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Document 62015CA0160

Rechtssache C-160/15: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV, Playboy Enterprises International Inc., Britt Geertruida Dekker (Vorlage zur Vorabentscheidung — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Informationsgesellschaft — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte — Art. 3 Abs. 1 — Öffentliche Wiedergabe — Begriff — Internet — Hyperlinks zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden — Noch nicht vom Rechtsinhaber veröffentlichte Werke — Setzen solcher Links zu Erwerbszwecken)

OJ C 402, 31.10.2016, p. 7–7 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

31.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/7


Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV, Playboy Enterprises International Inc., Britt Geertruida Dekker

(Rechtssache C-160/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Internet - Hyperlinks zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden - Noch nicht vom Rechtsinhaber veröffentlichte Werke - Setzen solcher Links zu Erwerbszwecken))

(2016/C 402/08)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: GS Media BV

Beklagte: Sanoma Media Netherlands BV, Playboy Enterprises International Inc., Britt Geertruida Dekker

Tenor

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist.


(1)  ABl. C 205 vom 22.6.2015.


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