EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 52015XC1222(01)

Mitteilung der Kommission — Leitlinien für die Anwendung der besonderen Vorschriften der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung für den Olivenöl-, den Rindfleisch- und den Kulturpflanzensektor

OJ C 431, 22.12.2015, p. 1–41 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

22.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 431/1


MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitlinien für die Anwendung der besonderen Vorschriften der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung für den Olivenöl-, den Rindfleisch- und den Kulturpflanzensektor

(2015/C 431/01)

INHALTSVERZEICHNIS

1.

EINLEITUNG: ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH DIESER LEITLINIEN 3

2.

ALLGEMEINE UND SEKTORSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN FÜR VEREINBARUNGEN ZWISCHEN ERZEUGERN VON OLIVENÖL, RINDFLEISCH UND KULTURPFLANZEN 4

2.1.

Einleitung 4

2.2.

Allgemeiner wettbewerbsrechtlicher Rahmen 4

2.2.1.

Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen 4

2.2.2.

Besondere Ausnahmeregelungen zu Artikel 101 AEUV außerhalb des Agrarrechts: Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen 8

2.3.

Allgemeine Ausnahmeregelung in der GMO-Verordnung: Artikel 206 und 209 9

2.4.

Ausnahmeregelung zu den Artikeln 101 und 102 AEUV für den Olivenöl-, den Rindfleisch- und den Kulturpflanzensektor nach den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung 10

2.5.

Prüfung der Vereinbarkeit einer Vereinbarung mit den Wettbewerbsvorschriften durch eine EO 12

3.

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG 14

3.1.

Anerkennung als EO/VEO 14

3.2.

Ziele der EO und Beschaffung von Erzeugnissen bei Nichtmitgliedern 15

3.3.

Kriterium erheblicher Effizienzgewinne 16

3.3.1.

Die vereinfachte Methode 18

3.3.2.

Die alternative Methode 29

3.4.

Beziehungen zwischen der EO und ihren Mitgliedern 29

3.5.

Obergrenze für Erzeugnismengen 30

3.6.

Mitteilungspflicht 31

3.7.

Schutzmechanismus 31

3.7.1.

Einleitung 31

3.7.2.

Ausschaltung des Wettbewerbs 32

3.7.3.

Kleinere sachlich relevante Märkte mit wettbewerbswidrigen Auswirkungen 32

3.7.4.

Gefährdung der Verwirklichung der GAP-Ziele 33

4.

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINZELNEN SEKTOREN 33

4.1.

Olivenöl 33

4.1.1.

Beispiele für die Anwendung der Ausnahmeregelung auf den Olivenölsektor 33

4.1.2.

Abgrenzung des relevanten Marktes 35

4.1.2.1.

Sachlich relevanter Markt 35

4.1.2.2.

Räumlich relevanter Markt 35

4.2.

Rindfleischsektor 35

4.2.1.

Beispiele für die Anwendung der Ausnahmeregelung auf den Rindfleischsektor 35

4.3.

Kulturpflanzen 37

4.3.1.

Beispiele für die Anwendung der Ausnahmeregelung auf den Kulturpflanzensektor 37

ANHANG I:

Flussdiagramm für Erzeuger 40

ANHANG II:

Flussdiagramm für EO/VEO 41

1.   EINLEITUNG: ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH DIESER LEITLINIEN

(1)

Diese Leitlinien (1) sollen Erzeugern im Olivenöl-, Rindfleisch- und Kulturpflanzensektor eine Orientierungshilfe für die Einhaltung der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung (2) bieten, in denen besondere Vorschriften für Vertragsverhandlungen in diesen Sektoren festgelegt sind. Sie werden nach Artikel 206 Absatz 3 der GMO-Verordnung (3) herausgegeben.

(2)

Diese Leitlinien sind rechtlich nicht verbindlich. Sie sind zwar als konkrete Orientierungshilfe für Erzeuger gedacht, für die Prüfung ihrer Geschäftspraxis sind diese aber weiterhin selbst verantwortlich. Ferner sollen die Leitlinien den Gerichten und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten eine Richtschnur für die Anwendung der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung sein.

(3)

Die Beteiligten im Rahmen dieser Leitlinien werden wie folgt definiert:

Ein Erzeuger ist ein Erzeuger des betreffenden Erzeugnisses.

Eine EO ist eine Erzeugerorganisation im Sinne des Artikels 152 der GMO-Verordnung.

Eine VEO ist eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Sinne des Artikels 156 der GMO-Verordnung.

Wenn in den Leitlinien auf EO Bezug genommen wird, gilt dies auch als Bezugnahme auf VEO, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. EO können nach Maßgabe der anwendbaren nationalen Vorschriften in unterschiedlichen Rechtsformen gegründet werden. Wenn Genossenschaften als EO anerkannt sind, können sie die Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung in Anspruch nehmen. Anerkannte Branchenverbände fallen nicht unter die Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung. Sie können jedoch möglicherweise die Ausnahmeregelung des Artikels 210 der GMO-Verordnung in Anspruch nehmen.

(4)

Nach den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung können EO und VEO unter bestimmten Voraussetzungen (4) im Namen ihrer Mitglieder Verträge über die Lieferung der betreffenden Erzeugnisse aushandeln.

(5)

Gegenstand der Leitlinien sind

die allgemein anwendbaren Wettbewerbsvorschriften,

die besonderen Vorschriften der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung,

die praktische Anwendung der besonderen Vorschriften der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung in den betreffenden Agrarsektoren.

(6)

Der Standpunkt der Europäischen Kommission berührt nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (5) zur Auslegung der Artikel 39, 42, 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung.

(7)

Die Kommission wird die Anwendung der Leitlinien anhand der Marktinformationen von Interessenträgern und nationalen Wettbewerbsbehörden aufmerksam verfolgen und die Leitlinien gegebenenfalls im Lichte künftiger Entwicklungen und neuer Erkenntnisse anpassen. Bis zu einer Überarbeitung der Leitlinien gelten diese weiter, solange die Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung nicht geändert werden. Im Falle einer Änderung eines oder mehrerer der genannten Artikel werden die Leitlinien nach Maßgabe der angenommenen Änderungen erforderlichenfalls überarbeitet und aktualisiert.

2.   ALLGEMEINE UND SEKTORSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN FÜR VEREINBARUNGEN ZWISCHEN ERZEUGERN VON OLIVENÖL, RINDFLEISCH UND KULTURPFLANZEN

2.1.   Einleitung

(8)

Artikel 42 AEUV verleiht dem Unionsgesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat) die Befugnis zu bestimmen, inwieweit die Wettbewerbsvorschriften auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung finden.

(9)

Genauer gesagt bestimmt der Unionsgesetzgeber nach Artikel 42 AEUV den Umfang der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf den Agrarsektor unter Berücksichtigung der in Artikel 39 AEUV festgelegten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (im Folgenden „GAP-Ziele“). Dem Gerichtshof zufolge wird mit dieser Bestimmung der Vorrang der Ziele der Agrarpolitik gegenüber den Vertragszielen auf dem Gebiet des Wettbewerbs anerkannt (6).

(10)

Nach Artikel 39 AEUV ist es Ziel der GAP,

a)

die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;

b)

auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;

c)

die Märkte zu stabilisieren;

d)

die Versorgung sicherzustellen;

e)

für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

2.2.   Allgemeiner wettbewerbsrechtlicher Rahmen

2.2.1.   Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen

(11)

Auf der Grundlage des Artikels 42 AEUV werden in Artikel 206 der GMO-Verordnung die Wettbewerbsvorschriften der Artikel 101 bis 106 AEUV für auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar erklärt:

„Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, finden gemäß Artikel 42 AEUV die Artikel 101 bis 106 AEUV und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen vorbehaltlich der Artikel 207 bis 210 dieser Verordnung auf alle in Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 AEUV genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und des Handels mit diesen Erzeugnissen Anwendung.“

(12)

Die Artikel 101 (7) und 102 (8) AEUV gelten für das Verhalten von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Form von Vereinbarungen, Beschlüssen, Verhaltensweisen oder der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung nur, soweit es dazu führen kann, „den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen“. Einzelheiten zur Auslegung dieses Kriteriums können den Leitlinien der Europäischen Kommission über den Begriff der Beeinträchtigung des Handels (9) entnommen werden. Wenn der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt ist, finden die nationalen Wettbewerbsvorschriften Anwendung.

(13)

Artikel 101 AEUV gilt grundsätzlich für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten von Erzeugern und EO. Eine EO ist eine Vereinigung einzelner Erzeuger und wird deshalb für die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union als Unternehmensvereinigung und auch selbst als Unternehmen angesehen, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit (10) ausübt. Sowohl die EO als auch ihre Mitglieder müssen daher die Wettbewerbsvorschriften einhalten. Die Wettbewerbsvorschriften gelten folglich nicht nur für Vereinbarungen zwischen einzelnen Erzeugern (z. B. die Gründung einer EO und deren Satzung), sondern auch für die von der EO gefassten Beschlüsse und die von ihr geschlossenen Verträge.

(14)

Der Gerichtshof hat sich in einer Reihe von Urteilen insbesondere mit Genossenschaften befasst. Die Genossenschaft ist eine besondere Form der EO. Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des Artikels 101 Absatz 1 AEUV auf Genossenschaften (eine der möglichen Formen, in denen eine EO gegründet werden kann) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Organisation eines Unternehmens in der besonderen Rechtsform einer Genossenschaft nicht an sich ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Genossenschaften als solche ohne weiteres dem Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV entzogen wären, da sie in der Lage sind, das wirtschaftliche Verhalten ihrer Mitglieder dahin zu beeinflussen, dass der Wettbewerb auf dem Markt, auf dem sie tätig werden, eingeschränkt oder verfälscht wird (11).

(15)

Beispiel für die Anwendung des Artikels 101 AEUV auf die Tätigkeiten von Erzeugern:

Sachverhalt

:

Auf dem Markt eines Landes für die Lieferung lebender Rinder geht die Inlandsnachfrage kontinuierlich zurück, weil die Endverbraucher immer weniger Rindfleisch verlangen. Zudem steigen die Einfuhren von Schlachtkörpern und zerlegtem Rindfleisch und in geringerem Umfang auch die Einfuhren von lebenden Rindern. Die Schlachthöfe in dem betreffenden Land kaufen erheblich weniger lebende Rinder, sodass die Preise für lebende Rinder deutlich zurückgehen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, schließt eine große Zahl von Anbietern lebender Rinder (auf die insgesamt rund 60 % des Marktes für lebende Rinder entfallen) eine Vereinbarung, mit der ein Mindestverkaufspreis für lebende Schlachtrinder festgesetzt wird.

Analyse

:

Die Vereinbarung hat den Zweck, durch Festsetzung eines Einheitspreises den Wettbewerb zu beschränken. Sie verstößt daher gegen das in Artikel 101 Absatz 1 AEUV festgelegte Verbot von wettbewerbswidrigen Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen. Die Vereinbarung bringt keine Vorteile für die Verbraucher mit sich und schaltet den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil des Marktes für lebende Rinder aus. Sie kann daher nicht nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV gerechtfertigt werden. Eine solche Vereinbarung stellt demnach eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV dar und ist verboten und nichtig.

(16)

Auch Artikel 102 AEUV gilt für Erzeuger sowie für EO, die als Unternehmen handeln. Das in Artikel 102 AEUV verankerte Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung findet im Agrarsektor uneingeschränkt Anwendung. Eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 AEUV liegt allerdings erst dann vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Erstens muss eine EO oder ein Erzeuger eine beherrschende Stellung auf einem bestimmten sachlichen und räumlichen Markt (dem relevanten Markt (12)), d. h. eine wirtschaftliche Machtstellung innehaben, die das Unternehmen in die Lage versetzt, sich in einem nennenswerten Umfang unabhängig von seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern verhalten zu können (13).

b)

Zweitens muss die EO oder der Erzeuger die beherrschende Stellung durch Behinderung und/oder Ausbeutung zum Nachteil von Wettbewerbern, Abnehmern und/oder Verbrauchern missbrauchen (14).

c)

Drittens müssen diese Praktiken den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (15).

(17)

Beispiel für die Anwendung des Artikels 102 AEUV auf die Tätigkeiten einer EO:

Sachverhalt

:

Ein Weizenanbaugebiet liegt sehr weit von anderen Weizenanbaugebieten entfernt. Der Weizen wird in dem Gebiet entweder in den dortigen Mühlen zu Mehl gemahlen oder zur Herstellung von Futter für dort aufgezogene Tiere verwendet. Mahlweizen muss strengere Qualitätsanforderungen erfüllen als Futterweizen und wird zu höheren Preisen verkauft. Zur Ergänzung des örtlichen Angebots wird aus einem Nachbarland Weizen eingeführt, dessen Preis wegen der Transportkosten in der Regel über dem Ortspreis liegt. Eine große EO, in der sich (gemessen am Erzeugungsvolumen) die Hälfte der örtlichen Weizenerzeuger zusammengeschlossen hatte, belieferte die meisten örtlichen Mühlen, während die übrigen Erzeuger weniger organisiert waren und bei Bedarf die (von der großen EO nicht gedeckte) Restnachfrage der Futterhersteller und Mühlen deckten. Die Mitglieder der großen EO sind nach deren Satzung verpflichtet, ihre gesamte Erzeugung an die EO zu liefern. Aus rechtlichen und praktischen Gründen treten nur sehr selten Mitglieder aus der EO aus. Vor einigen Jahren gründete eine Reihe von nicht der großen EO angehörenden Landwirten eine andere EO, die die Qualität und die Menge des erzeugten Weizens steigerte und in ein Lager- und Vertriebssystem investierte, um Weizen in größerem Maßstab liefern zu können. Diese neue, kleinere EO überzeugte nach und nach die örtlichen Mühlen, den Weizen bei ihr und nicht bei der großen EO zu kaufen. Angesichts der zunehmenden Marktanteilseinbußen auf dem rentableren Mahlweizenmarkt beschließt die große EO, die Großhandelspreise für Mahlweizen (Körner) unter die variablen Kosten zu senken, um ihre Abnehmer zurückzugewinnen; es gelingt ihr tatsächlich, einige dieser Abnehmer von ihrer aufstrebenden Konkurrentin abzuwerben.

Analyse

:

Der Markt für die Lieferung von Weizen ist angesichts der hohen Kosten für den Transport von Weizen aus anderen Anbaugebieten in das betreffende Gebiet wahrscheinlich nicht größer als dieses Gebiet. Die große EO dürfte angesichts ihres Marktanteils, ihrer Kontrolle über das Angebot, die sie durch die ihren Mitgliedern auferlegte Ausschließlichkeitsverpflichtung erlangt hat, und der Tatsache, dass Einfuhren ihr Angebot wegen der hohen Transportkosten nicht ersetzen können, eine beherrschende Stellung innehaben. Die beherrschende Stellung dürfte stabil sein, insbesondere da nur selten Mitglieder aus der EO austreten und es schwierig ist, große Mengen Weizen aus alternativen Quellen zu beziehen. Mit ihrer Kampfpreisstrategie wollte die große EO eine Konkurrentin (die kleinere EO) vom Markt verdrängen. Die EO dürfte daher ihre beherrschende Stellung unter Verstoß gegen Artikel 102 AEUV missbräuchlich ausgenutzt haben.

(18)

Artikel 101 AEUV kann auch für Vereinbarungen (einschließlich der internen Beschlüsse und der Satzung einer EO) gelten, die zwischen Mitgliedern einer EO oder zwischen einer EO und ihren Mitgliedern getroffen werden, wenn die Parteien tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber auf demselben sachlich relevanten Markt sind. Dies kann der Fall sein, a) wenn die Erzeuger nach der Satzung der EO kurzfristig aus der EO austreten können; b) wenn sie frei entscheiden können, welche Mengen sie an die EO liefern, sodass nur ein Teil ihrer Erzeugung über die EO verkauft wird. Der Gerichtshof hat sich in mehreren Rechtssachen mit Satzungen von Genossenschaften und ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 101 Absatz 1 AEUV befasst. Dabei hat er anerkannt, dass solche Kooperationsvereinbarungen unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbsfördernde Auswirkungen haben können (16), und festgestellt, dass Satzungsbestimmungen über den Austritt von Mitgliedern aus der EO und Lieferverpflichtungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht unter das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV fallen, sofern sie nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Genossenschaft sicherzustellen (17).

(19)

Beispiel für die Anwendung des Artikels 101 AEUV auf Vereinbarungen zwischen Mitgliedern einer EO:

Sachverhalt

:

Mehrere kleine Erzeuger von Braugerste gründen eine EO, um ihr Erzeugnis auf der Grundlage eines gemeinsamen Liefervertrags zu einem gemeinsamen Preis an eine örtliche Whiskybrennerei zu verkaufen. Grund hierfür ist vor allem, dass die Erzeuger einzeln nicht in der Lage sind, die von der Brennerei gewünschten Mengen zu liefern, und die Brennerei nicht mit mehreren kleinen Anbietern getrennt verhandeln will. Die EO wickelt die Vermarktung der Braugerste ab und organisiert die Lieferlogistik einschließlich des Transports. Auf die EO entfallen 8 % des Marktes für die Lieferung von Braugerste an die Brennereien der Region.

Analyse

:

Der gemeinsame Verkauf durch die Erzeuger fällt unter das in Artikel 101 Absatz 1 AEUV festgelegte Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen, da er den Preiswettbewerb zwischen tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbern ausschaltet. Das von der EO organisierte Vermarktungssystem scheint jedoch erhebliche Vorteile für den Vertrieb der Waren mit sich zu bringen, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Zunächst gewährleistet es, dass ein weiterer Anbieter auf dem Markt in der Lage ist, die vom Käufer gewünschten Mengen zu liefern, so dass der Wettbewerb zum Vorteil dieses Käufers zunimmt. Ferner könnten die Lieferkosten infolge des besser integrierten Logistiksystems und der niedrigeren Transaktionskosten geringer ausfallen, als wenn der Käufer direkt bei allen einzelnen Erzeugern kaufen würde. Eine Beschränkung des Wettbewerbs ist angesichts des geringen Marktanteils der EO unwahrscheinlich. Die in Rede stehende Vereinbarung dürfte daher nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV zu rechtfertigen sein.

2.2.2.   Besondere Ausnahmeregelungen zu Artikel 101 AEUV außerhalb des Agrarrechts: Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen

(20)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission (18) (im Folgenden „GVO für Spezialisierungsvereinbarungen“) können Spezialisierungsvereinbarungen unter anderem Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen sein, mit denen sich diese verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren oder untereinander Unteraufträge für die Produktion eines oder mehrerer Produkte zu vergeben (wobei ein Unternehmen eines dieser Produkte ausschließlich produziert) (19).

(21)

Für den Agrarsektor bedeutet dies, dass sich Spezialisierungsvereinbarungen auf die gemeinsame Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder auf Tätigkeiten zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu anderen Produkten wie Schlachten und Zerlegen von Fleisch oder Mahlen von Getreide beziehen können. Im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen EO betreffen Spezialisierungsvereinbarungen wahrscheinlich eher die Verarbeitung von Agrarrohstoffen zu anderen Produkten, da es nur wenige Gemeinschaftsunternehmen zur Erzeugung von Agrarrohstoffen gibt.

(22)

In der GVO für Spezialisierungsvereinbarungen wird festgestellt, dass nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für Spezialisierungsvereinbarungen gilt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (20).

(23)

Erstens darf der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf dem relevanten Markt nicht mehr als 20 % betragen.

(24)

Zweitens dürfen die Spezialisierungsvereinbarungen keine Kernbeschränkungen enthalten, d. h. eine Festsetzung der Preise, eine Beschränkung der Produktion oder eine Zuweisung von Märken oder Kunden.

(25)

Es gibt jedoch Ausnahmen. Der geschützte Bereich („safe harbour“) der GVO für Spezialisierungsvereinbarungen könnte für Folgendes gelten (21):

die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs der nach der Spezialisierungsvereinbarung produzierten Produkte,

die Festlegung von Kapazität und Produktionsvolumen in Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion und

die Festlegung von Absatzzielen im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs der nach der Spezialisierungsvereinbarung produzierten Produkte.

(26)

Beispiel für eine mögliche Anwendung der GVO für Spezialisierungsvereinbarungen im Agrarsektor:

Sachverhalt

:

Mehrere Kulturpflanzenerzeuger vereinbaren, gemeinsam Tierfutter aus Rapssamen herzustellen. Zuvor hatten sie lediglich die Samen an die Verarbeitungsbetriebe verkauft. Sie schließen eine Vereinbarung über die gemeinsame Produktion, die für die Gesamtheit der von ihnen erzeugten Rapssamen gilt. Ferner richten sie einen gemeinsamen Vertrieb ein und setzen gemeinsam den Preis fest, zu dem sie ihre gesamte Produktion an Tierfutter aus Rapssamen an Rinderhalter verkaufen. Innerhalb eines Jahres erreichen die Kulturpflanzenerzeuger einen Marktanteil von 9,3 % auf dem Markt für Tierfutter aus Rapssamen.

Analyse

:

Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion werden als eine Art der Spezialisierungsvereinbarung angesehen, die unter die GVO für Spezialisierungsvereinbarungen fällt. Der engstmögliche Markt dürfte der Markt für Tierfutter aus Rapssamen sein (er könnte aber auch weiter sein und Tierfutter aus anderen Quellen einschließen). Der gemeinsame Marktanteil der Parteien auf dem Markt für Tierfutter aus Rapssamen liegt im Einklang mit Artikel 3 der GVO für Spezialisierungsvereinbarungen nicht über 20 %. Die Vereinbarung umfasst zwar eine Preisfestsetzung, die Festsetzung der Preise für direkte Abnehmer (hier die Rinderhalter) im Rahmen des gemeinsamen Vertriebs ist jedoch nach Artikel 4 Buchstabe a der GVO für Spezialisierungsvereinbarungen zulässig. Auch die in der Vereinbarung enthaltene Alleinbelieferungsverpflichtung seitens dreier Kulturpflanzenerzeuger fällt unter die GVO für Spezialisierungsvereinbarungen (Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a). Die in Rede stehende Vereinbarung über die gemeinsame Produktion fällt daher unter die GVO für Spezialisierungsvereinbarungen und stellt keine gegen Artikel 101 AEUV verstoßende wettbewerbswidrige Vereinbarung dar.

2.3.   Allgemeine Ausnahmeregelung in der GMO-Verordnung: Artikel 206 und 209

(27)

Nach Artikel 206 der GMO-Verordnung finden die Artikel 101 bis 106 AEUV auf Vereinbarungen bezüglich landwirtschaftlicher Erzeugnisse Anwendung, sofern in der GMO-Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Artikel 206 der GMO-Verordnung bestätigt demnach den allgemeinen Grundsatz, dass das Wettbewerbsrecht der Union auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung findet. Dies gilt jedoch — grundsätzlich — vorbehaltlich der Artikel 207 bis 210 der GMO-Verordnung.

(28)

Artikel 209 der GMO-Verordnung nimmt Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und des Handels mit diesen Erzeugnissen vom Anwendungsbereich des Artikels 101 Absatz 1 AEUV aus, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Anders als die Ausnahmeregelung in den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung gilt diese Ausnahmeregelung für alle unter die GMO-Verordnung fallenden Agrarsektoren. Artikel 209 der GMO-Verordnung stellt daher ein gesondertes, eigenständiges Instrument dar und wird im Folgenden als die „allgemeine Ausnahmeregelung“ bezeichnet.

(29)

Erzeuger können die allgemeine Ausnahmeregelung in zwei unterschiedlichen Fällen in Anspruch nehmen:

a)

Artikel 101 Absatz 1 AEUV findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und des Handels mit diesen Erzeugnissen, sofern sie zur Verwirklichung der GAP-Ziele des Artikels 39 AEUV notwendig sind. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine Vereinbarung, auch wenn sie als zur Verwirklichung eines oder mehrerer GAP-Ziele notwendig angesehen werden kann, aber zur Erreichung eines anderen Ziels nicht notwendig ist (oder die Verwirklichung eines anderen Ziels sogar gefährdet), nicht unter diese Ausnahmeregelung fallen kann (22) (Artikel 209 Absatz 1 Unterabsatz 1 der GMO-Verordnung).

b)

Artikel 101 Absatz 1 AEUV findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von

Erzeugern,

Vereinigungen von Erzeugern,

Vereinigungen dieser Erzeugervereinigungen,

nach Artikel 152 der GMO-Verordnung anerkannten EO,

nach Artikel 156 der GMO-Verordnung anerkannten VEO,

soweit sie die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, dass dadurch die GAP-Ziele gefährdet werden (Artikel 209 Absatz 1 Unterabsatz 2 der GMO-Verordnung).

(30)

Die allgemeine Ausnahmeregelung (beide Fälle) findet keine Anwendung auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die zu einer Preisbindung verpflichten oder durch die der Wettbewerb ausgeschlossen wird.

(31)

Für die Inanspruchnahme der allgemeinen Ausnahmeregelung des Artikels 209 der GMO-Verordnung ist kein Beschluss der Europäischen Kommission oder einer nationalen Wettbewerbsbehörde erforderlich, das heißt, sie gilt automatisch, und die Erzeuger müssen selbst prüfen, ob sie die Voraussetzungen erfüllen. Die Beweislast für eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV obliegt in allen nationalen und Unionsverfahren demjenigen, der diesen Vorwurf erhebt. Jedoch trägt die Partei, die die allgemeine Ausnahmeregelung für sich geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der allgemeinen Ausnahmeregelung erfüllt sind.

2.4.   Ausnahmeregelung zu den Artikeln 101 und 102 AEUV für den Olivenöl-, den Rindfleisch- und den Kulturpflanzensektor nach den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung

(32)

Nach Artikel 206 der GMO-Verordnung finden die Artikel 101 und 102 AEUV auf Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Anwendung, „[s]ofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist“. Durch die Festlegung besonderer Vorschriften für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von Erzeugern landwirtschaftlicher Erzeugnisse in bestimmten Sektoren wird mit den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung eine Ausnahmeregelung zu den Artikeln 101 (23) und 102 AEUV geschaffen.

(33)

Die Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung werden in den Leitlinien zusammen oder einzeln als die „Ausnahmeregelung“ bezeichnet.

(34)

Die Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung bewirken nicht, dass die Bedingungen, Regelungen und entsprechenden Verhaltensweisen von EO nicht unter Artikel 102 AEUV fallen. Angesichts der in Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 170 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 171 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Obergrenzen ist nicht anzunehmen, dass eine EO, die diese Obergrenzen einhält, (insgesamt) eine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 102 AEUV innehat. Ist dies dennoch der Fall, so sollten die Erzeuger prüfen, ob die Tätigkeiten dieser beherrschenden EO auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hinauslaufen könnte.

(35)

Die Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung betreffen Olivenöl, Erzeugnisse des Rindfleischsektors (24) und bestimmte Erzeugnisse des Kulturpflanzensektors (25). Nach Artikel 169 Absatz 1, Artikel 170 Absatz 1 und Artikel 171 Absatz 1 der GMO-Verordnung kann eine „gemäß Artikel 152 Absatz 1 anerkannte Erzeugerorganisation im … sektor, die zum Ziel hat, das Angebot zu bündeln, die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu vermarkten und/oder die Produktionskosten zu optimieren, … im Namen ihrer Mitglieder für deren gesamte Erzeugung oder einen Teil davon Verträge über die Lieferung [von Erzeugnissen dieser Sektoren, die unter die Definitionen in diesen Artikeln fallen,] aushandeln“.

(36)

Die Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung betreffen Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von EO im Zusammenhang mit der Aushandlung von Lieferverträgen im Namen ihrer Mitglieder.

(37)

Insbesondere erlaubt Absatz 1 der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung gemeinsame Liefertätigkeiten, d. h. gemeinsame Verkaufs- und verkaufsbezogene Tätigkeiten in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse im Olivenöl-, Rindfleisch- und Kulturpflanzensektor, die von Erzeugern dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse über EO vorgenommen werden.

(38)

Mit der Ausnahmeregelung soll die Verhandlungsmacht der Erzeuger in den betreffenden Sektoren gegenüber den nachgelagerten Marktteilnehmern gestärkt werden, um einen angemessenen Lebensstandard der Erzeuger und eine rentable Entwicklung der Erzeugung sicherzustellen (26). Dieses Ziel muss im Einklang mit den in Artikel 39 AEUV festgelegten GAP-Zielen verwirklicht werden. Genauer gesagt sollte dies erreicht werden, indem durch die Integration von Tätigkeiten in EO erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, mit dem Ergebnis, dass die Tätigkeiten der EO insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen (27).

(39)

Der Zweck der Ausnahmeregelung ist dadurch zu erreichen, dass die EO wirksam das Angebot bündeln und die Erzeugnisse vermarkten (28) und in der Folge Lieferverträge im Namen ihrer Mitglieder aushandeln. Zur Bündelung des Angebots und zur Vermarktung der Erzeugnisse müssen die EO eine Vermarktungsstrategie wirksam verfolgen.

(40)

Zur Umsetzung ihrer Strategie werden von den EO in der Regel Lieferverträge ausgehandelt und geschlossen, die alle einschlägigen Bedingungen umfassen: Preise, Mengen und möglicherweise auch andere Vertragsbedingungen wie Bezugnahmen auf Qualitätsanforderungen an die Erzeugnisse, Laufzeit des Vertrags, Kündigungsklauseln, Ausstiegsklauseln (29), Einzelheiten zu Zahlungsfristen und -verfahren, Regelungen für die Abholung und Lieferung der Erzeugnisse sowie die im Falle höherer Gewalt anzuwendenden Vorschriften.

(41)

Die Umsetzung der Vermarktungsstrategie der EO kann auch Vereinbarungen und Verhaltensweisen der EO und ihrer Mitglieder notwendig machen, die untrennbar mit der Vermarktungsstrategie der EO verbunden sind, zum Beispiel eine Produktionsplanung (30), die Festlegung des Erzeugungskalenders und der von der EO zu vermarktenden Mengen (31) oder den Austausch sensibler Geschäftsinformationen (32).

(42)

In den Leitlinien wird die Aushandlung von Lieferverträgen durch eine EO im Namen ihrer Mitglieder als „Vertragsverhandlungen“ bezeichnet.

(43)

Vertragsverhandlungen können in unterschiedlicher Form stattfinden, z. B. als (traditionelle oder Online-) Auktion, im Wege eines Telefonverkaufs oder durch Handel auf dem Spotmarkt und/oder an einer Terminbörse. Die Form der Vertragsverhandlungen hat keinen Einfluss auf die Anwendung der Ausnahmeregelung.

(44)

Für die Vertragsverhandlungen ist nicht von Bedeutung, ob das Eigentum an den Erzeugnissen von den Erzeugern auf die EO übergeht  (33). Ferner können die gemeinsamen Liefertätigkeiten unabhängig davon ausgeübt werden, ob der von der EO ausgehandelte Lieferpreis für die Erzeugung einiger oder aller ihrer Mitglieder gilt (34).

(45)

Um die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können, muss eine EO jedoch eine Reihe von Voraussetzungen (35) erfüllen, wenn sie Lieferverträge im Namen ihrer Mitglieder aushandelt:

a)

Die EO muss im Einklang mit Artikel 152 Absatz 1 der GMO-Verordnung (bzw. Artikel 156 Absatz 1 der GMO-Verordnung im Falle einer VEO) von den zuständigen nationalen Behörden förmlich anerkannt worden sein.

b)

Die EO muss zum Ziel haben, das Angebot zu bündeln, die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu vermarkten und/oder die Produktionskosten zu optimieren.

c)

Diese Ziele sind erreicht, wenn eine Integration von Tätigkeiten erfolgt und es wahrscheinlich ist, dass diese Integration erhebliche Effizienzgewinne erbringt, sodass die Tätigkeiten der EO insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen.

d)

Die Menge eines bestimmten Erzeugnisses, über die eine EO verhandelt, darf nicht mehr als 20 % des relevanten Marktes (im Falle von Olivenöl) bzw. 15 % der gesamten Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat (im Falle von Kulturpflanzen und Rindern) betragen.

e)

Die Erzeuger dürfen nicht mehr als einer EO angehören, die in ihrem Namen Lieferverträge aushandelt.

f)

Die EO muss den zuständigen nationalen Behörden mitteilen, auf welche Menge des Erzeugnisses sich die Verhandlungen beziehen.

(46)

Diese besonderen Voraussetzungen werden in Abschnitt 3 ausführlich erörtert.

(47)

Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die die Voraussetzungen des Artikels 169, 170 bzw. 171 der GMO-Verordnung nicht erfüllen (zum Beispiel, weil Vertragsverhandlungen über Kulturpflanzen mehr als 15 % der gesamten Erzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat betreffen), kommen nicht für die Anwendung der Ausnahmeregelung in Betracht. Sie verstoßen jedoch, wie in diesem Abschnitt dargelegt, nicht automatisch gegen die Wettbewerbsvorschriften.

2.5.   Prüfung der Vereinbarkeit einer Vereinbarung mit den Wettbewerbsvorschriften durch eine EO

(48)

Alle Unternehmen, auch landwirtschaftliche Erzeuger und EO, müssen ihre Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen selbst auf deren Vereinbarkeit mit Artikel 101 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 102 AEUV prüfen.

(49)

Um Unternehmen eine Orientierungshilfe zu bieten und ihnen die Prüfung ihrer Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen zu erleichtern, hat die Europäische Kommission Leitlinien für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV festgelegt. Die wichtigsten sind in diesem Zusammenhang

die Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (36), insbesondere in Bezug auf Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion (37) und Vereinbarungen über die gemeinsame Vermarktung (38) (zu Vereinbarungen über die gemeinsame Vermarktung siehe auch das Beispiel unter Randnummer 19),

die Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 101 Absatz 3 AEUV]  (39).

(50)

Eine EO im Olivenöl-, Rindfleisch- oder Kulturpflanzensektor sollte ihre Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften wie folgt prüfen:

Image

3.   VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG

(51)

Die mit den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung geschaffene Ausnahmeregelung unterliegt einer Reihe von Voraussetzungen in Bezug auf:

a)

die Anerkennung als EO/VEO,

b)

die Ziele der EO,

c)

das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne,

d)

die Beziehungen zwischen der EO und ihren Mitgliedern,

e)

die Obergrenze für die Erzeugnismengen, die Gegenstand von Vertragsverhandlungen sind,

f)

die Mitteilungspflichten.

(52)

In diesem Abschnitt wird jede dieser Voraussetzungen analysiert.

3.1.   Anerkennung als EO/VEO

(53)

Um die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können, muss eine EO oder eine VEO im Einklang mit Artikel 152 Absatz 1 (40) bzw. Artikel 156 Absatz 1 der GMO-Verordnung von den zuständigen nationalen Behörden förmlich anerkannt worden sein. Eine EO kann eine juristische Person oder Teil einer juristischen Person sein.

(54)

Wenn ein Mitgliedstaat keine EO und/oder VEO anerkennt, können die Erzeuger in diesem Mitgliedstaat die Ausnahmeregelung nicht in Anspruch nehmen. Sie können ihre Tätigkeiten jedoch anhand der allgemeinen Ausnahmeregelung des Artikels 209 der GMO-Verordnung, der GVO für Spezialisierungsvereinbarungen und des Artikels 101 Absatz 3 AEUV prüfen.

(55)

Eine EO kann Mitglied einer anderen EO (einer sogenannten „EO der zweiten Stufe“) sein, die die Produktion der ihr angeschlossenen EO vermarktet. Der zuständige Mitgliedstaat entscheidet, ob eine solche EO der zweiten Stufe als EO oder als VEO anerkannt wird. Da die Ausnahmeregelung für EO wie für VEO gilt, kann die EO der zweiten Stufe in beiden Fällen die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen.

(56)

Mitglied einer EO können neben Erzeugern auch Unternehmen sein, bei denen es sich nicht um Erzeuger der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse handelt. EO, an denen auch Nichterzeuger beteiligt sind, müssen alle Voraussetzungen für die Gründung und die Satzung von EO erfüllen, unter anderem in Bezug auf die Beschlussfassung und die demokratische Kontrolle nach den Artikeln 152, 153 und 154 der GMO-Verordnung. Unter diesen Voraussetzungen werden die von einem Nichterzeugermitglied in die EO eingebrachten Mengen für die Zwecke der Anwendung der Ausnahmeregelung genauso behandelt wie die von einem Erzeugermitglied der EO eingebrachten Erzeugnisse. Ferner muss bei der Berechnung der Mengen für die Erfüllung des Kriteriums erheblicher Effizienzgewinne nicht zwischen von Erzeugermitgliedern und von Nichterzeugermitgliedern eingebrachten Erzeugnissen unterschieden werden.

3.2.   Ziele der EO und Beschaffung von Erzeugnissen bei Nichtmitgliedern

(57)

Um die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können, muss eine EO mindestens eines der folgenden Ziele verfolgen:

a)

Bündelung des Angebots,

b)

Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder (41) und

c)

Optimierung der Produktionskosten (42).

(58)

Für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung ist jedoch zudem erforderlich, dass die EO für die Menge der Erzeugnisse, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, auch tatsächlich das Angebot bündelt und die Erzeugnisse ihrer Mitglieder vermarktet (43). Die Verfolgung des Ziels, die Produktionskosten zu optimieren (siehe oben Buchstabe c), reicht daher nicht aus, um die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können, wenn nicht gleichzeitig auch die beiden übrigen Ziele, die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder, tatsächlich verwirklicht werden.

(59)

Das Ziel der Vermarktung bezieht sich auf die Erzeugnisse der Mitglieder einer EO. Dies schließt nicht aus, dass die EO als Nebentätigkeit auch Erzeugnisse in die Vertragsverhandlungen einbeziehen kann, die sie getrennt gekauft hat. Dies steht mit dem Ziel der EO im Einklang, das Angebot zu bündeln. Die Möglichkeit, bei Nichtmitgliedern (44) getrennt gekaufte Erzeugnisse einzubeziehen, würde es der EO erlauben, in bestimmten Fällen größere Abnehmer zu erreichen, die größere Mengen benötigen, als die Mitglieder zu dem betreffenden Zeitpunkt anbieten können. Diese Möglichkeit würde es der EO zudem erlauben, die zu einem bestimmten Zeitpunkt — etwa aufgrund widriger Witterungsverhältnisse — fehlenden Erzeugnisse von Mitgliedern zu ersetzen und damit der Gefahr vorzubeugen, dass die EO einen Abnehmer verliert.

(60)

Die Ausnahmeregelung gilt für die Erzeugnisse von Mitgliedern einer EO wie von Nichtmitgliedern, für ihre gesamte Erzeugung oder einen Teil davon, solange die in der Ausnahmeregelung festgelegten Obergrenzen und Bedingungen eingehalten werden.

(61)

Nach der Ausnahmeregelung darf der Kauf von Erzeugnissen bei Nichtmitgliedern (d. h. auf dem Markt) jedoch nicht zur Haupttätigkeit einer EO werden, denn nach dieser Regelung sollte eine EO in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu vermarkten. Um die Ziele der Ausnahmeregelung zu wahren, sollte der Kauf von Erzeugnissen bei Nichtmitgliedern eine Nebentätigkeit bleiben. Dies ist der Fall, wenn eine EO unter normalen Umständen innerhalb eines Jahres nicht mehr als 25 % der Erzeugung, die Gegenstand von Vertragsverhandlungen ist, dazukauft. Es kann jedoch Ausnahmesituationen geben (z. B. im Zusammenhang mit den Witterungsverhältnissen oder Seuchen), in denen eine Überschreitung dieser Obergrenze in einem Zeitraum von zwölf Monaten gerechtfertigt sein könnte, ohne dass der Charakter des Zukaufs als Nebentätigkeit beeinträchtigt wird.

(62)

Naturkatastrophen oder diesen gleichzusetzende Ereignisse, die dazu führen, dass die Erzeugung über einen langen Zeitraum eingeschränkt ist, müssen im Einzelfall bewertet werden. In einer solchen Situation sollte die EO den sich aus der Ausnahmeregelung ergebenden Vorteil in dem betreffenden Zeitraum nicht verlieren, solange sie unverzüglich die notwendigen Schritte unternimmt, um die Lage wiederherzustellen, die vor dem einen Fall höherer Gewalt darstellenden Ereignis bestand, und die übrigen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung erfüllt sind; sie kann daher ihren Bedarf für die Vermarktung während einer angemessenen Erholungsphase durch Beschaffung von Erzeugnissen bei Nichtmitgliedern decken.

(63)

Alle in den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung festgelegten Voraussetzungen der Ausnahmeregelung müssen auch für die bei Nichtmitgliedern gekauften Mengen erfüllt sein. Insbesondere sind diese Mengen in die Mengen einzubeziehen, die Gegenstand der Vertragshandlungen sind, wenn es darum geht, die Einhaltung der Obergrenzen von 15 % der gesamten nationalen Erzeugung im Rindfleisch- und im Kulturpflanzensektor bzw. 20 % des relevanten Marktes im Olivenölsektor zu gewährleisten.

(64)

Beispiel für die Anwendung der Ausnahmeregelung auf Vertragsverhandlungen einer EO im Namen ihrer Mitglieder unter Einbeziehung von Erzeugnissen nicht angeschlossener Erzeuger:

Sachverhalt

:

15 kleine Erzeuger von Gerste haben eine EO gegründet, um zusammen ein Erzeugungsvolumen zu erreichen, das für die Aushandlung eines Liefervertrags mit einem großen regionalen Stärkehersteller ausreicht. Die Erzeuger liefern der EO ihre gesamte Erzeugung. Die Monate April und Mai waren in einem Teil der betreffenden Region sehr trocken, und der Ertrag der betroffenen Erzeuger war 25 % niedriger als erwartet. Im August wäre die EO daher nicht in der Lage, dem in Rede stehenden Stärkehersteller die vereinbarten Mengen zu liefern. Um den Stärkehersteller nicht als Abnehmer zu verlieren, kauft die EO die fehlenden Mengen Gerste auf dem Markt bei einem ihr nicht angeschlossenen Erzeuger dazu. Die bei dem Nichtmitglied gekaufte Menge entspricht 17 % der Menge, die nach dem von der EO ausgehandelten Vertrag an den Stärkehersteller zu liefern ist.

Analyse

:

Auf die von Nichtmitgliedern der EO gelieferten Erzeugnisse entfallen weniger als 25 % der Erzeugnisse, die Gegenstand der von der EO geführten Vertragsverhandlungen mit dem Stärkehersteller sind. Die Gesamtmenge, die Gegenstand der in Rede stehenden Vertragsverhandlungen ist, einschließlich der von dem Nichtmitglied stammenden Mengen, entspricht 2,2 % der gesamten nationalen Erzeugung, sodass die Obergrenze von 15 % der gesamten nationalen Erzeugung im Kulturpflanzensektor eingehalten ist. Da auch alle übrigen Voraussetzungen des Artikels 171 der GMO-Verordnung erfüllt sind, kann für die Vertragsverhandlungen der EO insgesamt die Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden.

3.3.   Kriterium erheblicher Effizienzgewinne

(65)

In den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung ist für alle drei Sektoren, den Olivenöl-, den Rindfleisch- und den Kulturpflanzensektor, Folgendes vorgesehen: „Eine Erzeugerorganisation erfüllt die in diesem Absatz genannten Ziele, wenn mit der Verfolgung dieser Ziele eine Integration von Tätigkeiten erreicht wird und durch eine solche Integration voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden , sodass die Tätigkeiten der Erzeugerorganisation insgesamt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 AEUV beitragen  (45)“.

(66)

Für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung ist demnach erforderlich, 1) dass eine EO, die Vertragsverhandlungen führt, Tätigkeiten integriert und 2) dass mit diesen Tätigkeiten voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, um zu gewährleisten, dass die Tätigkeiten der EO insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen.

(67)

Vertragsverhandlungen und andere gemeinsame Tätigkeiten von Erzeugern können nämlich unterschiedliche Auswirkungen auf die Verwirklichung der GAP-Ziele haben.

(68)

Vereinbarungen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern über die gemeinsame Ausübung bestimmter Tätigkeiten können insbesondere dann zu Effizienzgewinnen und damit zu wirtschaftlichen Vorteilen führen, wenn Tätigkeiten, Fähigkeiten oder Vermögenswerte gebündelt werden, um Risiken zu teilen, Kosten zu sparen, Investitionen zu steigern, Know-how gemeinsam zu nutzen, die Produktqualität und -vielfalt zu verbessern und Innovation zu beschleunigen. Solche Tätigkeiten können zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen, indem sie möglicherweise unter anderem dazu führen, dass die Produktivität zunimmt (weil z. B. gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen den Zugang zu besseren Produktionstechnologien eröffnen), dass die Einnahmen der Erzeuger steigen (weil sich z. B. die Qualität der Erzeugnisse durch gemeinsam erworbene Lösungen zur Verbesserung der Produktions- oder Lageranlagen erhöht) oder dass die Versorgung besser wird (weil z. B. bessere Lager- oder Vertriebssysteme gemeinsam beschafft oder organisiert werden).

(69)

Vereinbarungen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugern über die gemeinsame Führung von Vertragsverhandlungen können jedoch den Wettbewerb beschränken und letztlich die Verwirklichung der GAP-Ziele beeinträchtigen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn die Erzeuger vereinbaren, Preise festzusetzen, die Produktion zu verringern oder Märkte aufzuteilen. Solche Vereinbarungen sind zwar geeignet, eine Steigerung der Einnahmen der Erzeuger zu bewirken, könnten jedoch die Verwirklichung anderer GAP-Ziele gefährden, wenn sie etwa überhöhte Verbraucherpreise (wegen der Anhebung der Preise), Versorgungsprobleme (wegen der Beschränkung des Angebots) oder einen Rückgang der Produktivität (wegen des durch den geringeren Wettbewerb zwischen den Erzeugern möglicherweise zurückgehenden Anreizes zur Produktivitätssteigerung) zur Folge haben.

(70)

In Fällen, in denen verkaufsbezogene Tätigkeiten einer EO, die Vertragsverhandlungen im Namen ihrer Mitglieder führt, die Verwirklichung bestimmter GAP-Ziele beeinträchtigen, kann die Erzielung erheblicher Effizienzgewinne diese Auswirkungen ausgleichen und gewährleisten, dass die Tätigkeiten der EO insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen. Deshalb ist es nach den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung erforderlich,

a)

dass die EO Tätigkeiten integriert und

b)

dass mit diesen Tätigkeiten voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, sodass die Tätigkeiten der EO insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen.

(71)

Nur wenn die EO dieses Kriterium (im Folgenden „Kriterium erheblicher Effizienzgewinne“) erfüllt, kann sie die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen.

(72)

Das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne setzt Folgendes voraus:

a)

Die Ermittlung der Tätigkeiten, die von der EO integriert, d. h. von der EO im Namen ihrer Mitglieder ausgeübt werden. Zur Integration der Tätigkeiten kann die EO diese entweder selbst ausüben oder durch Übertragung an Dritte auslagern. Eine EO kann bestimmte Tätigkeiten auslagern und sie dennoch für die Zwecke der Erfüllung des Kriteriums erheblicher Effizienzgewinne berücksichtigen (z. B. Transportleistungen von Drittunternehmen) (46).

b)

Die Feststellung, dass mit diesen Tätigkeiten voraussichtlich Effizienzgewinne erzielt werden. Dies betrifft die Art der Tätigkeiten (d. h., ob die Tätigkeit ihrer Natur nach voraussichtlich zu Effizienzgewinnen führt) oder auch den Entwicklungsstand der EO (die EO könnte sich verpflichtet haben, in solche Tätigkeiten zu investieren, aber es kann einige Zeit dauern, bis die Investition voll zum Tragen kommt, während die EO bereits im Namen ihrer Mitglieder Verträge aushandelt).

c)

Die Feststellung, dass diese Effizienzgewinne voraussichtlich in ausreichendem Maße erheblich sein werden, sodass die EO (mit ihren Tätigkeiten insgesamt) zur Verwirklichung der GAP-Ziele beiträgt (47).

(73)

Wie unter Randnummer 55 bereits erwähnt wurde, kann eine EO Mitglied einer anderen EO (einer sogenannten „EO der zweiten Stufe“) sein, die die Produktion der ersten EO verkauft. Für die Vertragsverhandlungen der EO der zweiten Stufe kann die Ausnahmeregelung in Anspruch genommen werden, sofern die in Randnummer 51 aufgeführten Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung erfüllt sind. Wenn geprüft wird, ob die EO insbesondere das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt, können die effizienzsteigernden Tätigkeiten der EO der ersten Stufe (z. B. Abholung und Transport der Erzeugnisse) bei der Berechnung der Effizienzgewinne in der EO/VEO der zweiten Stufe für die Zwecke der Ausnahmeregelung berücksichtigt werden.

(74)

Ob das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist, kann eine EO nach einer vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen vereinfachten Methode prüfen. Wenn die EO die Voraussetzungen für die vereinfachte Methode nicht erfüllt, kann sie — unter bestimmten Umständen — eine alternative Methode anwenden, um zu prüfen, ob sie das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt.

3.3.1.   Die vereinfachte Methode

(75)

In den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung ist jeweils in Absatz 1 Unterabsatz 3 eine Methode festgelegt, nach der geprüft werden kann, ob das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist („vereinfachte Methode“). Nach der Ausnahmeregelung (48) kann dieses Kriterium erfüllt sein, wenn

a)

die EO mindestens eine der in den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung aufgeführten potenziell effizienzsteigernden Tätigkeiten (49) ausführt und

b)

diese Tätigkeiten — gemessen an der Menge des betreffenden Erzeugnisses und den Produktions- und Vermarktungskosten — erheblich sind. Wenn diese Tätigkeiten in ausreichendem Maße erheblich sind, wird davon ausgegangen, dass mit ihnen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. Solche Effizienzgewinne können als Ausgleich für eine mögliche Beeinträchtigung der Verwirklichung der GAP-Ziele durch die Vertragsverhandlungen angesehen werden. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeiten der EO insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen.

(76)

Die vereinfachte Methode ist in einer Reihe von Fällen nicht anwendbar. Erstens ist nicht ausgeschlossen, dass auch mit nicht in den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung aufgeführten Tätigkeiten Effizienzgewinne erzielt werden und dass im Einzelfall mit diesen Tätigkeiten in ausreichendem Maße erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, sodass die Tätigkeiten der EO insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen. Ein solcher Fall würde nicht unter die vereinfachte Methode fallen, sondern eine unter den Randnummern 82 bis 86 über die alternative Methode beschriebene Einzelfallprüfung erfordern.

(77)

Zweitens kann die vereinfachte Methode nicht in Fällen angewandt werden, in denen sich die EO zwar verpflichtet hat, in effizienzsteigernde Tätigkeiten zu investieren, es aber einige Zeit dauern wird, bis die Investition voll zum Tragen kommt. Ein solcher Fall würde nicht unter die vereinfachte Methode fallen (da sich diese auf von der EO bereits ausgeübte Tätigkeiten bezieht), sondern eine unter den Randnummern 82 bis 86 über die alternative Methode beschriebene Einzelfallprüfung erfordern.

(78)

Die vereinfachte Methode erfordert die Ermittlung von in den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung aufgeführten Tätigkeiten und die Prüfung der Erheblichkeit der diesen Tätigkeiten zuzuordnenden Mengen und Kosten. In den nachstehenden vier Kästen werden für jeden der drei Sektoren Fälle vorgestellt, in denen diese Tätigkeiten mit erheblichen Mengen des betreffenden Erzeugnisses und erheblichen Produktions- und Vermarktungskosten verbunden sind, sodass die EO die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen kann. Dies kann durch eine Tätigkeit oder durch eine Kombination mehrerer Tätigkeiten erreicht werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass mit einer der in der Ausnahmeregelung aufgeführten Tätigkeiten allein erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. Jeder Fall erfordert eine Einzelfallprüfung, um sicherzustellen, dass die den betreffenden Tätigkeiten zuzuordnenden Kosten und Mengen ausreichen, um erhebliche Effizienzgewinne zu erzielen. Die nachstehenden Beispiele sollen keine vollständige Liste aller Fälle sein, in denen die vereinfachte Methode Anwendung findet.

OLIVENÖLSEKTOR

Anwendung des Kriteriums erheblicher Effizienzgewinne

Beispiele für Fälle, in denen mit in Artikel 169 der GMO-Verordnung aufgeführten gemeinsamen Tätigkeiten voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, im Zusammenhang mit der vereinfachten Methode

i)    Gemeinsame Verarbeitung

1.

Mit gemeinsamer Verarbeitung werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO mehr als die Hälfte der von ihren Mitgliedern geernteten Oliven verarbeitet, indem sie in einer Ölmühle Olivenöl herstellt. Die Errichtung einer Ölmühle erfordert eine erhebliche Investition. Die Verarbeitung von Oliven zu Olivenöl umfasst in der Regel mehrere Arbeitsgänge, etwa die Reinigung der Oliven, das Pressen der Oliven und das Filtern des Olivenöls. In einem solchen Fall, in dem die EO mehr als die Hälfte des von ihr vermarkteten Olivenöls im Rahmen der gemeinsamen Verarbeitung herstellt, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem Fall, dass jedes Mitglied seine Oliven selbst verarbeitet, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

ii)    Gemeinsame Verpackung, Kennzeichnung oder Werbung

2.

Mit gemeinsamer Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung von Olivenöl werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO diese Tätigkeiten in Bezug auf mehr als die Hälfte des in einer Ölmühle vermarkteten Olivenöls ausübt. Die gemeinsame Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung erfordert in der Regel eine erhebliche Investition für den Erwerb der notwendigen Technologien/Maschinen. In einem solchen Fall, in dem sich die gemeinsame Verpackung/Abfüllung und Kennzeichnung durch die EO auf mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls beziehen, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

3.

Mit gemeinsamer Werbung werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO ein höherwertiges Produkt entwickelt und vermarktet. Ein Produkt hat beispielweise dann einen „höheren Wert“, wenn es sich von anderen Produkten durch besondere Merkmale unterscheidet, die bestimmten Kundenwünschen Rechnung tragen. So kann die EO ihr Produkt nach dem angewandten Erzeugungsverfahren (z. B. zur Erzeugung biologischen Olivenöls) oder anderen Faktoren differenzieren. In diesem Zusammenhang ist die gemeinsame Werbung der Vermarktungsteil einer integrierten Strategie für den Verkauf eines solchen höherwertigen Produkts, und die gemeinsame Werbung betrifft alle von der EO vermarkteten Mengen. Die EO legt die Spezifikationen für das Produkt fest und gewährleistet ihre Einhaltung. Dies erfordert unter anderem die Entwicklung geeigneter Spezifikationen, die Planung des Erzeugungsverfahrens und Qualitätskontrollen in Bezug auf diese Spezifikationen sowie die Beschaffung der für die Einhaltung der Spezifikationen erforderlichen Betriebsmittel. Die Kosten für ein solches integriertes Konzept und die Einhaltung der Spezifikationen sind für die EO und ihre Mitglieder erheblich. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, so dass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

Gemeinsame Werbung eines Sektors (z. B. allgemeine Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl) ist für die Zwecke der Ausnahmeregelung nicht von Belang, da sie keine Tätigkeit einer einzelnen EO, sondern eine zwischen Erzeugern und/oder EO desselben Sektors koordinierte Tätigkeit darstellt, die dem gesamten Sektor und nicht nur einer EO zugutekommen soll.

iii)    Gemeinsame Durchführung von Qualitätskontrollen

4.

Mit der gemeinsamen Durchführung von Qualitätskontrollen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO eine gleichbleibende Qualität der Erzeugnisse ihrer Mitglieder gewährleistet, weil dies entweder in einer Vorschrift oder in einer festgelegten Norm verlangt wird (etwa weil die EO und ihre Mitglieder den Ansprüchen der Kunden genügen wollen). Erstens trägt die EO durch Beratung und Unterstützung bei den Erzeugungsverfahren zur Gewährleistung der Qualität bei. Zu diesem Zweck erbringt die EO für die Erzeuger vor Ort Leistungen wie Beratung zu besseren Methoden für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, anderen Chemikalien und Düngemitteln, Beratung zur Anwendung besserer Erzeugungsverfahren oder Hilfe bei Problemen mit der Erzeugung im landwirtschaftlichen Betrieb sowie bei Regulierungs- und Nachprüfungsfragen, um den Erzeugern bei der Herstellung eines Qualitätsprodukts zu helfen. Zweitens nimmt die EO Tests vor oder lässt sie vornehmen, um die Qualität des von ihren Mitgliedern erzeugten und von ihr vermarkteten Olivenöls zu überprüfen (Labortests in Bezug auf Säure und Pestizide, Prüfung der organoleptischen Eigenschaften usw.). Solche Tests werden entweder vorgenommen, um unabhängigen Zertifizierern/Kontrolleuren gegenüber nachzuweisen, dass die Erzeugnisse den Vorschriften oder Normen entsprechen, und/oder um den Käufern gegenüber zu belegen, dass die Erzeugnisse ihren Ansprüchen genügen. Die Kosten für all diese Tätigkeiten sind erheblich, wenn diese mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls betreffen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, weil dem einzelnen Mitglied sehr viel höhere Kosten entstehen würden, wenn er dasselbe Ergebnis allein erzielen wollte. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, so dass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

iv)    Gemeinsamer Vertrieb

Der gemeinsame Vertrieb kann den gemeinsamen Transport, die Errichtung eines Vertriebszentrums oder einer Verkaufsinfrastruktur und/oder die Einrichtung einer Verkaufsplattform umfassen.

5.

Mit gemeinsamem Transport werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO für mehr als die Hälfte des von ihr vermarkteten Olivenöls den Transport der Oliven von den Olivenhainen zum Verarbeitungsbetrieb (Ölmühle) organisiert oder wenn die EO für mehr als die Hälfte des von ihr vermarkteten Olivenöls den Transport des Öls von mehreren Ölmühlen zu einem Verpackungs-/Abfüllungs- und Kennzeichnungsbetrieb organisiert. Die Transportkosten stellen einen erheblichen Teil der Produktions- und Vermarktungskosten dar. In diesem Zusammenhang kann die EO das Transportgeschäft effizienter betreiben als die einzelnen Mitglieder. So kann die EO Größenvorteile erzielen, da sie größere Mengen transportiert, die Fahrten bündelt und geringere Entladungs- und Handhabungskosten zu tragen hat. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich beträchtliche Kosteneinsparungen und damit erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

6.

Errichtung eines Vertriebszentrums oder einer Verkaufsinfrastruktur und/oder Einrichtung einer Verkaufsplattform. Der Kommission ist kein Fall bekannt, in dem mit einem Vertriebszentrum, einer Verkaufsinfrastruktur und/oder einer Online-Verkaufsplattform allein erhebliche Effizienzgewinne erzielt worden wären, die das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne im Olivenölsektor erfüllt hätten. In Kombination mit anderen Tätigkeiten wie Transport oder Qualitätskontrolle könnten jedoch, wenn die Kosten dieser Tätigkeiten zusammengenommen erheblich sind, erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, sofern die betreffenden Mengen mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Erzeugnisse ausmachen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind. Die EO könnte zum Beispiel ein Vertriebszentrum, den Transport der Erzeugnisse und eine Online-Verkaufsplattform gemeinsam organisieren. Wenn diese Tätigkeiten mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen betreffen, sind die Kosten für Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erheblich, sodass mit diesen Tätigkeiten zusammengenommen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden und damit die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

v)    Gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen oder Lagereinrichtungen

7.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Ausrüstungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in wichtige Landmaschinen (z. B. Erntemaschinen oder Applikatoren für Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Pestizide) vornimmt und für deren ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung sorgt. In einem solchen Fall übernimmt die EO die Erstinvestitionskosten, indem sie die Ausrüstung für die Herstellung des Olivenöls (neu oder gebraucht) anschafft. Später trägt die EO weitere Kosten für die Instandhaltung und die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Nutzung der Ausrüstung (z. B. Schulungen). Die Erstinvestition in die Ausrüstung und deren weitere Kosten ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. In diesem Zusammenhang sind die Kosten für die Nutzung der Ausrüstung erheblich, wenn erhebliche Teile der von der EO vermarkteten Mengen mithilfe der den Erzeugern gemeinsam gehörenden Ausrüstung erzeugt werden. Wenn die Ausrüstung zur Erzeugung von mehr als der Hälfte der von der EO vermarkteten Olivenölmenge verwendet wird, erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Häufig sind neue Ausrüstungen/Maschinen notwendig, um die Produktivität zu steigern und sicherzustellen, dass das Erzeugnis dem Marktbedarf entspricht. Da sich jedoch einige Erzeuger wegen der erforderlichen hohen Investitionen keine neue Ausrüstung leisten können, kann die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen für die Mitglieder zu Kosteneinsparungen und Produktivitätssteigerungen führen. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

8.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Lagereinrichtungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in die Lagereinrichtungen vornimmt und für deren ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung sorgt. Die EO übernimmt die Erstinvestitionskosten für die Lagerung, indem sie die entsprechenden Einrichtungen erwirbt oder plant und errichtet. Die EO trägt weitere Investitionskosten für die Lagerung, wenn sie die Einrichtungen modernisiert. Die Investitionen in die Lagerung ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. Die Kosten für die Nutzung der Lagereinrichtungen sind ebenfalls erheblich, wenn dort erhebliche Teile der von der EO umgesetzten Olivenölmengen gelagert werden. Wenn die Lagertätigkeiten mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls betreffen und daher gemessen an den Mengen erheblich sind, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Die Bereitstellung von Lagereinrichtungen durch die EO kann zu niedrigeren Kosten im Vergleich zu dem Fall führen, dass jedes Mitglied selbst in die Lagerung investieren muss. Die Möglichkeit, das Erzeugnis auch über einen längeren Zeitraum und in größeren Mengen zu lagern, ohne es sofort an einen Dritten liefern zu müssen, erlaubt es den Mitgliedern der EO, ihre Erzeugnisse dann zu verkaufen, wenn der Preis günstig ist, und nicht in der Erntezeit, wenn das Angebot am größten ist. Auf diese Weise können auch Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage behoben werden, die dadurch entstehen, dass die Menge der geernteten Oliven von Jahr zu Jahr schwankt. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

vi)    Gemeinsame Verwertung der bei der Olivenölerzeugung unmittelbar anfallenden Abfälle

Soweit der Kommission bekannt ist, findet die gemeinsame Verwertung der bei der Olivenölerzeugung unmittelbar anfallenden Abfälle in der Regel zusammen mit der gemeinsamen Verarbeitung statt, mit der allein, wenn sie mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls betrifft, voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind (zur gemeinsamen Verarbeitung siehe oben Ziffer i).

vii)    Gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln

9.

Mit der gemeinsamen Beschaffung von Betriebsmitteln werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn erhebliche Mengen beschafft werden, da die EO dann erhebliche Preisnachlässe und bessere Liefer- und/oder Kreditbedingungen durchsetzen kann als die einzelnen Erzeuger. Zusätzlich zum Kauf dieser Betriebsmittel auf eigene Rechnung kann die EO für die ordnungsgemäße Lagerung und/oder Lieferung dieser Produkte sorgen. Wenn eine EO für ihre Mitglieder Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Pestizide oder Energie (Kraftstoff, Strom) kauft, stellen diese Betriebsmittel erhebliche Kosten dar (50). Beschafft die EO diese Betriebsmittel in Mengen, die für die Erzeugung von mehr als der Hälfte des gemeinsam vermarkteten Olivenöls benötigt werden, so erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

Durch die Beschaffung anderer Betriebsmittel (z. B. IT-Unterstützung, wirtschaftliche oder technische Beratung oder Pflanzenschutzdienste) allein entstehen der EO in der Regel keine erheblichen Kosten. Die EO erzielt daher voraussichtlich nicht die erheblichen Effizienzgewinne, die eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung bilden.

viii)    Kombination von Tätigkeiten

10.

Mit einer Kombination von Tätigkeiten, von denen keine allein mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls betrifft, werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt. Dies wird im Textkasten „Kombination von Tätigkeiten“ näher ausgeführt.

RINDFLEISCHSEKTOR

Anwendung des Kriteriums erheblicher Effizienzgewinne

Beispiele für Fälle, in denen mit in Artikel 170 der GMO-Verordnung aufgeführten gemeinsamen Tätigkeiten voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, im Zusammenhang mit der vereinfachten Methode

i)    Gemeinsamer Vertrieb

Der gemeinsame Vertrieb kann den gemeinsamen Transport, die Errichtung eines Vertriebszentrums oder einer Verkaufsinfrastruktur und/oder die Einrichtung einer Verkaufsplattform umfassen.

1.

Mit gemeinsamem Transport werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO für mehr als die Hälfte der von ihr vermarkteten Rinder den Transport vom Erzeugungsbetrieb zum Käufer oder zum Verarbeitungsbetrieb organisiert. In diesem Zusammenhang kann die EO das Transportgeschäft effizienter betreiben als die einzelnen Mitglieder. So kann die EO Größenvorteile erzielen, da sie größere Mengen transportiert, die Fahrten bündelt und geringere Entladungs- und Handhabungskosten zu tragen hat. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich beträchtliche Kosteneinsparungen und damit erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

2.

Mit der Einrichtung einer Verkaufsplattform werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO einen physischen Markt oder eine Auktionsplattform für den Verkauf von Rindern einrichtet. In einem solchen Fall investiert die EO in Einrichtungen, in denen Rinder vorgeführt und erworben werden können. Dies ist mit erheblichen Investitions- und Betriebskosten verbunden. Um die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode zu erfüllen, müssten große Mengen umgesetzt werden und ein regelmäßiger Handel stattfinden. Dies wäre der Fall, wenn die Verkaufsplattform für ihre Mitglieder den wichtigsten Vertriebskanal darstellt, d. h., wenn die EO (der Menge nach) mehr als die Hälfte ihrer Rinder über die Verkaufsplattform absetzt. Dies dürfte Größenvorteile beim Verkauf der Rinder gewährleisten, da die Erzeuger Käufer in größerer Zahl und schneller erreichen, als wenn sich jeder Erzeuger selbst darum bemühen müsste. Auch die Transaktionskosten für Verkäufer und Käufer können dadurch sinken. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

3.

Mit der Errichtung eines Vertriebszentrums werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in eine Vertriebseinrichtung (z. B. ein Kälbersammelzentrum, in dem die Kälber nach bestimmten Spezifikationen gruppiert werden) vornimmt und für die ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung des Zentrums sorgt. Die EO übernimmt die Erstinvestitionskosten für das Vertriebszentrum, indem sie die Einrichtung erwirbt oder plant und errichtet. Die EO tätigt weitere Investitionen, wenn sie die Einrichtung modernisiert. Die Erstinvestition und die weiteren Investitionen ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. Die Kosten für den Betrieb der Einrichtung sind ebenfalls erheblich, wenn erhebliche Teile der von der EO vermarkteten Mengen über diese Einrichtung abgesetzt werden. Wenn die Vertriebstätigkeiten mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Rinder betreffen und daher gemessen an den Mengen erheblich sind, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Dies gewährleistet Größenvorteile beim Verkauf der Rinder, da die Erzeuger Käufer in größerer Zahl und schneller erreichen, als wenn sie die Rinder selbst verkaufen müssten. Auch die Transaktionskosten für Verkäufer und Käufer können dadurch sinken. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

ii)    Gemeinsame Werbung

4.

Mit gemeinsamer Werbung werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO ein höherwertiges Produkt entwickelt und vermarktet. Ein Produkt hat beispielweise dann einen „höheren Wert“, wenn es sich von anderen Produkten durch besondere Merkmale unterscheidet, die bestimmten Kundenwünschen Rechnung tragen. So kann die EO ihr Produkt nach Rasse, Futter, Erzeugungssystem, Ursprungsort oder anderen Faktoren differenzieren. In diesem Zusammenhang ist die gemeinsame Werbung der Vermarktungsteil einer integrierten Strategie für den Verkauf eines solchen höherwertigen Produkts, und die gemeinsame Werbung ist eine von mehreren Tätigkeiten zur Umsetzung dieser Strategie. Die EO legt die Spezifikationen für das Produkt fest und gewährleistet ihre Einhaltung. Dies erfordert unter anderem die Entwicklung geeigneter Spezifikationen, die Planung des Erzeugungsverfahrens und Qualitätskontrollen in Bezug auf diese Spezifikationen sowie die Beschaffung der für die Einhaltung der Spezifikationen erforderlichen Betriebsmittel. Die Kosten für ein solches integriertes Konzept und die Einhaltung der Spezifikationen sind für die EO und ihre Mitglieder erheblich, wenn es sich auf mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen bezieht. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

Gemeinsame Werbung eines Sektors (z. B. allgemeine Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Rindfleisch) ist für die Zwecke der Ausnahmeregelung nicht von Belang, da sie keine Tätigkeit einer einzelnen EO, sondern eine zwischen EO desselben Sektors koordinierte Tätigkeit darstellt, die dem gesamten Sektor und nicht nur einer EO zugutekommen soll.

iii)    Gemeinsame Durchführung von Qualitätskontrollen

5.

Mit der gemeinsamen Durchführung von Qualitätskontrollen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO eine gleichbleibende Qualität der Rinder ihrer Mitglieder gewährleistet, weil dies entweder in einer Vorschrift oder in einer auf Wunsch der Kunden festgelegten Norm verlangt wird. Erstens trägt die EO durch Beratung und Unterstützung bei den Erzeugungsverfahren zur Gewährleistung der Qualität bei. Zu diesem Zweck erbringt die EO Leistungen wie Beratung in Bezug auf Zucht, besseres Futter oder die Anwendung besserer Techniken für die Rinderaufzucht oder Hilfe bei Problemen mit der Erzeugung im landwirtschaftlichen Betrieb sowie bei Regulierungs- und Nachprüfungsfragen, damit die Erzeuger ein Qualitätsprodukt anbieten können. Zweitens erbringt die EO tierärztliche Dienstleistungen oder lässt sie erbringen, um die Gesundheit und Sicherheit des von ihren Mitgliedern erzeugten und von ihr vermarkteten Produkts zu gewährleisten (Impfung und andere vorbeugende Maßnahmen, Seuchenüberwachung, Zuchttätigkeiten usw.). Ferner nimmt die EO Tests vor, um unabhängigen Zertifizierern/Kontrolleuren gegenüber nachzuweisen, dass die Erzeugnisse den Sicherheitsvorschriften oder Qualitätsnormen entsprechen, und/oder um den Käufern gegenüber zu belegen, dass die Erzeugnisse ihren zusätzlichen Ansprüchen genügen. Die Kosten für all diese Tätigkeiten sind erheblich, wenn diese mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Rinder betreffen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, weil dem einzelnen Mitglied sehr viel höhere Kosten entstehen würden, wenn er dasselbe Ergebnis allein erzielen wollte, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

iv)    Gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen und Lagereinrichtungen

6.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Ausrüstungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in wichtige Ausrüstungen (z. B. Maschinen für die Futtermittelherstellung wie Erntemaschinen oder Mühlen) vornimmt und für deren ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung sorgt. In einem solchen Fall übernimmt die EO die Erstinvestitionskosten, indem sie die Ausrüstung für die Rindererzeugung (neu oder gebraucht) anschafft. Später trägt die EO weitere Kosten für die Instandhaltung und die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Nutzung der Ausrüstung (z. B. Schulungen). Die Erstinvestition in die Ausrüstung und deren weitere Kosten ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. In diesem Zusammenhang sind die Kosten für die Nutzung der Ausrüstung erheblich, wenn erhebliche Teile der von der EO vermarkteten Mengen mithilfe der den Erzeugern gemeinsam gehörenden Ausrüstung erzeugt werden. Wenn die Ausrüstung zur Erzeugung von mehr als der Hälfte der von der EO vermarkteten Rindermenge verwendet wird, erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Häufig sind neue Ausrüstungen/Maschinen notwendig, um die Produktivität zu steigern und sicherzustellen, dass das Erzeugnis dem Marktbedarf entspricht. Da sich jedoch einige Erzeuger wegen der erforderlichen hohen Investitionen keine neue Ausrüstung leisten können, kann die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen für die Mitglieder zu Kosteneinsparungen und Produktivitätssteigerungen führen. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

7.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Lagereinrichtungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in die Lagereinrichtungen (z. B. für Futter) vornimmt und für deren ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung sorgt. Die EO übernimmt die Erstinvestitionskosten für die Lagerung, indem sie die entsprechenden Einrichtungen erwirbt oder plant und errichtet. Die EO tätigt weitere Investitionen in die Lagerung, wenn sie die Einrichtungen modernisiert. Die Erstinvestition und die weiteren Investitionen in die Lagerung ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. Die Kosten für die Nutzung der Lagereinrichtungen sind ebenfalls erheblich, wenn dort erhebliche Teile der von der EO umgesetzten Mengen gelagert werden. Wenn die Lagertätigkeiten mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Rinder betreffen und daher gemessen an den Mengen erheblich sind, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Die Bereitstellung von Lagereinrichtungen durch die EO kann zu niedrigeren Kosten im Vergleich zu dem Fall führen, dass jedes Mitglied selbst in die Lagerung investieren muss. Dank der Möglichkeit, das Futter auch über einen längeren Zeitraum und in größeren Mengen zu lagern, ohne es sofort an die Mitglieder der EO liefern zu müssen, können die Mitglieder der EO das Futter bei Bedarf ohne zeitliche Verzögerungen erhalten. Zudem kann die EO größere Mengen Futter kaufen, wenn der Preis günstig ist und das Futter lagern, bis es von den Mitgliedern verwendet wird. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

v)    Gemeinsame Verwertung der bei der Aufzucht lebender Rinder unmittelbar anfallenden Abfälle

8.

Mit der gemeinsamen Verwertung der Abfälle werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO für die Abfälle, die durch mehr als die Hälfte der von ihr vermarkteten Rinder entstehen, eine nachhaltige Entsorgung, Lagerung und Verwertung (z. B. Gewinnung von Energie und Biogas oder Verwendung als Düngemittel) sicherstellt. In diesem Zusammenhang kann die EO die Abfallbewirtschaftung effizienter betreiben als die einzelnen Mitglieder. So kann die EO Größenvorteile erzielen, da sie größere Abfallmengen transportiert, die Fahrten bündelt und geringere Entladungs- und Handhabungskosten zu tragen hat. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich beträchtliche Kosteneinsparungen und damit erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

vi)    Gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln

9.

Mit der gemeinsamen Beschaffung von Betriebsmitteln werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn erhebliche Mengen beschafft werden, da die EO dann erhebliche Preisnachlässe und bessere Liefer- und/oder Kreditbedingungen durchsetzen kann als die einzelnen Erzeuger. Zusätzlich zum Kauf dieser Betriebsmittel auf eigene Rechnung kann die EO für die ordnungsgemäße Lagerung und/oder Lieferung dieser Produkte an die Mitglieder sorgen. Wenn eine EO für ihre Mitglieder Futter, zugekaufte Tiere oder andere Betriebsmittel wie Kraftstoff und Strom beschafft, stellen diese Betriebsmittel erhebliche Kosten dar (51). Kauft die EO diese Betriebsmittel in Mengen, die für die Erzeugung von mehr als der Hälfte der gemeinsam vermarkteten Rinder benötigt werden, so erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

Durch die Beschaffung anderer Betriebsmittel (z. B. IT-Unterstützung, genetische Beratung, tierärztliche Dienstleistungen oder Besamungsdienstleistungen) allein entstehen der EO in der Regel keine erheblichen Kosten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode nicht erfüllt sind. Die EO erzielt daher voraussichtlich keine erheblichen Effizienzgewinne und kann die Ausnahmeregelung nicht in Anspruch nehmen.

vii)    Kombination von Tätigkeiten

10.

Mit einer Kombination von Tätigkeiten, von denen keine allein mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Rinder betrifft, werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt. Dies wird im Textkasten „Kombination von Tätigkeiten“ näher ausgeführt.

KULTURPFLANZENSEKTOR

Anwendung des Kriteriums erheblicher Effizienzgewinne

Beispiele für Fälle, in denen mit in Artikel 171 der GMO-Verordnung aufgeführten gemeinsamen Tätigkeiten voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, im Zusammenhang mit der vereinfachten Methode

i)    Gemeinsamer Vertrieb

Der gemeinsame Vertrieb kann den gemeinsamen Transport, die Errichtung eines Vertriebszentrums oder einer Verkaufsinfrastruktur und/oder die Einrichtung einer Verkaufsplattform umfassen.

1.

Mit gemeinsamem Transport werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO für mehr als die Hälfte der von ihr vermarkteten Kulturpflanzenmengen den Transport (auf der Straße, auf der Schiene oder auf See) von den Erntegebieten zum Lager oder Verarbeitungsbetrieb des Käufers organisiert. In diesem Zusammenhang kann die EO das Transportgeschäft effizienter betreiben als die einzelnen Mitglieder. So kann die EO Größenvorteile erzielen, da sie größere Mengen transportiert, die Fahrten bündelt und geringere Entladungs- und Handhabungskosten zu tragen hat. In einem solchen Fall erzielt die EO daher voraussichtlich beträchtliche Kosteneinsparungen und damit erhebliche Effizienzgewinne im Vergleich zu dem, was die Mitglieder einzeln erreichen könnten, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

2.

Errichtung eines Vertriebszentrums oder einer Verkaufsinfrastruktur und/oder Einrichtung einer Verkaufsplattform. Der Kommission ist kein Fall bekannt, in dem mit einem Vertriebszentrum, einer Verkaufsinfrastruktur und/oder einer Online-Verkaufsplattform allein erhebliche Effizienzgewinne erzielt worden wären, die das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne im Kulturpflanzensektor erfüllt hätten. In Kombination mit anderen Tätigkeiten wie Transport oder Qualitätskontrolle sind die Kosten dieser Tätigkeiten jedoch zusammengenommen erheblich, sodass in diesem Fall erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden könnten, sofern die betreffenden Mengen mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen ausmachen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind. Die EO könnte zum Beispiel ein Vertriebszentrum, den Transport der Erzeugnisse und eine Online-Verkaufsplattform gemeinsam organisieren. Wenn dies mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen betrifft, sind die Kosten für Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erheblich, sodass mit diesen Tätigkeiten zusammengenommen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden und damit die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

ii)    Gemeinsame Werbung

3.

Mit gemeinsamer Werbung werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO ein höherwertiges Produkt entwickelt und vermarktet. Ein Produkt hat beispielweise dann einen „höheren Wert“, wenn es sich von anderen Produkten durch besondere Merkmale unterscheidet, die bestimmten Kundenwünschen Rechnung tragen. So kann die EO ihr Produkt nach Eiweißgehalt, verwendeten Samen, Düngemitteleinsatz, Feuchtigkeitsgehalt und Größe der Kulturpflanzen bei Lieferung, Ursprungsort oder anderen Faktoren differenzieren. Im Ölsaatensektor könnte die Werbung zum Beispiel technische Informationen zu den Futterrationen umfassen. In diesem Zusammenhang ist die gemeinsame Werbung der Vermarktungsteil einer integrierten Strategie für den Verkauf eines solchen höherwertigen Produkts, und die gemeinsame Werbung ist eine von mehreren Tätigkeiten zur Umsetzung dieser Strategie. Die EO legt die Spezifikationen für das Produkt fest und gewährleistet ihre Einhaltung. Dies erfordert unter anderem die Entwicklung geeigneter Spezifikationen, die Planung des Erzeugungsverfahrens und Qualitätskontrollen in Bezug auf diese Spezifikationen sowie die Beschaffung der für die Einhaltung der Spezifikationen erforderlichen Betriebsmittel. Die Kosten für ein solches integriertes Konzept und die Einhaltung der Spezifikationen sind für die EO und ihre Mitglieder erheblich, wenn es sich mindestens auf mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen bezieht. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

Gemeinsame Werbung eines Sektors (z. B. allgemeine Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Kulturpflanzen) ist für die Zwecke der Ausnahmeregelung nicht von Belang, da sie keine Tätigkeit einer einzelnen EO, sondern eine zwischen EO desselben Sektors koordinierte Tätigkeit darstellt, die dem gesamten Sektor und nicht nur einer EO zugutekommen soll.

iii)    Gemeinsame Durchführung von Qualitätskontrollen

4.

Mit der gemeinsamen Durchführung von Qualitätskontrollen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO eine gleichbleibende Qualität der Erzeugnisse ihrer Mitglieder gewährleistet, weil dies entweder in einer Vorschrift oder in einer auf Wunsch der Kunden festgelegten Norm verlangt wird. Dies kann der Fall sein, wenn Kulturpflanzen gemeinsam getrocknet und gemischt werden, um den von einem Käufer verlangten Qualitätsstandard zu erreichen. Erstens trägt die EO durch Beratung und Unterstützung bei den Erzeugungsverfahren zur Gewährleistung der Qualität bei. Zu diesem Zweck erbringt die EO Leistungen vor Ort wie Beratung zu besseren Methoden für die Anwendung von Chemikalien und Düngemitteln, Beratung zur Anwendung besserer Techniken z. B. für das Häufeln, die Düngung, das Umpflanzen oder die Schädlingsbekämpfung und/oder Hilfe bei Problemen mit der Erzeugung im landwirtschaftlichen Betrieb sowie bei Regulierungs- und Nachprüfungsfragen, damit die Erzeuger ein Qualitätsprodukt anbieten können. Zweitens nimmt die EO Labortests vor oder lässt sie vornehmen, um die Qualität der von ihren Mitgliedern erzeugten und von ihr vermarkteten Kulturpflanzen zu überprüfen (Eiweiß, Feuchtigkeit, Körnerdurchmesser, Verunreinigungen usw.). Solche Tests werden entweder vorgenommen, um unabhängigen Zertifizierern/Kontrolleuren gegenüber nachzuweisen, dass die Erzeugnisse den Vorschriften oder Normen entsprechen, und/oder um den Käufern gegenüber zu belegen, dass die Erzeugnisse ihren Ansprüchen genügen. Die Kosten für all diese Tätigkeiten sind erheblich, wenn diese mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Kulturpflanzenmenge betreffen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, weil dem einzelnen Mitglied sehr viel höhere Kosten entstehen würden, wenn er dasselbe Ergebnis allein erzielen wollte. Die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode sind daher erfüllt.

iv)    Gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen und Lagereinrichtungen

5.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Ausrüstungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in wichtige Landmaschinen (z. B. Erntemaschinen oder Trockner) vornimmt und für deren ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung sorgt. In einem solchen Fall übernimmt die EO die Erstinvestitionskosten, indem sie die Ausrüstung für die Erzeugung der Kulturpflanzen und/oder die Behandlung der Ernteerzeugnisse (neu oder gebraucht) anschafft. Später trägt die EO weitere Kosten für die Instandhaltung und die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Nutzung der Ausrüstung (z. B. Schulungen). Die Erstinvestition in die Ausrüstung und deren weitere Kosten ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. In diesem Zusammenhang sind die Kosten für die Nutzung der Ausrüstung erheblich, wenn erhebliche Teile der von der EO vermarkteten Mengen mithilfe der den Erzeugern gemeinsam gehörenden Ausrüstung erzeugt werden. Wenn die Ausrüstung zur Erzeugung von mehr als der Hälfte der von der EO vermarkteten Kulturpflanzenmenge verwendet wird, erzielt die EO daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Häufig sind neue Ausrüstungen/Maschinen notwendig, um die Produktivität zu steigern und sicherzustellen, dass das Erzeugnis dem Marktbedarf entspricht. Da sich jedoch einige Erzeuger wegen der erforderlichen hohen Investitionen keine neue Ausrüstung leisten können, kann die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen für die Mitglieder zu Kosteneinsparungen und Produktivitätssteigerungen führen. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

6.

Mit der gemeinsamen Nutzung von Lagereinrichtungen werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO die notwendigen Investitionen in die Lagereinrichtungen vornimmt, um den Gesundheitsvorschriften und den Ansprüchen der Industrie zu genügen, und für die ordnungsgemäße Nutzung und Instandhaltung der Einrichtungen sorgt. Die EO übernimmt die Erstinvestitionskosten für die Lagerung, indem sie die entsprechenden Einrichtungen erwirbt oder plant und errichtet. Die EO trägt weitere Investitionskosten für die Lagerung, wenn sie die Einrichtungen modernisiert. Die Investitionen in die Lagerung ziehen erhebliche Folgekosten nach sich, wenn sie erhebliche Mengen betreffen. Die Kosten für die Nutzung der Lagereinrichtungen sind ebenfalls erheblich, wenn dort erhebliche Teile der von der EO umgesetzten Mengen gelagert werden. Wenn die Lagertätigkeiten mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Kulturpflanzen betreffen und daher gemessen an den Mengen erheblich sind, erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. Die Bereitstellung von Lagereinrichtungen durch die EO kann zu niedrigeren Kosten im Vergleich zu dem Fall führen, dass jedes Mitglied selbst in die Lagerung investieren muss. Die Möglichkeit, das Erzeugnis auch über einen längeren Zeitraum und in größeren Mengen zu lagern, ohne es sofort an einen Dritten liefern zu müssen, erlaubt es den Mitgliedern der EO, ihre Erzeugnisse dann zu verkaufen, wenn der Preis günstig ist, und nicht in der Erntezeit, wenn das Angebot am größten ist. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

v)    Gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln

7.

Mit der gemeinsamen Beschaffung von Betriebsmitteln werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn erhebliche Mengen beschafft werden, da die EO dann erhebliche Preisnachlässe und bessere Liefer- und/oder Kreditbedingungen durchsetzen kann als die einzelnen Erzeuger. Zusätzlich zum Kauf dieser Betriebsmittel auf eigene Rechnung kann die EO für die ordnungsgemäße Lagerung und/oder Lieferung dieser Produkte sorgen. Wenn eine EO für ihre Mitglieder Düngemittel, Pestizide oder Energie (Kraftstoff, Strom) kauft, stellen diese Betriebsmittel erhebliche Kosten dar (52). Beschafft die EO diese Betriebsmittel in Mengen, die für die Erzeugung von mehr als der Hälfte der gemeinsam vermarkteten Kulturpflanzen benötigt werden, so erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt.

Durch die Beschaffung anderer Betriebsmittel (z. B. IT-Unterstützung, Finanzdienstleistungen, wirtschaftliche und technische Beratung, Tests oder Ernteplanung) allein entstehen der EO in der Regel keine erheblichen Kosten. Die EO erzielt daher voraussichtlich nicht die erheblichen Effizienzgewinne, die eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung bilden.

vi)    Kombination von Tätigkeiten

8.

Mit einer Kombination von Tätigkeiten, von denen keine allein mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Kulturpflanzen betrifft, werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt. Dies wird im Textkasten „Kombination von Tätigkeiten“ näher ausgeführt.

Kombination von Tätigkeiten

Beispiele für Fälle, in denen mit einer Kombination von in Artikel 169, 170 bzw. 171 der GMO-Verordnung aufgeführten Tätigkeiten voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, im Zusammenhang mit der vereinfachten Methode.

Mit den oben beschriebenen effizienzsteigernden Tätigkeiten werden in vielen Fällen erhebliche Effizienzgewinne erzielt, wenn sie mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Menge betreffen. Wenn eine EO zwei oder mehr effizienzsteigernde Tätigkeiten ausübt, von denen jede weniger als die Hälfte der von der EO vermarkteten Menge betrifft, könnte die Summe und/oder die Kombination der mit den verschiedenen Tätigkeiten erzielten Effizienzgewinne zusammengenommen in ausreichendem Maße erheblich sein, sodass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist.

Unterschiedliche effizienzsteigernde Tätigkeiten können dieselbe Menge betreffen (das heißt, die Tätigkeiten überschneiden sich), oder sie können verschiedene Mengen betreffen.

Betrifft eine effizienzsteigernde Tätigkeit einen sehr geringen Teil (z. B. 10 % oder 15 %) der von der EO vermarkteten Menge, so ist nicht zu erwarten, dass sie zur Erzielung erheblicher Effizienzgewinne beiträgt, da sie allein nur begrenzte Effizienzgewinne erbringt und die mit den Tätigkeiten der EO erzielten Effizienzgewinne auch in Kombination mit einer anderen Tätigkeit wohl kaum nennenswert steigern würde. Die EO erzielt daher voraussichtlich keine erheblichen Effizienzgewinne, wenn sie eine zusätzliche effizienzsteigernde Tätigkeit ausübt, die einen sehr geringen Teil der vermarkteten Menge betrifft. Mit anderen Worten, die EO dürfte das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne nicht erfüllen, wenn sie eine zusätzliche effizienzsteigernde Tätigkeit ausübt, die einen sehr geringen Teil der vermarkteten Menge betrifft.

Da sich zudem Größenvorteile nicht linear entwickeln, sind die mit einer Tätigkeit in Bezug auf eine bestimmte Menge erzielten Effizienzgewinne mehr als doppelt so groß wie die Effizienzgewinne, die mit zwei Tätigkeiten in Bezug auf jeweils die halbe Menge erzielt werden. Und die mit zwei Tätigkeiten in Bezug auf die halbe Menge erzielten Effizienzgewinne sind wiederum mehr als dreimal so groß wie die Effizienzgewinne, die mit drei Tätigkeiten in Bezug auf jeweils ein Drittel der Menge erzielt werden. Die EO kann demnach das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne durch Kombination effizienzsteigernder Tätigkeiten erfüllen, wenn diese Kombination eine Gesamtmenge (die Summe der den unterschiedlichen Tätigkeiten zuzuordnenden Mengen) betrifft, die größer ist als die einer einzelnen Tätigkeit zuzuordnende Menge, und wenn diese Gesamtmenge jedes Mal, wenn eine Tätigkeit hinzugefügt wird, zunimmt.

Bei einer Kombination von zwei effizienzsteigernden Tätigkeiten werden voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, wenn die Summe der den beiden Tätigkeiten zuzuordnenden Mengen mehr als 70 % der von der EO vermarkteten Menge beträgt. In diesem Fall betrifft keine Tätigkeit weniger als 20 % der Menge (andernfalls würde die EO das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne schon mit der anderen Tätigkeit allein erfüllen, ohne dass eine Kombination von Tätigkeiten notwendig wäre). Wenn mindestens eine Tätigkeit 35 % der Menge betrifft, so ist die Summe und/oder die Kombination der mit den beiden Tätigkeiten erzielten Effizienzgewinne voraussichtlich in ausreichendem Maße erheblich, sodass die EO das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt.

Bei einer Kombination von drei effizienzsteigernden Tätigkeiten werden voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, wenn die Summe der den drei Tätigkeiten zuzuordnenden Mengen mehr als 100 % der von der EO vermarkteten Menge beträgt. In diesem Fall betrifft keine Tätigkeit weniger als 20 % der Menge (andernfalls würde die EO das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne schon mit einer der beiden anderen Tätigkeiten oder mit den beiden anderen Tätigkeiten zusammengenommen erfüllen). Bei drei Tätigkeiten ist eine Reihe von Kombinationen möglich (zum Beispiel zwei Tätigkeiten, die je rund 40 % der Menge betreffen, mit einer dritten Tätigkeit, die rund 20 % der Menge betrifft, oder drei Tätigkeiten, die je rund 33 % der Menge betreffen). Die Kombination der mit den drei Tätigkeiten erzielten Effizienzgewinne ist voraussichtlich in ausreichendem Maße erheblich, sodass die EO das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt.

Mit einer Tätigkeit, die allein nicht ausreicht, um erhebliche Effizienzgewinne zu erzielen (z. B. die Beschaffung von IT-Dienstleistungen oder allgemeine Werbung), lassen sich sehr wahrscheinlich auch in Kombination mit anderen Tätigkeiten keine erheblichen Effizienzgewinne erzielen, sodass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie bei einer Kombination von Tätigkeiten zur Erzielung erheblicher Effizienzgewinne beitragen kann.

i)    Kombination von zwei Tätigkeiten, die sich überschneidende Mengen betreffen

Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn in der EO eine Ausrüstung genutzt wird, um Getreide mit unterschiedlichen Merkmalen nach Kundenwünschen zu mischen, und das Getreide für diesen Zweck gelagert wird. Diese beiden integrierten Tätigkeiten erlauben es der EO, die Nachfrage von Kunden (z. B. Bäckereien) nach Mischungen mit bestimmten Merkmalen zu decken, die die Landwirte einzeln überhaupt nicht oder nicht in der erforderlichen Qualität/in der benötigten Menge/zu dem gewünschten Zeitpunkt/zu dem gebotenen Preis decken könnten. Wenn diese beiden Tätigkeiten der EO zusammengenommen mehr als 70 % der von der EO vermarkteten Kulturpflanzenmenge betreffen, können sie im Vergleich zu dem Fall, dass die Erzeuger einzeln versuchen, die Nachfrage nach spezifischen Getreidemischungen zu decken, zu erheblichen Kosteneinsparungen führen oder es der EO sogar erst ermöglichen, solche Mischungen anzubieten, wenn ihre Mitglieder hierzu einzeln nicht in der Lage wären. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

ii)    Kombination von zwei Tätigkeiten, die sich nicht überschneidende Mengen betreffen

Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die EO einen Teil des Tierfutters, das ihre Mitglieder für die Aufzucht von Rindern benötigen, auf dem Markt kauft und die Mitglieder der EO eine gemeinsam angeschaffte Ausrüstung verwenden, um einen anderen Teil des für ihre Rinder benötigten Tierfutters herzustellen. Wenn diese beiden Tätigkeiten der EO zusammengenommen das für mehr als 70 % der von der EO vermarkteten Rindermenge benötigte Futter betreffen, können sie im Vergleich zu dem Fall, dass das Futter von den einzelnen Rinderzüchtern auf dem Markt gekauft oder mit von den einzelnen Rinderzüchtern angeschafften Maschinen hergestellt wird, zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

iii)    Kombination von drei Tätigkeiten, die sich überschneidende Mengen betreffen

Mit einer Kombination von Tätigkeiten, von denen keine allein mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls betrifft, werden in bestimmten Fällen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt, zum Beispiel, wenn die EO Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von abgefülltem Olivenöl kombiniert. Wenn in der EO Olivenöl gemeinsam gelagert, die Abfüllung und Kennzeichnung gemeinsam vorgenommen und ein gemeinsames Vertriebsnetz betrieben wird, stellen diese drei Tätigkeiten ein integriertes System für die Herstellung von abgefülltem Olivenöl dar, das mit erheblichen Investitionskosten verbunden ist. Wenn auf das Olivenöl, das dieses integrierte System durchläuft, mindestens ein Drittel der von der EO vermarkteten Olivenölmenge entfällt, können diese Tätigkeiten im Vergleich zu dem Fall, dass diese Tätigkeiten von den einzelnen Olivenölerzeugern ausgeübt werden, zusammengenommen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. In einem solchen Fall erzielt die EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode erfüllt sind.

(79)

Aus den vorstehenden Anwendungsfällen der vereinfachten Methode für die Prüfung, ob das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist, geht hervor, dass eine einzige effizienzsteigernde Tätigkeit mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Menge betreffen muss. Die erforderlichen Mengen könnten aber ausnahmsweise auch niedriger sein, wenn man berücksichtigt, dass die Erzeugnismengen aufgrund der naturgegebenen Bedingungen/Witterungsverhältnisse von Jahr zu Jahr geringfügig schwanken. In einem solchen Fall würde das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne als erfüllt angesehen, wenn die Tätigkeit mehr als 40 % der von der EO in einem bestimmten Jahr vermarkteten Menge betrifft, jedoch nur für dieses eine Jahr und nur, wenn die effizienzsteigernde Tätigkeit in anderen Jahren mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Menge betrifft.

(80)

Im Falle höherer Gewalt (zum Beispiel wenn Lagereinrichtungen durch ein Feuer zerstört werden) kann die EO die Ausnahmeregelung, auch wenn eine Tätigkeit vorübergehend nicht ausgeübt wird, weiter in Anspruch nehmen, sofern sie unverzüglich alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Lage wiederherzustellen, die vor dem einen Fall höherer Gewalt darstellenden Ereignis bestand, und die übrigen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung erfüllt sind.

(81)

Erfüllt die EO die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode nicht, so kann sie nach einer alternativen Methode nachweisen, dass sie das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne dennoch erfüllt.

3.3.2.   Die alternative Methode

(82)

Wenn eine EO die Voraussetzungen für die oben erläuterte vereinfachte Methode nicht erfüllt, kann sie eine alternative Methode anwenden, um zu prüfen, ob sie das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt. Dies kann der Fall sein, wenn die EO zwar die Voraussetzungen für die Anwendung der vereinfachten Methode nicht erfüllen konnte, aber der Auffassung ist, dass ihre Tätigkeiten das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne dennoch erfüllen, oder wenn sich die EO in einer Lage befindet, die nicht unter die vereinfachte Methode fällt. Möglicherweise übt die EO Tätigkeiten aus, die in den Bestimmungen über die vereinfachte Methode nicht aufgeführt sind, oder sie übt noch keine effizienzsteigernden Tätigkeiten aus, insbesondere wenn sie neu gegründet wurde oder neue Tätigkeiten integrieren will.

(83)

Im Rahmen der alternativen Methode müssen alle Tätigkeiten der EO untersucht werden, und es ist zu prüfen, ob mit einigen dieser Tätigkeiten voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, sodass die EO insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beiträgt. Diese Leitlinien bieten eine Orientierungshilfe für die Prüfung nach der alternativen Methode, können jedoch nicht alle denkbaren Aspekte abdecken, da es sich um eine Einzelfallprüfung handelt.

(84)

Effizienzgewinne können möglicherweise auch mit Tätigkeiten erzielt werden, die nicht in den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung (jeweils Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt sind. In diesen Fällen muss auf der Grundlage des Sachverhalts im Einzelfall geprüft werden, ob mit den betreffenden Tätigkeiten der EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, sodass die Tätigkeiten insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen (53).

(85)

Die alternative Methode könnte auch in Fällen zur Anwendung kommen, in denen sich die EO verpflichtet hat, in effizienzsteigernde Tätigkeiten zu investieren, es aber einige Zeit dauern wird, bis die Investition voll zum Tragen kommt, während die EO bereits verkauft, um sich auf dem Markt zu etablieren und die Rentabilität der Investitionen sicherzustellen. Für jede Investition ist ein anderer Umsetzungszeitraum erforderlich. Grundsätzlich sollte dieser jedoch nicht mehr als ein Jahr betragen, außer im Falle sehr umfangreicher Investitionen (z. B. in Verarbeitungs- oder Logistikeinrichtungen).

(86)

Unter diesen Umständen muss die EO nachweisen, dass sie sich finanziell zur Ausübung der Tätigkeit verpflichtet hat und dass es wegen unvermeidlicher Verzögerungen bei der Umsetzung (z. B. Bau einer Einrichtung) nur eine Frage der Zeit ist, bis sie die Tätigkeit auch tatsächlich ausübt. Kann die EO ein solches Engagement nachweisen, so ist auf der Grundlage des Sachverhalts im Einzelfall zu prüfen, ob mit den neuen Tätigkeiten der EO erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, sodass die Tätigkeiten insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen (54). Falls es sich um Tätigkeiten handelt, die in den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung (jeweils Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt sind, kann die Prüfung wie bei der vereinfachten Methode anhand von Art und Erheblichkeit (gemessen an Menge und Kosten) der geplanten Tätigkeiten vorgenommen werden. Falls es sich um Tätigkeiten handelt, die nicht in den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung (jeweils Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt sind, muss eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Wenn in der Praxis die Ausübung der Tätigkeit wegen eines Ereignisses, das sich der Kontrolle der EO entzieht, letztlich nicht möglich ist, kann die EO die Ausnahmeregelung nach Eintritt des Ereignisses für einen Zeitraum in Anspruch nehmen, der notwendig ist, um die Vertragsverhandlungen, die die Verwirklichung der GAP-Ziele beeinträchtigen, zu stoppen (siehe das Beispiel für den Kulturpflanzensektor in Abschnitt 4.3).

3.4.   Beziehungen zwischen der EO und ihren Mitgliedern

(87)

Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung hängt nicht davon ab, ob das Eigentum an den betreffenden Erzeugnissen von den Erzeugern auf die Erzeugerorganisation übergeht oder nicht, da die Ausnahmeregelung für beide Fälle gilt (55). Für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung ist kein Eigentumsübergang erforderlich.

(88)

Die Ausnahmeregelung enthält jedoch zwei Voraussetzungen, die die Beziehungen zwischen der EO und ihren Mitgliedern betreffen (56):

a)

Die betreffenden Erzeuger dürfen keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen für dasselbe Erzeugnis solche Verträge aushandelt. Mit anderen Worten, der Erzeuger darf keine andere EO beauftragen, für ein bestimmtes Erzeugnis Vertragsverhandlungen über seine Erzeugnisse zusammen mit denen anderer Erzeuger zu führen. Der Erzeuger kann jedoch dasselbe Erzeugnis parallel dazu direkt auf dem Markt verkaufen und kann zudem andere Erzeugnisse über eine andere EO verkaufen.

b)

Die EO kann Verträge aushandeln, soweit der Erzeuger nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, die selbst nicht der EO angehört, verpflichtet ist, das betreffende Erzeugnis gemäß den Bedingungen der Satzung dieser Genossenschaft oder gemäß den in dieser Satzung vorgesehenen oder sich daraus ergebenden Bestimmungen und Beschlüssen abzuliefern. Die Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung bieten daher keine Grundlage dafür, eine bestehende genossenschaftliche Lieferverpflichtung nicht zu erfüllen.

3.5.   Obergrenze für Erzeugnismengen

(89)

Für die Ausnahmeregelung gilt eine Mengenbegrenzung (57).

(90)

Im Rindfleisch- und im Kulturpflanzensektor ist die Ausnahmeregelung anwendbar, sofern die von den Verhandlungen einer bestimmten EO abgedeckte Menge des Erzeugnisses, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, für jedes der in Artikel 170 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b bzw. Artikel 171 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis l der GMO-Verordnung genannten Erzeugnisse höchstens 15 % der gesamten Erzeugung dieses Mitgliedstaats entspricht.

(91)

Im Olivenölsektor ist die Ausnahmeregelung nur anwendbar, sofern die von den Verhandlungen einer bestimmten EO abgedeckte Olivenölmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, einem Anteil von höchstens 20 % des relevanten Marktes entspricht, wobei zwischen für den menschlichen Verzehr bestimmtem Olivenöl und für andere Zwecke bestimmtem Olivenöl unterschieden wird. Einzelheiten zur Abgrenzung des relevanten Marktes sind in diesen Leitlinien in dem besonderen Abschnitt über den Olivenölsektor zu finden.

(92)

In den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung wird für die Zwecke der Festlegung der Obergrenze für die Marktmacht auf die Erzeugung „in einem bestimmten Mitgliedstaat“ Bezug genommen. Falls die Verhandlungen, die eine EO im Namen ihrer Mitglieder führt, das Angebot in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen, dürfen daher die Erzeugnismengen in jedem Mitgliedstaat im Rindfleisch- und im Kulturpflanzensektor nicht mehr als 15 % der nationalen Erzeugung und im Olivenölsektor nicht mehr als 20 % des relevanten Marktes betragen.

(93)

Beträgt der Anteil zunächst nicht mehr als 15 % der nationalen Erzeugung (im Rindfleisch- bzw. im Kulturpflanzensektor) bzw. nicht mehr als 20 % des relevanten Marktes (im Olivenölsektor) (58), steigt er jedoch später auf höchstens 20 % der nationalen Erzeugung (im Rindfleisch- bzw. im Kulturpflanzensektor) bzw. höchstens 25 % des relevanten Marktes (im Olivenölsektor), so gilt die Ausnahmeregelung der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung noch für ein Kalenderjahr im Anschluss an das Jahr, in dem der Anteil von 15 % der nationalen Erzeugung (im Rindfleisch- bzw. im Kulturpflanzensektor) bzw. 20 % des relevanten Marktes (im Olivenölsektor) überschritten wurde.

(94)

Im Jahr 2014 hat die Kommission die einschlägigen Zahlen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (59). Aktuelle Informationen sind auch auf der Website der Europäischen Kommission zu finden (60). Die relevanten Daten zur gesamten nationalen Erzeugung werden auf der Grundlage des um Höchst-/Tiefwerte bereinigten Durchschnitts (61) der fünf Vorjahre berechnet, um einen stabilen Referenzwert zu erhalten, der keinen jährlichen Schwankungen ausgesetzt ist.

(95)

Diese Obergrenzen hindern die EO nicht daran, im Namen ihrer Mitglieder über größere Mengen zu verhandeln. In diesem Fall würde jedoch die Ausnahmeregelung keine Anwendung finden, da sie nur für Vertragsverhandlungen gilt, die die in diesen Leitlinien erläuterten Voraussetzungen erfüllen. Verhandelt die EO über größere Mengen, so muss sie prüfen, ob ihre Tätigkeiten den übrigen Wettbewerbsvorschriften entsprechen und ob sie die Voraussetzungen der in Abschnitt 2 erläuterten anderen Ausnahmeregelungen erfüllen.

3.6.   Mitteilungspflicht

(96)

Nach der Ausnahmeregelung (62) ist die EO verpflichtet, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie tätig ist, mitzuteilen, auf welche Menge der betreffenden Erzeugnisse sich die im Namen ihrer Mitglieder geführten Verhandlungen erstrecken. Jeder Mitgliedstaat bestimmt seine zuständigen Behörden.

(97)

Die Verpflichtung, der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Erzeugnismenge mitzuteilen, auf die sich die Vertragsverhandlungen erstrecken, bedeutet nicht, dass die betreffende nationale Behörde die Vertragsverhandlungen genehmigt.

3.7.   Schutzmechanismus

3.7.1.   Einleitung

(98)

Absatz 5 der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung enthält einen Schutzmechanismus, nach dem die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission befugt sind, im Einzelfall zu beschließen, dass bestimmte Verhandlungen von der betreffenden EO wieder aufgenommen werden müssen oder nicht geführt werden dürfen.

(99)

Wenn sich die Verhandlungen der EO nur auf einen Mitgliedstaat beziehen, wendet die Wettbewerbsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats den Schutzmechanismus an. Wenn sich die Verhandlungen der EO auf mehr als einen Mitgliedstaat beziehen, wendet die Europäische Kommission den Schutzmechanismus an. Die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission werden nachstehend als „zuständige Wettbewerbsbehörden“ bezeichnet.

(100)

Die Schutzklausel des Absatzes 5 der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung stellte eine Ausnahme von der Ausnahmeregelung dar und ist als solche eng auszulegen.

(101)

Die zuständige Wettbewerbsbehörde kann die Schutzklausel auch dann anwenden, wenn die Mengenbegrenzung für von EO geführte Verhandlungen (15 % der gesamten nationalen Erzeugung im Rindfleisch- und im Kulturpflanzensektor bzw. 20 % des relevanten Marktes im Olivenölsektor) vollständig eingehalten wurde.

(102)

Die zuständige Wettbewerbsbehörde kann den Schutzmechanismus nur in den nachstehenden drei Fällen anwenden, nämlich

a)

wenn sie dies als erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten, oder

b)

wenn sie feststellt, dass das Erzeugnis, das Gegenstand der Verhandlungen ist, aufgrund seiner besonderen Merkmale oder seiner vorgesehenen Verwendung Teil eines anderen Marktes ist und die kollektiven Verhandlungen mehr als 15 % der gesamten nationalen Erzeugung dieses Marktes abdecken würden (63), oder

c)

wenn sie feststellt, dass die Verwirklichung der GAP-Ziele gefährdet ist.

(103)

In allen drei Fällen handelt es sich bei dem Eingreifen der zuständigen Wettbewerbsbehörde nach den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung nicht um eine Sanktion für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften, sondern um eine präventive Maßnahme.

(104)

Bis zu einem Beschluss der zuständigen Wettbewerbsbehörde, dass Verhandlungen wieder aufgenommen werden müssen oder nicht geführt werden dürfen, sind Verhandlungen, die von EO im Einklang mit den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung geführt werden, rechtmäßig. Vor dem Tag, an dem ein solcher Beschluss ergeht, dürfen folglich wegen von EO geführter Verhandlungen, die die Voraussetzungen der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung erfüllen, keine Sanktionen nach dem allgemeinen Wettbewerbsrecht der Union verhängt werden.

(105)

Wenn die EO dem Beschluss der zuständigen Wettbewerbsbehörde über die Wiederaufnahme oder Einstellung der Vertragsverhandlungen nachkommt, ist die EO daher nur für Vertragsverhandlungen rechenschaftspflichtig, die nach diesem Tag geführt werden.

(106)

Sobald die zuständige Wettbewerbsbehörde jedoch beschlossen hat, dass die betreffenden Verhandlungen wieder aufgenommen werden müssen oder nicht geführt werden dürfen, kann die Ausnahmeregelung nicht mehr in Anspruch genommen werden. Wenn die EO also nach dem Tag des Beschlusses der zuständigen Wettbewerbsbehörde dem Beschluss nicht nachkommt und die Verhandlungen oder die Erfüllung der geschlossenen Verträge fortsetzt, kann bezüglich des Verhaltens der EO ein Verfahren nach allgemeinem Wettbewerbsrecht eingeleitet werden.

3.7.2.   Ausschaltung des Wettbewerbs

(107)

Wenn die zuständige Wettbewerbshörde in dem oben genannten ersten Fall eingreift, um eine Ausschaltung des Wettbewerbs zu verhindern, können die von einer EO im Namen ihrer Mitglieder ausgehandelten Verkäufe/Verträge durchaus vollständig die Voraussetzungen der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung erfüllen, allerdings auch Klauseln enthalten, die den Wettbewerb über das für eine Bündelung des Angebots in den Vertragsverhandlungen erforderliche Maß hinaus beschränken (z. B. Klauseln, die in den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung nicht vorgesehen sind, etwa Ausschließlichkeitsklauseln, die auf einem Markt mit einer begrenzten Zahl von Teilnehmern, die alle Exklusivrechte genießen, eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung haben könnten).

(108)

Wenn die zuständige Wettbewerbsbehörde eingreift, um eine Ausschaltung des Wettbewerbs zu verhindern, besteht das Ziel darin, die Konkurrenz zwischen den Erzeugern und die Wettbewerbsprozesse zu wahren. Bei einer solchen Analyse gilt es, sowohl dem aktuellen wie auch dem potenziellen Wettbewerb (64) Rechnung zu tragen. Der Wettbewerb könnte ausgeschaltet werden, wenn auf einem bestimmten relevanten Markt einer der entscheidenden Wettbewerbsparameter vollständig beseitigt ist. Dies gilt insbesondere im Falle eines Preis- (65) oder Innovationswettbewerbs. Des Weiteren können unter anderem die folgenden Elemente bei der Analyse der Ausschaltung des Wettbewerbs von Belang sein: Marktanteile im allgemeinen Zusammenhang der Prüfung der tatsächlichen Fähigkeit der Wettbewerber, mit anderen zu konkurrieren, und ihres Interesses an Wettbewerb (66), Verringerung des Wettbewerbs aufgrund der betreffenden Vertragsverhandlungen, Möglichkeit zur Umsetzung und Aufrechterhaltung von Preiserhöhungen sowie Hemmnisse für den Eintritt neuer Marktteilnehmer. Weitere Einzelheiten zu einer (analogen) Bewertung einer Ausschaltung des Wettbewerbs finden sich in Abschnitt 2 der Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 101 Absatz 3 AEUV) (67).

(109)

Wenn die Lieferverträge, die eine EO im Namen ihrer Mitglieder geschlossen hat, jedoch die Voraussetzungen der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung erfüllen und keine Klauseln enthalten, die den Wettbewerb über das für die in diesen Artikeln vorgesehene Bündelung des Angebots erforderliche Maß hinaus beschränken, verstoßen sie nicht gegen Artikel 101 AEUV.

3.7.3.   Kleinere sachlich relevante Märkte mit wettbewerbswidrigen Auswirkungen

(110)

In dem oben genannten zweiten Fall könnte die zuständige Wettbewerbsbehörde beschließen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden müssen oder nicht geführt werden dürfen, wenn sie feststellt,

a)

dass der sachlich (nicht aber der räumlich) relevante Markt, auf den sich die Verhandlungen für Rindfleisch oder Kulturpflanzen beziehen, kleiner ist als die in den Artikeln 170 und 171 der GMO-Verordnung definierten Märkte;

b)

dass die betreffenden Verhandlungen wettbewerbswidrige Auswirkungen auf diese kleineren Märkte hätten.

Dies gilt nicht für den Olivenölsektor, für den der relevante Markt nicht in Artikel 169 der GMO-Verordnung definiert ist.

3.7.4.   Gefährdung der Verwirklichung der GAP-Ziele

(111)

In dem oben genannten dritten Fall kann die zuständige Wettbewerbsbehörde eingreifen, weil sie feststellt, dass die Verwirklichung der GAP-Ziele durch eine weitere Integration von Tätigkeiten durch EO gefährdet würde. Ein solcher Fall könnte eintreten, wenn die EO eine Prüfung nach der vereinfachten Methode selbst vorgenommen hat. Bei dieser Methode wird davon ausgegangen, dass die Tätigkeiten der EO insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen, wenn die einschlägigen Kriterien erfüllt sind. In der Praxis kann eine Wettbewerbsbehörde durchaus auch zu dem Schluss kommen, dass dies nicht der Fall ist, obwohl die einschlägigen Kriterien erfüllt sind.

4.   BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINZELNEN SEKTOREN

4.1.   Olivenöl

4.1.1.   Beispiele für die Anwendung der Ausnahmeregelung auf den Olivenölsektor

(112)

In diesem Abschnitt wird anhand von praktischen Beispielen die Anwendung der besonderen Vorschriften der GMO-Verordnung auf den Olivenölsektor erläutert.

(113)

Beispiel für die Prüfung einer im Olivenölsektor tätigen EO nach Artikel 169 der GMO-Verordnung, die zu der Feststellung führt, dass die Ausnahmeregelung anwendbar ist:

Sachverhalt

:

In einer Region haben mehrere Olivenbauern nebeneinander mehrere EO gegründet, die aus den von ihren Mitgliedern angelieferten Oliven Olivenöl erzeugen. Die EO kaufen außerdem Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Ausrüstungen usw. für ihre Mitglieder und übernehmen die Qualitätskontrolle bei der Olivenerzeugung.

Die EO wiederum haben eine EO der zweiten Stufe gegründet, der sie ihre gesamte Erzeugung liefern. Die EO der zweiten Stufe bringt die von den EO der ersten Stufe erzeugten Olivenöle auf ihr Gelände, um sie (falls sie nicht offen verkauft werden) zu mischen und in Flaschen abzufüllen. Die EO der zweiten Stufe handelt im Namen ihrer Mitglieder die Lieferverträge mit den Einzelhändlern aus, das heißt, sie führt die Vertragsverhandlungen. Außerdem kümmert sie sich um Vermarktung und Werbung und erbringt Pflanzenschutzberatungs- und Qualitätskontrollleistungen für die Olivenbauern/Mitglieder der EO der ersten Stufe. Sowohl die EO der ersten Stufe als auch die EO der zweiten Stufe sind im Einklang mit den Voraussetzungen der GMO-Verordnung von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt worden. Die Olivenölmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO der zweiten Stufe beziehen, entspricht 17,4 % des relevanten Marktes. Die EO der zweiten Stufe, die die Vertragsverhandlungen führt, hat die Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragshandlungen sind, den nationalen Behörden mitgeteilt.

Analyse

:

Die EO der zweiten Stufe ist je nach den im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Vorschriften als EO oder als VEO anerkannt worden. Die EO der zweiten Stufe bündelt das Angebot und vermarket Olivenöl. Die Olivenölmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO der zweiten Stufe beziehen, entspricht nicht mehr als 20 % des relevanten Marktes. Die Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, wurde den nationalen Behörden mitgeteilt. Durch die von den EO der ersten Stufe und den EO der zweiten Stufe ausgeführten Tätigkeiten werden voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne nach Artikel 169 der GMO-Verordnung erzielt. Die relevanten Tätigkeiten der EO der ersten Stufe umfassen die gemeinsame Erzeugung, die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln und die gemeinsame Qualitätskontrolle, die relevanten Tätigkeiten der EO der zweiten Stufe sind der gemeinsame Transport sowie die gemeinsame Abfüllung, die gemeinsame Qualitätskontrolle, die gemeinsame Vermarktung und die gemeinsame Werbung. Diese Tätigkeiten beziehen sich auf alle Mengen, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen sind. Es kann somit nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO der zweiten Stufe Anwendung.

(114)

Beispiel für die Prüfung einer im Olivenölsektor tätigen EO nach Artikel 169 der GMO-Verordnung, die zu der Feststellung führt, dass die Ausnahmeregelung anwendbar ist:

Sachverhalt

:

In einer Region haben mehrere Erzeuger von Olivenöl eine EO gegründet, um ihr Olivenöl gemeinsam zu verarbeiten. In der EO werden auch die bei der Olivenölerzeugung unmittelbar anfallenden Abfälle gemeinsam verwertet. Die EO trocknet die Abfälle und presst sie zu Pellets, um sie als erneuerbare Energiequelle zu nutzen. In den Wintermonaten verwendet die EO diese Pellets zum Heizen. Ferner handelt die EO im Namen ihrer Mitglieder die Lieferverträge mit den Einzelhändlern und Abnehmern aus der Nahrungsmittelindustrie aus, das heißt, sie führt die Vertragsverhandlungen. Sowohl die gemeinsame Verarbeitung von Olivenöl als auch die gemeinsame Verwertung der Abfälle betreffen 80 % der von der EO vermarkteten Olivenölmenge. Die von der EO vermarkteten Olivenölmenge entspricht 2,4 % des relevanten Marktes für Olivenöl. Die EO hat die Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, den nationalen Behörden mitgeteilt.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Sie bündelt das Angebot und vermarktet Olivenöl. Die Olivenölmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht nicht mehr als 20 % des relevanten Marktes. Die Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, wurde den nationalen Behörden mitgeteilt. Die EO übt in Artikel 169 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeiten aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich die gemeinsame Verarbeitung und die gemeinsame Verwertung der bei der Olivenölerzeugung unmittelbar anfallenden Abfälle. Beide Tätigkeiten der EO, die gemeinsame Verarbeitung und die gemeinsame Verwertung der Abfälle, betreffen mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Olivenölmenge. Schon die gemeinsame Verarbeitung allein betrifft mehr als die Hälfte des von der EO vermarkteten Olivenöls. Die EO dürfte daher voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielen. Es kann somit nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die gemeinsame Verwertung der bei der Olivenölerzeugung unmittelbar anfallenden Abfälle muss in diesem Fall nicht noch gesondert geprüft werden. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO Anwendung.

(115)

Beispiel für die Prüfung einer im Olivenölsektor tätigen EO nach Artikel 169 der GMO-Verordnung, die zu der Feststellung führt, dass die Ausnahmeregelung nicht anwendbar ist:

Sachverhalt

:

Mehrere Olivenölerzeuger (Ölmühlen) beschließen, einen Teil ihrer Olivenölerzeugung gemeinsam nicht abgefüllt an mehrere Abfüllunternehmen zu verkaufen. Den verbleibenden Teil ihrer jeweiligen Erzeugung verkaufen sie jeder für sich an andere Abnehmer. Die Olivenölerzeuger gründen eine EO, die in ihrem Namen die Vertragsverhandlungen mit den verschiedenen Abfüllunternehmen übernehmen soll. Mit dem Transport des Olivenöls zu einem dieser Abfüller (dem größten Abnehmer) beauftragt die EO ein Transportunternehmen, das 30 % der gesamten Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen der EO ist, befördern soll. Der Transport der übrigen Menge, die für die anderen Abfüllunternehmen bestimmt ist, wird nicht von der EO organisiert, sondern von den Abnehmern selbst (d. h. von den Abfüllunternehmen). Die Olivenölmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht 15,2 % des relevanten Marktes.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Sie bündelt das Angebot und vermarktet Olivenöl. Die Olivenölmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht nicht mehr als 20 % des relevanten Marktes. Die einzige effizienzsteigernde Tätigkeit der EO ist jedoch der gemeinsame Transport des Olivenöls zu einem bestimmten Abfüllunternehmen. Die gemeinsame Beförderung ist in Artikel 169 der GMO-Verordnung unter den Tätigkeiten aufgeführt, mit denen voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. In diesem Fall betrifft der gemeinsame Transport jedoch erheblich weniger als 50 % der Olivenölmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen der EO ist. Er betrifft keine im Sinne der vereinfachten Methode ausreichend große Olivenölmenge, um das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne zu erfüllen. Mit diesen Transporttätigkeiten werden voraussichtlich keine erheblichen Effizienzgewinne erzielt, sodass die Vertragsverhandlungen der EO die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht erfüllen dürften.

4.1.2.   Abgrenzung des relevanten Marktes

(116)

Die Ausnahmeregelung verlangt eine Abgrenzung des sachlich und des räumlich relevanten Marktes für den Großhandel mit Olivenöl, damit die EO feststellen können, ob sie die in der Ausnahmeregelung festgelegte Marktanteilsobergrenze einhalten (68).

(117)

Die relevanten Märkte müssen im Einzelfall geprüft werden. Eingehendere Erläuterungen zur Abgrenzung eines sachlich relevanten Marktes können in der Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Definition des relevanten Marktes nachgelesen werden (69). Auch wenn die Europäische Kommission den Erzeugern in den vorliegenden Leitlinien keine präzise Abgrenzung für die relevanten Märkte im Olivenölsektor an die Hand geben kann, enthalten sie dennoch konkrete Ausführungen zu diesem Sektor, die anhand der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung verfügbaren Informationen (70) ausgearbeitet wurden und den Erzeugern bei der Anwendung der Ausnahmeregelung helfen sollen. Die sachlich relevanten Märkte können sich unter anderem im Zuge von Marktentwicklungen ändern.

(118)

Es geht hier um die Abgrenzung des sachlich und des räumlich relevanten Marktes für den Großhandel mit Olivenöl. Anbieter auf diesem Markt sind im Wesentlichen die Erzeuger und Händler, Abnehmer im Wesentlichen die Händler, Hersteller, Einzelhändler, Industriekunden und Kunden im Hotel- und Gaststättengewerbe.

4.1.2.1.   Sachlich relevanter Markt

(119)

Der sachlich relevante Markt für Olivenöl ist nicht identisch mit den Märkten für andere Speiseöle, da er sich unter anderem in Bezug auf Merkmale, Preise und Verwendungszwecke von diesen unterscheidet. Da die verschiedenen Kategorien von Olivenöl (natives Olivenöl extra, natives Olivenöl und andere Öle auf Olivenbasis (71)) in hohem Maße substituierbar sind, ist eine Abgrenzung getrennter Märkte möglicherweise gar nicht erforderlich. In Anbetracht der Organisation der Vertriebskanäle erscheint eine Abgrenzung nach drei Märkten sinnvoll:

Olivenöl für den Einzelhandel,

Olivenöl für Industriekunden und

Olivenöl für Kunden im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Eigenmarken und Markenprodukte auf dem Markt für Olivenöl für den Einzelhandel eigene sachlich relevante Märkte bilden.

(120)

Die genannten gemeinsamen Elemente der Marktsegmentierung schließen eine engere Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes nicht aus.

4.1.2.2.   Räumlich relevanter Markt

(121)

In räumlicher Hinsicht dürfte es sich bei dem relevanten Markt für Olivenöl in Bezug auf alle drei Vertriebskanäle (Olivenöl für den Einzelhandel, für Industriekunden und für das Hotel- und Gaststättengewerbe) mindestens um einen landesweiten Markt, vielleicht sogar um einen EWR-weiten Markt handeln.

4.2.   Rindfleischsektor

4.2.1.   Beispiele für die Anwendung der Ausnahmeregelung auf den Rindfleischsektor

(122)

In diesem Abschnitt wird anhand von praktischen Beispielen die Anwendung der besonderen Vorschriften der GMO-Verordnung auf den Rindfleischsektor erläutert.

(123)

Beispiel für die Prüfung einer im Rindfleischsektor tätigen EO nach Artikel 170 der GMO-Verordnung, die zu der Feststellung führt, dass die Ausnahmeregelung anwendbar ist:

Sachverhalt

:

Eine anerkannte EO verkauft für ihre Mitglieder deren gesamte (100 %) Erzeugung lebender Schlachtrinder. Der Verkauf entspricht 1,3 % der gesamten Rindfleischerzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat. Neben dem gemeinsamen Verkauf organisiert die EO im Namen ihrer Mitglieder die Abholung und den Transport aller (100 %) Schlachtrinder; dies entspricht 17 % der Produktions- und Vermarktungskosten. Darüber hinaus beschafft die EO für ihre Mitglieder den größten Teil der von diesen verwendeten Tierfutter- und -arzneimittel, auf den rund 9 % der Produktionskosten entfallen.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Die EO bündelt das Angebot und vermarktet lebende Rinder. Die EO verkauft erheblich weniger als 15 % der gesamten nationalen Erzeugung lebender Rinder. Die Rindermenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, wurde den nationalen Behörden mitgeteilt. Die EO übt in Artikel 170 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeiten aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich erstens die gemeinsame Beförderung der Rinder und zweitens die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln wie Futter und Arzneimittel. Die EO organisiert den Transport von mehr als der Hälfte der von der EO vermarkteten Menge (in diesem Falle 100 % der Rinder). Es kann somit nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln muss in diesem Fall nicht noch gesondert geprüft werden. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO Anwendung.

(124)

Beispiel für die Prüfung einer im Rindfleischsektor tätigen EO nach Artikel 170 der GMO-Verordnung, die zu der Feststellung führt, dass die Ausnahmeregelung anwendbar ist:

Sachverhalt

:

In einer Region haben mehrere Erzeuger lebender Schlachtrinder eine EO gegründet, über die sie gemeinsam das Tierfutter beschaffen. Sie haben auch gemeinsam eine Lagereinrichtung gebaut, um das Tierfutter unter einwandfreien Bedingungen lagern zu können (das Lagersystem ermöglicht die Regulierung der Temperatur und der Feuchtigkeit, um das Tierfutter über einen längeren Zeitraum in guter Qualität erhalten zu können). Die EO beobachtet auch die Lagerbestände, damit stets genügend Tierfutter zur Verfügung steht, mit dem die Erzeuger je nach Bedarf ohne Unterbrechung beliefert werden können. Ferner handelt die EO im Namen ihrer Mitglieder die Verträge für die Lieferung lebender Schlachtrinder mit den Abnehmern aus, das heißt, sie führt die Vertragsverhandlungen. Die gemeinsame Beschaffung von Tierfutter betrifft 80 % des Futters, das für die von der EO vermarktete Schlachtrindermenge benötigt wird. Auf die von der EO verkauften Rinder entfällt ein Anteil von 14,5 % der gesamten nationalen Erzeugung. Die EO hat die Rindermenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, den nationalen Behörden mitgeteilt.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Sie bündelt das Angebot und vermarktet Rinder. Die Rindermenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht nicht mehr als 15 % der nationalen Erzeugung. Die Rindermenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, wurde den nationalen Behörden mitgeteilt. Die EO übt auch eine in Artikel 170 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeit aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln (Tierfutter). Die von der EO übernommene Beschaffung betrifft Betriebsmittel, die für mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Schlachtrindermenge benötigt werden. Es kann somit nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO Anwendung.

(125)

Beispiel für die Prüfung einer im Rindfleischsektor tätigen EO nach Artikel 170 der GMO-Verordnung, die zu der Feststellung führt, dass die Ausnahmeregelung nicht anwendbar ist:

Sachverhalt

:

Eine anerkannte EO verkauft 80 % der von ihren Mitgliedern erzeugten lebenden Schlachtrinder. Der Verkauf entspricht 6 % der gesamten Rindfleischerzeugung in dem betreffenden Mitgliedstaat. Neben dem gemeinsamen Verkauf organisiert die EO im Namen ihrer Mitglieder gemeinsame Werbekampagnen in Form von allgemeinen Anzeigen für das Vieh ihrer Mitglieder in der Lokalzeitung. Die gemeinsamen Werbemaßnahmen beziehen sich auf alle Erzeugnisse, die von der EO verkauft werden.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Die EO bündelt das Angebot und vermarktet lebende Rinder. Die Rindermenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht nicht mehr als 15 % der nationalen Erzeugung. Die EO übt eine in Artikel 170 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeit aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich gemeinsame Werbung. Diese Tätigkeit bezieht sich zwar auf die gesamte gemeinsam verkaufte Menge, dürfte jedoch nach der vereinfachten Methode das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne nicht erfüllen. Denn in diesem Beispiel entwickelt die EO kein höherwertiges Produkt, d. h. kein Produkt, das sich von anderen Produkten durch besondere Merkmale unterscheidet, sondern zielt mit den allgemeinen Anzeigen lediglich auf eine Förderung des Absatzes der Erzeugnisse ihrer Mitglieder ab. Letztlich werden mit diesen gemeinsamen Werbemaßnahmen voraussichtlich keine erheblichen Effizienzgewinne erzielt, sodass die Vertragsverhandlungen der EO die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht erfüllen dürften.

4.3.   Kulturpflanzen

4.3.1.   Beispiele für die Anwendung der Ausnahmeregelung auf den Kulturpflanzensektor

(126)

In diesem Abschnitt wird anhand von praktischen Beispielen die Anwendung der besonderen Vorschriften der GMO-Verordnung auf den Kulturpflanzensektor erläutert.

(127)

Beispiel für die Prüfung einer im Kulturpflanzensektor tätigen EO nach Artikel 171 der GMO-Verordnung, die zu der Feststellung führt, dass die Ausnahmeregelung anwendbar ist:

Sachverhalt

:

In Mitgliedstaat A wird eine anerkannte EO gegründet, die einige Mitglieder in den Mitgliedstaaten B und C hat. Die EO soll Transportleistungen für ihre Mitglieder erbringen, da die Transportkosten wegen der großen Entfernungen zu den Verkaufsstellen relativ hoch sind. Die (von der EO selbst oder in deren Auftrag von Dritten erbrachten) gemeinsamen Transportleistungen werden im Durchschnitt für 60 % der Menge in Anspruch genommen, die Gegenstand der von der EO geführten Vertragsverhandlungen sind. Des Weiteren kümmert sich die EO um die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln; hierbei handelt es sich insbesondere um Düngemittel und Pestizide. Ferner informiert sie ihre Mitglieder unter anderem über neues Saatgut auf dem Markt und Risikodiversifizierung (einschließlich Absicherung).

Für die Erbringung der Logistikdienste besitzt die EO mehrere Lkw. Mit diesen Lkw werden allerdings nur 9 % des Transportbedarfs der Mitglieder gedeckt. Deshalb hat die EO Verträge mit zwei anderen Unternehmen geschlossen, die sich auf Transportleistungen spezialisiert haben. Die EO hat bei der zuständigen nationalen Behörde einen Antrag auf Genehmigung der Auslagerung gestellt, dem stattgegeben wurde. Die EO begründete ihren Antrag damit, dass die Auslagerung des Transports erhebliche Kosteneinsparungen ermöglichen würde, da die Anschaffung von Lkw sehr teuer, der Transportbedarf im Kulturpflanzensektor sehr saisonabhängig (d. h. sehr hoher Bedarf in der Erntezeit, sehr geringer Bedarf in der übrigen Zeit), die Wartung der Lkw sehr aufwendig und die Beschäftigung von Fahrern mit Spezialausbildung, die nicht vollzeitig beschäftigt werden können, sehr teuer sei.

Auf die EO entfielen 2014 die folgenden Anteile an der gesamten nationalen Erzeugung: Mitgliedstaat A: Weichweizen 6,4 %, Gerste 4 %, Hafer 13,8 %, Rapssamen 13,6 %, Ackerbohnen 2,3 % und Futtererbsen 1 %. In den Mitgliedstaaten B und C lag der Marktanteil der EO bei allen Kulturpflanzenarten unter 1 %. Die Mitglieder der EO vermarkten durchschnittlich 80 % ihrer Erzeugung über die EO. Im Durchschnitt beziehen die Mitglieder zwei Drittel ihrer Düngemittel und Pestizide über die EO; diese Betriebsmittel machen bei allen Kulturpflanzenarten, die Gegenstand der von der EO geführten Vertragsverhandlungen sind, durchschnittlich 18 % der insgesamt anfallenden variablen Produktions- und Vermarktungskosten aus.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Die EO bündelt das Angebot und vermarktet Kulturpflanzen. Bei Weizen, Gerste, Hafer, Rapssamen, Ackerbohnen und Futtererbsen liegt der Anteil, der von der EO verkauft wird/Gegenstand der von ihr geführten Vertragsverhandlungen ist, nicht über 15 % der gesamten Erzeugung in Mitgliedstaat A. Die Kulturpflanzenmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen ist, wurde den nationalen Behörden mitgeteilt. Die EO übt in Artikel 171 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeiten aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich die gemeinsame Beförderung und die gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln. Die EO organisiert den gemeinsamen Transport von mehr als der Hälfte der von der EO vermarkteten Menge. Es kann daher nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die Prüfung der gemeinsamen Beschaffung von Betriebsmitteln und der Informationsdienste ist in diesem Falle nicht erforderlich, da bereits eine Tätigkeit das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO Anwendung.

(128)

Beispiel für die Prüfung einer im Kulturpflanzensektor tätigen EO nach Artikel 171 der GMO-Verordnung, die zu der Feststellung führt, dass die Ausnahmeregelung anwendbar ist:

Sachverhalt

:

Um sich die geografischen und natürlichen Gegebenheiten der Landschaft zunutze zu machen, beschließen mehrere Erzeuger von Weichweizen und Gerste in einer Region mit vielen schiffbaren Flüssen, eine EO zu gründen, die in den Hafenanlagen ein Vertriebszentrum errichten soll. Auf diese Weise können die Abnehmer die bei der EO gekauften Kulturpflanzen direkt verschiffen. Das Vertriebszentrum und der gemeinsame Transport werden integriert. Die EO organisiert den Transport der Kulturpflanzen von den Erzeugerbetrieben zum Vertriebszentrum. Ferner handelt die EO im Namen ihrer Mitglieder die Lieferverträge mit den Abnehmern aus, das heißt, sie führt die Vertragsverhandlungen. Die Errichtung des Vertriebszentrums und der gemeinsame Transport betreffen 85 % der Weichweizen- und der Gerstenmenge, die von der EO vermarktet werden. Auf den Weichweizen und die Gerste, die von der EO verkauft werden, entfällt ein Anteil von 12,5 % bzw. 8 % der gesamten nationalen Erzeugung dieser Kulturpflanzen. Die EO hat die Weichweizen- und die Gerstenmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen sind, den nationalen Behörden mitgeteilt.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Sie bündelt das Angebot und vermarktet Kulturpflanzen. Weder die Weichweizen- noch die Gerstenmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, entspricht mehr als 15 % der nationalen Erzeugung. Die Weichweizen- und die Gerstenmenge, die Gegenstand der Vertragsverhandlungen sind, wurden den nationalen Behörden mitgeteilt. Mit der Errichtung eines Vertriebszentrums in Verbindung mit dem gemeinsamen Transport der Kulturpflanzen von den Erzeugern zum Vertriebszentrum übt die EO in Artikel 171 der GMO-Verordnung aufgeführte Tätigkeiten aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, nämlich die Errichtung eines Vertriebszentrums in Verbindung mit gemeinsamer Beförderung. Diese Tätigkeiten betreffen mehr als die Hälfte der von der EO vermarkteten Mengen. Es kann daher nach der vereinfachten Methode der Schluss gezogen werden, dass das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne erfüllt ist. Die Ausnahmeregelung findet daher auf die Vertragsverhandlungen der EO Anwendung.

(129)

Beispiel für die Prüfung einer im Kulturpflanzensektor tätigen EO nach Artikel 171 der GMO-Verordnung, die zu der Feststellung führt, dass die Ausnahmeregelung nicht anwendbar ist:

Sachverhalt

:

Eine anerkannte EO verkauft Weizen und Gerste von Mitgliedern und Nichtmitgliedern. Der Anteil des von ihren Mitgliedern erzeugten Weizens, auf den sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, beträgt 9,8 % der Weizenerzeugung in Mitgliedstaat A; bei der Gerste beträgt der entsprechende Anteil 11 %. Werden auch der Weizen und die Gerste der Nichtmitglieder berücksichtigt, so beträgt der Marktanteil der EO 12,2 % bzw. 14,1 %. Die EO beabsichtigt, neben den Vertragsverhandlungen im Namen ihrer Mitglieder in eine Lagereinrichtung mit einigen Maschinen (z. B. für Trocknung und Reinigung) zu investieren, mit der 10 % ihres Lagerungsbedarfs für rund 1 % des von der EO insgesamt verkauften Weizens (von Mitgliedern und Nichtmitgliedern) gedeckt werden könnten. Die EO hat für die Finanzierung der Einrichtung einen Kredit bei einer örtlichen Bank aufgenommen. Zurzeit prüft die EO die von mehreren Unternehmen unterbreiteten Kostenvoranschläge für den Bau der Lagereinrichtung und die Ausrüstung. Die EO plant, die Einrichtung in sechs bis acht Monaten in Betrieb zu nehmen. Ferner verschickt die EO jede Woche einen Newsletter an ihre Mitglieder, in dem sie über die neuesten Entwicklungen auf den Märkten und andere wichtige Neuigkeiten für Weizen- und Gerstenerzeuger berichtet.

Analyse

:

Die EO ist von der zuständigen nationalen Behörde förmlich anerkannt worden. Sie bündelt das Angebot und vermarktet Kulturpflanzen. Der Anteil des Weizens und der Gerste, die bei Nichtmitgliedern gekauft werden, liegt unter 25 % der jeweiligen Gesamtmenge an Weizen und Gerste, die innerhalb eines Jahres Gegenstand der von der EO geführten Vertragsverhandlungen ist. Weder die Weichweizen- noch die Gerstenmenge, auf die sich die Vertragsverhandlungen der EO beziehen, einschließlich der von Nichtmitgliedern gelieferten Mengen, entspricht mehr als 15 % der nationalen Erzeugung. Die EO übt keine in Artikel 171 der GMO-Verordnung aufgeführten Tätigkeiten aus, durch die voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. Die EO plant lediglich, in Zukunft eine der in Artikel 171 der GMO-Verordnung aufgeführten potenziell effizienzsteigernden Tätigkeiten (gemeinsame Lagerung) für ihre Weizenerzeugung auszuüben. Die vereinfachte Methode für die Prüfung des Kriteriums erheblicher Effizienzgewinne ist daher nicht anwendbar. In diesem Beispiel könnte jedoch eine unter den Randnummern 82 bis 86 beschriebene alternative Methode angewandt werden. Die EO hat für den Bau der Lagereinrichtung einen Bankkredit aufgenommen und Angebote von mehreren Unternehmen eingeholt. Das Vorhaben soll in sechs bis acht Monaten verwirklicht sein. Die EO hat demnach bereits beschlossen, in eine effizienzsteigernde Tätigkeit zu investieren, und braucht nun Zeit für den Bau der Lagereinrichtung für ihre Weizenerzeugung. Die EO könnte daher die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, wenn mit dieser Lagertätigkeit erhebliche Effizienzgewinne erzielt würden. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, da die EO nur eine Lagerkapazität für 1 % des von der EO insgesamt vermarkteten Weizens plant. Als weitere Tätigkeit der EO käme der wöchentliche Newsletter für ihre Mitglieder in Betracht. Ein solcher Newsletter kann durchaus nützlich und sogar effizienzsteigernd sein. Dennoch ist nicht wahrscheinlich, dass mit den auf diese Weise verbreiteten Informationen an sich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. In Bezug auf die Gerste werden effizienzsteigernde Tätigkeiten weder ausgeübt noch geplant. Mit den Tätigkeiten der EO werden daher voraussichtlich keine erheblichen Effizienzgewinne erzielt, sodass die Vertragsverhandlungen der EO die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht erfüllen dürften.


(1)  Leitlinien für die Anwendung der besonderen Vorschriften der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung für den Olivenöl-, den Rindfleisch- und den Kulturpflanzensektor (im Folgenden „Leitlinien“).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(3)  Artikel 206 Absatz 3 der GMO-Verordnung: „… veröffentlicht die Kommission gegebenenfalls Leitlinien zur Unterstützung der nationalen Wettbewerbsbehörden sowie der Unternehmen.“

(4)  Insbesondere gelten die Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung nicht für alle Kategorien von EO und VEO, sondern nur für solche, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 152 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 156 Absatz 1 der GMO-Verordnung anerkannt wurden. Zu Einzelheiten siehe Randnummer 53.

(5)  Die Bezeichnung „Gerichtshof der Europäischen Union“ umfasst hier den Gerichtshof und das Gericht.

(6)  Urteil Maizena, 139/79, EU:C:1980:250, Rn. 23; Urteil Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 61.

(7)  Artikel 101 AEUV:

„(1)   Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

a)

die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

b)

die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

c)

die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

d)

die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

e)

die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(2)   Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.

(3)   Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf

Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,

die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen

a)

Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder

b)

Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.“

(8)  Artikel 102 AEUV:

„Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

a)

der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

b)

der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;

c)

der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

d)

der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.“

(9)  Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 81).

(10)  Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist als eine Tätigkeit definiert, die darin besteht, Waren oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Zu Einzelheiten siehe z. B. Urteil Kommission/Italien, 118/85, ECLI:EU:C:1987:283, Rn. 7. Ein Unternehmen ist eine Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

(11)  Zu weiteren Einzelheiten und zum Hintergrund siehe Urteil Oude Luttikhuis, C-399/93, ECLI:EU:C:1995:434, Rn. 10-16. Siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in dieser Rechtssache, ECLI:EU:C:1995:277, Rn. 29-30.

(12)  Zu Einzelheiten siehe Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5).

(13)  Urteil United Brands, 27/76, ECLI:EU:C:1995:277, Rn. 65.

(14)  Behinderungsmissbrauch umfasst jene nicht auf einem gewöhnlichen Geschäftsgebaren beruhenden Praktiken, mit denen die Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens in ihrer Wettbewerbsposition beeinträchtigt oder ganz vom Markt verdrängt werden sollen und die letztlich den Abnehmern schaden (z. B. Lieferverweigerung, Ablehnung von Lizenzanträgen oder Kampfpreise). Ausbeutungsmissbrauch dagegen ist der Versuch eines marktbeherrschenden Unternehmens, die durch seine Marktmacht eröffneten Möglichkeiten auszunutzen, um Abnehmern direkt zu schaden (z. B. durch überhöhte Preise).

(15)  Zu Einzelheiten siehe Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 81).

(16)  Siehe unter anderem Urteil Oude Luttikhuis, ECLI:EU:C:1995:434, Rn. 12; Urteil Dansk Landbrugs Grovvareselskab (DLG), C-250/92, ECLI:EU:C:1994:413, z. B. Rn. 32.

(17)  Z. B. Urteil Dansk Landbrugs Grovvareselskab (DLG), ECLI:EU:C:1994:413, Rn. 35; Urteil Oude Luttikhuis, ECLI:EU:C:1995:434, Rn. 14.

(18)  Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 43).

(19)  Zu Einzelheiten der Begriffsbestimmungen siehe Artikel 1 der GVO für Spezialisierungsvereinbarungen.

(20)  Artikel 2, 3 und 4 der GVO für Spezialisierungsvereinbarungen.

(21)  Artikel 4 der GVO für Spezialisierungsvereinbarungen.

(22)  Urteil Frubo, 71/74, ECLI:EU:C:1975:61; Urteil vom 14. Mai 1997, Florimex, T-70/92 und T-71/92, ECLI:EU:T:1997:69; Urteil Oude Luttikhuis, ECLI:EU:C:1995:434; Urteil vom 13. Dezember 2006, FNCBV/Kommission, T-217/03 und T-245/03, ECLI:EU:T:2006:391.

(23)  Die Leitlinien gelten für die von EO im Namen ihrer Mitglieder ausgehandelten Lieferverträge unabhängig von dem durch diese bewirkten Integrationsgrad, ausgenommen Rechtsgeschäfte, die einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Fusionskontrollverordnung; ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) darstellen, wie zum Beispiel die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.

(24)  Unter Artikel 170 der GMO-Verordnung fallen die folgenden lebenden Schlachtrinder:

a)

Hausrinder der Untergattung Bibos oder Poephagus, mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, zum Schlachten, des KN-Codes ex 0102 29 21,

b)

Hausrinder der Untergattung Bibos oder Poephagus, mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, zum Schlachten, des KN-Codes ex 0102 29 41,

c)

Hausrinder der Untergattung Bibos oder Poephagus, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten, des KN-Codes ex 0102 29 51,

d)

Kühe, zum Schlachten, des KN-Codes ex 0102 29 61 und

e)

andere Hausrinder, zum Schlachten, des KN-Codes ex 0102 29 91.

Hausrinder, die zum Mästen und späteren Schlachten bestimmt sind, fallen nicht unter die in Artikel 170 der GMO-Verordnung aufgeführten KN-Codes.

(25)  Unter Artikel 171 der GMO-Verordnung fallen die folgenden, nicht zur Aussaat und — im Falle von Gerste — zur Verwendung als Braugerste bestimmten Erzeugnisse:

a)

Weichweizen des KN-Codes ex 1001 99 00;

b)

Gerste des KN-Codes ex 1003 90 00;

c)

Mais des KN-Codes 1005 90 00;

d)

Roggen des KN-Codes 1002 90 00;

e)

Hartweizen des KN-Codes 1001 19 00;

f)

Hafer des KN-Codes 1004 90 00;

g)

Triticale des KN-Codes ex 1008 60 00;

h)

Rapssamen des KN-Codes ex 1205;

i)

Sonnenblumensamen des KN-Codes ex 1206 00;

j)

Sojabohnen des KN-Codes 1201 90 00;

k)

Ackerbohnen des KN-Codes ex 0708 und ex 0713;

l)

Futtererbsen des KN-Codes ex 0708 und ex 0713.

(26)  Zum Verhältnis zwischen den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung und den Artikeln 101 und 102 AEUV siehe Abschnitt 2.4 dieser Leitlinien.

(27)  Siehe Erwägungsgrund 139 der GMO-Verordnung.

(28)  Siehe jeweils Absatz 2 Buchstabe d der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung.

(29)  Der Ausstieg aus einem Vertrag kann zum Beispiel im Falle eines durch Witterungsverhältnisse oder Seuchen verursachten Ernteausfalls notwendig sein.

(30)  Die Vermarktungsstrategie der EO kann eine Produktionsplanung der Mitglieder erfordern, um eine der Vermarktungsstrategie entsprechende Lieferung der Erzeugnisse von den Mitgliedern an die EO sicherzustellen. Die Produktionsplanung findet vor Beginn des Produktionszyklus statt, damit sie die Menge der von der EO benötigten Erzeugnisse noch beeinflussen kann. Eine Produktionsplanung, die Bestandteil der Vermarktungsstrategie der EO ist, fällt unter die Ausnahmeregelung. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Produktionsplanung nicht im Rahmen einer solchen Strategie erfolgt, zum Beispiel, wenn eine EO die gemeinsame Planung mit einer anderen EO koordiniert oder wenn eine EO mit ihren Mitgliedern eine gemeinsame Planung für die Erzeugnisse vornimmt, die die Mitglieder außerhalb der EO verkaufen. In diesem Fall kann die Produktionsplanung unter andere Ausnahmeregelungen zu den Wettbewerbsvorschriften nach der GMO-Verordnung oder unter die allgemeinen Wettbewerbsvorschriften fallen.

(31)  Die Vermarktungsstrategie der EO kann die Festlegung des Erzeugungskalenders und der von der EO zu vermarktenden Mengen erfordern. In diesem Zusammenhang kann es notwendig sein, dass die EO einen Teil der Erzeugung lagert oder beschließt, den Verkauf bestimmter Mengen wegen der Marktbedingungen zu verschieben. Ein solcher Beschluss fällt unter die Ausnahmeregelung, da er Bestandteil der Vermarktungsstrategie der EO ist. Nicht unter die Ausnahmeregelung fallen dagegen Vereinbarungen zwischen der EO und/oder ihren Mitgliedern über Erzeugnisse, die nicht von der EO vermarktet werden.

(32)  Die Vermarktungsstrategie der EO kann den Austausch sensibler Geschäftsinformationen zwischen den Mitgliedern erfordern, um beispielsweise zu ermitteln, in welchem Umfang die Mitglieder ihre Lieferungen an die EO steigern könnten. Der Austausch sensibler Geschäftsinformationen, der Bestandteil der Vermarktungsstrategie der EO ist, fällt daher unter die Ausnahmeregelung. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Austausch sensibler Geschäftsinformationen nicht im Rahmen einer solchen Strategie erfolgt. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn sich die Informationen auf die Mengen beziehen, die die Erzeuger außerhalb der EO verkaufen. In diesem Fall kann der Austausch sensibler Geschäftsinformationen unter andere Ausnahmeregelungen zu den Wettbewerbsvorschriften nach der GMO-Verordnung oder unter die allgemeinen Wettbewerbsvorschriften fallen.

(33)  Siehe jeweils Absatz 2 Buchstabe a der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung.

(34)  Siehe jeweils Absatz 2 Buchstabe b der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung.

(35)  Dies ist nur ein Überblick über die wichtigsten Voraussetzungen. Die einzelnen Punkte werden in den einschlägigen Abschnitten ausführlich behandelt. Eine vollständige Liste der Voraussetzungen ist in den betreffenden Rechtsvorschriften, nämlich den Artikeln 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung zu finden.

(36)  ABl. C 11 vom 14.1.2011, S. 1.

(37)  Siehe die Randnummern 150 bis 293 der Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit.

(38)  Zu Einzelheiten in Bezug auf Vereinbarungen über die gemeinsame Vermarktung siehe die Randnummern 225 bis 257 der Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit.

(39)  ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 97.

(40)  Artikel 152 Absatz 1 der GMO-Verordnung:

„Erzeugerorganisationen

(1)   Die Mitgliedstaaten können auf Antrag Erzeugerorganisationen anerkennen, die:

a)

aus Erzeugern aus bestimmten der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sektoren bestehen und von diesen Erzeugern gemäß Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe c kontrolliert werden;

b)

auf Initiative der Erzeuger gebildet wurden;

c)

ein spezifisches Ziel verfolgen, das mindestens eine der folgenden Zielsetzungen einschließen kann:

i)

Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;

ii)

Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder, auch durch Direktwerbung;

iii)

Optimierung der Produktionskosten und Investitionserträge als Reaktion auf Umwelt- und Tierschutznormen und Stabilisierung der Erzeugerpreise;

iv)

Durchführung von Forschungsarbeiten und Erarbeitung von Initiativen zu nachhaltigen Erzeugungsverfahren, innovativen Verfahren, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Marktentwicklungen;

v)

Förderung umweltgerechter Anbau- und Herstellungsverfahren und Bereitstellung technischer Hilfe, damit diese zum Einsatz kommen, sowie solide Praktiken und Verfahren im Bereich Tierschutz;

vi)

Förderung und Bereitstellung technischer Hilfe für die Anwendung von Produktionsnormen, die Verbesserung der Produktqualität und die Entwicklung von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung, geschützter geografischer Angabe oder einem nationalen Gütezeichen;

vii)

Bewirtschaftung der Nebenerzeugnisse und Abfallverwertung, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung oder Förderung der Biodiversität;

viii)

Beitrag zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und Bekämpfung des Klimawandels;

ix)

Entwicklung von Initiativen im Bereich Werbung und Vermarktung;

x)

Verwaltung der in operationellen Programmen genannten Fonds auf Gegenseitigkeit im Sektor Obst und Gemüse gemäß Artikel 31 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

xi)

Bereitstellung der erforderlichen technischen Hilfe für die Benutzung der Zukunftsmärkte und der Versicherungssysteme.“

(41)  Eine EO unternimmt Anstrengungen, um Erzeugnisse effektiv zu verkaufen, das heißt, sie setzt nicht nur eine gemeinsame Vermarktungsstrategie um, sondern unterbreitet in Bezug auf die Erzeugnisse ihrer Mitglieder auch Verkaufsangebote und schließt Kaufverträge mit Abnehmern/Käufern.

(42)  Siehe jeweils Absatz 1 Unterabsatz 1 der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung.

(43)  Siehe jeweils Absatz 2 Buchstabe d der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung.

(44)  Ein Nichtmitglied kann entweder ein Erzeuger, der nicht Mitglied der EO ist, oder ein Händler sein. Die Nichtmitglieder sind nicht direkt an den von der EO im Namen ihrer Mitglieder geführten Vertragsverhandlungen beteiligt, das heißt, die EO verhandelt unabhängig von den Nichtmitgliedern. Die Erzeugnisse der Nichtmitglieder werden von der EO bei den Nichtmitgliedern getrennt gekauft; diese Verhandlungen mit den Nichtmitgliedern sind nicht Teil der Vertragsverhandlungen und fallen daher nicht unter die Ausnahmeregelung.

(45)  Unterstreichungen hinzugefügt.

(46)  Die Auslagerung von Tätigkeiten durch eine anerkannte EO muss jedoch mit Artikel 155 der GMO-Verordnung im Einklang stehen. Sie bedarf der vorherigen Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats. Die Erzeugung darf nicht ausgelagert werden. Die EO muss weiterhin für die Durchführung der ausgelagerten Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltung, Kontrolle und Überwachung des Geschäftsvertrags für die Durchführung der Tätigkeit verantwortlich bleiben. Weitere Einzelheiten zur Auslagerung von Tätigkeiten werden in einer zu erlassenden delegierten Verordnung der Kommission festgelegt.

(47)  Da dieses Effizienzkriterium unter Berücksichtigung der besonderen Rechtsgrundlage der Artikel 39 und 42 AEUV für Wettbewerbsvorschriften für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen auf die Verwirklichung der GAP-Ziele abstellt, unterscheidet es sich von Effizienzkriterien, die in anderen Bereichen bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts angewandt werden.

(48)  Siehe jeweils Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstaben a und b der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung.

(49)  Hierbei handelt es sich um folgende Tätigkeiten:

i)

gemeinsamer Vertrieb, einschließlich einer gemeinsamen Verkaufsplattform oder gemeinsamen Beförderung;

ii)

gemeinsame Verpackung, Kennzeichnung oder Werbung; die beiden erstgenannten Tätigkeiten werden nur im Olivenölsektor berücksichtigt;

iii)

gemeinsame Durchführung von Qualitätskontrollen;

iv)

gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen und Lagereinrichtungen;

v)

gemeinsame Verarbeitung; diese Tätigkeit wird nur im Olivenölsektor berücksichtigt;

vi)

gemeinsame Verwertung der bei der Produktion des Erzeugnisses unmittelbar anfallenden Abfälle; diese Tätigkeit wird nur im Olivenöl- und im Rindfleischsektor berücksichtigt;

vii)

gemeinsame Beschaffung von Betriebsmitteln.

(50)  Im Jahr 2010 entfielen in Griechenland, Italien und Spanien durchschnittlich 18 % der Betriebskosten (der auf die Erzeugung von Olivenöl spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebe) auf Düngemittel, 14 % auf Pestizide und 27 % auf Kraftstoff und Energie; „EU olive oil farms report based on FADN data“, http://ec.europa.eu/agriculture/rica/pdf/Olive_oil%20_report2000_2010.pdf, S. 57-76.

(51)  Im Jahr 2011 entfielen in der EU-27 41 % der Betriebskosten der Züchter und Mäster auf Futter, 22 % auf zugekaufte Tiere und 7 % auf Kraftstoff und Energie; „EU beef farms report 2012 based on FADN data“, http://ec.europa.eu/agriculture/rica/pdf/beef_report_2012.pdf, S. 69.

(52)  Im Jahr 2011 entfielen in der EU-27 bei Weichweizen, Hartweizen, Gerste und Mais durchschnittlich 24 % der Betriebskosten auf Düngemittel, 11 % auf Pestizide und 17 % auf Kraftstoff und Energie; „EU cereal farms report 2013 based on FADN data“, http://ec.europa.eu/agriculture/rica/pdf/cereal_report_2013_final.pdf, S. 26-79.

(53)  Wenn die genannten Voraussetzungen der vereinfachten Methode in Bezug auf Menge und Kosten erfüllt sind, ist es wahrscheinlich, dass auch das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne in einem solchen Fall erfüllt ist. Andernfalls muss das Kriterium erheblicher Effizienzgewinne auf der Grundlage des Sachverhalts im Einzelfall geprüft werden, um sicherzustellen, dass mit den Tätigkeiten der EO voraussichtlich erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, sodass die Tätigkeiten insgesamt zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen.

(54)  Siehe Fußnote 53.

(55)  Siehe jeweils Absatz 2 Buchstabe a der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung.

(56)  Siehe jeweils Absatz 2 Buchstaben e und f der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung.

(57)  Siehe jeweils Absatz 2 Buchstabe c der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung.

(58)  Artikel 170 Absatz 1 Buchstaben a und b bzw. Artikel 171 Absatz 1 Buchstaben a bis l der GMO-Verordnung.

(59)  Olivenöl: ABl. C 256 vom 7.8.2014, S. 4.

Kulturpflanzen: ABl. C 256 vom 7.8.2014, S. 1.

Rindfleisch: ABl. C 256 vom 7.8.2014, S. 3.

(60)  Olivenöl: http://ec.europa.eu/agriculture/olive-oil/legislation/index_en.htm

Rindfleisch: http://ec.europa.eu/agriculture/beef-veal/policy-instruments/index_en.htm

Kulturpflanzen: http://ec.europa.eu/agriculture/cereals/legislation/index_de.htm

(61)  Dieser Durchschnitt wird auf der Grundlage der Erzeugungsdaten der vergangenen fünf Jahre ermittelt; dabei werden die Jahre mit dem höchsten bzw. dem niedrigsten Wert unberücksichtigt gelassen, und es wird der Durchschnitt der verbleibenden drei Jahre gebildet.

(62)  Siehe jeweils Absatz 2 Buchstabe g der Artikel 169, 170 und 171 der GMO-Verordnung.

(63)  Diese Möglichkeit besteht nur im Rindfleisch- und im Kulturpflanzensektor, nicht aber im Olivenölsektor, für den nur die unter den Buchstaben a und c genannten Voraussetzungen relevant sind.

(64)  Siehe z. B. Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2002, Atlantic Container Line/Kommission, T-395/94, EU:T:2002:49, Rn. 330.

(65)  Siehe z. B. Urteil Metro/Kommission, 26/76, EU:C:1977:167, Rn. 21: „… So wichtig der Preiswettbewerb sein mag — weshalb er niemals ganz beseitigt werden darf —, so ist er doch nicht die einzige wirksame Form des Wettbewerbs und auch nicht diejenige Form, die unter allen Umständen absoluten Vorrang erhalten müsste. Die der Kommission in Artikel 85 Absatz 3 eingeräumten Zuständigkeiten zeigen, dass die Erfordernisse der Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs mit der Wahrung andersartiger Ziele in Einklang gebracht werden könnten und dass zu diesem Zweck bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs zulässig sind, wenn sie für die Verwirklichung dieser Ziele unerlässlich sind und nicht zu einer Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes führen. …“.

(66)  In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass für Unternehmen, die die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen können, in Bezug auf ihre Marktmacht Obergrenzen gelten, die im Falle von Rindfleisch und Kulturpflanzen bei 15 % der nationalen Erzeugung und im Falle von Olivenöl bei 20 % des relevanten Marktes liegen.

(67)  Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 101 Absatz 3 AEUV) (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 97).

(68)  Siehe Abschnitt 3.5 „Obergrenze für Erzeugnismengen“.

(69)  Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5).

(70)  Hierzu zählen die bisherigen wettbewerbsbehördlichen Untersuchungen (der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und der spanischen Wettbewerbsbehörde) sowie Informationen, die die Europäische Kommission bei Marktteilnehmern eingeholt hat.

(71)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 der Kommission vom 13. Januar 2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (ABl. L 12 vom 14.1.2012, S. 14 (in der geänderten Fassung)).


ANNEX I

Image

ANNEX II

Image

Top