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Document 52017XG0705(01)

Drogenaktionsplan der EU 2017-2020

OJ C 215, 5.7.2017, p. 21–58 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

5.7.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 215/21


DROGENAKTIONSPLAN DER EU 2017-2020

(2017/C 215/02)

INHALT

Einleitung

1.

Verringerung der Drogennachfrage

2.

Verringerung des Drogenangebots

3.

Koordinierung

4.

Internationale Zusammenarbeit

5.

Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung

ANHANG I — 15 Übergeordnete Indikatoren für den Drogenaktionsplan der EU 2017-2020

ANHANG II — Glossar der Abkürzungen

Einleitung

Der Konsum illegaler Drogen und der Drogenmissbrauch allgemein stellen ein erhebliches Problem für Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften in ganz Europa dar. Drogenmissbrauch hat gesundheitliche und gesellschaftliche Auswirkungen; hinzu kommt, dass der Markt für illegale Drogen wesentlicher Teil der kriminellen Aktivität in der europäischen Gesellschaft insgesamt und auch auf globaler Ebene ist.

Im Dezember 2012 nahm der Rat die EU-Drogenstrategie für den Zeitraum 2013-2020 an. Mit der Strategie soll dazu beigetragen werden, dass das Drogenangebot und die Drogennachfrage in der EU verringert werden. Die Strategie zielt ferner darauf ab, mittels eines strategischen Ansatzes, der die nationalen Politiken unterstützt und ergänzt, der einen Rahmen für koordinierte und gemeinsame Aktionen bereitstellt und der die Grundlage und den politischen Rahmen für die externe Zusammenarbeit der EU auf diesem Gebiet bildet, dazu beizutragen, dass durch Drogen weniger gesundheitliche und soziale Risiken und Schäden verursacht werden. Dies soll durch einen integrierten, ausgewogenen und faktengestützten Ansatz erreicht werden.

Mit der Strategie werden folgende Ziele verfolgt:

Beitrag zu einer messbaren Reduzierung der Drogennachfrage, der Drogenabhängigkeit und der drogenbedingten gesundheitlichen und sozialen Risiken und Schäden;

Beitrag zur Zerschlagung der illegalen Drogenmärkte und zu einer messbaren Reduzierung der Verfügbarkeit von illegalen Drogen;

Förderung von Koordination durch einen aktiven Diskurs und die Analyse der Entwicklungen und Herausforderungen im Drogenbereich auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene;

weitere Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern sowie internationalen Organisationen und Gremien zu Drogenfragen;

Beitrag zu einer besseren Verbreitung von Überwachungs-, Forschungs- und Evaluierungsergebnissen und zu einem besseren Verständnis aller Aspekte des Drogenphänomens und der Auswirkungen von Interventionen, damit eine solide und umfassende Faktengrundlage für Politiken und Aktionen geschaffen wird.

Der vorliegende EU-Drogenaktionsplan stützt sich — ebenso wie die EU-Drogenstrategie — auf die Grundprinzipien des EU-Rechts und wahrt in jeder Hinsicht die Grundwerte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Er stützt sich ferner auf die VN-Übereinkommen, die den internationalen Rechtsrahmen für die Behandlung unter anderem des Problems des illegalen Drogenkonsums bilden, und auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Mit der Durchführung der in dem Plan dargelegten Aktionen sollen die Ziele der Strategie verwirklicht werden. Die Aktionen sind nach den beiden Politikbereichen der Strategie aufgegliedert:

Verringerung der Drogennachfrage; und

Verringerung des Drogenangebots;

sowie nach den drei bereichsübergreifenden Themen der Strategie:

Koordinierung;

Internationale Zusammenarbeit; und

Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung.

Die Aktionen sind auf die Ziele der EU-Drogenstrategie 2013-2020 ausgerichtet. Bei der Ausarbeitung der Aktionen wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Aktionen faktenbasiert, wissenschaftlich fundiert, realistisch, terminiert, verfügbar und messbar sein sowie einen klaren EU-Bezug und einen Mehrwert aufweisen müssen. In diesem Aktionsplan werden die Zeitpläne, die zuständigen Stellen, die Indikatoren und die Mechanismen für die Datenerhebung/Bewertung angegeben.

Ausgehend von den bestehenden Berichterstattungsmechanismen werden in Anhang I verschiedene übergeordnete Indikatoren aufgeführt. Mit diesen Indikatoren wird die Messung der allgemeinen Wirksamkeit des vorliegenden EU-Drogenaktionsplans erleichtert; es entsteht kein zusätzlicher Berichtsaufwand. Auf verschiedene dieser Indikatoren wird in dem Plan gegebenenfalls an geeigneter Stelle Bezug genommen. Außerdem sind in dem Plan Indikatoren aufgeführt, die sich auf Programme, Evaluierungen und andere Datenquellen stützen. Die Nutzung dieser Indikatoren hängt von den Verfahren der Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten oder auf Ebene der EU-Organe ab.

Gemäß der in der Strategie festgelegten Vorgabe, dass die detaillierte Umsetzung der Strategie in zwei aufeinander folgenden Aktionsplänen darzulegen ist, wurde der erste Aktionsplan zur Umsetzung der gegenwärtigen Drogenstrategie im Jahr 2013 angenommen und lief 2016 aus. Im Jahr 2016 wurde eine externe Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans (2013-2016) abgeschlossen. Die Bewertung ergab, dass die meisten der in diesem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen abgeschlossen oder im Gange waren. Die Bewertungsergebnisse haben auch gezeigt, dass ein zweiter Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Drogenstrategie (2013-2020) notwendig ist — dazu soll der EU-Drogenaktionsplan (2013-2016) aktualisiert werden. In dem anliegenden EU-Drogenaktionsplan (2017-2020) werden die Ergebnisse dieser Bewertung und die wichtigsten Veränderungen der Drogensituation und in der Drogenpolitik seit Annahme des letzten Aktionsplans berücksichtigt.

1.   Verringerung der Drogennachfrage

Beitrag zu einer messbaren Verringerung des illegalen Drogenkonsums, des problematischen Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit und der drogenbedingten gesundheitlichen und sozialen Schäden sowie zum Aufschub des Einstiegs in den Drogenkonsum

Zielsetzung

Maßnahme

Zeitplan

Zuständigkeit

Indikator(en)

Datenerhebung/Bewertungsmechanismen

1.

Verhütung des Drogenkonsums und — darüber hinaus — Aufschub des Einstiegs in den Drogenkonsum

1.

Verbesserung des Angebots und der Wirksamkeit von faktengestützten (1) Präventionsmaßnahmen, die die unten aufgeführten Risikofaktoren und Präventionsmaßnahmen berücksichtigen:

a)

Bevölkerungsfaktoren wie Alter; Geschlecht; Bildung, kulturelle und soziale Faktoren;

b)

situationsbezogene Faktoren wie Obdachlosigkeit; Migration und das Ersuchen um Asyl, Drogenkonsum im Nachtleben und in der Freizeit; am Arbeitsplatz; und Fahren unter Drogeneinfluss; und

c)

persönliche Faktoren wie psychische Gesundheit; Verhalten und psychosoziale Entwicklung; sowie andere Faktoren wie genetische Einflüsse und familiäre Umstände, die sich bekanntermaßen auf die individuelle Anfälligkeit für Drogenkonsum auswirken

fortlaufend

MS

Übergeordnete Indikatoren 1, 11, 12

Verfügbarkeit und Umfang der Bereitstellung — auf Ebene der MS — von faktengestützten gezielten Präventionsmaßnahmen, einschließlich familien- und gemeinschaftsbezogener Maßnahmen

Verfügbarkeit und Umfang der Bereitstellung — auf Ebene der MS — von faktengestützten gezielten Präventionsmaßnahmen, einschließlich familien- und gemeinschaftsbezogener Maßnahmen

Verfügbarkeit und Umfang der Bereitstellung — auf Ebene der MS — von faktengestützten indizierten Präventionsmaßnahmen

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes

Berichterstattung durch die MS über die Ergebnisse der Maßnahmen

 

2.

Zusätzlich zur Verhütung des Drogenkonsums verstärkte und gezieltere Präventions- und Diversionsmaßnahmen zum Aufschub des Alters des ersten illegalen Drogenkonsums und des Konsums anderer psychoaktiver Substanzen

fortlaufend

MS

Übergeordnete Indikatoren 1, 5, 11, 12

Verfügbarkeit und Umfang der Bereitstellung — auf Ebene der MS — faktengestützter Präventions- und Diversionsmaßnahmen, die auf junge Menschen in der Familie, der Gemeinschaft und der formalen/nicht-formalen Bildung ausgerichtet sind

Berichterstattung durch die EBDD

Berichterstattung durch die MS über die Ergebnisse der Maßnahmen

 

3.

Austausch bewährter Verfahren bei allen Formen von Präventionsmaßnahmen für Kinder und junge Menschen, Eltern und Bildungsumfelder — auch unter Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Bedürfnissen einschließlich bildungspolitischer Maßnahmen, gemeinschaftsbezogener Programme, internetgestützter Programme und von Programmen, die die sozialen Medien nutzen

fortlaufend

MS

EBDD

Übersicht über den Austausch bewährter Verfahren zwischen MS

Positive Bewertungen von Verhaltensergebnissen aufgrund von bewährten Verfahren (wenn vorhanden)

Internetportal der EBDD zu bewährten Verfahren

Berichterstattung durch die KOM

Berichterstattung durch die MS

Berichterstattung des EU-Drogenforums der Zivilgesellschaft

 

4.

Sensibilisierung für die Risiken und Folgen, die mit dem Konsum illegaler Drogen und anderer psychoaktiver Substanzen verbunden sind, und Verbesserung der Fertigkeiten und Kompetenzen zur Verhütung des Drogenkonsums

fortlaufend

MS

KOM

EBDD

Übergeordnete Indikatoren 5, 12

Grad der Sensibilisierung der Bevölkerung allgemein und junger Menschen für eine gesunde Lebensweise und für die Risiken und Folgen des Konsums illegaler Drogen und anderer psychoaktiver Substanzen sowie Umfang der Fertigkeiten und Kompetenzen der an der Verhütung des Drogenkonsums Beteiligten

Berichterstattung durch die EBDD

Eurobarometer-Umfragen

ESPAD

HBSC/WHO Europa

 

5.

Ermöglichung einer fundierteren Antwort auf das Problem des Missbrauchs psychoaktiver Arzneimittel

2017-2020

MS

Rates-AG (HDG „Arzneimittel und Medizinprodukte“)

EMA

EBDD

Anzahl der Initiativen, die sich auf die Förderung der angemessenen Nutzung von psychoaktiven Arzneimitteln konzentrieren

Zusammenstellung von Fakten und internationalen Beispielen, wie die Gefahr der Abzweigung und des Missbrauchs psychoaktiver Arzneimittel verringert werden kann

Anzahl der Schulungen für Ärzte und andere Angehörige der Gesundheitsberufe über den Einsatz von Medikation zur Linderung von Schmerzen und Behandlung von Leiden

Berichterstattung durch die MS

Berichterstattung durch die EBDD

EMA

2.

Verbesserung der Wirksamkeit von Drogentherapie- und Rehabilitationsmaßnahmen, einschließlich der Dienste für Personen mit Komorbidität, zur Verringerung des illegalen Drogenkonsums, des problematischen Drogenkonsums, der Inzidenz des Drogenkonsums und der drogenbedingten gesundheitlichen und sozialen Risiken und Schäden und zur Unterstützung der Genesung und der sozialen Wieder-/Eingliederung problematischer und abhängiger Drogenkonsumenten

6.

Entwicklung und Ausweitung der Vielfalt, Verfügbarkeit, Verbreitung und Zugänglichkeit faktengestützter, umfassender und integrierter Therapiedienste; Gewährleistung, dass sich diese Dienste mit dem Mischkonsum (kombinierter Konsum illegaler und legaler Substanzen, einschließlich psychoaktiver Arzneimittel, Alkohol und Tabak) und den aufkommenden Bedürfnissen der alternden drogenkonsumierenden Bevölkerung sowie mit geschlechtsspezifischen Problemstellungen befassen

a)

Durchführung und Verbesserung der Fortbildung für Berufstätige im Gesundheitswesen und der sozialen Fürsorge über suchtbedingte Verhaltensweisen.

b)

Entwicklung und Umsetzung von Verfahren zum frühzeitigen Erkennen und Eingreifen, Maßnahmen von geringer Dauer und Behandlungsprogramme für Kinder und junge Menschen, die Drogen konsumieren.

fortlaufend

MS

Übergeordnete Indikatoren 1, 6, 11

Umfang und Vielfalt an faktengestützten, umfassenden und integrierten Therapiediensten auf Ebene der MS, einschließlich der Dienste, die sich mit dem Mischkonsum und den Bedürfnissen der alternden drogenkonsumierenden Bevölkerung befassen

Daten der MS zur Sicherstellung der Behandlungsfortsetzung und zu den Ergebnissen

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes

Internetportal der EBDD zu bewährten Verfahren

Abschlussbewertung der EU-Drogenstrategie und des Aktionsplans

Berichterstattung durch die MS

 

7.

Ausweitung der Bereitstellung von Rehabilitations-/Wiedereingliederungs- und Genesungsdiensten, wobei der Schwerpunkt auf Diensten liegt, die

a)

sich darauf konzentrieren, eine kontinuierliche Betreuung durch Case Management und diensteübergreifende Zusammenarbeit für Patienten anzubieten;

b)

sich darauf konzentrieren, die soziale Wieder-/Eingliederung (einschließlich der Beschäftigungsfähigkeit und Bereitstellung von Unterkünften) problematischer und abhängiger Drogenkonsumenten, gegebenenfalls auch von Häftlingen und von alternden Drogenkonsumenten, zu unterstützen;

c)

den Diagnoseprozess und die Behandlung der mit dem Drogenkonsum verbundenen psychiatrischen und physischen Komorbidität stärken, z. B. durch die Durchführung von Schnelltests für Hepatitis B und C sowie für HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen und Tuberkulose;

d)

geschlechtsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen; und

e)

gefährdete Gemeinschaften/Bevölkerungsgruppen mit einbeziehen.

fortlaufend

MS

Übergeordneter Indikator 11

Daten der MS zu Folgendem:

Zunahme der Rehabilitations-/Wiedereingliederungs- und Genesungsdienste, die Konzepte des Case Management und der diensteübergreifenden Zusammenarbeit anwenden

Zunahme der geschlechtsspezifischen Programme zur Rehabilitation/Wiedereingliederung und Genesung

Anstieg der Zahl von speziell auf Drogenkonsumenten mit Komorbidität ausgerichteten Programmen für gemeindenahe Pflege und für Strafanstalten, die Partnerschaften zwischen Diensten im Bereich der psychischen Gesundheit und Diensten im Bereich der Drogenrehabilitation/Wiedereingliederung und Genesung von der Drogensucht umfassen

Grad und Dauer der Enthaltsamkeit vom Konsum illegaler und/oder legaler Drogen nach Abschluss einer Drogentherapie

Verfügbarkeit von Therapiemöglichkeiten zur Erfüllung der Bedürfnisse von Menschen, die einen Rückfall erleiden, und von alternden Drogenkonsumenten

Berichterstattung durch die EBDD

Berichterstattung durch die MS zu den Ergebnissen der Dienststellen

 

8.

a)

Gegebenenfalls Verbesserung der Verfügbarkeit und der Verbreitung von und des Zugangs zu Leistungen zur Verringerung von Gesundheitsschäden, z. B. zu Programmen, die den Austausch von Nadeln und Spritzen zum Gegenstand haben, zur opioidgestützten Substitutionstherapie, zu Programmen für den Umgang mit Überdosierungen mit Opioiden, um die negativen Folgen des Drogenkonsums abzumildern und direkt oder indirekt drogenbedingte Todesfälle und durch Blut übertragene, drogenbedingte Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und virale Hepatitis, sowie sexuell übertragbare Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen gemäß der Empfehlung der WHO zu dem umfassenden Paket über Gesundheitsleistungen für Drogen injizierende Personen zu vermeiden und deren Anzahl wesentlich zu verringern

b)

bessere Vermeidung drogenbedingter Todesfälle je nach nationalen Gegebenheiten, wie zum Beispiel im Fall von Opiaten durch Zugang zu zugelassenen pharmazeutischen Darreichungsformen von medizinischen Erzeugnissen, die Naloxon zur Behandlung von Symptomen einer Überdosis an Opioiden durch geschulte Laien in Abwesenheit von medizinischem Fachpersonal beinhalten

c)

Identifizierung und Beseitigung der Hürden für die Erkennung von HIV und Hepatitis C und den Zugang zur Behandlung von HIV und Hepatitis C für Personen, die sich Drogen injizieren, insbesondere für Häftlinge und andere gefährdete Gruppen

d)

Austausch von Informationen und gegebenenfalls bewährten Verfahren zu Maßnahmen zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken und -schäden, wie etwa bei Programmen für den Austausch von Nadeln und Spritzen, bei der opioidgestützten Substitutionstherapie, im Zusammenhang mit Drogenkonsumräumen, bei Naloxon-Programmen, bei auf Peer-Ansätzen beruhenden Maßnahmen, bei aufsuchenden Therapieprogrammen, bei der Hepatitis-C-Therapie, beim Testen von Pillen, Selbsttests für HIV/Aids im Einklang mit der nationalen Rechtsetzung.

fortlaufend

MS

EBDD

KOM

Übergeordnete Indikatoren 2, 3, 4, 11

größere Verfügbarkeit faktengestützter Maßnahmen zur Begrenzung von Gesundheitsrisiken und -schäden in den Mitgliedstaaten und besserer Zugang zu diesen Maßnahmen (falls vorhanden)

Überblick über den Austausch bewährter Verfahren bei Maßnahmen zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken und -schäden

Anzahl der MS, die die Empfehlung der WHO zu dem umfassenden Paket über Gesundheitsleistungen für Drogen injizierende Personen umgesetzt haben:

Nadel/Spritzen-Programme

opioidgestützte Substitutionstherapie

HIV-Tests und -Beratung

Behandlung und Pflege von HIV-Patienten

Kondom-Programme

verhaltenstherapeutische Maßnahmen

Vorsorge und Management von Hepatitis, Tuberkulose und psychischen Erkrankungen

Maßnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit

Naloxon-Schulung für Laien als unabdingbare Voraussetzung für sichere Take-Home-Programme

Verbreitung von Programmen der opioidgestützten Substitutionstherapie unter Personen, die von Opioiden abhängig sind

Umfang der Verfügbarkeit — falls vorhanden — von Diensten zur Verringerung von Gesundheitsschäden, etwa Naloxon-Programmen, Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr von im Nachtleben erworbenen Gesundheitsschäden und Programmen, deren Zielgruppen gefährdete Gemeinschaften bzw. Bevölkerungsgruppen sind

Anzahl der Programme, die injizierenden Drogenkonsumenten den Zugang zur Behandlung von Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus erleichtern, und Anzahl der erreichten Personen

Grad der Umsetzung der Leitlinien des ECDC/EBDD für die Prävention und die Kontrolle von Infektionskrankheiten bei injizierenden Drogenkonsumenten

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes

Berichterstattung durch die MS

EU-Drogenforum der Zivilgesellschaft

Forum der Zivilgesellschaft zu HIV/Aids, viraler Hepatitis und Tuberkulose

 

9.

Verstärkung der Entwicklung, Verfügbarkeit und Verbreitung von Gesundheitsmaßnahmen für Drogenkonsumenten in Haftanstalten und nach der Haftentlassung, wobei das Ziel darin besteht, eine gleichwertige Versorgungsqualität wie in der Gesamtbevölkerung zu erreichen

fortlaufend

MS

Übergeordneter Indikator 10

Verfügbarkeit von Diensten für Drogenkonsumenten in Haftanstalten (etwa opioidgestützte Substitutionstherapie und, falls vorhanden, Naloxon-Programme und Programme zum Austausch von Spritzen und Nadeln im Einklang mit der nationalen Rechtssetzung sowie Vermeidung und Bewältigung von HIV, Hepatitis B, Hepatitis C und Tuberkulose) und Umfang, in dem gesundheitspolitische Maßnahmen und Praktiken im Bereich der Haftanstalten Versorgungsmodelle berücksichtigen, die bewährte Verfahren bei der Bedarfsbewertung und der Kontinuität der Versorgung von Häftlingen während der Haft umfassen

Umfang, in dem Häftlinge im Anschluss an die in den Haftanstalten angebotenen Dienste nach ihrer Entlassung im Rahmen der der Gesamtbevölkerung angebotenen Dienste weiterversorgt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere darauf liegt, Fälle von Überdosis zu vermeiden

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes

Berichterstattung durch die MS über die Dienste

3.

Berücksichtigung koordinierter, auf bewährte Verfahren und Qualität ausgerichteter Ansätze im Hinblick auf die Verringerung der Drogennachfrage

10.

Umsetzung der EU-Mindestqualitätsstandards, die 2015 vom Rat angenommen wurden (2) und dazu beitragen, die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis zu schließen, und zwar im Hinblick auf:

a)

Maßnahmen der umfeldbezogenen, universellen, selektiven und indizierten Prävention;

b)

Maßnahmen der Früherkennung und des frühzeitigen Eingreifens;

c)

Maßnahmen zur Reduzierung von Gesundheitsrisiken und -schäden; und

d)

Maßnahmen zur Therapie, Rehabilitation, sozialen Eingliederung und Genesung

und die Überwachung der Umsetzung dieser Standards.

2017-2020

Rat

Rates-AG (HDG)

MS

KOM

EBDD

Überprüfung der Maßnahmen und Programme zur Verringerung der Drogennachfrage, die in Übereinstimmung mit den Standards durchgeführt wurden;

Anzahl der Schulungen für Fachkräfte im Bereich der Verringerung der Drogennachfrage und/oder geschätzte Anzahl der von Schulungen erreichten Fachkräfte;

Einbindung der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Standards, insbesondere bei der Planung und bei ihrer Einführung;

Anzahl von Projekten und Programmen, die durch die EU gefördert werden und den Austausch bewährter Verfahren bei der Umsetzung dieser Standards unterstützen

Zusage, die Umsetzung dieser Standards im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zu unterstützen.

Internetportal der EBDD zu bewährten Verfahren

Berichterstattung durch die MS

Abschlussbewertung der EU-Drogenstrategie und des Aktionsplans

2.   Verringerung des Drogenangebots

Beitrag zu einer messbaren Reduzierung der Verfügbarkeit und der Verringerung des Angebots von illegalen Drogen in der EU

Zielsetzung

Maßnahme

Zeitplan

Zuständigkeit

Indikator(en)

Datenerhebung/Bewertungsmechanismen

4.

Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung in der EU, um gegen illegale Drogenaktivitäten vorzugehen, gegebenenfalls im Einklang mit im Rahmen des Politikzyklus der EU festgelegten einschlägigen Aktionen

11.

Bestmögliche Nutzung der verfügbaren Instrumente, Kanäle und Kommunikationsmittel für den Austausch von Erkenntnissen und Informationen im Bereich der Strafverfolgung, die für die Sammlung und Analyse drogenbezogener Informationen genutzt werden

fortlaufend

MS

Europol

Eurojust

Rates-AG (COSI)

Übergeordnete Indikatoren 7, 15

Bedeutung von erkenntnisgestützten und zielgerichteten Tätigkeiten mit hoher Wirksamkeit, gemeinsamen Aktionen, gemeinsamen Ermittlungsteams und Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf kriminellen Organisationen, die an illegalen Drogenaktivitäten beteiligt sind

verstärkte Nutzung der drogenbezogenen Informationsaustauschs-, Analyse- und Expertensysteme von Europol oder anderen Strafverfolgungsbehörden

Ergebnisse, die im Rahmen von EMPACT-Projekten sowie bilateralen und multilateralen Initiativen erzielt wurden

Anzahl der Fälle mit Drogenbezug, die an Eurojust oder Europol weitergeleitet wurden, einschließlich qualitativer Hintergrundinformationen

Berichterstattung durch Europol

Berichterstattung durch Eurojust

Berichterstattung durch die EBDD

EMPACT-Berichte über die treibenden Faktoren

 

12.

Ermittlung und Priorisierung der akutesten Bedrohungen in Verbindung mit der organisierten Drogenkriminalität

2017

Rat

Rates-AG (COSI)

Europol

MS

KOM

Bestehender EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität im Zeitraum 2018-2021

EU SOCTA

Mehrjährige Strategiepläne (MASP)

Operative Pläne

EMPACT-Berichte über die treibenden Faktoren

Berichterstattung durch Europol

 

13.

Stärkung der Schulungsmaßnahmen der CEPOL für Strafverfolgungsbeamte hinsichtlich der Herstellung von illegalen Drogen und des Handels damit sowie hinsichtlich der Finanzkriminalität, insbesondere Schulungsmethoden und -techniken

a)

zum Vorgehen gegen die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien bei der Herstellung illegaler Drogen und dem Handel damit;

b)

zur Verbesserung der Einziehung von Vermögenswerten;

c)

zur Bekämpfung der Geldwäsche;

d)

zur Aufdeckung und Zerstörung von illegalen heimlichen Labors und von illegalen heimlichen Cannabis-Anbauflächen.

2017-2020

MS

CEPOL

Europol

Rates-AG (COSI)

KOM

Regelmäßige Bewertung des Schulungsbedarfs

Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von einschlägigen Schulungskursen

Anzahl der Strafverfolgungsbeamten, die geschult und daraufhin wirksam eingesetzt wurden

CEPOL-Jahresbericht

CEPOL-Lehrpläne

EMPACT-Berichte über die treibenden Faktoren

 

14.

Verbesserung der Maßnahmen zur Drogenbekämpfung durch Stärkung und Überwachung der Wirksamkeit von regionalen Plattformen für den Informationsaustausch und regionalen Plattformen für den Austausch sicherheitsbezogener Informationen mit dem Ziel, neue Bedrohungen aufgrund der Verlagerung von Drogenhandelsrouten zu bekämpfen und zu unterbinden

fortlaufend

KOM

MS

Europol

Rates-AG (COSI)

regionale Plattformen für den Informationsaustausch

regionale Plattformen für den Austausch sicherheitsbezogener Informationen

Übergeordneter Indikator 7

Anzahl der erkenntnisgestützten Tätigkeiten, die zur Unterbrechung und Unterbindung von Drogenhandelsrouten führen

Umfang des Informationsaustauschs mittels der wirksamen Tätigkeit des Netzes der Verbindungsbeamten

Plattformen für den Austausch von Informationen/sicherheitsbezogenen Informationen und Evaluierungsberichte

Berichterstattung durch die EBDD

EU SOCTA

EMPACT-Berichte über die treibenden Faktoren

Berichterstattung durch Europol

MAOC-N (3)

 

15.

Stärkung der Maßnahmen zur Verhütung der Abzweigung von Drogengrundstoffen und Vorstoffen für Drogengrundstoffe zur Nutzung bei der illegalen Herstellung von Drogen

fortlaufend

MS

Europol

KOM

Rates-AG (CUG,

COSI)

Anzahl der gestoppten oder beschlagnahmten Sendungen von für eine illegale Verwendung bestimmten Grundstoffen und betroffene Mengen

im Rahmen der EMPACT-Projekte erzielte Ergebnisse

Nutzung des Online-Systems zur Vorausfuhrunterrichtung (PEN) und verstärkte Nutzung des „Precursors Incident Communication System“ (PICS)

Anzahl gemeinsamer Folgetreffen und sonstige Tätigkeiten in Verbindung mit der Verhütung der Abzweigung von Grundstoffen und Vorstoffen für Grundstoffe

Berichte der Strafverfolgungsbehörden der EU und der MS

EMPACT-

Berichte über die treibenden Faktoren

Berichterstattung durch Europol

 

16.

Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels, einschließlich der Beförderung von Drogen in Containern oder Paketen, und Verbesserung der Grenzsicherung, v. a. in den Seehäfen, auf den Flughäfen und an den Grenzübergangsstellen an den Landgrenzen der EU, durch verstärkte Anstrengungen, einschließlich Informations- und Erkenntnisaustausch durch die einschlägigen Strafverfolgungsbehörden

fortlaufend

MS

Europol

Rates-AG

(CCWP,

COSI)

Anzahl der multidisziplinären/agenturübergreifenden gemeinsamen Aktionen und Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Intensivierter Informationsaustausch beispielsweise über die zwischen den Strafverfolgungsbehörden und einschlägigen Stellen wie Fluggesellschaften Luftfracht-Expressdiensten, Schifffahrtgesellschaften, Hafenbehörden und Chemiefirmen geschlossenen Vereinbarungen (MOU)

im Rahmen der EMPACT-Projekte erzielte Ergebnisse

verbesserter Austausch von Erkenntnissen und Informationen zum grenzüberschreitenden Drogenhandel, unter anderem unter Verwendung der verfügbaren Grenzüberwachungssysteme

Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)

EMPACT-Berichte über die treibenden Faktoren

Berichterstattung durch Europol

Berichte der CCWP

Berichterstattung durch die MS

MAOC-N

Frontex

 

17.

Umsetzung der vom Rat im Jahr 2013 angenommenen Schlüsselindikatoren für die Verringerung des Drogenangebots (4)

2017-2020

KOM

MS

Rat

Rates-AG (HDG)

EBDD

Europol

Grad der Umsetzung der folgenden Indikatoren:

Anzahl der Drogenbeschlagnahmungen und die beschlagnahmten Mengen

Reinheit und Zusammensetzung der Drogen

Drogenpreise

Zerstörte Produktionsstätten für Drogen

Drogenstraftaten

Verfügbarkeit von Drogen, ersichtlich aus Bevölkerungserhebungen

Schätzungen hinsichtlich der Größe des Marktes

Übersicht über die bestehende Erhebung einzelstaatlicher Daten zum Drogenangebot in den MS

Berichterstattung durch die EBDD

Berichterstattung durch Europol

5.

Verbesserung der effektiven justiziellen Zusammenarbeit und der Rechtsvorschriften in der EU

18.

Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in der EU beim gezielten Vorgehen gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel, gegen Geldwäsche und bei der Einziehung von Erträgen aus der organisierten Drogenkriminalität

2017-2020

Rat

KOM

MS

Eurojust

zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU zur a) Einziehung und Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten (5); b) Geldwäsche (6); c) EU-weiten Angleichung der Tatbestandsmerkmale und der Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (7)

mehr Finanzermittlungen in Bezug auf die Erträge aus der organisierten Drogenkriminalität und mehr Einziehungen solcher Erträge durch die Strafverfolgungsbehörden in der EU und im Wege der justiziellen Zusammenarbeit in der EU

zügige und wirksame Erledigung von Rechtshilfeersuchen und Europäischen Haftbefehlen im Zusammenhang mit dem illegalen Drogenhandel

Berichterstattung durch Eurojust

Berichterstattung durch die MS

 

19.

Verabschiedung und Umsetzung neuer Gesetzgebungsmaßnahmen der EU gegen das Aufkommen, den Konsum und die rasche Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen

2017-2020

KOM

Rat

Rates-AG (HDG)

MS

EBDD

Europol

Eurojust

bestehende Rechtsvorschriften der EU

Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU in den MS

Aktualisierung der EU-Leitlinien für den Informationsaustausch und für Verfahren zur Risikobewertung

Überwachung der Auswirkungen neuer Gesetzgebungsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung des Replacement Effect im illegalen Drogenmarkt

Berichterstattung durch die MS

Berichterstattung durch EBDD

KOM

(Maßnahmen der EU)

 

20.

Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU über Drogengrundstoffe, um deren Abzweigung zu verhüten, ohne dass der rechtmäßige Handel gestört wird

fortlaufend

Rat

KOM

MS

Informationen über Fälle von gestoppten oder beschlagnahmten Sendungen von für eine illegale Verwendung bestimmten Grundstoffen und betroffene Mengen

im Rahmen der EMPACT-Projekte erzielte Ergebnisse

Nutzung des Online-Systems zur Vorausfuhrunterrichtung (PEN) und verstärkte Nutzung des „Precursors Incident Communication System“ (PICS)

Anzahl gemeinsamer Folgetreffen und sonstige Tätigkeiten in Verbindung mit der Verhütung der Abzweigung von Grundstoffen und Vorstoffen für Grundstoffe

Jahresbericht des INCB über Grundstoffe

Berichterstattung durch die Europäische Kommission und die EBDD

 

21.

Vorgehen gegen die Nutzung bestimmter pharmakologischer Wirkstoffe (im Sinne der Richtlinie 2011/62/EU) als Verschnittstoffe in illegalen Drogen

fortlaufend

MS

KOM

EMA

Europol

Informationen über Beschlagnahmen von als Verschnittstoffe in illegalen Drogen benutzten Wirkstoffen

zügige Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften der EU, die darauf abzielen, die Lieferkette bei Wirkstoffen gemäß der Richtlinie 2011/62/EU, der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel, zu sichern

Berichte der CCWP und der CUG

Berichterstattung durch die MS

 

22.

Schaffung und Anwendung von Alternativen zu Zwangssanktionen für drogenkonsumierende Straftäter durch die Mitgliedstaaten, soweit zweckmäßig und im Einklang mit ihrem jeweiligen Rechtsrahmen, beispielsweise:

a)

Bildung

b)

(Bewährungsstrafe mit) Therapie

c)

Aussetzung der Ermittlungen oder der Strafverfolgung

d)

Rehabilitation und Genesung

e)

Nachbetreuung und soziale Wiedereingliederung

2017-2020

MS

Rates-AG (HDG

Gruppe „Materielles Strafrecht“)

Größere Verfügbarkeit und verstärkte Umsetzung von Alternativen zu Zwangssanktionen für drogenkonsumierende Straftäter in den Bereichen Bildung, Therapie, Rehabilitation, Nachbetreuung und soziale Wiedereingliederung

verstärkte Prüfung, Umsetzung und Evaluierung von Alternativen zu Zwangssanktionen

Art und Anzahl der Alternativen zu Zwangssanktionen, die von den MS zur Verfügung gestellt und umgesetzt werden

Informationen über die Wirksamkeit der Anwendung von Alternativen zu Zwangssanktionen

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes

Berichterstattung durch die MS

6.

Wirksame Reaktion auf derzeitige und entstehende Trends bei illegalen Drogenaktivitäten

23.

Festlegung auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene von strategischen Antworten auf die Rolle neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und des Hostings entsprechender Websites im Zusammenhang mit der Herstellung, Vermarktung, dem Kauf und Vertrieb illegaler Drogen und neuer psychoaktiver Substanzen.

2017-2020

Rat

KOM

Rates-AG (HDG

COSI

CCWP)

MS

Europol

CEPOL

EBDD

Eurojust

Ergebnisse von Strafverfolgungsmaßnahmen, die sich gezielt gegen die Drogenkriminalität über das Internet richten

mehr gemeinsame Aktionen und Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Anzahl und Auswirkungen der finanzierten Forschungsprojekte und der zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden entwickelten Tools

Anzahl der Absprachen/Diskussionen mit maßgeblichen Partnern aus der Industrie

Erstellung eines Glossars

Erstellung eines Verzeichnisses von Überwachungs-Tools

Anzahl der Schulungseinheiten für maßgebliche Akteure

Anzahl der Sitzungen mit internationalen Partnern, in denen die Aktion erörtert wurde

Halbzeitprüfung des Politikzyklus der EU

EMPACT-

Berichte über die treibenden Faktoren

Berichterstattung durch Europol

EPA-Statistiken/Jahresbericht

Berichterstattung durch die EBDD

Berichterstattung durch die MS

Berichte der EU-Agenturen

KOM

3.   Koordinierung

Wirksame Koordinierung der Drogenpolitik der Mitgliedstaaten und der EU

Zielsetzung

Maßnahme

Zeitplan

Zuständigkeit

Indikator(en)

Datenerhebung/Bewertungsmechanismen

7.

Gewährleistung einer effektiven Koordinierung der EU im Drogenbereich

24.

Stärkung des Informationsaustauschs zwischen der HDG und anderen maßgeblichen Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere des COSI, um die Koordinierung im Bereich der Verringerung des Drogenangebots zu verbessern

Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen der HDG und anderen einschlägigen geografischen und thematischen Arbeitsgruppen des Rates, einschließlich unter anderem der Gruppen COSI, COAFR, COASI, COEST, COLAC, COTRA, COWEB, CONUN, COHOM, CCWP, COSCE, CUG und DROIPEN.

fortlaufend

PRES

Rat

EAD

Rates-AG (HDG)

Grad der Berücksichtigung der EU-Drogenstrategie und des Aktionsplans in den Programmen anderer Arbeitsgruppen des Rates wie beispielsweise COSI, COAFR, COASI, COEST, COLAC, COTRA, COWEB, CONUN, COHOM, CCWP, COSCE, CUG und DROIPEN.

Regelmäßige Aufnahme dieser Zielsetzung in die Tagesordnung der Sitzungen der HDG als Punkt zur Unterrichtung über 1) Maßnahmen, die mit den drogenspezifischen Prioritäten des EU-Politikzyklus in Verbindung stehen (auf Grundlage der EMPACT-Berichterstattung, einmal unter jedem Vorsitz) und 2) einschlägige Maßnahmen anderer Arbeitsgruppen des Rates, gegebenenfalls in Anwesenheit der Vorsitzenden anderer einschlägiger Arbeitsgruppen

Berichterstattung durch die Arbeitsgruppe des Rates (HDG)

Berichterstattung durch den Vorsitz

 

25.

Jeder Vorsitz kann Sitzungen der Nationalen Drogenkoordinatoren und gegebenenfalls anderer Gremien einberufen, um entstehende Trends, wirksame Interventionen und sonstige politische Entwicklungen zu prüfen, die einen Mehrwert für die EU-Drogenstrategie und für die MS erbringen

Zweijährlich

PRES

MS

Umfang, in dem die Tagesordnung für die Sitzungen der Nationalen Drogenkoordinatoren Entwicklungen, Trends und neue Einsichten hinsichtlich politischer Antworten widerspiegelt und eine verbesserte Kommunikation und einen verbesserten Informationsaustausch fördert

Berichterstattung durch den Vorsitz

 

26.

Die HDG wird Folgendes erleichtern: a) die Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans durch themenspezifische Beratungen; und b) einen jährlichen Dialog über den Stand des Drogenphänomens in Europa

a)

fortlaufend

b)

jährlich

PRES

Rates-AG (HDG)

MS

KOM

EBDD

Europol

Grad der Umsetzung des Aktionsplans

Anzahl der Aktionen des Aktionsplans, die Gegenstand von themenspezifischen Beratungen in der HDG waren

rechtzeitige Abhaltung des Dialogs in der HDG über die neuesten drogenbezogenen Trends und Daten

Berichterstattung durch den Vorsitz

 

27.

Gewährleistung der Kohärenz und Kontinuität der Aktionen der MS und der EU von einem Vorsitz zum nächsten, um den integrierten, ausgewogenen und faktengestützten Ansatz zur Drogenbekämpfung in der EU zu stärken

fortlaufend

PRES

PRES Trio

MS

KOM

Rates-AG (HDG)

EBDD

Europol

Grad der Kohärenz und Kontinuität der Aktionen von einem Vorsitz zum nächsten

Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten der EU-Drogenstrategie von einem Vorsitz zum nächsten

Berichterstattung durch den Vorsitz

 

28.

Gewährleistung der Koordinierung der EU-Drogenpolitik und der Reaktion im Drogenbereich, um die internationale Zusammenarbeit zwischen der EU, Drittländern und internationalen Organisationen zu unterstützen

fortlaufend

EAD

KOM

Rates-AG (HDG)

MS

Grad der Kohärenz und Einheitlichkeit der Ziele, angestrebten Ergebnisse und Maßnahmen, die in den Aktionen der EU im Drogenbereich vorgesehen sind

Einbeziehung von drogenbezogenen Prioritäten in die Strategien der einschlägigen EU-Gremien

Intensivere Zusammenarbeit zwischen der HDG sowie den geografischen/regionalen und thematischen Arbeitsgruppen des Rates, einschließlich der Gruppen COSI, COAFR, COASI, COEST, COLAT, COTRA; COWEB, CONUN und COHOM, CCWP, COSCE, CUG und DROIPEN

Anzahl der Berichte der Dublin-Gruppe

regelmäßige Berichterstattung des EAD und der KOM an die Arbeitsgruppe des Rates (HDG)

Dublin-Gruppe

 

29.

a)

Bereitstellung von Ressourcen in abgestimmtem und geeignetem Umfang auf Ebene der EU und auf Ebene der Mitgliedstaaten, damit die Prioritäten der EU-Drogenstrategie erfüllt werden können

b)

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den maßgeblichen staatlichen Stellen und dem Bereich der nichtstaatlichen Organisationen zur Bewältigung der steigenden Tendenz der Sucht nach Anregungsmitteln, insbesondere Methamphetamin, mit Schwerpunkt auf der Schaffung und dem Austausch bewährter Verfahren zur Verhütung der Ausbreitung lokaler Epidemien; dazu gehören Anstrengungen zur Verringerung von Angebot und Nachfrage sowie der Austausch von Informationen über die Verhütung des Missbrauchs medizinischer Erzeugnisse zur Herstellung von Methamphetamin.

jährlich

2017-2020

MS

KOM

EAD

Rat

Rates-AG (HDG)

Übergeordneter Indikator 14

Höhe der bereitgestellten Finanzmittel auf Ebene der EU und gegebenenfalls auf Ebene der Mitgliedstaaten

Grad der Abstimmung bei drogenbezogenen Finanzprogrammen in den Arbeitsgruppen des Rates und der KOM

Grad der Vernetzung zwischen den Fachkräften sowohl aus dem institutionellen als auch aus dem nichtinstitutionellen Sektor

Verfügbarkeit zugänglicher Maßnahmen

Anzahl der ausgearbeiteten Maßnahmen

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes

Berichterstattung durch die KOM

Internetportal der EBDD zu bewährten Verfahren

8.

Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung der drogenbezogenen Politik auf nationaler Ebene

30.

Koordinierung der drogenpolitischen Maßnahmen zwischen Regierungsstellen/Ministerien und einschlägigen Stellen auf Ebene der MS und Gewährleistung einer angemessenen fachübergreifenden Vertretung in den Delegationen in der HDG oder der Vorlage entsprechender Beiträge

fortlaufend

MS

Übergeordneter Indikator 14

Wirksamkeit des Mechanismus für die horizontale drogenpolitische Koordinierung auf Ebene der MS

Anzahl der bereichsübergreifenden Maßnahmen zur Verringerung des Drogenangebots und der Drogennachfrage auf Ebene der Mitgliedstaaten

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes

Berichterstattung durch die MS

9.

Gewährleistung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Drogenpolitik

31.

Förderung und Stärkung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft und ihrer Einbindung in die Formulierung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung der Drogenpolitik auf Ebene der MS und der EU

fortlaufend

MS

KOM

Rates-AG (HDG)

PRES

Frühzeitige Dialoge zwischen dem EU-Drogenforum der Zivilgesellschaft und der HDG unter jedem Vorsitz (mindestens am Anfang und am Ende jeder Präsidentschaft)

Beteiligung des EU-Drogenforums der Zivilgesellschaft an der Überprüfung der Umsetzung des Drogenaktionsplans der EU

Grad der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft an der Formulierung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung von drogenpolitischen Maßnahmen der MS und der EU

frühzeitiger Dialog zwischen der Wissenschaft (Natur- und Sozialwissenschaften, einschließlich der Neurowissenschaft und der Verhaltensforschung) und der HDG

Feedback durch das EU-Drogenforum der Zivilgesellschaft und durch Vertreter der Zivilgesellschaft auf Ebene der MS und der EU

Berichterstattung durch die MS

Feedback durch die Wissenschaft über den Wissenschaftlichen Ausschuss der EBDD

4.   Internationale Zusammenarbeit

Umfassende und ausgewogene Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern sowie internationalen Organisationen zu Drogenthemen

Zielsetzung

Maßnahme

Zeitplan

Zuständigkeit

Indikator(en)

Datenerhebung/Bewertungsmechanismen

10.

Einbeziehung der EU-Drogenstrategie in den allgemeinen außenpolitischen Rahmen der EU als Teil eines umfassenden Konzepts, das die Vielzahl der der EU zur Verfügung stehenden Politiken und diplomatischen, politischen und finanziellen Instrumente in kohärenter und abgestimmter Weise uneingeschränkt nutzt

32.

Gewährleistung der politischen Kohärenz zwischen den internen und externen Aspekten der EU-Drogenpolitik und uneingeschränkte Einbeziehung von Drogenthemen in die politischen Dialoge und Rahmenabkommen zwischen der EU und ihren Partnern und in die Maßnahmen der EU betreffend globale Fragen oder Herausforderungen

fortlaufend

KOM

EAD

PRES

Rates-AG (HDG)

MS

Übergeordneter Indikator 13

Prioritäten der Drogenpolitik spiegeln sich zunehmend in den außenpolitischen Maßnahmen und Aktionen der EU wider

Einbeziehung drogenspezifischer Prioritäten in die EU-Strategien gegenüber Drittländern und -regionen

Zahl der geltenden Übereinkünfte, Strategiepapiere und Aktionspläne

Berichterstattung durch den EAD

 

33.

Gewährleistung, dass die politischen Prioritäten ebenso wie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Verringerung der Drogennachfrage und der Verringerung des Drogenangebots in den politischen Optionen und bei der Planung, Durchführung und Überwachung der Außenhilfe, insbesondere in Herkunfts- und Transitländern, in geeigneter Weise berücksichtigt werden, und zwar im Rahmen von Projekten, die Folgendes beinhalten:

a)

Entwicklung integrierter, ausgewogener und erkenntnisgestützter Drogenbekämpfungsmaßnahmen,

b)

Verringerung des Angebots,

Verhütung der Abzweigung von Drogenausgangsstoffen und von Vorstoffen für Drogenausgangsstoffe,

c)

die Verringerung der Drogennachfrage und

d)

alternative Entwicklungsmaßnahmen.

fortlaufend

KOM

MS

EAD

Ausmaß, in dem die Prioritäten der Drogenbekämpfungspolitik der EU, insbesondere die Ausgewogenheit bei der Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots, sich in Prioritäten und Projekten widerspiegeln, für die Mittel bereitgestellt werden

Grad der Durchführung koordinierter Aktionen in den Aktionsplänen zwischen der EU und Drittländern und -regionen

Zahl der nationalen Strategien und Aktionspläne von Drittländern, in die integrierte Drogenbekämpfungsmaßnahmen einbezogen werden

KOM-, EAD- und MS-Berichte über Planung, Programmüberwachung und Evaluierung

 

34.

Verbesserung der Kapazität und Stärkung der Rolle der EU-Delegationen, um sie in die Lage zu versetzen, sich proaktiv für die Belange der Drogenpolitik einzusetzen und über die Drogensituation vor Ort erfolgreich Bericht zu erstatten

2017-2020

EAD

KOM

MS

Bereitstellung von entsprechendem Fachwissen sowie von entsprechender Ausbildung und von politischen Leitlinien für die EU-Delegationen

Verbesserung der Kontakte auf regionaler Ebene zwischen EU-Delegationen in Fragen der Drogenbekämpfung

Verbesserung der Koordinierung mit den MS

Berichterstattung des EAD und der KOM

EU-Delegationen

Berichte der Dublin-Gruppe

 

35.

Förderung und Durchführung des EU-Ansatzes für alternative Entwicklung (im Einklang mit der EU-Drogenstrategie 2013-2020, dem EU-Konzept für alternative Entwicklung und den Leitlinien der Vereinten Nationen für alternative Entwicklung von 2013) in Zusammenarbeit mit Drittländern und unter Berücksichtigung der Menschenrechte, der menschlichen Sicherheit, der geschlechtsspezifischen Aspekte und spezifischer Rahmenbedingungen, einschließlich

a)

Einbeziehung der alternativen Entwicklung in die umfassende Agenda der Mitgliedstaaten, Ermutigung von Drittstaaten, die dies möchten, alternative Entwicklung in ihre nationalen Strategien einzubeziehen;

b)

Beiträgen zu Initiativen, die auf die Minderung von Armut, Konflikten und Gefährdung abzielen, durch Unterstützung tragfähiger, rechtmäßiger und Geschlechteraspekten Rechnung tragender Lebensentwürfe für Menschen, die in der Vergangenheit an illegalem Drogenpflanzenanbau beteiligt waren oder es gegenwärtig sind

c)

Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung und eines geeigneten Fachwissens durch die EU und die Mitgliedstaaten, um die Anstrengungen von Drittstaaten zur Bekämpfung und Verhütung des illegalen Drogenpflanzenanbaus durch Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken und zu unterstützen und so den Herausforderungen auf den Gebieten Armutsbekämpfung, öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu begegnen

fortlaufend

MS

KOM

EAD

Zahl der nationalen Maßnahmen, Strategien und Aktionspläne von Drittländern, in die Folgendes einbezogen wird:

integrierte Konzepte für das Problem des illegalen Drogenpflanzenanbaus und

wirksam organisierte Initiativen für alternative Entwicklung

Zahl der evaluierten Projekte, bei denen positive Ergebnisse hinsichtlich tragfähiger, rechtmäßiger und Geschlechteraspekten Rechnung tragender Lebensentwürfe nachgewiesen werden

Verbesserungen bei den Indikatoren für menschliche Entwicklung

Zahl der von der EU und den Mitgliedstaaten finanzierten Projekte und Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums in Regionen, in denen illegal Drogenpflanzen angebaut werden, oder in Gebieten, die dafür anfällig sind

nachgewiesener langfristiger lokaler Rückgang des illegalen Drogenpflanzenanbaus

Berichte von UNODC und INCB über Drogenbekämpfungsmaßnahmen in Nicht-EU-Ländern

Überwachung von Projekten und Programmen durch die EU und die Mitgliedstaaten und Evaluierungsberichte

UNDP Berichte über die menschliche Entwicklung

Berichte der Dublin-Gruppe über Nicht-EU-Länder

 

36.

Unterstützung von Drittländern, einschließlich der Zivilgesellschaft in diesen Ländern, bei der Entwicklung und Durchführung von Initiativen zur Minderung von Risiken und Schäden, insbesondere wenn eine wachsende Gefahr der Übertragung drogenbedingter, durch Blut übertragener Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen gegeben ist

fortlaufend

MS

KOM

EAD

Zahl und Qualität der eingeleiteten Initiativen zur Schadensminderung

Prävalenz drogenbedingter Todesfälle in Drittländern und drogenbedingter, durch Blut übertragener Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen

WHO-Berichte

Berichte der Dublin-Gruppe über Nicht-EU-Länder

Austausch über Maßnahmen von Nicht-EU-Ländern zwischen EAD, KOM und MS

 

37.

Unterstützung von Drittländern bei der Bekämpfung drogenspezifischer organisierter Kriminalität, einschließlich des Drogenhandels, durch

a)

Austausch von Erkenntnissen und bewährten Verfahren,

b)

Stärkung der Drogenbekämpfungskapazität und Ausbau des Fachwissens in Herkunfts- und Transitländern,

c)

Arbeit mit internationalen Partnern, um gegen die Faktoren vorzugehen, die Drogenhandel Vorschub leisten, beispielsweise Korruption, schwache Institutionen, schlechte Regierungsführung und fehlende Finanzregulierungskontrollen,

d)

Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ermittlung und Einziehung von Vermögensgegenständen, insbesondere durch die Schaffung entsprechender nationaler Plattformen und

e)

Intensivierung der regionalen und intraregionalen Zusammenarbeit

f)

Aufnahme von Rechtsstaatlichkeits- und internationalen Menschenrechtsstandards und -prinzipien in drogenbezogene Strafvollzugsmaßnahmen

fortlaufend

MS

EAD

KOM

Europol

Zahl und Effizienz der Projekte und Programme der EU und der MS in Nicht-EU-Ländern

Nachhaltige Begrenzung des Drogenhandels

Berichterstattung durch die KOM und die MS

Berichterstattung durch Europol

Berichterstattung durch den EAD

UNODC jährlicher Weltdrogenbericht

 

38.

a)

Stärkung der Zusammenarbeit und/oder Durchführung von Dialogen mit Partnern, insbesondere

Beitrittsländern, Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern

Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik

den Vereinigten Staaten von Amerika

der Russischen Föderation

sonstigen prioritären Ländern und Regionen, insbesondere

Afghanistan, Pakistan und Iran

zentralasiatische Republiken

China

lateinamerikanische und karibische Staaten (CELAC)

Afrika, in erster Linie Westafrika

andere Länder je nach nationalen und internationalen Entwicklungen

b)

Untersuchung der Möglichkeiten für Maßnahmen mit weiteren Nicht-EU-Ländern (z. B. bilaterale Dialoge, gemeinsame Projekte) über ernstzunehmende drogenbezogene Probleme

fortlaufend

PRES Trio

KOM

EAD

MS

Übergeordneter Indikator 13

Stärkung der Zusammenarbeit im Drogenbereich mit einschlägigen Partnern

veranstaltete Dialoge

vereinbarte Erklärungen

durchgeführte Programme und Aktionspläne

Berichterstattung durch den EAD

sofern verfügbar Durchführungsberichte zu den einschlägigen Aktionsplänen

 

39.

Verbesserung des Konsultationsmechanismus der Dublin-Gruppe durch intensivere Koordinierung und Beteiligung der EU und die bessere Formulierung, Durchführung und Verbreitung ihrer Empfehlungen

fortlaufend

Dublin-Gruppe

KOM

EAD

MS

Aktivitäten im Rahmen der Strukturen der Dublin-Gruppe, einschließlich der Zahl der tatsächlich durchgeführten Empfehlungen der Dublin-Gruppe

Erzielte Modernisierungen der Arbeitsmethoden der Dublin-Gruppe

Berichte der Dublin-Gruppe

 

40.

Jährlicher Dialog über drogenspezifische Hilfen der EU und der Mitgliedstaaten für Drittländer, begleitet von aktuellen schriftlichen Informationen

ab 2017

KOM

EAD

MS

Ausführungen von KOM und EAD in der Horizontalen Gruppe „Drogen“, mindestens einmal jährlich

Berichterstattung durch KOM und EAD

Berichterstattung durch die MS

Projekt- und Programmüberwachung und Bewertungssystem und -berichte

 

41.

Gewährleistung, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte uneingeschränkt in die politischen Dialoge und in die Planung und Durchführung einschlägiger drogenspezifischer Programme und Projekte einbezogen werden, auch durch die Anwendung des rechtebasierten Ansatzes und eines spezifischen Instruments für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte

fortlaufend

KOM

COHOM/EAD

MS

Menschenrechte wirksam in die Außenpolitik und das externe Handeln der EU zur Drogenbekämpfung einbezogen

Instrument für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte angewandt

EU-Jahresbericht über Menschenrechte

Berichterstattung durch die MS

11.

größere Kohärenz des Vorgehens der EU und Stärkung der Rolle der EU in den Vereinten Nationen (VN) sowie bessere Koordinierung der EU mit internationalen Gremien in drogenspezifischen Fragen

42.

Beitrag zur Gestaltung der Agenda zur internationalen Drogenpolitik, auch durch

a)

energischeres Handeln der EU und der Delegationen der Mitgliedstaaten in der VN-Generalversammlung und der Suchtstoffkommission (CND);

b)

koordiniertes Handeln der EU und der Delegationen der Mitgliedstaaten in allen anderen Gremien der Vereinten Nationen (z. B. in der Weltgesundheitsversammlung, im Menschenrechtsrat der VN, im hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung)

c)

die Vorbereitung, Koordinierung und Verabschiedung gemeinsamer Standpunkte der EU und gemeinsamer Resolutionen in der VN-Generalversammlung und der CND, insbesondere über die Klassifikation von Substanzen, und zwar vor der CND, sowie die Gewährleistung dessen, dass die EU in diesen und anderen internationalen Gremien mit einer starken Stimme spricht;

d)

die Förderung und die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen des Abschlussdokuments der Sondertagung der VN-Generalversammlung 2016 als zentralen Bezugsdokuments für Diskussionen mit Bezug zur internationalen Drogenpolitik in allen einschlägigen Foren

e)

der während der 62. Sitzung der CND in Wien 2019 geplante Tagungsteil auf Ministerebene und

f)

die Gewährleistung der Einbindung der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft in den Überprüfungsprozess in sinnvoller Weise

fortlaufend

EAD

PRES

MS

KOM

Rat

Rates-AG (HDG)

Übergeordneter Indikator 13

Anzahl der vor der CND und in anderen VN-Gremien abgegebenen Erklärungen der EU

Zahl der gemeinsamen Standpunkte der EU, die von anderen Regionen und internationalen Gremien unterstützt wurden

Anzahl der gemeinsamen Standpunkte der EU zu CND-Beschlüssen über die Klassifikation von Substanzen

Ergebnisse der CND-Beschlüsse über die Klassifikation von Substanzen

Zahl der bei den VN, einschließlich der CND, tatsächlich angenommenen EU-Entschließungen

Wirksame Förderung der EU-Maßnahmen in den VN, einschließlich der CND

Verabschiedung eines gemeinsamen Positionspapiers der EU für die Überprüfung des Jahres 2019; Beitrag der EU zur Festlegung der Modalitäten für die Überprüfung des Jahres seitens der CND

Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts der EU für die Zeit nach dem UNGASS-Prozess

Ergebnis der 2019 stattfindenden Überprüfung der Politischen Erklärung und des Aktionsplans der VN für internationale Zusammenarbeit zugunsten einer integrierten und ausgewogenen Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems

Fortschritte bei der Durchführung der drogenrelevanten Ziele für nachhaltige Entwicklung

Berichterstattung durch den EAD

Konvergenzindikator

Ergebnis der Überprüfung von 2019

Jahresberichte über die Ziele für nachhaltige Entwicklung

 

43.

Stärkung der Partnerschaften mit dem UNODC, der WHO und UNAIDS und sonstigen einschlägigen Agenturen der VN, internationalen und regionalen Gremien, Organisationen und Initiativen (wie dem Europarat und dem Pariser Pakt)

fortlaufend

Rat

EAD

KOM

PRES

Rates-AG (HDG)

EBDD

Übergeordnete Indikatoren 13, 15

Umfang des Informationsaustausches und der Aktivitäten zwischen der EU und einschlägigen internationalen und regionalen Gremien sowie Organisationen und Initiativen

Wirksamkeit der Partnerschaften mit einschlägigen Gremien

Berichterstattung von MS, EAD, KOM

12.

gezielte Unterstützung des Prozesses der Beitrittsländer, Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer, sich an den drogenspezifischen EU-Besitzstand anzupassen und diesen Besitzstand zu übernehmen, und Überwachung dieses Prozesses

44.

Bereitstellung gezielter technischer Hilfe und erforderlichenfalls sonstiger Hilfe und Unterstützung für die Beitrittsländer, Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer, um ihre Anpassung an den drogenspezifischen EU-Besitzstand und die Übernahme des Besitzstands zu erleichtern

fortlaufend

KOM

MS

EBDD

Europol

Eurojust

Frontex

EAD

Übergeordneter Indikator 15

Stärkere Einhaltung des EU-Besitzstands durch die Länder

Zahl und Qualität der abgeschlossenen Projekte

Nationale Drogenstrategien festgelegt und nationale Koordinierungsstrukturen im Drogenbereich geschaffen

Berichterstattung durch die EBDD

Berichte der Beitrittsländer, Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer

5.   Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung

Beitrag zu einem besseren Verständnis aller Aspekte des Drogenphänomens und der Auswirkungen von Maßnahmen, damit eine solide und umfassende Faktengrundlage für Politiken und Aktionen geschaffen wird

Zielsetzung

Maßnahme

Zeitplan

Zuständigkeit

Indikator(en)

Datenerhebung/Bewertungsmechanismen

13.

Gewährleistung angemessener Investitionen in Forschung, Datenerhebung, Überwachung, Evaluierung und Informationsaustausch zu allen Aspekten des Drogenphänomens

45.

Förderung einer angemessenen Finanzierung von drogenspezifischer fächerübergreifender Forschung und von Studien auf EU-Ebene, auch durch Finanzierungsprogramme im Rahmen der EU (2014-2020)

2017-2020

MS

KOM

Umfang und Art der für die verschiedenen Programme und Projekte gewährten EU-Finanzierung

KOM

Berichterstattung im Rahmen des jährlichen Forschungsdialogs

 

46.

Gewährleistung, dass bei von der EU unterstützten Projekten

a)

den Prioritäten der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans Rechnung getragen wird;

b)

Lücken in der Politikgestaltung berücksichtigt werden;

c)

ein deutlicher Mehrwert geschaffen und für Kohärenz und Synergieeffekte gesorgt wird; und

d)

Doppelarbeit mit Forschung im Rahmen anderer Programme und Gremien vermieden wird;

e)

der Bedeutung der Verhaltensforschung und der Neurowissenschaft Rechnung getragen wird (8);

f)

klare Indikatoren vorhanden sind, um ihre Auswirkungen zu messen.

2017-2020

KOM

EBDD

Einbeziehung der Prioritäten der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans in die Finanzierungs- und Bewertungskriterien für von der EU finanzierte drogenspezifische Forschung

Zahl, Wirkung, Komplementarität und Wert der von der EU bereitgestellten Subventionen für drogenspezifische Forschung und der vergebenen Verträge

Zahl der von der EU finanzierten drogenspezifischen Artikel und Forschungsberichte, die in von Fachkollegen geprüften Publikationen mit hohem Wirkungsgrad veröffentlicht werden

Jährliche Debatte in der HDG über von der EU finanzierte drogenspezifische Forschungsprojekte einschließlich Empfehlungen für Forschungsprioritäten durch den wissenschaftlichen Ausschuss des EBDD

Berichte über Forschungsprojekte

EBDD Empfehlungen des wissenschaftlichen Ausschusses zu Forschungsprioritäten

wissenschaftliche Zitatdatenbank und ähnliche bibliometrische Instrumente

Strategische Forschungsagenda, von ERANID entwickelt

 

47.

Förderung faktengestützter Evaluierungen von politischen Maßnahmen und von Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene sowie auf Ebene der EU

2017-2020

KOM

MS

EBDD

Übergeordneter Indikator 14

Verwendung des Leitfadens der EBDD über Evaluierungen zur Unterstützung nationaler Verfahren

Durchführung von Fachstudien über die Wirksamkeit und die Ergebnisse internationaler Drogenbekämpfungsmaßnahmen und von Drogenbekämpfungsmaßnahmen der EU

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes

 

48.

Verbesserung von Analysen (einschließlich der Zuordnung von Informationsquellen) und des Austauschs von Informationen über die Verbindungen zwischen dem Drogenhandel und

a)

der Finanzierung terroristischer Gruppen und terroristischer Handlungen mit einem besonderen Augenmerk auf etwaige Überschneidungen zwischen etablierten Wegen der Drogenerzeugung, Gebieten des Drogenhandels und Konfliktgebieten; Finanzierungsmöglichkeiten von Terrorzellen in der EU durch illegale Handlungen, insbesondere dem Drogenhandel;

b)

der Schleuserkriminalität (Schaffung von Synergien mit dem EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten 2015-2020, der Forschungsmaßnahmen und die Risikoanalyse bezüglich der Zusammenhänge zwischen Schleuseraktivitäten und anderen Straftaten, z. B. dem Drogenhandel, vorsieht), einschließlich:

Schwerpunktmäßige Befassung mit gefährdeten Migranten, insbesondere Minderjährigen und Frauen, und ihrer potenziellen Ausbeutung für die Zwecke des Drogenhandels und/oder als Endkonsumenten von Drogen;

Untersuchung von etwaigen Überschneidungen zwischen kriminellen Vereinigungen im Bereich des Drogenhandels und der Schleuserkriminalität sowie von deren Vorgehensweisen und den Routen

c)

Menschenhandel, Schaffung von Synergien mit dem Rechts- und Politikrahmen der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016

2017-2020

MS

Kommission

EU-ATC (Anti-Trafficking Coordinator)

EBDD

Europol

Frontex

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Rates-AG

(COSI

COTER

TWP

HLWG)

Umfang, in dem das Verständnis der potenziellen Verbindungen zwischen dem Drogenhandel und Folgendem verbessert wird:

Terrorismusfinanzierung

Schleusung von Migranten

Menschenhandel

EU- und nationale Ergebnisse (wie Berichte, Studien und Artikel zu diesen Themen)

Berichterstattung durch die MS

Berichterstattung durch die KOM

Berichterstattung durch die EU-Agenturen (EBDD, Europol,

Frontex und FRA im Rahmen ihrer normalen Berichterstattung

EIGE im Rahmen seiner normalen Berichterstattung)

Risikobewertung der FATF

14.

Fortführung des Networking und der Zusammenarbeit sowie Kapazitätsausbau innerhalb der Wissensinfrastruktur der EU im Bereich Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung betreffend Drogen, insbesondere illegaler Drogen

49.

In Zusammenarbeit mit einschlägigen Parteien weitere Durchführung umfassender Analysen

a)

der Drogensituation in der EU;

b)

der Dynamik des Drogenkonsums in der Bevölkerung insgesamt und bei Zielgruppen

c)

der Antworten auf den Drogenkonsum;

und zu gegebener Zeit eine durch die EBDD aktualisierte Fassung des Überblicks von 2017 über die Rechtsvorschriften zu Cannabis in der EU sowie Fortsetzung der Überwachung und Berichterstattung über die Rechtsvorschriften zu Cannabis auf nationaler Ebene und in Drittstaaten

fortlaufend

EBDD

Europol

MS

KOM

Übergeordnete Indikatoren 1-15

Feststellung der gegenwärtigen Defizite hinsichtlich der Wissensbasis und Entwicklung eines Rahmens auf EU-Ebene zur Maximierung von Analysen anhand des gegenwärtigen Datenbestands

Zahl der Übersichten und thematischen Analysen der Drogensituation

Berichterstattung durch die EBDD

Berichterstattung durch die MS

EU-Drogenforum der Zivilgesellschaft

KOM

 

50.

Verbesserung der faktengestützten Ausbildung derjenigen, die das Drogenphänomen bekämpfen

2017-2020

MS

EBDD

CEPOL

Zahl der Initiativen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU, in deren Rahmen Fachkräfte Fortbildung zu Aspekten der Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots erhalten

Zahl der Initiativen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU, in deren Rahmen Fachkräfte Fortbildung hinsichtlich der Datenerhebung und Berichterstattung über die Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots erhalten

Berichterstattung durch die MS

CEPOL-Jahresbericht

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes

 

51.

Verbesserung der Datenerhebung, Forschung, Analyse und Berichterstattung über

a)

die Verringerung der Drogennachfrage

b)

die Verringerung des Drogenangebots

c)

neue Trends, beispielsweise Mischkonsum und Missbrauch psychoaktiver Arzneimittel, die eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit darstellen

d)

drogenbedingte durch Blut übertragene Infektionskrankheiten, einschließlich unter anderem HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbare Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen,

e)

psychiatrische und physische Komorbidität,

f)

Drogenprobleme bei Häftlingen und die Verfügbarkeit und Verbreitung von Maßnahmen und Diensten zur Verringerung der Drogennachfrage in Haftanstalten und

g)

sonstige Probleme und Folgen im Zusammenhang mit illegalen Substanzen und mit Mischkonsum (kombinierter Konsum illegaler und legaler Substanzen, einschließlich psychoaktiver Arzneimittel, Alkohol und Tabak)

h)

Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen und -prinzipien im Rahmen der Drogenpolitik

fortlaufend

MS

KOM

EBDD

Europol

ECDC

EMA

Größere Verfügbarkeit und Anwendung erkenntnisgestützter und wissenschaftlich fundierter Indikatoren für die Verringerung der Drogennachfrage und des Drogenangebots

Bedeutung neuer Forschungen auf Ebene der Mitgliedstaaten zu neuen Trends, beispielsweise Mischkonsum und Missbrauch psychoaktiver Arzneimittel; drogenbedingten, durch Blut übertragenen Infektionskrankheiten, insbesondere HIV und virale Hepatitis, sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose; psychiatrischer und physischer Komorbidität, und sonstigen Problemen und Folgen im Zusammenhang mit sowohl legalen als auch illegalen Substanzen

EU-weite Studie zu drogenbedingter Einschüchterung von Bevölkerungsgruppen und die Auswirkungen auf Einzelpersonen, Familien und die am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen sowie wirksamen Antworten darauf

Festlegung erkenntnisgestützter und wissenschaftlich fundierter Indikatoren für Drogenprobleme bei Häftlingen

Berichterstattung durch die EBDD

Berichterstattung durch die EMA

Berichterstattung durch die MS

Harmonisierte Datenberichte von EU-Gremien, einschließlich EBDD

EU SOCTA

 

52.

Verbesserung der Fähigkeit zur Aufdeckung und Bewertung des Aufkommens und des Konsums neuer psychoaktiver Substanzen sowie zur wirksamen Reaktion darauf und Überwachung des Ausmaßes, in dem sich diese neuen Substanzen auf die Zahl und das Profil der Konsumenten auswirken

fortlaufend

KOM

MS

EBDD

Europol

Übergeordneter Indikator 6

Bedeutung neuer epidemiologischer, pharmakologischer und toxikologischer Forschungen zu neuen psychoaktiven Substanzen, durch Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten und der EU unterstützt

Bedeutung des Austauschs von Informationen, bewährten Vorgehensweisen und Erkenntnissen

Bedeutung des Austauschs toxikologischer Analysen und von Gesundheitsdatenanalysen zu neuen psychoaktiven Substanzen durch toxikologische Labors und Forschungsinstitute

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes

EBDD-Europol-Durchführungsbericht

Berichte von Labors und Forschungsinstituten

 

53.

Verstärkung der Anstrengungen zum Austausch forensischer Daten, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung bei der Identifizierung neuer psychoaktiver Substanzen, Referenzstandards für Labors für neue psychoaktiven Substanzen und Entwicklung einer neuen gemeinsamen Methodik zur Identifizierung neuer Substanzen durch die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission sowie im Rahmen bestehender Netze, beispielsweise der Drogen-Arbeitsgruppe des Europäischen Netzes der kriminaltechnischen Institute im Rahmen der Schlussfolgerungen des JI-Rates zu einer Vision für die Europäische Kriminaltechnik 2020 und dem europäischen Netz der zolltechnischen Prüfungsanstalten

2017-2020

KOM

MS

EBDD

Übergeordneter Indikator 15

Grad des Austauschs forensischer Daten über neue psychoaktive Substanzen zur Unterstützung der Identifizierung neuer psychoaktiver Substanzen

Leichter Zugang zu Referenzstandards für Labors durch kriminaltechnische Labors und zolltechnische Labors und Institute

Fortschritte bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Identifizierung neuer psychoaktiver Substanzen

Berichterstattung durch die EBDD und Europol

Berichterstattung durch die KOM

 

54.

Verbesserung und Erhöhung der Fähigkeit, auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU a) Verhaltensänderungen in Bezug auf Drogenkonsum und b) den Ausbruch von drogenbezogenen Epidemien zu erkennen und zu bewerten und darauf zu reagieren

fortlaufend

MS

EBDD

ECDC

Zahl der im Drogenbereich entwickelten und durchgeführten neuen Initiativen und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit

Zahl und Wirksamkeit vorhandener Maßnahmen und Initiativen, die angepasst wurden, um dem Drogenkonsum und dem Ausbruch von Epidemien Rechnung zu tragen

Zahl und Ergebnisse von Frühwarnberichten, Risikobewertungen und Warnungen

Berichte im Rahmen des Frühwarnsystems

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes

Berichterstattung durch die EMA

15.

Verbesserung der Verbreitung von Überwachungs-, Forschungs- und Evaluierungsergebnissen auf EU-Ebene und nationaler Ebene

55.

Weitere Unterstützung der Bemühungen der EU im Hinblick auf Überwachung und Informationsaustausch, einschließlich Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen des Reitox-Netzes und angemessener Unterstützung für diese Kontaktstellen, durch die Mitgliedstaaten

a)

Organisation europäischer Veranstaltungen mit Schwerpunkt auf dem Transfer und der Verbreitung der Erkenntnisse aus der Forschung für politische Entscheidungsträger und Fachleute

fortlaufend

MS

EBDD

KOM

Verbreitung frei zugänglicher Ergebnisse von durch die EU finanzierten Studien

Ausmaß, in dem mit den Finanzmitteln und sonstigen Ressourcen für die nationalen Kontaktstellen des Reitox-Netzes den Anforderungen entsprochen werden kann

Zahl und Wirksamkeit von Initiativen der nationalen Kontaktstellen des Reitox-Netzes zur Verbreitung von Informationen

Anzahl europäischer Veranstaltungen zu Transfer und Verbreitung der Erkenntnisse aus der Forschung für politische Entscheidungsträger und Fachleute

Informationsverbreitung über das Internet, einschließlich OpenAire, Cordis

EBDD-Website

Berichterstattung durch die EBDD/nationales Berichterstattungspaket des Reitox-Netzes


(1)  Faktengestützt bedeutet in diesem Zusammenhang „basierend auf den verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen und Erfahrungen“.

(2)  Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung des Drogenaktionsplans der EU (2013-2016) bezüglich der Mindestqualitätsstandards bei der Verringerung der Drogennachfrage in der Europäischen Union (Dok. 11985/15).

(3)  MAOC-N in Lissabon ist eine Initiative von sieben EU-Mitgliedstaaten: Frankreich, Irland, Italien, Spanien, Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. Es wird vom Fonds für die innere Sicherheit der Europäischen Union kofinanziert. Das Zentrum stellt ein Forum für die multilaterale Zusammenarbeit zur Beendigung des illegalen Drogenhandels mittels See- und Luftverkehr zur Verfügung.

(4)  Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Überwachung des Drogenangebots in der Europäischen Union vom 15. November 2013.

(5)  Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union; Beschluss 2007/845/JI des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten; Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen; Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union, Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen COM(2016) 819; Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten; Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union.

(6)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission; Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche COM(2016) 826. Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006; Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden. Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005.

(7)  Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition.

(8)  Im Rahmen von Horizont 2020 (2014-2020) wurden bereits ca. 27 Mio. EUR für Projekte zugewiesen, die sich mit Drogenabhängigkeit beschäftigen und Verhaltensforschung und Neurowissenschaften beinhalten.


ANHANG I

15 übergeordnete Indikatoren für den Drogenaktionsplan der EU 2017-2020 (1)

1.

Prozentsatz der Bevölkerung, der aktuell Drogen konsumiert (während des vergangenen Monats), der in jüngster Zeit Drogen konsumiert hat (während des vergangenen Jahres) und der jemals Drogen konsumiert hat (in seinem ganzen Leben) nach Drogen und Altersgruppen (EBDD — allgemeine Bevölkerungserhebung)

2.

Voraussichtliche Trends bei der Prävalenz des problematischen und des intravenösen Drogenkonsums (EBDD — problematischer Drogenkonsum)

3.

Trends bei drogenbedingten Todesfällen und der Sterblichkeit von Drogenkonsumenten (nach den einzelstaatlichen Definitionen) (EBDD — drogenbedingte Todesfälle)

4.

Prävalenz und Inzidenz von Infektionskrankheiten, die auf Drogenkonsum zurückzuführen sind, einschließlich HIV und viraler Hepatitis, sowie sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkuloseerkrankungen bei intravenösem Drogenkonsum (EBDD — drogenbedingte Infektionskrankheiten)

5.

Trends hinsichtlich des Alters zum Zeitpunkt des Erstkonsums illegaler Drogen (Europäisches Schülerbefragungsprojekt zu Alkohol und anderen Drogen (ESPAD), Gesundheitsverhalten von Schulkindern (HBSC) und allgemeine Erhebung zum Drogenkonsum der Bevölkerung) (EBDD — epidemiologischer Schlüsselindikator)

6.

Trends bei der Zahl der Menschen, die eine Drogentherapie beginnen (EBDD — Therapiebedarf) und der geschätzten Gesamtzahl der Menschen, die sich einer Drogentherapie unterziehen (EBDD — Therapiebedarf und Gesundheits- und Sozialmaßnahmen)

7.

Trends bei der Zahl und der Menge der sichergestellten illegalen Drogen (EBDD — Drogensicherstellungen: Cannabis einschließlich Cannabiskraut, Heroin, Kokain, Crack, Amphetamin, Methamphetamin, Ecstasy, LSD und andere Substanzen)

8.

Trends beim Verkaufspreis und bei der Reinheit illegaler Drogen (EBDD — Preis und Reinheit: Cannabis einschließlich Cannabiskraut, Heroin, Kokain, Crack, Amphetamin, Methamphetamin, Ecstasy, LSD, andere Substanzen und Zusammensetzung von Drogentabletten)

9.

Trends bei der Zahl der Erstanzeigen von Drogenstraftaten nach Drogen und Art der Straftat (Verkauf versus Konsum/Besitz) (EBDD — Drogenstraftaten)

10.

Prävalenz von Drogenkonsum bei Häftlingen (EBDD — Drogenkonsum in Haftanstalten)

11.

Bewertung der Verfügbarkeit, Verbreitung und Qualität von Diensten und Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schadensminderung, soziale Integration und Therapie (EBDD — Gesundheits- und Sozialmaßnahmen)

12.

Erkenntnisgestützte Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Therapie, soziale Integration und Genesung und ihre erwarteten Auswirkungen auf die Prävalenz des Drogenkonsums und den Konsum problematischer Drogen (EBDD — Portal bewährter Verfahren)

13.

Intensiver Dialog und intensive Zusammenarbeit in drogenspezifischen Fragen mit anderen Regionen, Drittländern, internationalen Organisationen und sonstigen Akteuren (EBDD-Berichterstattung)

14.

Entwicklungen hinsichtlich der nationalen Drogenstrategien, Evaluierungen, Rechtsvorschriften, Koordinierungsmechanismen und der veranschlagten öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten der EU (EBDD)

15.

Frühwarnsystem für neue psychoaktive Substanzen (EBDD/Europol) und Risikobewertung bezüglich neuer psychoaktiver Substanzen (EBDD)


(1)  Diese Indikatoren beruhen auf bereits vorliegenden Berichterstattungen mit Zielsetzungen, die älter sind als die derzeitige Drogenstrategie und der aktuelle Drogenaktionsplan der EU, die jedoch die umfassendste Anzahl von Quellen auf EU-Ebene umfassen, um ihre Überwachung und Evaluierung zu unterstützen.


ANHANG II

Glossar der Abkürzungen

CCWP

Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“ — Rat der EU

CELAC

Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten)

CEPOL

Europäische Polizeiakademie

CND

Suchtstoffkommission (VN)

COAFR

Gruppe „Afrika“ — Rat der EU

COASI

Gruppe „Asien-Ozeanien“ — Rat der EU

COEST

Gruppe „Osteuropa und Zentralasien“ — Rat der EU

COHOM

Gruppe „Menschenrechte“ — Rat der EU

COLAC

Gruppe „Lateinamerika“ — Rat der EU

KOM

Europäische Kommission

CONUN

Arbeitsgruppe „Vereinte Nationen“– Rat der EU

COSCE

Gruppe „OSZE und Europarat“ — Rat der EU

COSI

Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit — Rat der EU

COTRA

Gruppe „Transatlantische Beziehungen“ (Kanada und USA) — Rat der EU

Rates-AG

Arbeitsgruppe des Rates

COTER

Gruppe „Terrorismus (Internationale Aspekte)“ — Rat der EU

COWEB

Gruppe „Westliche Balkanstaaten“ — Rat der EU

CUG

Gruppe „Zollunion“ — Rat der EU

DROIPEN

Gruppe „Materielles Strafrecht“ — Rat der EU

ECDC

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

EAD

Europäischer Auswärtiger Dienst

EMA

Europäische Arzneimittel-Agentur

EBDD

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

EMPACT

Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen

ENFSI

Europäisches Netz der kriminaltechnischen Institute

ERA-net

Netz „Europäischer Forschungsraum“

ERANID

Netzwerk zu illegalen Drogen im Rahmen des Europäischen Forschungsraums

ESPAD

Europäisches Schülerbefragungsprojekt zu Alkohol und anderen Drogen

EU

Europäische Union

Eurojust

Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Europol

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

EU SOCTA

Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität durch die EU

Frontex

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

HBSC

Erhebung zum Gesundheitsverhalten von Schulkindern

HCV

Hepatitis-C-Virus

HDG

Horizontale Gruppe „Drogen“ — Rat der EU

HIV

Humanes Immunschwächevirus

HLWG

Hochrangige Gruppe „Asyl und Migration“ — Rat der EU

INCB

Internationales Suchtstoff-Kontrollamt (VN)

JI

Justiz und Inneres

LGBTI

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle

LSD

Lysergsäurediäthylamid

MAOC-N

Einsatz- und Analysezentrum zur Drogenbekämpfung im Atlantik

MASP

Mehrjährige Strategiepläne (Europol)

MOU

Absichtserklärung (Memorandum of Understanding)

MS

Mitgliedstaat

NPS

Neue psychoaktive Substanzen

PEN

Vom UNODC/INCB entwickeltes Online-System für die Ausfuhr-Voranmeldung

PICS

Mitteilungssystem für Vorfälle mit Drogengrundstoffen

PRES

turnusmäßig wechselnder Vorsitz des Rates der Europäischen Union

PRES Trio

Gruppe von drei aufeinander folgenden Vorsitzen des Rates der Europäischen Union

Reitox

Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht

SOCTA

Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität

TWP

Gruppe „Terrorismus“ — Rat der EU

VN

Vereinte Nationen

UNAIDS

Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids

UNGASS

Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

UNODC

Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung

UNDP

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen

WHO

Weltgesundheitsorganisation (VN)


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