Sachverhalt

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Auf dem Markt eines Landes für die Lieferung lebender Rinder geht die Inlandsnachfrage kontinuierlich zurück, weil die Endverbraucher immer weniger Rindfleisch verlangen. Zudem steigen die Einfuhren von Schlachtkörpern und zerlegtem Rindfleisch und in geringerem Umfang auch die Einfuhren von lebenden Rindern. Die Schlachthöfe in dem betreffenden Land kaufen erheblich weniger lebende Rinder, sodass die Preise für lebende Rinder deutlich zurückgehen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, schließt eine große Zahl von Anbietern lebender Rinder (auf die insgesamt rund 60 % des Marktes für lebende Rinder entfallen) eine Vereinbarung, mit der ein Mindestverkaufspreis für lebende Schlachtrinder festgesetzt wird.

Analyse

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Die Vereinbarung hat den Zweck, durch Festsetzung eines Einheitspreises den Wettbewerb zu beschränken. Sie verstößt daher gegen das in Artikel 101 Absatz 1 AEUV festgelegte Verbot von wettbewerbswidrigen Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen. Die Vereinbarung bringt keine Vorteile für die Verbraucher mit sich und schaltet den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil des Marktes für lebende Rinder aus. Sie kann daher nicht nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV gerechtfertigt werden. Eine solche Vereinbarung stellt demnach eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV dar und ist verboten und nichtig.

Sachverhalt

:

Ein Weizenanbaugebiet liegt sehr weit von anderen Weizenanbaugebieten entfernt. Der Weizen wird in dem Gebiet entweder in den dortigen Mühlen zu Mehl gemahlen oder zur Herstellung von Futter für dort aufgezogene Tiere verwendet. Mahlweizen muss strengere Qualitätsanforderungen erfüllen als Futterweizen und wird zu höheren Preisen verkauft. Zur Ergänzung des örtlichen Angebots wird aus einem Nachbarland Weizen eingeführt, dessen Preis wegen der Transportkosten in der Regel über dem Ortspreis liegt. Eine große EO, in der sich (gemessen am Erzeugungsvolumen) die Hälfte der örtlichen Weizenerzeuger zusammengeschlossen hatte, belieferte die meisten örtlichen Mühlen, während die übrigen Erzeuger weniger organisiert waren und bei Bedarf die (von der großen EO nicht gedeckte) Restnachfrage der Futterhersteller und Mühlen deckten. Die Mitglieder der großen EO sind nach deren Satzung verpflichtet, ihre gesamte Erzeugung an die EO zu liefern. Aus rechtlichen und praktischen Gründen treten nur sehr selten Mitglieder aus der EO aus. Vor einigen Jahren gründete eine Reihe von nicht der großen EO angehörenden Landwirten eine andere EO, die die Qualität und die Menge des erzeugten Weizens steigerte und in ein Lager- und Vertriebssystem investierte, um Weizen in größerem Maßstab liefern zu können. Diese neue, kleinere EO überzeugte nach und nach die örtlichen Mühlen, den Weizen bei ihr und nicht bei der großen EO zu kaufen. Angesichts der zunehmenden Marktanteilseinbußen auf dem rentableren Mahlweizenmarkt beschließt die große EO, die Großhandelspreise für Mahlweizen (Körner) unter die variablen Kosten zu senken, um ihre Abnehmer zurückzugewinnen; es gelingt ihr tatsächlich, einige dieser Abnehmer von ihrer aufstrebenden Konkurrentin abzuwerben.

Analyse

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Der Markt für die Lieferung von Weizen ist angesichts der hohen Kosten für den Transport von Weizen aus anderen Anbaugebieten in das betreffende Gebiet wahrscheinlich nicht größer als dieses Gebiet. Die große EO dürfte angesichts ihres Marktanteils, ihrer Kontrolle über das Angebot, die sie durch die ihren Mitgliedern auferlegte Ausschließlichkeitsverpflichtung erlangt hat, und der Tatsache, dass Einfuhren ihr Angebot wegen der hohen Transportkosten nicht ersetzen können, eine beherrschende Stellung innehaben. Die beherrschende Stellung dürfte stabil sein, insbesondere da nur selten Mitglieder aus der EO austreten und es schwierig ist, große Mengen Weizen aus alternativen Quellen zu beziehen. Mit ihrer Kampfpreisstrategie wollte die große EO eine Konkurrentin (die kleinere EO) vom Markt verdrängen. Die EO dürfte daher ihre beherrschende Stellung unter Verstoß gegen Artikel 102 AEUV missbräuchlich ausgenutzt haben.

Sachverhalt

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Mehrere kleine Erzeuger von Braugerste gründen eine EO, um ihr Erzeugnis auf der Grundlage eines gemeinsamen Liefervertrags zu einem gemeinsamen Preis an eine örtliche Whiskybrennerei zu verkaufen. Grund hierfür ist vor allem, dass die Erzeuger einzeln nicht in der Lage sind, die von der Brennerei gewünschten Mengen zu liefern, und die Brennerei nicht mit mehreren kleinen Anbietern getrennt verhandeln will. Die EO wickelt die Vermarktung der Braugerste ab und organisiert die Lieferlogistik einschließlich des Transports. Auf die EO entfallen 8 % des Marktes für die Lieferung von Braugerste an die Brennereien der Region.

Analyse

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Der gemeinsame Verkauf durch die Erzeuger fällt unter das in Artikel 101 Absatz 1 AEUV festgelegte Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen, da er den Preiswettbewerb zwischen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbern ausschaltet. Das von der EO organisierte Vermarktungssystem scheint jedoch erhebliche Vorteile für den Vertrieb der Waren mit sich zu bringen, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Zunächst gewährleistet es, dass ein weiterer Anbieter auf dem Markt in der Lage ist, die vom Käufer gewünschten Mengen zu liefern, so dass der Wettbewerb zum Vorteil dieses Käufers zunimmt. Ferner könnten die Lieferkosten infolge des besser integrierten Logistiksystems und der niedrigeren Transaktionskosten geringer ausfallen, als wenn der Käufer direkt bei allen einzelnen Erzeugern kaufen würde. Eine Beschränkung des Wettbewerbs ist angesichts des geringen Marktanteils der EO unwahrscheinlich. Die in Rede stehende Vereinbarung dürfte daher nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV zu rechtfertigen sein.

Sachverhalt

:

Mehrere Kulturpflanzenerzeuger vereinbaren, gemeinsam Tierfutter aus Rapssamen herzustellen. Zuvor hatten sie lediglich die Samen an die Verarbeitungsbetriebe verkauft. Sie schließen eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion, die für die Gesamtheit der von ihnen erzeugten Rapssamen gilt. Ferner richten sie einen gemeinsamen Vertrieb ein und setzen gemeinsam den Preis fest, zu dem sie ihre gesamte Produktion an Tierfutter aus Rapssamen an Rinderhalter verkaufen. Innerhalb eines Jahres erreichen die Kulturpflanzenerzeuger einen Marktanteil von 9,3 % auf dem Markt für Tierfutter aus Rapssamen.

Analyse

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Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion werden als eine Art der Spezialisierungsvereinbarung angesehen, die unter die GVO für Spezialisierungsvereinbarungen fällt. Der engstmögliche Markt dürfte der Markt für Tierfutter aus Rapssamen sein (er könnte aber auch weiter sein und Tierfutter aus anderen Quellen einschließen). Der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf dem Markt für Tierfutter aus Rapssamen liegt im Einklang mit Artikel 3 der GVO für Spezialisierungsvereinbarungen nicht über 20 %. Die Vereinbarung umfasst zwar eine Preisfestsetzung, die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer (hier die Rinderhalter) im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs ist jedoch nach Artikel 4 Buchstabe a der GVO für Spezialisierungsvereinbarungen zulässig. Auch die in der Vereinbarung enthaltene Alleinbelieferungsverpflichtung seitens dreier Kulturpflanzenerzeuger fällt unter die GVO für Spezialisierungsvereinbarungen (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a). Die in Rede stehende Vereinbarung über die gemeinsame Produktion fällt daher unter die GVO für Spezialisierungsvereinbarungen und stellt keine gegen Artikel 101 AEUV verstoßende wettbewerbswidrige Vereinbarung dar.

Sachverhalt

:

15 kleine Erzeuger von Gerste haben eine EO gegründet, um zusammen ein Erzeugungsvolumen zu erreichen, das für die Aushandlung eines Liefervertrags mit einem großen regionalen Stärkehersteller ausreicht. Die Erzeuger liefern der EO ihre gesamte Erzeugung. Die Monate April und Mai waren in einem Teil der betreffenden Region sehr trocken, und der Ertrag der betroffenen Erzeuger war 25 % niedriger als erwartet. Im August wäre die EO daher nicht in der Lage, dem in Rede stehenden Stärkehersteller die vereinbarten Mengen zu liefern. Um den Stärkehersteller nicht als Abnehmer zu verlieren, kauft die EO die fehlenden Mengen Gerste auf dem Markt bei einem ihr nicht angeschlossenen Erzeuger dazu. Die bei dem Nichtmitglied gekaufte Menge entspricht 17 % der Menge, die nach dem von der EO ausgehandelten Vertrag an den Stärkehersteller zu liefern ist.

Analyse

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Auf die von Nichtmitgliedern der EO gelieferten Erzeugnisse entfallen weniger als 25 % der Erzeugnisse, die Gegenstand der von der EO geführten Vertragsverhandlungen mit dem Stärkehersteller sind. Die Gesamtmenge, die Gegenstand der in Rede stehenden Vertragsverhandlungen ist, einschließlich der von dem Nichtmitglied stammenden Mengen, entspricht 2,2 % der gesamten nationalen Erzeugung, sodass die Obergrenze von 15 % der gesamten nationalen Erzeugung im Kulturpflanzensektor eingehalten ist. Da auch alle übrigen Voraussetzungen des Artikels 171 der GMO-Verordnung erfüllt sind, kann für die Vertragsverhandlungen der EO insgesamt die Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden.

1.

Mit gemeinsamer Verarbeitung werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO mehr als die Hälfte der von ihren Mitgliedern geernteten Oliven verarbeitet, indem sie in einer Ölmühle Olivenöl herstellt. Die Errichtung einer Ölmühle erfordert eine erhebliche Investition. Die Verarbeitung von Oliven zu Olivenöl umfasst in der Regel mehrere Arbeitsgänge, etwa die Reinigung der Oliven, das Pressen der Oliven und das Filtern des Olivenöls. In einem solchen Fall, in dem die EO mehr als die Hälfte des von ihr vermarkteten Olivenöls im Rahmen der gemeinsamen Verarbeitung herstellt, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem Fall, dass jedes Mitglied seine Oliven selbst verarbeitet, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

2.

Mit gemeinsamer Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung von Olivenöl werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO diese Tätigkeiten in Bezug auf mehr als die Hälfte des in einer Ölmühle vermarkteten Olivenöls ausübt. Die gemeinsame Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung erfordert in der Regel eine erhebliche Investition für den Erwerb der notwendigen Technologien/Maschinen. In einem solchen Fall, in dem sich die gemeinsame Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung durch die EO auf mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls beziehen, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

3.

Mit gemeinsamer Werbung werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO ein höherwertiges Produkt entwickelt und vermarktet. Ein Produkt hat beispielweise dann einen „höheren Wert“, wenn es sich von anderen Produkten durch besondere Merkmale unterscheidet, die bestimmten Kundenwünschen Rechnung tragen. So kann die EO ihr Produkt nach dem angewandten Erzeugungsverfahren (z. B. zur Erzeugung biologischen Olivenöls) oder anderen Faktoren differenzieren. In diesem Zusammenhang ist die gemeinsame Werbung der Vermarktungsteil einer integrierten Strategie für den Verkauf eines solchen höherwertigen Produkts, und die gemeinsame Werbung betrifft alle von der EO vermarkteten Mengen. Die EO legt die Spezifikationen für das Produkt fest und gewährleistet ihre Einhaltung. Dies erfordert unter anderem die Entwicklung geeigneter Spezifikationen, die Planung des Erzeugungsverfahrens und Qualitätskontrollen in Bezug auf diese Spezifikationen sowie die Beschaffung der für die Einhaltung der Spezifikationen erforderlichen Betriebsmittel. Die Kosten für ein solches integriertes Konzept und die Einhaltung der Spezifikationen sind für die EO und ihre Mitglieder erheblich. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, so dass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

Gemeinsame Werbung eines Sektors (z. B. allgemeine Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl) ist für die Zwecke der Ausnahmeregelung nicht von Belang, da sie keine Tätigkeit einer einzelnen EO, sondern eine zwischen Erzeugern und/oder EO desselben Sektors koordinierte Tätigkeit darstellt, die dem gesamten Sektor und nicht nur einer EO zugutekommen soll.

4.

Mit der gemeinsamen Durchführung von Qualitätskontrollen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO eine gleichbleibende Qualität der Erzeugnisse ihrer Mitglieder gewährleistet, weil dies entweder in einer Vorschrift oder in einer festgelegten Norm verlangt wird (etwa weil die EO und ihre Mitglieder den Ansprüchen der Kunden genügen wollen). Erstens trägt die EO durch Beratung und Unterstützung bei den Erzeugungsverfahren zur Gewährleistung der Qualität bei. Zu diesem Zweck erbringt die EO für die Erzeuger vor Ort Leistungen wie Beratung zu besseren Methoden für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, anderen Chemikalien und Düngemitteln, Beratung zur Anwendung besserer Erzeugungsverfahren oder Hilfe bei Problemen mit der Erzeugung im landwirtschaftlichen Betrieb sowie bei Regulierungs- und Nachprüfungsfragen, um den Erzeugern bei der Herstellung eines Qualitätsprodukts zu helfen. Zweitens nimmt die EO Tests vor oder lässt sie vornehmen, um die Qualität des von ihren Mitgliedern erzeugten und von ihr vermarkteten Olivenöls zu überprüfen (Labortests in Bezug auf Säure und Pestizide, Prüfung der organoleptischen Eigenschaften usw.). Solche Tests werden entweder vorgenommen, um unabhängigen Zertifizierern/Kontrolleuren gegenüber nachzuweisen, dass die Erzeugnisse den Vorschriften oder Normen entsprechen, und/oder um den Käufern gegenüber zu belegen, dass die Erzeugnisse ihren Ansprüchen genügen. Die Kosten für all diese Tätigkeiten sind erheblich, wenn diese mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls betreffen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, weil dem einzelnen Mitglied sehr viel höhere Kosten entstehen würden, wenn er dasselbe Ergebnis allein erzielen wollte. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, so dass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

5.

Mit gemeinsamem Transport werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO für mehr als die Hälfte des von ihr vermarkteten Olivenöls den Transport der Oliven von den Olivenhainen zum Verarbeitungsbetrieb (Ölmühle) organisiert oder wenn die EO für mehr als die Hälfte des von ihr vermarkteten Olivenöls den Transport des Öls von mehreren Ölmühlen zu einem Verpackungs-/Abfüllungs- und Kennzeichnungsbetrieb organisiert. Die Transportkosten stellen einen erheblichen Teil der Produktions- und Vermarktungskosten dar. In diesem Zusammenhang kann die EO das Transportgeschäft effizienter betreiben als die einzelnen Mitglieder. So kann die EO Größenvorteile erzielen, da sie größere Mengen transportiert, die Fahrten bündelt und geringere Entladungs- und Handhabungskosten zu tragen hat. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich beträchtliche Kosteneinsparungen und damit erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

6.

Errichtung eines Vertriebszentrums oder einer Verkaufsinfrastruktur und/oder Einrichtung einer Verkaufsplattform. Der Kommission ist kein Fall bekannt, in dem mit einem Vertriebszentrum, einer Verkaufsinfrastruktur und/oder einer Online-Verkaufsplattform allein erhebliche Effizienzgewinne erzielt worden wären, die das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne im Olivenölsektor erfüllt hätten. In Kombination mit anderen Tätigkeiten wie Transport oder Qualitätskontrolle könnten jedoch, wenn die Kosten dieser Tätigkeiten zusammengenommen erheblich sind, erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, sofern die betreffenden Mengen mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Erzeugnisse ausmachen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind. Die EO könnte zum Beispiel ein Vertriebszentrum, den Transport der Erzeugnisse und eine Online-Verkaufsplattform gemeinsam organisieren. Wenn diese Tätigkeiten mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen betreffen, sind die Kosten für Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erheblich, sodass mit diesen Tätigkeiten zusammengenommen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden und damit die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

7.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Ausrüstungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in wichtige Landmaschinen (z. B. Erntemaschinen oder Applikatoren für Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Pestizide) vornimmt und für deren ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung sorgt. In einem solchen Fall übernimmt die EO die Erstinvestitionskosten, indem sie die Ausrüstung für die Herstellung des Olivenöls (neu oder gebraucht) anschafft. Später trägt die EO weitere Kosten für die Instandhaltung und die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Nutzung der Ausrüstung (z. B. Schulungen). Die Erstinvestition in die Ausrüstung und deren weitere Kosten ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. In diesem Zusammenhang sind die Kosten für die Nutzung der Ausrüstung erheblich, wenn erhebliche Teile der von der EO vermarkteten Mengen mithilfe der den Erzeugern gemeinsam gehörenden Ausrüstung erzeugt werden. Wenn die Ausrüstung zur Erzeugung von mehr als der Hälfte der von der EO vermarkteten Olivenölmenge verwendet wird, erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Häufig sind neue Ausrüstungen/Maschinen notwendig, um die Produktivität zu steigern und sicherzustellen, dass das Erzeugnis dem Marktbedarf entspricht. Da sich jedoch einige Erzeuger wegen der erforderlichen hohen Investitionen keine neue Ausrüstung leisten können, kann die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen für die Mitglieder zu Kosteneinsparungen und Produktivitätssteigerungen führen. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

8.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Lagereinrichtungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in die Lagereinrichtungen vornimmt und für deren ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung sorgt. Die EO übernimmt die Erstinvestitionskosten für die Lagerung, indem sie die entsprechenden Einrichtungen erwirbt oder plant und errichtet. Die EO trägt weitere Investitionskosten für die Lagerung, wenn sie die Einrichtungen modernisiert. Die Investitionen in die Lagerung ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. Die Kosten für die Nutzung der Lagereinrichtungen sind ebenfalls erheblich, wenn dort erhebliche Teile der von der EO umgesetzten Olivenölmengen gelagert werden. Wenn die Lagertätigkeiten mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls betreffen und daher gemessen an den Mengen erheblich sind, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Die Bereitstellung von Lagereinrichtungen durch die EO kann zu niedrigeren Kosten im Vergleich zu dem Fall führen, dass jedes Mitglied selbst in die Lagerung investieren muss. Die Möglichkeit, das Erzeugnis auch über einen längeren Zeitraum und in größeren Mengen zu lagern, ohne es sofort an einen Dritten liefern zu müssen, erlaubt es den Mitgliedern der EO, ihre Erzeugnisse dann zu verkaufen, wenn der Preis günstig ist, und nicht in der Erntezeit, wenn das Angebot am größten ist. Auf diese Weise können auch Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage behoben werden, die dadurch entstehen, dass die Menge der geernteten Oliven von Jahr zu Jahr schwankt. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

9.

Mit der gemeinsamen Beschaffung von Betriebsmitteln werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn erhebliche Mengen beschafft werden, da die EO dann erhebliche Preisnachlässe und bessere Liefer- und/oder Kreditbedingungen durchsetzen kann als die einzelnen Erzeuger. Zusätzlich zum Kauf dieser Betriebsmittel auf eigene Rechnung kann die EO für die ordnungsgemäße Lagerung und/oder Lieferung dieser Produkte sorgen. Wenn eine EO für ihre Mitglieder Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Pestizide oder Energie (Kraftstoff, Strom) kauft, stellen diese Betriebsmittel erhebliche Kosten dar (50). Beschafft die EO diese Betriebsmittel in Mengen, die für die Erzeugung von mehr als der Hälfte des gemeinsam vermarkteten Olivenöls benötigt werden, so erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

Durch die Beschaffung anderer Betriebsmittel (z. B. IT-Unterstützung, wirtschaftliche oder technische Beratung oder Pflanzenschutzdienste) allein entstehen der EO in der Regel keine erheblichen Kosten. Die EO erzielt daher voraussichtlich nicht die erheblichen Effizienzgewinne, die eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung bilden.

10.

Mit einer Kombination von Tätigkeiten, von denen keine allein mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls betrifft, werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt. Dies wird im Textkasten „Kombination von Tätigkeiten“ näher ausgeführt.

1.

Mit gemeinsamem Transport werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO für mehr als die Hälfte der von ihr vermarkteten Rinder den Transport vom Erzeugungsbetrieb zum Käufer oder zum Verarbeitungsbetrieb organisiert. In diesem Zusammenhang kann die EO das Transportgeschäft effizienter betreiben als die einzelnen Mitglieder. So kann die EO Größenvorteile erzielen, da sie größere Mengen transportiert, die Fahrten bündelt und geringere Entladungs- und Handhabungskosten zu tragen hat. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich beträchtliche Kosteneinsparungen und damit erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

2.

Mit der Einrichtung einer Verkaufsplattform werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO einen physischen Markt oder eine Auktionsplattform für den Verkauf von Rindern einrichtet. In einem solchen Fall investiert die EO in Einrichtungen, in denen Rinder vorgeführt und erworben werden können. Dies ist mit erheblichen Investitions- und Betriebskosten verbunden. Um die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode zu erfüllen, müssten große Mengen umgesetzt werden und ein regelmäßiger Handel stattfinden. Dies wäre der Fall, wenn die Verkaufsplattform für ihre Mitglieder den wichtigsten Vertriebskanal darstellt, d. h., wenn die EO (der Menge nach) mehr als die Hälfte ihrer Rinder über die Verkaufsplattform absetzt. Dies dürfte Größenvorteile beim Verkauf der Rinder gewährleisten, da die Erzeuger Käufer in größerer Zahl und schneller erreichen, als wenn sich jeder Erzeuger selbst darum bemühen müsste. Auch die Transaktionskosten für Verkäufer und Käufer können dadurch sinken. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

3.

Mit der Errichtung eines Vertriebszentrums werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in eine Vertriebseinrichtung (z. B. ein Kälbersammelzentrum, in dem die Kälber nach bestimmten Spezifikationen gruppiert werden) vornimmt und für die ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung des Zentrums sorgt. Die EO übernimmt die Erstinvestitionskosten für das Vertriebszentrum, indem sie die Einrichtung erwirbt oder plant und errichtet. Die EO tätigt weitere Investitionen, wenn sie die Einrichtung modernisiert. Die Erstinvestition und die weiteren Investitionen ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. Die Kosten für den Betrieb der Einrichtung sind ebenfalls erheblich, wenn erhebliche Teile der von der EO vermarkteten Mengen über diese Einrichtung abgesetzt werden. Wenn die Vertriebstätigkeiten mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Rinder betreffen und daher gemessen an den Mengen erheblich sind, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Dies gewährleistet Größenvorteile beim Verkauf der Rinder, da die Erzeuger Käufer in größerer Zahl und schneller erreichen, als wenn sie die Rinder selbst verkaufen müssten. Auch die Transaktionskosten für Verkäufer und Käufer können dadurch sinken. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

4.

Mit gemeinsamer Werbung werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO ein höherwertiges Produkt entwickelt und vermarktet. Ein Produkt hat beispielweise dann einen „höheren Wert“, wenn es sich von anderen Produkten durch besondere Merkmale unterscheidet, die bestimmten Kundenwünschen Rechnung tragen. So kann die EO ihr Produkt nach Rasse, Futter, Erzeugungssystem, Ursprungsort oder anderen Faktoren differenzieren. In diesem Zusammenhang ist die gemeinsame Werbung der Vermarktungsteil einer integrierten Strategie für den Verkauf eines solchen höherwertigen Produkts, und die gemeinsame Werbung ist eine von mehreren Tätigkeiten zur Umsetzung dieser Strategie. Die EO legt die Spezifikationen für das Produkt fest und gewährleistet ihre Einhaltung. Dies erfordert unter anderem die Entwicklung geeigneter Spezifikationen, die Planung des Erzeugungsverfahrens und Qualitätskontrollen in Bezug auf diese Spezifikationen sowie die Beschaffung der für die Einhaltung der Spezifikationen erforderlichen Betriebsmittel. Die Kosten für ein solches integriertes Konzept und die Einhaltung der Spezifikationen sind für die EO und ihre Mitglieder erheblich, wenn es sich auf mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen bezieht. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

Gemeinsame Werbung eines Sektors (z. B. allgemeine Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Rindfleisch) ist für die Zwecke der Ausnahmeregelung nicht von Belang, da sie keine Tätigkeit einer einzelnen EO, sondern eine zwischen EO desselben Sektors koordinierte Tätigkeit darstellt, die dem gesamten Sektor und nicht nur einer EO zugutekommen soll.

5.

Mit der gemeinsamen Durchführung von Qualitätskontrollen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO eine gleichbleibende Qualität der Rinder ihrer Mitglieder gewährleistet, weil dies entweder in einer Vorschrift oder in einer auf Wunsch der Kunden festgelegten Norm verlangt wird. Erstens trägt die EO durch Beratung und Unterstützung bei den Erzeugungsverfahren zur Gewährleistung der Qualität bei. Zu diesem Zweck erbringt die EO Leistungen wie Beratung in Bezug auf Zucht, besseres Futter oder die Anwendung besserer Techniken für die Rinderaufzucht oder Hilfe bei Problemen mit der Erzeugung im landwirtschaftlichen Betrieb sowie bei Regulierungs- und Nachprüfungsfragen, damit die Erzeuger ein Qualitätsprodukt anbieten können. Zweitens erbringt die EO tierärztliche Dienstleistungen oder lässt sie erbringen, um die Gesundheit und Sicherheit des von ihren Mitgliedern erzeugten und von ihr vermarkteten Produkts zu gewährleisten (Impfung und andere vorbeugende Maßnahmen, Seuchenüberwachung, Zuchttätigkeiten usw.). Ferner nimmt die EO Tests vor, um unabhängigen Zertifizierern/Kontrolleuren gegenüber nachzuweisen, dass die Erzeugnisse den Sicherheitsvorschriften oder Qualitätsnormen entsprechen, und/oder um den Käufern gegenüber zu belegen, dass die Erzeugnisse ihren zusätzlichen Ansprüchen genügen. Die Kosten für all diese Tätigkeiten sind erheblich, wenn diese mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Rinder betreffen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, weil dem einzelnen Mitglied sehr viel höhere Kosten entstehen würden, wenn er dasselbe Ergebnis allein erzielen wollte, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

6.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Ausrüstungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in wichtige Ausrüstungen (z. B. Maschinen für die Futtermittelherstellung wie Erntemaschinen oder Mühlen) vornimmt und für deren ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung sorgt. In einem solchen Fall übernimmt die EO die Erstinvestitionskosten, indem sie die Ausrüstung für die Rindererzeugung (neu oder gebraucht) anschafft. Später trägt die EO weitere Kosten für die Instandhaltung und die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Nutzung der Ausrüstung (z. B. Schulungen). Die Erstinvestition in die Ausrüstung und deren weitere Kosten ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. In diesem Zusammenhang sind die Kosten für die Nutzung der Ausrüstung erheblich, wenn erhebliche Teile der von der EO vermarkteten Mengen mithilfe der den Erzeugern gemeinsam gehörenden Ausrüstung erzeugt werden. Wenn die Ausrüstung zur Erzeugung von mehr als der Hälfte der von der EO vermarkteten Rindermenge verwendet wird, erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Häufig sind neue Ausrüstungen/Maschinen notwendig, um die Produktivität zu steigern und sicherzustellen, dass das Erzeugnis dem Marktbedarf entspricht. Da sich jedoch einige Erzeuger wegen der erforderlichen hohen Investitionen keine neue Ausrüstung leisten können, kann die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen für die Mitglieder zu Kosteneinsparungen und Produktivitätssteigerungen führen. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

7.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Lagereinrichtungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in die Lagereinrichtungen (z. B. für Futter) vornimmt und für deren ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung sorgt. Die EO übernimmt die Erstinvestitionskosten für die Lagerung, indem sie die entsprechenden Einrichtungen erwirbt oder plant und errichtet. Die EO tätigt weitere Investitionen in die Lagerung, wenn sie die Einrichtungen modernisiert. Die Erstinvestition und die weiteren Investitionen in die Lagerung ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. Die Kosten für die Nutzung der Lagereinrichtungen sind ebenfalls erheblich, wenn dort erhebliche Teile der von der EO umgesetzten Mengen gelagert werden. Wenn die Lagertätigkeiten mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Rinder betreffen und daher gemessen an den Mengen erheblich sind, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Die Bereitstellung von Lagereinrichtungen durch die EO kann zu niedrigeren Kosten im Vergleich zu dem Fall führen, dass jedes Mitglied selbst in die Lagerung investieren muss. Dank der Möglichkeit, das Futter auch über einen längeren Zeitraum und in größeren Mengen zu lagern, ohne es sofort an die Mitglieder der EO liefern zu müssen, können die Mitglieder der EO das Futter bei Bedarf ohne zeitliche Verzögerungen erhalten. Zudem kann die EO größere Mengen Futter kaufen, wenn der Preis günstig ist und das Futter lagern, bis es von den Mitgliedern verwendet wird. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

8.

Mit der gemeinsamen Verwertung der Abfälle werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO für die Abfälle, die durch mehr als die Hälfte der von ihr vermarkteten Rinder entstehen, eine nachhaltige Entsorgung, Lagerung und Verwertung (z. B. Gewinnung von Energie und Biogas oder Verwendung als Düngemittel) sicherstellt. In diesem Zusammenhang kann die EO die Abfallbewirtschaftung effizienter betreiben als die einzelnen Mitglieder. So kann die EO Größenvorteile erzielen, da sie größere Abfallmengen transportiert, die Fahrten bündelt und geringere Entladungs- und Handhabungskosten zu tragen hat. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich beträchtliche Kosteneinsparungen und damit erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

9.

Mit der gemeinsamen Beschaffung von Betriebsmitteln werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn erhebliche Mengen beschafft werden, da die EO dann erhebliche Preisnachlässe und bessere Liefer- und/oder Kreditbedingungen durchsetzen kann als die einzelnen Erzeuger. Zusätzlich zum Kauf dieser Betriebsmittel auf eigene Rechnung kann die EO für die ordnungsgemäße Lagerung und/oder Lieferung dieser Produkte an die Mitglieder sorgen. Wenn eine EO für ihre Mitglieder Futter, zugekaufte Tiere oder andere Betriebsmittel wie Kraftstoff und Strom beschafft, stellen diese Betriebsmittel erhebliche Kosten dar (51). Kauft die EO diese Betriebsmittel in Mengen, die für die Erzeugung von mehr als der Hälfte der gemeinsam vermarkteten Rinder benötigt werden, so erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

Durch die Beschaffung anderer Betriebsmittel (z. B. IT-Unterstützung, genetische Beratung, tierärztliche Dienstleistungen oder Besamungsdienstleistungen) allein entstehen der EO in der Regel keine erheblichen Kosten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode nicht erfüllt sind. Die EO erzielt daher voraussichtlich keine erheblichen Effizienzgewinne und kann die Ausnahmeregelung nicht in Anspruch nehmen.

10.

Mit einer Kombination von Tätigkeiten, von denen keine allein mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Rinder betrifft, werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt. Dies wird im Textkasten „Kombination von Tätigkeiten“ näher ausgeführt.

1.

Mit gemeinsamem Transport werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO für mehr als die Hälfte der von ihr vermarkteten Kulturpflanzenmengen den Transport (auf der Straße, auf der Schiene oder auf See) von den Erntegebieten zum Lager oder Verarbeitungsbetrieb des Käufers organisiert. In diesem Zusammenhang kann die EO das Transportgeschäft effizienter betreiben als die einzelnen Mitglieder. So kann die EO Größenvorteile erzielen, da sie größere Mengen transportiert, die Fahrten bündelt und geringere Entladungs- und Handhabungskosten zu tragen hat. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich beträchtliche Kosteneinsparungen und damit erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

2.

Errichtung eines Vertriebszentrums oder einer Verkaufsinfrastruktur und/oder Einrichtung einer Verkaufsplattform. Der Kommission ist kein Fall bekannt, in dem mit einem Vertriebszentrum, einer Verkaufsinfrastruktur und/oder einer Online-Verkaufsplattform allein erhebliche Effizienzgewinne erzielt worden wären, die das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne im Kulturpflanzensektor erfüllt hätten. In Kombination mit anderen Tätigkeiten wie Transport oder Qualitätskontrolle sind die Kosten dieser Tätigkeiten jedoch zusammengenommen erheblich, sodass in diesem Fall erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden könnten, sofern die betreffenden Mengen mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen ausmachen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind. Die EO könnte zum Beispiel ein Vertriebszentrum, den Transport der Erzeugnisse und eine Online-Verkaufsplattform gemeinsam organisieren. Wenn dies mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen betrifft, sind die Kosten für Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erheblich, sodass mit diesen Tätigkeiten zusammengenommen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden und damit die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

3.

Mit gemeinsamer Werbung werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO ein höherwertiges Produkt entwickelt und vermarktet. Ein Produkt hat beispielweise dann einen „höheren Wert“, wenn es sich von anderen Produkten durch besondere Merkmale unterscheidet, die bestimmten Kundenwünschen Rechnung tragen. So kann die EO ihr Produkt nach Eiweißgehalt, verwendeten Samen, Düngemitteleinsatz, Feuchtigkeitsgehalt und Größe der Kulturpflanzen bei Lieferung, Ursprungsort oder anderen Faktoren differenzieren. Im Ölsaatensektor könnte die Werbung zum Beispiel technische Informationen zu den Futterrationen umfassen. In diesem Zusammenhang ist die gemeinsame Werbung der Vermarktungsteil einer integrierten Strategie für den Verkauf eines solchen höherwertigen Produkts, und die gemeinsame Werbung ist eine von mehreren Tätigkeiten zur Umsetzung dieser Strategie. Die EO legt die Spezifikationen für das Produkt fest und gewährleistet ihre Einhaltung. Dies erfordert unter anderem die Entwicklung geeigneter Spezifikationen, die Planung des Erzeugungsverfahrens und Qualitätskontrollen in Bezug auf diese Spezifikationen sowie die Beschaffung der für die Einhaltung der Spezifikationen erforderlichen Betriebsmittel. Die Kosten für ein solches integriertes Konzept und die Einhaltung der Spezifikationen sind für die EO und ihre Mitglieder erheblich, wenn es sich mindestens auf mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen bezieht. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

Gemeinsame Werbung eines Sektors (z. B. allgemeine Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Kulturpflanzen) ist für die Zwecke der Ausnahmeregelung nicht von Belang, da sie keine Tätigkeit einer einzelnen EO, sondern eine zwischen EO desselben Sektors koordinierte Tätigkeit darstellt, die dem gesamten Sektor und nicht nur einer EO zugutekommen soll.

4.

Mit der gemeinsamen Durchführung von Qualitätskontrollen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO eine gleichbleibende Qualität der Erzeugnisse ihrer Mitglieder gewährleistet, weil dies entweder in einer Vorschrift oder in einer auf Wunsch der Kunden festgelegten Norm verlangt wird. Dies kann der Fall sein, wenn Kulturpflanzen gemeinsam getrocknet und gemischt werden, um den von einem Käufer verlangten Qualitätsstandard zu erreichen. Erstens trägt die EO durch Beratung und Unterstützung bei den Erzeugungsverfahren zur Gewährleistung der Qualität bei. Zu diesem Zweck erbringt die EO Leistungen vor Ort wie Beratung zu besseren Methoden für die Anwendung von Chemikalien und Düngemitteln, Beratung zur Anwendung besserer Techniken z. B. für das Häufeln, die Düngung, das Umpflanzen oder die Schädlingsbekämpfung und/oder Hilfe bei Problemen mit der Erzeugung im landwirtschaftlichen Betrieb sowie bei Regulierungs- und Nachprüfungsfragen, damit die Erzeuger ein Qualitätsprodukt anbieten können. Zweitens nimmt die EO Labortests vor oder lässt sie vornehmen, um die Qualität der von ihren Mitgliedern erzeugten und von ihr vermarkteten Kulturpflanzen zu überprüfen (Eiweiß, Feuchtigkeit, Körnerdurchmesser, Verunreinigungen usw.). Solche Tests werden entweder vorgenommen, um unabhängigen Zertifizierern/Kontrolleuren gegenüber nachzuweisen, dass die Erzeugnisse den Vorschriften oder Normen entsprechen, und/oder um den Käufern gegenüber zu belegen, dass die Erzeugnisse ihren Ansprüchen genügen. Die Kosten für all diese Tätigkeiten sind erheblich, wenn diese mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Kulturpflanzenmenge betreffen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, weil dem einzelnen Mitglied sehr viel höhere Kosten entstehen würden, wenn er dasselbe Ergebnis allein erzielen wollte. Die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode sind daher erfüllt.

5.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Ausrüstungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in wichtige Landmaschinen (z. B. Erntemaschinen oder Trockner) vornimmt und für deren ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung sorgt. In einem solchen Fall übernimmt die EO die Erstinvestitionskosten, indem sie die Ausrüstung für die Erzeugung der Kulturpflanzen und/oder die Behandlung der Ernteerzeugnisse (neu oder gebraucht) anschafft. Später trägt die EO weitere Kosten für die Instandhaltung und die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Nutzung der Ausrüstung (z. B. Schulungen). Die Erstinvestition in die Ausrüstung und deren weitere Kosten ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. In diesem Zusammenhang sind die Kosten für die Nutzung der Ausrüstung erheblich, wenn erhebliche Teile der von der EO vermarkteten Mengen mithilfe der den Erzeugern gemeinsam gehörenden Ausrüstung erzeugt werden. Wenn die Ausrüstung zur Erzeugung von mehr als der Hälfte der von der EO vermarkteten Kulturpflanzenmenge verwendet wird, erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Häufig sind neue Ausrüstungen/Maschinen notwendig, um die Produktivität zu steigern und sicherzustellen, dass das Erzeugnis dem Marktbedarf entspricht. Da sich jedoch einige Erzeuger wegen der erforderlichen hohen Investitionen keine neue Ausrüstung leisten können, kann die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen für die Mitglieder zu Kosteneinsparungen und Produktivitätssteigerungen führen. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

6.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Lagereinrichtungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in die Lagereinrichtungen vornimmt, um den Gesundheitsvorschriften und den Ansprüchen der Industrie zu genügen, und für die ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung der Einrichtungen sorgt. Die EO übernimmt die Erstinvestitionskosten für die Lagerung, indem sie die entsprechenden Einrichtungen erwirbt oder plant und errichtet. Die EO trägt weitere Investitionskosten für die Lagerung, wenn sie die Einrichtungen modernisiert. Die Investitionen in die Lagerung ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. Die Kosten für die Nutzung der Lagereinrichtungen sind ebenfalls erheblich, wenn dort erhebliche Teile der von der EO umgesetzten Mengen gelagert werden. Wenn die Lagertätigkeiten mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Kulturpflanzen betreffen und daher gemessen an den Mengen erheblich sind, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Die Bereitstellung von Lagereinrichtungen durch die EO kann zu niedrigeren Kosten im Vergleich zu dem Fall führen, dass jedes Mitglied selbst in die Lagerung investieren muss. Die Möglichkeit, das Erzeugnis auch über einen längeren Zeitraum und in größeren Mengen zu lagern, ohne es sofort an einen Dritten liefern zu müssen, erlaubt es den Mitgliedern der EO, ihre Erzeugnisse dann zu verkaufen, wenn der Preis günstig ist, und nicht in der Erntezeit, wenn das Angebot am größten ist. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

7.

Mit der gemeinsamen Beschaffung von Betriebsmitteln werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn erhebliche Mengen beschafft werden, da die EO dann erhebliche Preisnachlässe und bessere Liefer- und/oder Kreditbedingungen durchsetzen kann als die einzelnen Erzeuger. Zusätzlich zum Kauf dieser Betriebsmittel auf eigene Rechnung kann die EO für die ordnungsgemäße Lagerung und/oder Lieferung dieser Produkte sorgen. Wenn eine EO für ihre Mitglieder Düngemittel, Pestizide oder Energie (Kraftstoff, Strom) kauft, stellen diese Betriebsmittel erhebliche Kosten dar (52). Beschafft die EO diese Betriebsmittel in Mengen, die für die Erzeugung von mehr als der Hälfte der gemeinsam vermarkteten Kulturpflanzen benötigt werden, so erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

Durch die Beschaffung anderer Betriebsmittel (z. B. IT-Unterstützung, Finanzdienstleistungen, wirtschaftliche und technische Beratung, Tests oder Ernteplanung) allein entstehen der EO in der Regel keine erheblichen Kosten. Die EO erzielt daher voraussichtlich nicht die erheblichen Effizienzgewinne, die eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung bilden.

8.

Mit einer Kombination von Tätigkeiten, von denen keine allein mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Kulturpflanzen betrifft, werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt. Dies wird im Textkasten „Kombination von Tätigkeiten“ näher ausgeführt.

Sachverhalt

:

In einer Region haben mehrere Olivenbauern nebeneinander mehrere EO gegründet, die aus den von ihren Mitgliedern angelieferten Oliven Olivenöl erzeugen. Die EO kaufen außerdem Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Ausrüstungen usw. für ihre Mitglieder und übernehmen die Qualitätskontrolle bei der Olivenerzeugung.

Die EO wiederum haben eine EO der zweiten Stufe gegründet, der sie ihre gesamte Erzeugung liefern. Die EO der zweiten Stufe bringt die von den EO der ersten Stufe erzeugten Olivenöle auf ihr Gelände, um sie (falls sie nicht offen verkauft werden) zu mischen und in Flaschen abzufüllen. Die EO der zweiten Stufe handelt im Namen ihrer Mitglieder die Lieferverträge mit den Einzelhändlern aus, das heißt, sie führt die Vertragsverhandlungen. Außerdem kümmert sie sich um Vermarktung und Werbung und erbringt Pflanzenschutzberatungs- und Qualitätskontrollleistungen für die Olivenbauern/Mitglieder der EO der ersten Stufe. Sowohl die EO der ersten Stufe als auch die EO der zweiten Stufe sind im Einklang mit den Voraussetzungen der GMO-Verordnung von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt worden. Die Olivenölmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO der zweiten Stufe beziehen, entspricht 17,4 % des relevanten Marktes. Die EO der zweiten Stufe, die die Vertragsverhandlungen führt, hat die Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragshandlungen sind, den nationalen Behörden mitgeteilt.

Analyse

:

Die EO der zweiten Stufe ist je nach den im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften als EO oder als VEO anerkannt worden. Die EO der zweiten Stufe bündelt das Angebot und vermarket Olivenöl. Die Olivenölmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO der zweiten Stufe beziehen, entspricht nicht mehr als 20 % des relevanten Marktes. Die Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, wurde den nationalen Behörden mitgeteilt. Durch die von den EO der ersten Stufe und den EO der zweiten Stufe ausgeführten Tätigkeiten werden voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne nach Artikel 169 der GMO-Verordnung erzielt. Die relevanten Tätigkeiten der EO der ersten Stufe umfassen die gemeinsame Erzeugung, die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln und die gemeinsame Qualitätskontrolle, die relevanten Tätigkeiten der EO der zweiten Stufe sind der gemeinsame Transport sowie die gemeinsame Abfüllung, die gemeinsame Qualitätskontrolle, die gemeinsame Vermarktung und die gemeinsame Werbung. Diese Tätigkeiten beziehen sich auf alle Mengen, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen sind. Es kann somit nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO der zweiten Stufe Anwendung.

Sachverhalt

:

In einer Region haben mehrere Erzeuger von Olivenöl eine EO gegründet, um ihr Olivenöl gemeinsam zu verarbeiten. In der EO werden auch die bei der Olivenölerzeugung unmittelbar anfallenden Abfälle gemeinsam verwertet. Die EO trocknet die Abfälle und presst sie zu Pellets, um sie als erneuerbare Energiequelle zu nutzen. In den Wintermonaten verwendet die EO diese Pellets zum Heizen. Ferner handelt die EO im Namen ihrer Mitglieder die Lieferverträge mit den Einzelhändlern und Abnehmern aus der Nahrungsmittelindustrie aus, das heißt, sie führt die Vertragsverhandlungen. Sowohl die gemeinsame Verarbeitung von Olivenöl als auch die gemeinsame Verwertung der Abfälle betreffen 80 % der von der EO vermarkteten Olivenölmenge. Die von der EO vermarkteten Olivenölmenge entspricht 2,4 % des relevanten Marktes für Olivenöl. Die EO hat die Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, den nationalen Behörden mitgeteilt.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Sie bündelt das Angebot und vermarktet Olivenöl. Die Olivenölmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht nicht mehr als 20 % des relevanten Marktes. Die Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, wurde den nationalen Behörden mitgeteilt. Die EO übt in Artikel 169 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeiten aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich die gemeinsame Verarbeitung und die gemeinsame Verwertung der bei der Olivenölerzeugung unmittelbar anfallenden Abfälle. Beide Tätigkeiten der EO, die gemeinsame Verarbeitung und die gemeinsame Verwertung der Abfälle, betreffen mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Olivenölmenge. Schon die gemeinsame Verarbeitung allein betrifft mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls. Die EO dürfte daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielen. Es kann somit nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die gemeinsame Verwertung der bei der Olivenölerzeugung unmittelbar anfallenden Abfälle muss in diesem Fall nicht noch gesondert geprüft werden. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO Anwendung.

Sachverhalt

:

Mehrere Olivenölerzeuger (Ölmühlen) beschließen, einen Teil ihrer Olivenölerzeugung gemeinsam nicht abgefüllt an mehrere Abfüllunternehmen zu verkaufen. Den verbleibenden Teil ihrer jeweiligen Erzeugung verkaufen sie jeder für sich an andere Abnehmer. Die Olivenölerzeuger gründen eine EO, die in ihrem Namen die Vertragsverhandlungen mit den verschiedenen Abfüllunternehmen übernehmen soll. Mit dem Transport des Olivenöls zu einem dieser Abfüller (dem größten Abnehmer) beauftragt die EO ein Transportunternehmen, das 30 % der gesamten Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen der EO ist, befördern soll. Der Transport der übrigen Menge, die für die anderen Abfüllunternehmen bestimmt ist, wird nicht von der EO organisiert, sondern von den Abnehmern selbst (d. h. von den Abfüllunternehmen). Die Olivenölmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht 15,2 % des relevanten Marktes.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Sie bündelt das Angebot und vermarktet Olivenöl. Die Olivenölmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht nicht mehr als 20 % des relevanten Marktes. Die einzige effizienzsteigernde Tätigkeit der EO ist jedoch der gemeinsame Transport des Olivenöls zu einem bestimmten Abfüllunternehmen. Die gemeinsame Beförderung ist in Artikel 169 der GMO-Verordnung unter den Tätigkeiten aufgeführt, mit denen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. In diesem Fall betrifft der gemeinsame Transport jedoch erheblich weniger als 50 % der Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen der EO ist. Er betrifft keine im Sinne der vereinfachten Methode ausreichend große Olivenölmenge, um das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne zu erfüllen. Mit diesen Transporttätigkeiten werden voraussichtlich keine erheblichen Effizienzgewinne erzielt, sodass die Vertragsverhandlungen der EO die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht erfüllen dürften.

Sachverhalt

:

Eine anerkannte EO verkauft für ihre Mitglieder deren gesamte (100 %) Erzeugung lebender Schlachtrinder. Der Verkauf entspricht 1,3 % der gesamten Rindfleischerzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat. Neben dem gemeinsamen Verkauf organisiert die EO im Namen ihrer Mitglieder die Abholung und den Transport aller (100 %) Schlachtrinder; dies entspricht 17 % der Produktions- und Vermarktungskosten. Darüber hinaus beschafft die EO für ihre Mitglieder den größten Teil der von diesen verwendeten Tierfutter- und -arzneimittel, auf den rund 9 % der Produktionskosten entfallen.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Die EO bündelt das Angebot und vermarktet lebende Rinder. Die EO verkauft erheblich weniger als 15 % der gesamten nationalen Erzeugung lebender Rinder. Die Rindermenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, wurde den nationalen Behörden mitgeteilt. Die EO übt in Artikel 170 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeiten aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich erstens die gemeinsame Beförderung der Rinder und zweitens die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln wie Futter und Arzneimittel. Die EO organisiert den Transport von mehr als der Hälfte der von der EO vermarkteten Menge (in diesem Falle 100 % der Rinder). Es kann somit nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln muss in diesem Fall nicht noch gesondert geprüft werden. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO Anwendung.

Sachverhalt

:

In einer Region haben mehrere Erzeuger lebender Schlachtrinder eine EO gegründet, über die sie gemeinsam das Tierfutter beschaffen. Sie haben auch gemeinsam eine Lagereinrichtung gebaut, um das Tierfutter unter einwandfreien Bedingungen lagern zu können (das Lagersystem ermöglicht die Regulierung der Temperatur und der Feuchtigkeit, um das Tierfutter über einen längeren Zeitraum in guter Qualität erhalten zu können). Die EO beobachtet auch die Lagerbestände, damit stets genügend Tierfutter zur Verfügung steht, mit dem die Erzeuger je nach Bedarf ohne Unterbrechung beliefert werden können. Ferner handelt die EO im Namen ihrer Mitglieder die Verträge für die Lieferung lebender Schlachtrinder mit den Abnehmern aus, das heißt, sie führt die Vertragsverhandlungen. Die gemeinsame Beschaffung von Tierfutter betrifft 80 % des Futters, das für die von der EO vermarktete Schlachtrindermenge benötigt wird. Auf die von der EO verkauften Rinder entfällt ein Anteil von 14,5 % der gesamten nationalen Erzeugung. Die EO hat die Rindermenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, den nationalen Behörden mitgeteilt.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Sie bündelt das Angebot und vermarktet Rinder. Die Rindermenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht nicht mehr als 15 % der nationalen Erzeugung. Die Rindermenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, wurde den nationalen Behörden mitgeteilt. Die EO übt auch eine in Artikel 170 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeit aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln (Tierfutter). Die von der EO übernommene Beschaffung betrifft Betriebsmittel, die für mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Schlachtrindermenge benötigt werden. Es kann somit nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO Anwendung.

Sachverhalt

:

Eine anerkannte EO verkauft 80 % der von ihren Mitgliedern erzeugten lebenden Schlachtrinder. Der Verkauf entspricht 6 % der gesamten Rindfleischerzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat. Neben dem gemeinsamen Verkauf organisiert die EO im Namen ihrer Mitglieder gemeinsame Werbekampagnen in Form von allgemeinen Anzeigen für das Vieh ihrer Mitglieder in der Lokalzeitung. Die gemeinsamen Werbemaßnahmen beziehen sich auf alle Erzeugnisse, die von der EO verkauft werden.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Die EO bündelt das Angebot und vermarktet lebende Rinder. Die Rindermenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht nicht mehr als 15 % der nationalen Erzeugung. Die EO übt eine in Artikel 170 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeit aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich gemeinsame Werbung. Diese Tätigkeit bezieht sich zwar auf die gesamte gemeinsam verkaufte Menge, dürfte jedoch nach der vereinfachten Methode das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne nicht erfüllen. Denn in diesem Beispiel entwickelt die EO kein höherwertiges Produkt, d. h. kein Produkt, das sich von anderen Produkten durch besondere Merkmale unterscheidet, sondern zielt mit den allgemeinen Anzeigen lediglich auf eine Förderung des Absatzes der Erzeugnisse ihrer Mitglieder ab. Letztlich werden mit diesen gemeinsamen Werbemaßnahmen voraussichtlich keine erheblichen Effizienzgewinne erzielt, sodass die Vertragsverhandlungen der EO die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht erfüllen dürften.

Sachverhalt

:

In Mitgliedstaat A wird eine anerkannte EO gegründet, die einige Mitglieder in den Mitgliedstaaten B und C hat. Die EO soll Transportleistungen für ihre Mitglieder erbringen, da die Transportkosten wegen der großen Entfernungen zu den Verkaufsstellen relativ hoch sind. Die (von der EO selbst oder in deren Auftrag von Dritten erbrachten) gemeinsamen Transportleistungen werden im Durchschnitt für 60 % der Menge in Anspruch genommen, die Gegenstand der von der EO geführten Vertragsverhandlungen sind. Des Weiteren kümmert sich die EO um die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln; hierbei handelt es sich insbesondere um Düngemittel und Pestizide. Ferner informiert sie ihre Mitglieder unter anderem über neues Saatgut auf dem Markt und Risikodiversifizierung (einschließlich Absicherung).

Für die Erbringung der Logistikdienste besitzt die EO mehrere Lkw. Mit diesen Lkw werden allerdings nur 9 % des Transportbedarfs der Mitglieder gedeckt. Deshalb hat die EO Verträge mit zwei anderen Unternehmen geschlossen, die sich auf Transportleistungen spezialisiert haben. Die EO hat bei der zuständigen nationalen Behörde einen Antrag auf Genehmigung der Auslagerung gestellt, dem stattgegeben wurde. Die EO begründete ihren Antrag damit, dass die Auslagerung des Transports erhebliche Kosteneinsparungen ermöglichen würde, da die Anschaffung von Lkw sehr teuer, der Transportbedarf im Kulturpflanzensektor sehr saisonabhängig (d. h. sehr hoher Bedarf in der Erntezeit, sehr geringer Bedarf in der übrigen Zeit), die Wartung der Lkw sehr aufwendig und die Beschäftigung von Fahrern mit Spezialausbildung, die nicht vollzeitig beschäftigt werden können, sehr teuer sei.

Auf die EO entfielen 2014 die folgenden Anteile an der gesamten nationalen Erzeugung: Mitgliedstaat A: Weichweizen 6,4 %, Gerste 4 %, Hafer 13,8 %, Rapssamen 13,6 %, Ackerbohnen 2,3 % und Futtererbsen 1 %. In den Mitgliedstaaten B und C lag der Marktanteil der EO bei allen Kulturpflanzenarten unter 1 %. Die Mitglieder der EO vermarkten durchschnittlich 80 % ihrer Erzeugung über die EO. Im Durchschnitt beziehen die Mitglieder zwei Drittel ihrer Düngemittel und Pestizide über die EO; diese Betriebsmittel machen bei allen Kulturpflanzenarten, die Gegenstand der von der EO geführten Vertragsverhandlungen sind, durchschnittlich 18 % der insgesamt anfallenden variablen Produktions- und Vermarktungskosten aus.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Die EO bündelt das Angebot und vermarktet Kulturpflanzen. Bei Weizen, Gerste, Hafer, Rapssamen, Ackerbohnen und Futtererbsen liegt der Anteil, der von der EO verkauft wird/Gegenstand der von ihr geführten Vertragsverhandlungen ist, nicht über 15 % der gesamten Erzeugung in Mitgliedstaat A. Die Kulturpflanzenmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, wurde den nationalen Behörden mitgeteilt. Die EO übt in Artikel 171 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeiten aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich die gemeinsame Beförderung und die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln. Die EO organisiert den gemeinsamen Transport von mehr als der Hälfte der von der EO vermarkteten Menge. Es kann daher nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die Prüfung der gemeinsamen Beschaffung von Betriebsmitteln und der Informationsdienste ist in diesem Falle nicht erforderlich, da bereits eine Tätigkeit das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO Anwendung.

Sachverhalt

:

Um sich die geografischen und natürlichen Gegebenheiten der Landschaft zunutze zu machen, beschließen mehrere Erzeuger von Weichweizen und Gerste in einer Region mit vielen schiffbaren Flüssen, eine EO zu gründen, die in den Hafenanlagen ein Vertriebszentrum errichten soll. Auf diese Weise können die Abnehmer die bei der EO gekauften Kulturpflanzen direkt verschiffen. Das Vertriebszentrum und der gemeinsame Transport werden integriert. Die EO organisiert den Transport der Kulturpflanzen von den Erzeugerbetrieben zum Vertriebszentrum. Ferner handelt die EO im Namen ihrer Mitglieder die Lieferverträge mit den Abnehmern aus, das heißt, sie führt die Vertragsverhandlungen. Die Errichtung des Vertriebszentrums und der gemeinsame Transport betreffen 85 % der Weichweizen- und der Gerstenmenge, die von der EO vermarktet werden. Auf den Weichweizen und die Gerste, die von der EO verkauft werden, entfällt ein Anteil von 12,5 % bzw. 8 % der gesamten nationalen Erzeugung dieser Kulturpflanzen. Die EO hat die Weichweizen- und die Gerstenmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen sind, den nationalen Behörden mitgeteilt.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Sie bündelt das Angebot und vermarktet Kulturpflanzen. Weder die Weichweizen- noch die Gerstenmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht mehr als 15 % der nationalen Erzeugung. Die Weichweizen- und die Gerstenmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen sind, wurden den nationalen Behörden mitgeteilt. Mit der Errichtung eines Vertriebszentrums in Verbindung mit dem gemeinsamen Transport der Kulturpflanzen von den Erzeugern zum Vertriebszentrum übt die EO in Artikel 171 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeiten aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich die Errichtung eines Vertriebszentrums in Verbindung mit gemeinsamer Beförderung. Diese Tätigkeiten betreffen mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen. Es kann daher nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO Anwendung.

Sachverhalt

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Eine anerkannte EO verkauft Weizen und Gerste von Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Der Anteil des von ihren Mitgliedern erzeugten Weizens, auf den sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, beträgt 9,8 % der Weizenerzeugung in Mitgliedstaat A; bei der Gerste beträgt der entsprechende Anteil 11 %. Werden auch der Weizen und die Gerste der Nichtmitglieder berücksichtigt, so beträgt der Marktanteil der EO 12,2 % bzw. 14,1 %. Die EO beabsichtigt, neben den Vertragsverhandlungen im Namen ihrer Mitglieder in eine Lagereinrichtung mit einigen Maschinen (z. B. für Trocknung und Reinigung) zu investieren, mit der 10 % ihres Lagerungsbedarfs für rund 1 % des von der EO insgesamt verkauften Weizens (von Mitgliedern und Nichtmitgliedern) gedeckt werden könnten. Die EO hat für die Finanzierung der Einrichtung einen Kredit bei einer örtlichen Bank aufgenommen. Zurzeit prüft die EO die von mehreren Unternehmen unterbreiteten Kostenvoranschläge für den Bau der Lagereinrichtung und die Ausrüstung. Die EO plant, die Einrichtung in sechs bis acht Monaten in Betrieb zu nehmen. Ferner verschickt die EO jede Woche einen Newsletter an ihre Mitglieder, in dem sie über die neuesten Entwicklungen auf den Märkten und andere wichtige Neuigkeiten für Weizen- und Gerstenerzeuger berichtet.

Analyse

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Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Sie bündelt das Angebot und vermarktet Kulturpflanzen. Der Anteil des Weizens und der Gerste, die bei Nichtmitgliedern gekauft werden, liegt unter 25 % der jeweiligen Gesamtmenge an Weizen und Gerste, die innerhalb eines Jahres Gegenstand der von der EO geführten Vertragsverhandlungen ist. Weder die Weichweizen- noch die Gerstenmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, einschließlich der von Nichtmitgliedern gelieferten Mengen, entspricht mehr als 15 % der nationalen Erzeugung. Die EO übt keine in Artikel 171 der GMO-Verordnung aufgeführten Tätigkeiten aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. Die EO plant lediglich, in Zukunft eine der in Artikel 171 der GMO-Verordnung aufgeführten potenziell effizienzsteigernden Tätigkeiten (gemeinsame Lagerung) für ihre Weizenerzeugung auszuüben. Die vereinfachte Methode für die Prüfung des Kriteriums erheblicher Effizienzgewinne ist daher nicht anwendbar. In diesem Beispiel könnte jedoch eine unter den Randnummern 82 bis 86 beschriebene alternative Methode angewandt werden. Die EO hat für den Bau der Lagereinrichtung einen Bankkredit aufgenommen und Angebote von mehreren Unternehmen eingeholt. Das Vorhaben soll in sechs bis acht Monaten verwirklicht sein. Die EO hat demnach bereits beschlossen, in eine effizienzsteigernde Tätigkeit zu investieren, und braucht nun Zeit für den Bau der Lagereinrichtung für ihre Weizenerzeugung. Die EO könnte daher die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, wenn mit dieser Lagertätigkeit erhebliche Effizienzgewinne erzielt würden. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, da die EO nur eine Lagerkapazität für 1 % des von der EO insgesamt vermarkteten Weizens plant. Als weitere Tätigkeit der EO käme der wöchentliche Newsletter für ihre Mitglieder in Betracht. Ein solcher Newsletter kann durchaus nützlich und sogar effizienzsteigernd sein. Dennoch ist nicht wahrscheinlich, dass mit den auf diese Weise verbreiteten Informationen an sich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. In Bezug auf die Gerste werden effizienzsteigernde Tätigkeiten weder ausgeübt noch geplant. Mit den Tätigkeiten der EO werden daher voraussichtlich keine erheblichen Effizienzgewinne erzielt, sodass die Vertragsverhandlungen der EO die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht erfüllen dürften.