkts zur Flankierung der nationalen Kampagnen;

Förderung einer gemeinsamen Technologieinitiative im Bereich Produktfälschungen im Rahmen von „Horizont 2020“,

angemessene Mittelausstattung für die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des neuen Aktionsplans 2018-21.

5.   Gewährleistung einer optimalen Steuerung

5.1.

Nach Auffassung des EWSA ist eine stärkere Koordinierung der verschiedenen für dieses Thema zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und europäischen Agenturen unerlässlich. Dazu sollte eine dem Kommissionspräsidenten untermittelbar unterstellte Task Force eingesetzt werden, die Kontakte zu den unterschiedlichen betroffenen Akteuren der Privatwirtschaft, den internationalen Organisationen und den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten pflegt.

5.2.

Eine solche Task Force für Produktfälschung sollte einen allumfassenden Jahresbericht über die in technischer, struktureller und regulatorischer Hinsicht (insbesondere auf internationaler Ebene) erzielten Fortschritte vorlegen.

5.3.

Es ist erforderlich, die internationale Koordinierung der Europäischen Kommission und der europäischen Agenturen, insbesondere EUIPO, Europol und OLAF, sowie der im Bereich der Bekämpfung von Nachahmungen tätigen nichtstaatlichen Organisationen zu stärken und zu diesem Zweck internationale Jahreskonferenzen zu veranstalten.

Brüssel, den 5. Juli 2017

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Gemeinsamer Bericht des EPA und des HABM über schutzrechtsintensive Branchen in der EU, September 2013.

(2)  http://www.springer.com/978-1-4614-5567-7 — Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).

(3)  http://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/211.

(4)  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2016.487.01.0057.01.DEU&toc=OJ:C:2016:487:TOC.

(5)  Gemeinsamer Bericht des EPA und des HABM über schutzrechtsintensive Branchen in der EU, September 2013.

(6)  UNODC, The Globalisation of Crime. A Transnational Crime Threat Assessment.

(7)  OECD/EUIPO (2016), Handel mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren — Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Folgen.

(8)  Global Financial Integrity, Transnational Crime and the Developing World, März 2017 (die Statistiken wurden im April 2017 durch WAITO bestätigt).

(9)  Im Jahr 2013 beliefen sich die entgangenen Steuereinnahmen laut Frontier Economics (2016) auf schätzungsweise 90 bis 120 Mrd. EUR.

(10)  Branchenbezogene Studien in neun betroffenen Sektoren: Kosmetika und Körperpflege; Bekleidung, Schuhe und Accessoires; Sportartikel; Spielzeug; Schmuck und Uhren; Taschen; Tonträger; Wein und alkoholische Getränke und Arzneimittel.

(11)  Europarl P8_TA(2015)0219-09/06/2015 — http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2015-0219&language=DE&ring=A8-2015-0161.

(12)  COM(2016) 288 final.


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