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Document 52015AE4293

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Vereinfachung der GAP (Sondierungsstellungnahme)

OJ C 71, 24.2.2016, p. 3–10 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

24.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/3


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Vereinfachung der GAP

(Sondierungsstellungnahme)

(2016/C 071/02)

Berichterstatter:

Seamus BOLAND

Die Europäische Kommission beschloss am 2. September 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen:

Vereinfachung der GAP

(Sondierungsstellungnahme).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 18. November 2015 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 512. Plenartagung am 9./10. Dezember 2015 (Sitzung vom 9. Dezember 2015) mit 196 gegen 9 Stimmen bei 26 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der EWSA erkennt an, dass es sich die Europäische Kommission zur Priorität gemacht hat, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stark zu vereinfachen, und bereits vorgeschlagen hat und auch künftig vorschlagen wird, bestimmte Rechtsakte der Kommission zu vereinfachen, um die Verständlichkeit des EU-Rechts und seine Umsetzung vor Ort zu erleichtern.

1.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass eine erhöhte Transparenz und Rechtssicherheit sowie die Reduzierung unnötiger Bürokratie und der dadurch den Landwirten, sonstigen Begünstigten, Erzeugerorganisationen und nationalen Behörden entstehenden Kosten ein unabdingbarer Teil der Vereinfachung sind.

1.3.

Vereinfachungen am System sollten so rasch wie möglich vorgenommen werden und insbesondere den Landwirten Erleichterungen bringen. Sie sollten unbedingt mit einer informations- und bildungsbasierten Unterstützung einhergehen.

1.4.

Der EWSA erkennt die Anstrengungen an, die die Kommission unternommen hat, um die Umsetzung der neuen GAP unter Berücksichtigung der Mitteilungen und Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Bei dem gegenwärtig verfolgten Ansatz lässt sich die GAP nur schwer für die Landwirte vereinfachen, ohne die strikte Erfüllung der Anforderungen zu beeinträchtigen. Umgekehrt sind diese Anforderungen im Hinblick darauf, dass sie in echte öffentliche Güter und Vorteile für die Umwelt überführt werden sollen, nicht immer schlüssig und gerechtfertigt.

1.5.

Kontrollen und etwaige Geldbußen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den von den Begünstigten erhaltenen Beträgen, den Gründen für die Nichtbefolgung und ihrer Bereitschaft zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen stehen. Klare Fälle von vorsätzlichem Betrug müssen nach den üblichen Verfahren geahndet werden. Der EWSA empfiehlt, das Missverhältnis zwischen großen Kürzungen der Unterstützung auch bei geringen Verstößen zu vermindern.

1.6.

Bei den Ökologisierungsmaßnahmen müssen unerwartete Faktoren wie Wetterbedingungen, Dürren oder sonstige derartige, die Durchführung der Maßnahmen behindernde Ereignisse einkalkuliert werden.

1.7.

Wenn Fragen wie Dauergrünland Gegenstand von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes sind, ist es wichtig, für die Urteilsbefolgung aufgestellte Regeln so zu konzipieren, dass die Vorschriften auf ein Minimum beschränkt und nicht vervielfacht werden.

1.8.

Das derzeitige Rechtsetzungsverfahren (Verordnung des Rates mit delegierten und Durchführungsrechtsakten) ist extrem kompliziert und für die Bürger kaum verständlich. Daher sollte in einer Studie untersucht werden, wie sich dieses System vereinfachen ließe.

1.9.

Nach der Einführung einer Pauschalregelung für Direktzahlungen sollte das komplexe System der Zahlungsansprüche überprüft werden.

1.10.

Wechselgrünland sollte den Ackerstatus behalten, unabhängig davon wie lange es als Grünland genutzt wird.

1.11.

Die aktuelle Definition eines „aktiven Betriebsinhabers“ darf sich nicht negativ auf die Landwirte auswirken und sollte darauf beruhen, dass beihilfefähige Flächen vom Landwirt landwirtschaftlich genutzt werden.

1.12.

Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Vereinfachung der GAP ein ehrgeiziges Vorhaben ist, insbesondere da die Agrarpolitik und die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums naturgemäß komplex sind. Die Vereinfachung muss unter anderem mit folgenden allgemeinen politischen Zielen vereinbar sein:

Umwelt;

Ernährungssicherheit;

Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln;

Zusammenhalt;

Schutz der finanziellen Interessen der Union und

Förderung der sozialen Inklusion, der Armutsbekämpfung und der wirtschaftlichen Entwicklung.

1.13.

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Methode zur Ergreifung von Maßnahmen zur Senkung der Fehlerquoten so gestaltet wird, dass eine gerechte Umsetzung gewährleistet wird.

1.14.

Maßnahmen, die Nachwuchslandwirten den Zugang zu der Regelung für Junglandwirte erleichtern, sollten untersucht und unverzüglich eingeführt werden. Junge Leute, die es in die Landwirtschaft zieht, müssen unterstützt werden.

1.15.

Der EWSA empfiehlt, eine Vorschrift zur Begrenzung eines erhöhten Verwaltungsaufwands zu erlassen, so zum Beispiel eine Vorschrift zur Aufhebung einer geltenden Verordnung, wenn eine neue vorgelegt wird.

2.   Allgemeine Bemerkungen zur GAP

2.1.

Der GAP-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 beläuft sich mit 408 Mrd. EUR auf 38 % des Gesamthaushalts der EU. Die erste Säule entspricht mit 313 Mrd. EUR 77 % der Gesamtausgaben der GAP. Die Direktzahlungen machen mit 294 Mrd. EUR 94 % der ersten Säule aus.

2.2.

In die vorliegende Stellungnahme sind frühere Stellungnahmen des EWSA eingeflossen (1).

2.3.

Die letzte umfassende GAP-Reform von 2013 wurde als Teil des Mitentscheidungsverfahrens vereinbart. Dies bedeutet, dass das Europäische Parlament neben den Landwirtschaftsministern, deren Zahl seit der vorigen großen Reform im Jahr 2003 von 15 auf 28 gestiegen war, als gleichberechtigter Mitgesetzgeber daran teilgenommen hat.

2.4.

Bemerkenswerterweise hat die Kommission anlässlich einer früheren GAP-Reform einen Vorschlag für die Verordnung über Direktzahlungen vorgelegt, deren Bewertung einen um 15 bis 20 % gestiegenen Verwaltungsaufwand ergeben hatte. Gleichzeitig wurden beim Budget Kürzungen vorgenommen.

2.5.

Bereits in den Vorjahren wurden einige Änderungen eingeführt, wobei nicht immer klar zwischen einer Vereinfachung und einem Abbau von GAP-Maßnahmen unterschieden wurde. Beispiele hierfür sind:

Die ehemaligen 21 gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) wurden durch eine einheitliche gemeinsame Marktorganisation ersetzt. Dadurch wurden 86 Rechtsakte des Rates aufgehoben und über 1 080 durch ca. 350 verfügende Artikel ersetzt.

Mit dem 2009 durchgeführten „Gesundheitscheck“ wurden mehrere Systeme, wie Zahlungen für Energiepflanzen und Hartweizen, sowie das System für den Absatz von Rahm, Butter und Butterfett entkoppelt und abgeschafft.

Bei den Einfuhren wurden die Lizenzanforderungen von 500 auf 65 reduziert und beim Export verbleiben nur noch 43 Lizenzanforderungen.

Die Kommission hob bei 26 Obst- und Gemüsesorten bestimmte spezifische Vermarktungsnormen auf, wodurch den Marktteilnehmern keine Befolgungskosten mehr entstehen, die nationalen Behörden keine Kontrollen mehr durchführen müssen und weniger landwirtschaftliche Erzeugnisse verschwendet werden.

Die Landwirte sind nicht mehr verpflichtet, zur Beziehung von Direktzahlungen zehn Monate lang landwirtschaftliche Flächen bereitzuhalten, und gewinnen so an Flexibilität bei der Betriebsführung und bei der Reaktion auf Marktentwicklungen.

2.6.

Laut der GD AGRI verteilen sich die Mittel folgendermaßen auf die einzelnen Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums:

technische Unterstützung und Wissenstransfer 3 %;

Verbesserung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe 20 %;

Ökosysteme 43 %;

Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette 10 %;

Förderung der Ressourceneffizienz 9 %;

Förderung der sozialen Inklusion 15 %.

3.   Hintergrund

3.1.

Die vorliegende Sondierungsstellungnahme knüpft an die Teilnahme von Kommissionsmitglied Phil Hogan an der EWSA-Plenartagung vom Juli 2015 an, auf der er eine stärkere Vereinfachung der GAP zu seiner wichtigsten Priorität erklärte, sowie an das anschließende Schreiben von Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, der den EWSA um eine Sondierungsstellungnahme zum Thema GAP-Vereinfachung ersuchte.

3.2.

Nach Ansicht der Kommission wird die Vereinfachung zu einer Verringerung der gestiegenen Komplexität der GAP und des höheren Verwaltungsaufwands führen, den sie den Landwirten, sonstigen Begünstigten und Verwaltungsbehörden verursacht hat, ohne dabei ihre vorrangigen Ziele aus dem Blick zu verlieren.

3.3.

Die Europäische Kommission bringt derzeit eine Bewertung aller Beiträge anhand von drei Leitprinzipien zum Abschluss, die folgendes besagen:

den Strategien der Reform von 2013 ist Rechnung zu tragen;

im Mittelpunkt sollten die Vorteile für die Landwirte und sonstigen Begünstigten stehen und

die solide finanzielle Verwaltung der GAP-Ausgaben darf nicht gefährdet werden.

3.4.

Es liegt auf der Hand, dass durch eine Vereinfachung nicht die Beschäftigung im Agrarsektor bedroht werden darf.

3.5.

Durch die Säule der ländlichen Entwicklung erfüllt die GAP eine wesentliche Funktion im Hinblick auf soziale Inklusion, Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung. Sie nutzt der gesamten Bevölkerung ländlicher Gebiete. Der EWSA begrüßt ausdrücklich die in Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben a bis c der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) benannten Schwerpunkte: Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der lokalen Entwicklung und die Förderung des Zugangs zu, sowie des Einsatzes und der Steigerung der Qualität von, Informations- und Kommunikationstechnologien. Demzufolge soll eine Vereinfachung der GAP Schritte setzen, die sicherstellen, dass entsprechende Gelder einfach und ohne bürokratische Hürden zur Verfügung gestellt werden.

3.6.

Die Kommission hat einen Prozess eingeleitet, der auch eine umfassende Überprüfung aller bestehenden Rechtsvorschriften beinhaltet, um Bereiche zu ermitteln, in denen Anpassungen und Verbesserungen möglich sind. Sie hat bereits Beiträge von den Mitgliedstaaten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und landwirtschaftlichen Organisationen aus der gesamten EU erhalten. Bereits jetzt umfassen diese Vorschläge mehr als 1 500 Seiten. Eine Prüfung der Unterlagen zeigt, dass sich die Vorschläge in zwei große Kategorien unterteilen lassen:

Abbau der Bürokratie für die Landwirte und

Schutzmaßnahmen zur Erreichung von Ökologisierungszielen.

3.7.

Der EWSA nimmt die vom Agrarministerrat und vom Ratsvorsitz erstellte Prioritätenliste für Vereinfachungsmaßnahmen zur Kenntnis. Diese Liste könnte als Grundlage für Vorschläge der Kommission dienen.

3.8.

Die Kommission stellt klar, dass die einzelnen Mitgliedstaaten über erheblichen Spielraum bei der Wahl ihrer eigenen Methode zur Verwaltung und Überwachung der GAP verfügen und sich eine Vereinfachung mittels einer vernünftigen Auslegung erzielen lässt. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten versuchen, durch den Austausch bewährter Verfahrensweisen den Vereinfachungsprozess zu verbessern.

4.   Vereinfachungsansätze

4.1.

Es ist allgemein anerkannt, dass eine Vereinfachung erforderlich ist, damit die Umsetzung der GAP nicht unnötig verkompliziert wird.

4.2.

Die Kommission beabsichtigt, Vorschläge für ökologische Vorrangflächen (ÖVF) auf einem Hof, angrenzende ÖVF, die Kompensierung von ÖVF im Falle einer falschen Anmeldung sowie für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) vorzulegen.

4.3.

Sie will das bei den Direktzahlungen (insbesondere in Bezug auf die Ökologisierung), der Entwicklung des ländlichen Raums, der Obst- und Gemüseordnung und der Qualitätspolitik bestehende Vereinfachungspotenzial prüfen.

4.4.

Außerdem legt die Kommission ein Paket mit Direktzahlungselementen vor, z. B. für Junglandwirte, die gekoppelte Stützung und das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS). Diese Änderungen sollten möglichst ab dem Antragsjahr 2016 oder spätestens bis zum Antragsjahr 2017 wirksam werden.

4.5.

Die für Dauergrünland geltenden Regeln führen zu Problemen bei der Einstufung von Wechselgrünland als Ackerland oder Dauergrünland. Die Beibehaltung des Status des (als Ackerland eingestuften) Wechselgrünlands sollte selbst dann möglich sein, wenn ein Landwirt beschließt, diese Flächen fünf Jahre lang oder länger kontinuierlich als Grünland zu nutzen. Hierdurch ließe sich vermeiden, dass Landwirte ihr Land umpflügen, nur damit es nicht zu Dauergrünland wird. Betroffene Flächen könnten dadurch länger in der ökologisch vorteilhaften Grünlandnutzung bleiben.

4.6.

Hinsichtlich der Marktmaßnahmen hat die Kommission ehrgeizige Vereinfachungen im Hinblick auf die Ausarbeitung der neuen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte eingeleitet, um die auf Kommissionsebene geltenden Vorschriften an die neue Verordnung des Rates über eine einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO-Verordnung) anzupassen. Dies dient nicht nur dazu, die Zahl und Komplexität dieser Vorschriften drastisch zu reduzieren, sondern auch eine echte Vereinfachung für Landwirte und Marktteilnehmer gleichermaßen herbeizuführen.

4.7.

Die Kommission hat vor Kurzem zwei passende Änderungen an den geltenden Vorschriften vorgenommen, und zwar mit:

einer Durchführungsverordnung, mit der für das Antragsjahr 2015 die Frist für die Einreichung von Beihilfeanträgen auf Direktzahlungen und Förderung im Rahmen bestimmter Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf den 15. Juni 2015 verschoben wird, sodass Landwirte und nationale Behörden mehr Zeit für das Stellen der Anträge erhalten, und

einer delegierten Verordnung, mit der die Vorschriften für Direktzahlungen geändert werden, indem die bei der freiwilligen gekoppelten Stützung für Tiere zu erfüllenden Anspruchsvoraussetzungen flexibler gestaltet werden, womit der Forderung zahlreicher Mitgliedstaaten, Parlamentsmitglieder und Interessenträger nachgekommen wurde.

4.8.

Die Kommission plant, eine Reihe von Vorschlägen für Änderungen zu unterbreiten, die im Rahmen der geltenden Leitlinien vorgenommen werden können. Beispiele hierfür sind:

Der Anbau reiner Leguminosen (z. B. Luzerne) soll nach fünf Jahren nicht automatisch als Dauergrünland gelten.

Die Zeit, in der Brachland als ÖVF deklariert wird, und die Zeit, in der Flächen einer Agrarumweltmaßnahme unterliegen, wird bei der Bemessung des Fünfjahreszeitraums für Dauergrünland nicht mitgerechnet.

Die Kommission wird einige Vorschläge in Bezug auf Direktzahlungen vorlegen.

Mit einem zweiten Paket, das die Kommission vorschlagen will, sollen Elemente abgedeckt werden, die nicht die Ökologisierung betreffen, wie zum Beispiel die Regelung für Junglandwirte, die freiwillige gekoppelte Stützung und gewisse Aspekte des InVeKoS. Diese Änderungen sollen möglichst noch im Antragsjahr 2016 oder spätestens im Folgejahr in Kraft treten.

Gemäß der Zusage der Kommission vom April 2014 sollen 2016, nach dem ersten Anwendungsjahr, die Ökologisierungsbestimmungen erneut geprüft werden. Dies soll 2016 in ein weiteres Maßnahmenpaket münden, das im Folgejahr (Antragsjahr 2017) in Kraft treten würde.

Die Kommission wird das Vereinfachungspotenzial bei der Entwicklung des ländlichen Raums prüfen: Erstellung und Genehmigung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum, Doppelfinanzierungen, Kontrollen, vereinfachte Kostenoptionen und Berichterstattung.

5.   Vereinfachungsfragen

5.1.

Die Ökologisierung der Direktzahlungen bildet nun einen zentralen Bestandteil der GAP-Reformen. Die Landwirte stellen sich zwar auf diese Veränderungen ein, sind jedoch besorgt, dass bestimmte Maßnahmen nicht flexibel genug sein könnten, um auf durch das Wetter oder Marktpreisschwankungen bedingte unerwartete Umstände zu reagieren.

5.2.

Offenbar werden unangekündigte Kontrollen erfolgen. Jedoch werden diese Kontrollen bestenfalls als große Unannehmlichkeit empfunden und sind schlimmstenfalls eine enorme psychische Belastung für die Landwirte. Es ist offenkundig, dass es die Fairness verlangt, den Landwirten Kontrollen rechtzeitig anzukündigen.

5.3.

Da die für Verstöße wegen Nichtbefolgung verhängten Geldbußen ungewöhnlich hoch sein werden, befürchten die Landwirte, dass sie keine Unterstützung erhalten werden, insbesondere in Form angemessener Informationen. Hier müssen die Mitgliedstaaten die am stärksten von den Änderungen betroffenen Landwirte entsprechend informieren, insbesondere sozial oder wirtschaftlich benachteiligte Landwirte.

5.4.

Der geltende Rechtsrahmen für die Definition des Begriffs „aktiver Betriebsinhaber“ ist unzureichend und wird den Verwaltungsaufwand vergrößern und erschweren. Daher besteht die Gefahr, dass Landwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, ausgeschlossen und diejenigen, die keine solche Tätigkeit ausüben, eingeschlossen werden.

5.5.

Die Landwirte sind derzeit noch damit beschäftigt, mit der Ökologisierung — die sich erst in ihrem ersten Jahr befindet — und den daraus resultierenden drei Landbewirtschaftungsmethoden überhaupt zurechtzukommen. Die Diversifizierung der angebauten Kulturpflanzen, die Erhaltung von Dauergrünland und die Bereitstellung von 5 % der Fläche für ÖVF sind die drei Kriterien der Reform, die die Landwirte erfüllen müssen, um Anspruch auf Förderung zu haben.

5.6.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Landwirte häufig für Fehler geradestehen müssen, die auf behördlicher Ebene gemacht werden. Insbesondere Landwirte mit geringem Einkommen, die auf diese Einkommensquelle angewiesen sind, geraten in die Situation, dass ihr Lebensunterhalt gefährdet ist.

5.7.

Ein wiederkehrendes Thema bei den meisten europäischen Berufsverbänden ist die „Verhältnismäßigkeit der Sanktionen“.

5.8.

Landwirte mit weniger als 15 Hektar oder solche, die Zahlungen von weniger als 10 000 EUR erhalten, sind der Ansicht, dass die Einhaltung der Auflagen mit einer leichten Kontrolle sichergestellt und weitere Kontrollen nur dann durchgeführt werden sollten, wenn es im Vorfeld Belege für einen schweren Verstoß gibt.

5.9.

Die durch das 2014 vom Gerichtshof der Europäischen Union gefällte Urteil aufgeworfenen Fragen in Bezug auf Dauergrünland müssen gelöst werden. In dem Rechtsstreit wurden viele problematische Fälle von Pufferstreifen (Ackerland), landwirtschaftlich nutzbarem Grünland, stillgelegten Ackerflächen und im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen bewirtschafteten Ackerflächen aufgezeigt, bei denen die Landwirte befürchteten, dass diese Flächen aufgrund der Fünfjahresdefinition offiziell zu Dauergrünland erklärt werden könnten.

5.10.

Wo Landwirtschaftsorganisationen eine Vereinfachung, größere Flexibilität und Verhältnismäßigkeit für erforderlich halten, sehen Umweltgruppen echte Risiken. Aus Sicht des EWSA ist dies darauf zurückzuführen, dass es nicht gelungen ist, das Ziel einer Verbesserung der Umweltqualität mit dem der Nahrungsmittelerzeugung in Familienbetrieben zu vereinbaren.

5.11.

Hinsichtlich der horizontalen Vorschriften könnte bei der Intensität der Kontrollen ein verhältnismäßigerer und stärker risikoorientierter Ansatz verfolgt werden, bei dem den jeweiligen Risiken und Beträgen, der Kosteneffizienz und den verschiedenen angestrebten Zielen und Ergebnissen Rechnung getragen wird.

5.12.

Mehrfachkontrollen sollten vermieden werden. Im Falle der Nichterfüllung der Auflagen, insbesondere bei geringfügigen Verstößen, sollten die Kürzungen und Verwaltungssanktionen verhältnismäßig sein. Darüber hinaus sollte:

die rechnerische Ermittlung dieser Sanktionen vereinfacht werden;

auch das Cross-Compliance-Kontroll- und -Sanktionssystem auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden;

die Möglichkeit geprüft werden, nach Abschluss der Verwaltungskontrollen Zahlungen, einschließlich Vorauszahlungen, zuzulassen;

die Methode für die Berechnung der Fehlerquoten vereinheitlicht werden und

ein höheres Maß an Toleranz bei geringfügigen, leicht korrigierbaren Verstößen gezeigt werden.

5.13.

Der Schwerpunkt muss auf dringend erforderlichen Schritten liegen, wie der Verbesserung der Leitlinien, der Bereitstellung technischer Unterstützung und der Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs bewährter Verfahren unter den Behörden.

5.14.

Nachwuchslandwirte haben Schwierigkeiten beim Zugang zu der Regelung für Junglandwirte. Hemmnisse, die den Zugang unnötig erschweren, dürften junge Leute vom Einstieg in die Landwirtschaft abhalten und müssen beseitigt werden. Junge Leute, die es in die Landwirtschaft zieht, müssen unterstützt werden.

5.15.

Etwaige Änderungen des aktuellen Rechtsrahmens sind mit genügend Vorlauf zu vereinbaren, damit die Landwirte adäquat für die Aussaat planen können. Insbesondere sollten Änderungen, die Anträge für 2017 betreffen, im Sommer 2016 veröffentlicht werden.

Brüssel, den 9. Dezember 2015.

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS


(1)  Modalitäten für die Durchführung der GAP-Reform (Informationsbericht), NAT/664; Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 89). Die GAP bis 2020 (ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 116).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).


ANHANG

Folgende abgelehnte Änderungsanträge erhielten mindestens ein Viertel der Stimmen:

Neue Ziffer nach Ziffer 1.5

Eine neue Ziffer einfügen und die Nummerierung entsprechend anpassen:

Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, dass Kontrollen auf einem Hof nur nach vorheriger Ankündigung an den Landwirt mit einer angemessenen Frist von mindestens vierzehn Tagen erfolgen.

Begründung

Unangekündigte Kontrollen, oft zu einer Zeit im Jahr, wenn am meisten zu tun ist, können die Gesundheit und Sicherheit des Landwirts gefährden und ihm Stress verursachen, wenn er eine wichtige Arbeit liegenlassen muss, wie z. B. beim Kalben, bei der Ernte usw.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

84

Nein-Stimmen:

104

Enthaltungen:

35

Neue Ziffer nach Ziffer 1.6

Eine neue Ziffer einfügen und die Nummerierung entsprechend anpassen:

Gegenüber kleineren Verstößen, die eine Nichteinhaltung geringen Umfangs darstellen und leicht zu beheben sind, sollte ein höheres Maß an Toleranz gelten.

Begründung

Manche Verstöße sind ihrem Wesen nach sehr geringfügig und können leicht abgestellt werden, und in vielen Fällen haben sie insgesamt keine Auswirkung auf die Produktionsleistung des Betriebs.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

75

Nein-Stimmen:

116

Enthaltungen:

40


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