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Document 62014TN0705

Rechtssache T-705/14: Klage, eingereicht am 26. September 2014 — Unichem Laboratories/Kommission

OJ C 448, 15.12.2014, p. 31–32 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

15.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 448/31


Klage, eingereicht am 26. September 2014 — Unichem Laboratories/Kommission

(Rechtssache T-705/14)

(2014/C 448/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Unichem Laboratories Ltd (Mumbai, Indien) (Prozessbevollmächtigte: S. Mobley, H. Sheraton und K. Shaw, Solicitors)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und 102 AEUV (Sache COMP/AT. 39.612 — Perindopril [Servier]) in vollem Umfang für nichtig zu erklären, hilfsweise die verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären und/oder herabzusetzen, soweit sie Unichem betrifft, und

der Kommission ihre eigenen Kosten und die Unichem in Verbindung mit diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht zwölf Klagegründe geltend.

1.

Der Kommission fehle die Zuständigkeit dafür, eine Entscheidung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV an Unichem zu richten.

2.

Die Kommission habe bei der Prüfung, ob die Patentvergleichsvereinbarung unter Art. 101 Abs. 1 AEUV falle, nicht das korrekte rechtliche Kriterium der „objektiven Notwendigkeit“ angewandt.

3.

Die Kommission habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem sie die Leitlinien zur Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung nicht auf den Vergleich von Unichem angewandt habe.

4.

Die Kommission habe den Vergleich rechtsfehlerhaft als „bezweckten“ Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV eingestuft.

5.

Die Kommission habe ihr eigenes rechtliches Kriterium des angeblich „bezweckten Verstoßes“ gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV falsch auf den konkreten, Unichem betreffenden Sachverhalt angewandt.

6.

Die Kommission sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Vergleichsvereinbarung wettbewerbswidrige Auswirkungen gehabt habe.

7.

Die Kommission habe gegen ihre Pflicht aus Art. 296 AEUV verstoßen, ihre Auffassung zu begründen, dass Unichem unmittelbar wegen Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV zur Verantwortung gezogen werden könne, obwohl sie kein potenzieller Wettbewerber von Servier sei.

8.

Hilfsweise: Die Kommission habe rechtsfehlerhaft nicht anerkannt, dass die Vergleichsvereinbarung den Freistellungskriterien nach Art. 101 Abs. 3 AEUV genüge.

9.

Die Kommission habe die Verteidigungsrechte verletzt, gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen und ihrer Pflicht zuwidergehandelt, bei der Beschaffung von rechtlich geschützten, gegen Unichem zu verwendenden Dokumenten nicht unbillig vorzugehen.

10.

Die Kommission habe bei der Berechnung der Geldbuße gegen den unionsrechtlichen allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem sie Unichem ohne sachlichen Grund anders als Servier behandelt habe.

11.

Die Kommission habe gegen den unionsrechtlichen allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, ihre eigenen Geldbußenleitlinien und frühere Entscheidungspraxis verstoßen, als sie gegen Unichem eine Geldbuße verhängt habe.

12.

Die Kommission habe hinsichtlich der Berechnung der Geldbuße und der Beurteilung der Schwere der angeblichen Zuwiderhandlung von Unichem gegen ihre Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV verstoßen.


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