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Document 62016TN0649

Rechtssache T-649/16: Klage, eingereicht am 12. September 2016 — Bernaldo de Quirós/Kommission

OJ C 402, 31.10.2016, p. 57–57 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

31.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/57


Klage, eingereicht am 12. September 2016 — Bernaldo de Quirós/Kommission

(Rechtssache T-649/16)

(2016/C 402/67)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Belén Bernaldo de Quirós (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Anstellungsbehörde in Person der Generaldirektorin der GD „Bildung und Kultur“ der Europäischen Kommission vom 30. November 2015 über die Umsetzung von Frau Bernaldo de Quirós von der Stelle des Referatsleiters „Praktikantenbüro“ EAC.C.4 auf die Stelle des Beraters für die Modernisierung des Bildungswesens GD EAC.B aufzuheben;

der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht drei Klagegründe geltend.

1.

Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch

Die angefochtene Entscheidung sei mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler hinsichtlich des dienstlichen Interesses und der Gleichwertigkeit von Dienstposten behaftet. Ihre Versetzung auf die Stelle des Beraters für die Modernisierung des Bildungswesens sei nicht durch das dienstliche Interesse gerechtfertigt, sondern von einer Absicht der ihr vorgesetzten Dienststelle geleitet, sie beruflich zu isolieren und sie mit einer vorgezogenen Disziplinarmaßnahme zu belegen. Die Entscheidung beruhe daher auf einem Ermessensmissbrauch, weil eine solche Verwendung in Anbetracht der Aufgabenbereiche der Klägerin und der Notwendigkeit der Besetzung freier Referatsleiterstellen innerhalb der GD EAC überdies dem dienstlichen Interesse zuwiderlaufe.

Bei der Versetzung sei auch der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Dienstposten nicht berücksichtigt worden. Die der Klägerin zugewiesenen neuen Aufgaben blieben nämlich nach ihrer Art, ihrer Bedeutung und ihrem Umfang hinter solchen zurück, die einem Berater der Besoldungsgruppe AD13 anvertraut seien. Darüber hinaus entspreche die Stelle nicht einem tatsächlichen dienstlichen Erfordernis, das in Art. 2 der Entscheidung C(2008) 5029/2 der Kommission vorausgesetzt werde.

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Fürsorgepflicht der Verwaltung

Die Entscheidung über die Umsetzung sei nicht unter Umständen erlassen worden, in denen ihr rechtliches Gehör gewahrt worden wäre, weil sie zum Entwurf der Entscheidung über die Umsetzung nicht gebührend Stellung nehmen habe können. Hinzu komme eine Verletzung der Fürsorgepflicht der Verwaltung, weil die Anstellungsbehörde weder die Interessen der Klägerin berücksichtigt noch in objektiver Weise ein Gleichgewicht zwischen den dienstlichen Interessen und denen der Klägerin zu erreichen versucht habe, insbesondere durch Erwägung einer Verwendung auf einer freien Referatsleiterstelle.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Entscheidung C(2008) 5029/2 der Kommission vom 9. August 2008 über die Aufgaben eines Beraters

Die Klägerin beruft sich auf den Verstoß gegen die Entscheidung C(2008) 5029/2 in ihrer konsolidierten Fassung vom 7. Juli 2016, weil die GD EAC das ihr zugeteilte Kontingent an Beratern überschritten habe und den Nachweis dafür schuldig geblieben sei, dass die Stelle des Beraters für die Modernisierung des Bildungswesens, auf die die Klägerin umgesetzt worden sei, überhaupt rechtlich zulässig sei.


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