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Document 52014AE7336

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Langzeitbetreuung und Deinstitutionalisierung“ (Sondierungsstellungnahme)

OJ C 332, 8.10.2015, p. 1–7 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

8.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/1


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Langzeitbetreuung und Deinstitutionalisierung“

(Sondierungsstellungnahme)

(2015/C 332/01)

Berichterstatterin:

Gunta ANČA

Mitberichterstatter:

José Isaías RODRÍGUEZ GARCÍA-CARO

Mit Schreiben vom 25. September 2014 ersuchte der amtierende Minister für auswärtige Angelegenheiten und Minister des Inneren der Republik Lettland, Rihards Kozlovskis, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen des lettischen EU-Ratsvorsitzes gemäß Artikel 304 AEUV um Erarbeitung einer Sondierungsstellungnahme zu folgendem Thema:

Langzeitbetreuung und Deinstitutionalisierung.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 2015 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 508. Plenartagung am 27./28. Mai 2015 (Sitzung vom 27. Mai) mit 139 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA):

1.1.

ruft dazu auf, das Bewusstsein — für die Lage von Heimbewohnern durch kohärente und aufgeschlüsselte Daten zu schärfen und Menschenrechtsindikatoren zu entwickeln;

1.2.

fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Maßnahmen gegen Diskriminierungen zu ergreifen und im Rahmen der Nationalen Reformprogramme (NRP) die umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern;

1.3.

kommt zu dem Schluss, dass die Sparmaßnahmen zu Kürzungen der Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geführt haben, was mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Sozialdienstleistungen verbunden ist. In einigen Mitgliedstaaten wurde hierdurch eine stärkere Institutionalisierung ausgelöst;

1.4.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einsetzen sollten, um den Übergang von der institutionellen zur gemeindenahen Betreuung zu fördern, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen zu entwickeln und Mitarbeiter für Unterstützungsdienste zu schulen;

1.5.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Langzeitbetreuung auf der Grundlage einer Kosten-Wirksamkeitsanalyse zu reformieren, wobei ein auf lange Sicht angelegtes Konzept verfolgt werden sollte, das Investitionen in Menschen und in Dienste beinhaltet, statt Mittel zu kürzen;

1.6.

betont, dass die „Deinstitutionalisierung“ ein Prozess ist, für den eine langfristige politische Strategie und ausreichende finanzielle Ressourcen erforderlich sind, um alternative gemeindenahe Unterstützungsdienste zu entwickeln;

1.7.

fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die Geschäftsfähigkeit von Frauen und Männern mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit allen anderen anzuerkennen und erforderlichenfalls eine unterstützte Entscheidungsfindung anzubieten (1);

1.8.

empfiehlt als wichtigen Schritt bei der Deinstitutionalisierung die Entwicklung qualitativ hochwertiger, gemeindenaher Dienste (2). Es ist gefährlich, Einrichtungen zu schließen, ohne den Menschen eine Alternative anzubieten;

1.9.

ist der Ansicht, dass in Bezug auf die häusliche Pflege und Betreuung dafür gesorgt werden muss, dass professionelle Dienste zu erschwinglichen Preisen entwickelt werden;

1.10.

empfiehlt, Fachkräfte in ganz Europa für die Arbeit in gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu schulen und sie über die Deinstitutionalisierung zu informieren;

1.11.

empfiehlt, gemeindenahe Dienste lokal verfügbar und für alle erschwinglich und zugänglich zu machen;

1.12.

unterstreicht die Bedeutung des Zugangs zu einer Beschäftigung, um Menschen im Anschluss an eine Heimunterbringung eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Spezialisierte Arbeitsvermittlungen und die berufliche Bildung sollten allen, die sie benötigen, ohne Diskriminierung offen stehen;

1.13.

empfiehlt ferner, Partnerschaften zwischen allen an der Deinstitutionalisierung beteiligten Akteuren aufzubauen;

1.14.

weist darauf hin, dass unterschiedliche Nutzergruppen unterschiedliche Bedürfnisse haben, so dass individuelle Lösungen in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren entwickelt werden müssen, einschließlich der Nutzer und ihrer Vertretungsorganisationen, der Familien, der Dienstleister, der betroffenen Wirtschaftszweige und der Behörden;

1.15.

fordert die Europäische Kommission auf, einen europäischen Qualitätsrahmen für gemeindenahe Dienste aufzustellen, und bekräftigt das dringende Erfordernis verbindlicher Normen, um höchste Qualitätsstandards sicherzustellen;

1.16.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unabhängige und effiziente Inspektions- und Kontrolldienste einzurichten, damit die Einhaltung rechtlicher Normen und von Qualitätsstandards bei Pflege- und Betreuungsdiensten gewährleistet ist;

1.17.

empfiehlt, gegen Vorurteile vorzugehen und mit inklusiven Aufklärungs- und Medienkampagnen in Schulen und in der Gesellschaft dieses Thema stärker bekannt zu machen.

2.   Einleitung

2.1.

Die Deinstitutionalisierung und die Achtung der Menschenrechte haben sich in Europa im vergangenen Jahrhundert auf unterschiedliche Weise entwickelt. Daher ist es schwierig, an vergleichbare Daten aus unterschiedlichen Ländern zu kommen.

2.2.

Nach Auffassung des EWSA müssen wir in unserer sich wandelnden Gesellschaft überall in der EU die Lage derjenigen Menschen analysieren, die Sozialfürsorge benötigen und einen großen Unterstützungsbedarf haben, um angemessen reagieren und bewährte Verfahren austauschen zu können.

2.3.

Der EWSA:

2.3.1.

weist darauf hin, dass europaweit mehr als eine Million Kinder und Erwachsene in Einrichtungen leben (3);

2.3.2.

versteht unter „Institution“ jede Heimpflege, bei der die Bewohner von der breiteren Gesellschaft isoliert sind und/oder unfreiwillig zusammenleben müssen. Die Bewohner haben keine ausreichende Kontrolle über ihr Leben oder über Entscheidungen, die sie betreffen, und die Erfordernisse der Organisation selbst haben tendenziell Vorrang vor den individuellen Bedürfnissen der Bewohner (4);

2.3.3.

macht darauf aufmerksam, dass mit hochwertigen gemeindenahen Pflege- und Betreuungsdiensten in Bezug auf die Lebensqualität bessere Ergebnisse erzielt werden als mit institutioneller Pflege, dass so die soziale Integration gefördert und die Gefahr der Absonderung von der Gemeinschaft verringert werden kann (5);

2.3.4.

verurteilt alle Formen von Diskriminierung und Misshandlung, der Männer, Frauen und Kinder mit und ohne Behinderungen, Menschen mit großem Unterstützungsbedarf oder Menschen mit psychosozialen Störungen in Einrichtungen und durch Leistungen von Pflege- und Betreuungsdiensten ausgesetzt sein können;

2.3.5.

verweist auf die Empfehlungen, die er in früheren Stellungnahmen ausgesprochen hat (6);

2.3.6.

verweist ferner auf die Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die sich aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (7) ergeben, die Würde des Menschen sowie seine Freiheit und das Recht behinderter Menschen, unabhängig zu leben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, zu achten und dafür zu sorgen, dass sie Zugang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz;

2.3.7.

weist darauf hin, dass es im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes heißt, dass ein Kind „zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen soll“. Die Verantwortung für die Erziehung der Kinder liegt vorrangig bei den Eltern, in der Verantwortung des Staates liegt es, über geeignete Instrumente des Sozialschutzes insbesondere die am stärksten benachteiligten Eltern zu unterstützen. Kinder haben das Recht auf Schutz vor Schadenzufügung und Misshandlung. Wenn ihre Familie trotz angemessener Unterstützung durch den Staat nicht die Betreuung leisten kann, die Kinder benötigen, haben sie das Recht, in eine Pflegefamilie aufgenommen zu werden.

2.3.8.

bekräftigt das Recht von Menschen mit Behinderungen und insbesondere mit geistigen Behinderungen, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

3.   Übergang von der institutionellen zur gemeindenahen Betreuung

Der EWSA:

3.1.

begrüßt, dass viele Länder ihre staatliche Pflege und Betreuung von Kindern und Erwachsenen reformieren, indem sie einige oder alle Einrichtungen für die Langzeitbetreuung durch familien- und gemeindenahe Dienste ersetzen (8);

3.2.

weist darauf hin, dass die Deinstitutionalisierung so durchgeführt werden sollte, dass die Rechte der Nutzergruppen geachtet werden, die Gefahr von Schadenzufügung minimiert wird und positive Ergebnisse für alle Beteiligten entstehen. Neue Pflege-, Betreuungs- und Unterstützungssysteme müssen die Rechte und die Würde des Einzelnen und seiner Familie achten und den Bedürfnissen und Wünschen gerecht werden;

3.3.

ist der Ansicht, dass jeder das Recht hat, frei zu entscheiden, wo und wie er leben möchte.

4.   Deinstitutionalisierung für verschiedene Interessengruppen

4.1.

Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass Kinder, Menschen mit Behinderungen — darunter Menschen mit psychosozialen Störungen — und ältere Menschen einen völlig unterschiedlichen Pflege- und Betreuungsbedarf haben. Daher sollten in Bezug auf die Langzeitbetreuung bei der Deinstitutionalisierung die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Nutzergruppen berücksichtigt werden.

4.2.

Die gemeindenahe Pflege und Betreuung, worunter auch die professionelle Pflege und die häusliche Pflege bzw. die Pflege im sozialen Umfeld fallen, bieten einen Mehrwert, den die Heimbetreuung nicht erzeugt.

4.3.

Daher sollte das institutionelle System so angepasst werden, dass es gemeindenahe Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen während des Übergangszeitraums bzw. dort, wo diese nicht zur Verfügung stehen, ergänzt.

4.4.

Ein unabhängiges Leben bedeutet nicht, dass die Menschen isoliert leben müssen. Es bedeutet vielmehr, dass sie auf ein Angebot an spezialisierten Diensten und zugänglichen allgemeinen Dienstleistungen in der Gemeinschaft, für die sie sich entschieden haben, zurückgreifen können.

4.5.

Bei der Deinstitutionalisierung geht es nicht nur darum, geeignete Dienste, sondern auch das entsprechende gemeindenahe Umfeld zu schaffen. Die Öffentlichkeit muss für diesen Übergang vorbereitet und sensibilisiert werden, und Stigmatisierung muss vorgebeugt werden. Ansonsten würde aus der Deinstitutionalisierung eine Reinstitutionalisierung werden, indem „Gettos“ mit Menschen mit psychosozialen Störungen geschaffen würden, die zwar in der Gesellschaft leben, aber aufgrund von Vorurteilen dennoch isoliert wären. Die Medien spielen hier eine Schlüsselrolle.

4.6.

Der EWSA verweist auf die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten, vor allem hinsichtlich der Definition von Langzeitbetreuung. Diese Unterschiede können sich auch auf die Art der geleisteten Pflege/Betreuung und die damit verbundenen Dienstleistungen beziehen. Parallel dazu bestehen auch innerhalb der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede zwischen Regionen und Gemeinden, vor allem zwischen städtischen und ländlichen Gebieten (9). Nach Auffassung des EWSA dürfen diese Unterschiede jedoch keine fehlenden Fortschritte eines Mitgliedstaats mit seinen ganz eigenen Merkmalen und Charakteristika rechtfertigen, und er unterstützt einen allmählichen Übergang zu einer gemeindenahen Betreuung.

4.7.

In einer früheren Sondierungsstellungnahme (10) empfahl der EWSA, die Fernversorgung (telecare) und das umgebungsunterstützte Wohnen (Ambient Assisted Living) zu bewerten und zu evaluieren und eine flächendeckende, dezentrale und wohnortnahe Infrastruktur zu schaffen, die den direkten Kontakt mit älteren Menschen erlaubt. Diese Empfehlung soll hier wiederholt werden; außerdem wird ein geeigneter Deinstitutionalisierungsprozess für ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen jeden Alters und Menschen mit psychosozialen Störungen unterstützt (11).

4.8.

Diese Nutzergruppen schließen Menschen ein, deren Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen, eingeschränkt sein kann oder ihnen aufgrund ihres Alters, einer Behinderung oder von Abhängigkeit fehlt. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten daher auf, diese Menschen bestmöglich zu schützen, im Rahmen eines schrittweisen und kontrollierten Deinstitutionalisierungsprozesses, damit ihre Rechte jederzeit geachtet werden und sie die bestmögliche Betreuung in der Gemeinschaft erhalten, was auch eine unterstütze Entscheidungsfindung einschließt.

4.9.

Der EWSA ist sich bewusst, dass der Übergang zu einem gemeindenahen Pflegesystem Auswirkungen auf die Beschäftigten dieser Branche haben kann. Alle am Deinstitutionalisierungsprozess beteiligten Behörden und Akteure müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Deinstitutionalisierung für die Pflegenden Vorteile bringt und allmählich erfolgt. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen müssen immer gewährleistet sein.

4.10.

Die Alternative zu einer Heimunterbringung ist nicht die häusliche, sondern die gemeindenahe Pflege und Betreuung, weswegen Investitionen in die Dienstleistungsinfrastruktur gewährleistet sein müssen.

4.11.

Der EWSA begrüßt bewährte Verfahren, wie z. B. Pflegeurlaub/Pflegekarenz, Pflegeteilzeit und die Anerkennung eines Versicherungsschutzes für informell Pflegende (12). Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch bewährter Verfahren anzustoßen.

4.12.

Der EWSA ist sich der Bedeutung der Pflegenden bewusst. Informell Pflegende leisten die Pflege und Betreuung freiwillig und versuchen, ihre Pflegeaufgaben zusätzlich zu ihren Aufgaben im Alltag zu leisten. Dies kann zu einem Erschöpfungssyndrom führen, wenn die Pflegenden physisch und psychisch an die Grenze ihrer Belastbarkeit stoßen. Die EU muss Sorge dafür tragen, dass vereinbarkeitsfördernde Maßnahmen und die Verantwortung für Betreuung und Pflege auf der Gleichheit für alle beruht und dass informelle Pflegeaufgaben gleich und gerecht geteilt werden (13); dass die Achtung der Grundrechte der Pflegenden und Betreuenden gewährleistet wird; dass informelle und familiäre Betreuung und Pflege anerkannt und unterstützt werden; und dass die Rolle der Ehrenamtlichen in der formellen und informellen Pflege und Betreuung anerkannt und unterstützt wird (14).

4.13.

Der EWSA weist darauf hin, dass viele der benachteiligten Gruppen, die tendenziell in Einrichtungen untergebracht werden, in der obdachlosen Bevölkerung überdurchschnittlich stark vertreten sind. Daher fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, Deinstitutionalisierungsstrategien und -programme zu entwickeln, die der Obdachlosigkeit sowie der Notwendigkeit Rechnung tragen, gemeindenahe Dienste bereitzustellen, um Obdachlosigkeit zu verhindern bzw. ihr zu begegnen.

4.14.

Die Entwicklung und Professionalisierung der Hausarbeit ist für die Gleichstellung im Erwerbsleben von strategischer Bedeutung, da es in erster Linie Frauen sind, die diese Arbeit leisten bzw. auf Betreuungsdienste für Kinder oder ältere Menschen und Reinigungsdienste angewiesen sind, um mit den Männern beruflich gleichgestellt zu sein. Diese Dienste kommen Einzelnen und der ganzen Gesellschaft zugute. Sie sind beschäftigungswirksam, erfüllen Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft, erleichtern die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, erhöhen die Lebensqualität, verbessern die soziale Inklusion und erleichtern es älteren Menschen, in ihrer eigenen Wohnung zu bleiben (15).

4.15.

Der EWSA verweist auf die Notwendigkeit, Fachkräfte in ganz Europa für die Deinstitutionalisierung zu schulen. Beispielsweise wird die neue Generation der Psychiater geschult werden müssen, um sicherzustellen, dass sie im Sinne des VN-Behindertenrechtsübereinkommens praktizieren.

4.16.

Der EWSA ist besorgt, dass Menschen in einigen Fällen ohne Konsultation oder die Befolgung klarer Verfahren in Einrichtungen untergebracht werden. Er verweist auf die Bedeutung einer formalen Bewertung der Notwendigkeit einer Langzeitbetreuung für einen Menschen. Hierbei ist die Würde der betroffenen Person zu wahren, und es müssen individualisierte Dienstleistungen entwickelt werden;

5.   Auswirkungen der Finanzkrise auf die Sozialdienstleistungen

5.1.

Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass die Bereitstellung der Langzeitpflege und -betreuung für die Nutzergruppen, die hierauf angewiesen sind, insbesondere in Zeiten einer Wirtschaftskrise wie der aktuellen eine der größten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Europäische Union ist.

5.2.

In der Mitteilung zu Sozialinvestitionen (16) wird deutlich gemacht, dass die Sozialschutzsysteme aufgrund der Wirtschaftskrise gefährdet worden sind, da die Arbeitslosigkeit stieg, die Steuereinnahmen zurückgingen und sich die Zahl der Personen, die Leistungen in Anspruch nehmen müssen, erhöhte. Vor diesem Hintergrund ist sich der EWSA mit der Kommission darin einig, dass die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden müssen, langfristige Strategien für die Langzeitpflege aufzustellen, die die Folgen der Wirtschaftskrise minimieren.

5.3.

In seiner Stellungnahme (17) zu dieser Mitteilung brachte der EWSA das Argument vor, dass Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt auch dafür genutzt werden sollten, die Sozialdienstleistungen zu stärken. Dies könnte ferner die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich und die Entwicklung neuer gemeindenaher Dienste fördern.

5.4.

Die Wirtschaftskrise hatte negative Folgen für die Fähigkeit von Menschen mit Behinderungen, ein unabhängiges Leben zu führen, sowie für Familien und schutzbedürftige Gruppen, die bereits zuvor einem höheren Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt waren.

5.5.

Mit dem Sozialinvestitionspaket sollen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise und dem demografischen Wandel angegangen werden (18).

5.6.

Der EWSA ist überzeugt, dass durch die Krise die Anerkennung sozialer Rechte massiv unter Druck geraten ist, da in diesem Bereich Haushaltskürzungen vorgenommen wurden. Der Ausschuss fordert daher den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Sozialinvestitionen in die Sozialschutzpolitik fließen, um das Niveau des Sozialschutzes zumindest auf dem Vorkrisenniveau wiederherzustellen (19).

5.7.

Der EWSA betont, dass die Bewältigung der sich aus der gestiegenen Lebenserwartung ergebenden neuen Bedürfnisse schwierige Fragen der generationenübergreifenden Gerechtigkeit und Solidarität aufwirft. Ziel muss es letztlich sein, den alten und hochaltrigen Menschen in Europa ein lebenswertes Altern in Würde und Sicherheit auch bei Pflegebedürftigkeit zu ermöglichen und gleichzeitig darauf zu achten, dass im Sinne einer Generationensolidarität dadurch den nachkommenden Generationen nicht Belastungen erwachsen, die sie nicht tragen können (20).

5.8.

Zwar traten die Unterschiede innerhalb der EU in Bezug auf die institutionelle oder gemeindenahe Langzeitbetreuung auch vor der Krise schon deutlich hervor, doch hat die Krise die schon zuvor großen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU verschärft. Sie hat die Ungleichheiten in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt hervortreten lassen und die Polarisierungstendenzen bei Wachstum und Entwicklung beschleunigt — mit entsprechenden negativen Folgen bezüglich der fairen Verteilung von Einkommen und Wohlstand und der Lebensqualität zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen (21).

6.   Nutzung der EU-Fonds für langfristige Sozialdienstleistungen und die Deinstitutionalisierung

Der EWSA:

6.1.

bedauert, dass die EU-Strukturfonds im letzten Programmplanungszeitraum für absondernde Institutionen und nicht für die gemeindenahe Betreuung eingesetzt wurden;

6.2.

begrüßt, dass die neuen Verordnungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (ESIF) den Übergang von der institutionellen zur gemeindenahen Betreuung über Mittel des Europäischen Regionalfonds für die Verbesserung der Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur fördern;

6.3.

ist der Ansicht, dass ein Multifondsansatz den Übergang zur gemeindenahen Betreuung beschleunigen könnte; dieser sollte auch eine Nutzung des Europäischen Sozialfonds für „weiche“ Maßnahmen wie Schulungen für die Mitarbeiter von Unterstützungsdiensten und die Schaffung neuer Sozialdienstleistungen beinhalten;

6.4.

begrüßt die in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die ESIF enthaltene thematische Ex-ante-Konditionalität zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die die Mitgliedstaaten zur Aufstellung einer Deinstitutionalisierungsstrategie verpflichtet;

6.5.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einsetzen sollten, um den Übergang von der institutionellen zur gemeindenahen Betreuung zu fördern, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen zu entwickeln und Mitarbeiter für Unterstützungsdienste zu schulen;

6.6.

ist der Auffassung, dass das Instrument für Heranführungshilfe und der Europäische Entwicklungsfonds dazu eingesetzt werden sollten, um das Recht auf ein Leben in der Gemeinschaft und das Aufwachsen in einer Familie zu unterstützen;

6.7.

ist sich bewusst, dass der Übergang von institutionellen zu gemeindenahen Diensten komplex ist, weswegen er die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, auch und gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Mitteilung vorzulegen bzw. politische Leitlinien zur Förderung der Deinstitutionalisierung aufzustellen.

7.   Hochwertige gemeindenahe Dienste

Der EWSA:

7.1.

fordert die Europäische Kommission auf, einen europäischen Qualitätsrahmen für gemeindenahe Dienste aufzustellen, und bekräftigt das dringende Erfordernis strenger und verbindlicher Normen, um höchste Qualitätsstandards sicherzustellen;

7.2.

kommt zu dem Schluss, dass Dienste in der Gemeinschaft auch in entlegenen und ländlichen Gebieten verfügbar sein müssen und dass Einzelpersonen mit einem ausreichenden Budget ausgestattet werden müssen, damit sie die Dienste, die sie benötigen, frei wählen können;

7.3.

ist der Auffassung, dass gemeindenahe Dienste in enger Abstimmung mit den Nutzern und ihren Vertretungsorganisationen entwickelt werden sollten und dass letztere die Qualität in Zusammenarbeit mit weiteren einschlägigen Akteuren, darunter Dienstleister, Behörden und Gewerkschaften, definieren sollten;

7.4.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unabhängige und effiziente Inspektions- und Kontrolldienste einzurichten, damit die Einhaltung rechtlicher Normen und von Qualitätsstandards sowohl bei gemeindenahen als auch bei institutionellen Diensten gewährleistet ist;

7.5.

empfiehlt, gemeindenahe Dienste lokal verfügbar und für alle erschwinglich und zugänglich zu machen;

7.6.

hält eine Genehmigung dieser Dienste durch die zuständigen Behörden sowie eine Akkreditierung durch Zertifizierungsstellen für erforderlich;

7.7.

weist darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kinder und ältere Menschen, für ein Leben in der Gemeinschaft unterstützende Technologien und technische Hilfsmittel benötigen. Diese Technologien sind am effizientesten, wenn sie auf die Vorlieben der Nutzer abgestimmt werden und dabei die Privatsphäre gewahrt wird.

Brüssel, den 27. Mai 2015

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Henri MALOSSE


(1)  Gemäß Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

(2)  Auch für die Schließung geschlossener psychiatrischer Einrichtungen gilt, dass es echte Alternativen geben muss.

(3)  Kinder und Erwachsene mit Behinderungen (einschließlich Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen). Dies bezieht sich auf die EU und die Türkei. Quelle: Mansell, J., Knapp, M., Beadle-Brown, J. and Beecham, J. (2007): Deinstitutionalisation and community living — outcomes and costs: report of a European Study. Band 2: Hauptbericht, Canterbury: Tizard Centre, University of Kent („DECLOC Report“).

(4)  Bericht der Expertengruppe zum Übergang von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der lokalen Gemeinschaft http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=4017&langId=en

(5)  Gemeinsame europäische Leitlinien für den Übergang von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der lokalen Gemeinschaft (www.deinstitutionalisationguide.eu).

(6)  ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 103; ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 2; ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 28.

(7)  Siehe http://www.un.org/disabilities/convention/conventionfull.shtml

(8)  Einige Beispiele für die Langzeitbetreuung sind einer Eurobarometer-Umfrage zu Gesundheit und Langzeitpflege zu entnehmen (http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_283_en.pdf). Weitere bewährte Verfahren sind in den gemeinsamen europäischen Leitlinien für den Übergang von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der lokalen Gemeinschaft enthalten (www.deinstitutionalisationguide.eu).

(9)  Langzeitpflege in der Europäischen Union. ISBN 978-92-79-09571-9. Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union.

(10)  ABl. C 44 vom 11.2.2011, S. 10.

(11)  Ebda.

(12)  In Österreich bestehen entsprechende Rechtsvorschriften. Beispiele:

Pflegekarenz und Pflegeteilzeit: Im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit dem 1. Januar 2014 die Möglichkeit, für einen Zeitraum von einem bis drei Monaten Pflegekarenz (ohne Entgelt) oder Pflegeteilzeit (bei Verzicht auf einen Teil des Entgelts) zu vereinbaren. Während dieses Zeitraums haben sie Anspruch auf Pflegekarenzgeld, es besteht ein Motivkündigungsschutz und ein Sozialversicherungsschutz (der Bund übernimmt den Krankenversicherungsbeitrag und den Pensionsversicherungsbeitrag). Das Pflegekarenzgeld entspricht der Höhe des potenziellen Arbeitslosengelds. Diese Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit soll den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Falle eines plötzlich auftretenden Pflegebedarfs einer/eines nahen Angehörigen oder zur Entlastung einer pflegenden Person für eine bestimmte Zeit die Möglichkeit einräumen, die Pflegesituation (neu) zu organisieren.

Pensionsversicherung für pflegende Angehörige: Pflegenden Angehörigen, die ihre gesamte Arbeitszeit bzw. einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit für die Pflege einer/eines nahen Angehörigen nutzen, stehen die folgenden Möglichkeiten für den Erwerb von Rentenanwartschaften zur Verfügung: Weiterversicherung für pflegende Angehörige in der Pensionsversicherung; Selbstversicherung für pflegende Angehörige in der Pensionsversicherung; Mitversicherung oder Selbstversicherung in der Krankenversicherung. Der Bund übernimmt die Versicherungsbeiträge, was bedeutet, dass hiermit keine Kosten für pflegende Angehörige verbunden sind.

(13)  Zwischen Männern und Frauen und zwischen Generationen.

(14)  Empfehlungen der Social Platform für den Pflege- und Betreuungsbereich: http://www.socialplatform.org/wp-content/uploads/2013/03/20121217_SocialPlatform_Empfehlungen_fuer_Pflege_DE.pdf

(15)  ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 16.

(16)  COM(2013) 83 final.

(17)  ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 91.

(18)  Es zielt u. a. auf Kinder und junge Menschen, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und ältere Menschen ab. Die Ziele des Sozialinvestitionspakets: Sicherstellen, dass die Sozialschutzsysteme den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden; vereinfachte und gezieltere sozialpolitische Maßnahmen und Aufwertung wirksamer Strategien zur aktiven Inklusion in den Mitgliedstaaten. (Toolkit on the Use of European Union Funds for the Transition from Institutional to Community-Based Care — https://deinstitutionalisationdotcom.files.wordpress.com/2015/03/annex-1-en-orig.pdf).

(19)  ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 23, und ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 21.

(20)  ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 103.

(21)  ABl. C 12 vom 15.1. 2015, S. 105.


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