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Document 62015CN0488

Rechtssache C-488/15: Klage, eingereicht am 14. September 2015 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien

OJ C 389, 23.11.2015, p. 20–21 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

23.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 389/20


Klage, eingereicht am 14. September 2015 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien

(Rechtssache C-488/15)

(2015/C 389/22)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Kružíková, E. Manhaeve, S. Petrovа)

Beklagte: Republik Bulgarien

Anträge

Die Europäische Kommission beantragt,

in Bezug auf die systematische und von 2007 bis mindestens einschließlich 2013 andauernde Nichteinhaltung sowohl der Jahres- als auch der Tagesgrenzwerte für PM10 in den folgenden Gebieten und Ballungsräumen: BG0001 Ballungsraum Sofia; BG0002 Ballungsraum Plovdiv; BG0004 Nordbulgarien; BG0005 Südwestbulgarien und BG0006 Südostbulgarien

sowie in Bezug auf die systematische und von 2007 bis mindestens einschließlich 2013 andauernde Nichteinhaltung des Tagesgrenzwertes für PM10 und auch die Nichteinhaltung des Jahresgrenzwertes für PM10 in den Jahren 2007, 2008 und von 2010 bis mindestens einschließlich 2013 im Gebiet BG0003 Varna

und mangels ergänzender Informationen, die belegen, dass sich an dieser Situation der Nichteinhaltung der Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10 in den oben genannten Gebieten und Ballungsräumen etwas geändert hat, festzustellen, dass Bulgarien weiterhin gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie (1) verstößt;

im Hinblick darauf, dass ausweislich des letzten Jahresberichts über die Luftqualität für 2013 die Überschreitungen sowohl der Jahres- als auch der Tagesgrenzwerte für PM10 in allen oben genannten Gebieten und Ballungsräumen fortbestehen, ferner festzustellen, dass die Republik Bulgarien ihren Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie und insbesondere der Verpflichtung, den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten, nicht nachgekommen ist und dieser Verstoß noch immer andauert;

der Republik Bulgarien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Auf der Grundlage der letzten vorgestellten Jahresberichte über die Luftqualität sowie aufgrund der Antworten der bulgarischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme ist die Kommission der Ansicht, dass die Republik Bulgarien bis dato ihren Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 betreffend die Einhaltung der Jahres- und Tagesgrenzwerte für das Vorhandensein von Mikrostaubpartikeln in der Luft (PM10) sowie aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie in Bezug auf die Verpflichtung zur Ausarbeitung von Luftqualitätsplänen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten, nicht nachgekommen sei.

Die Kommission erachtet es für notwendig, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, damit dieser feststelle, dass die Republik Bulgarien gegen diese Vorschriften der Richtlinie verstoßen habe.


(1)  Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152, S. 1).


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