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Document 62008TA0468

Rechtssache T-468/08: Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Tisza Erőmű/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger — Zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern abgeschlossene langfristige Strombezugsverträge — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Begründungspflicht — Begriff der staatlichen Beihilfe — Vorteil — Selektivität — Staatliche Mittel — Zurechenbarkeit an den Staat — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Verteidigungsrechte — Rechtssicherheit — Vertrauensschutz — Gleichbehandlung — Verhältnismäßigkeit — Überschreitung von Befugnissen — Art. 10 des Vertrags über die Energiecharta)

OJ C 194, 24.6.2014, p. 19–19 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

24.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/19


Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Tisza Erőmű/Kommission

(Rechtssache T-468/08) (1)

((Staatliche Beihilfen - Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger - Zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern abgeschlossene langfristige Strombezugsverträge - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begründungspflicht - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Selektivität - Staatliche Mittel - Zurechenbarkeit an den Staat - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Verteidigungsrechte - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Gleichbehandlung - Verhältnismäßigkeit - Überschreitung von Befugnissen - Art. 10 des Vertrags über die Energiecharta))

2014/C 194/23

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Tisza Erőmű kft, vormals AES-Tisza Erőmű kft (Tiszaújváros, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Ottervanger und E. Henny, dann Rechtsanwalt T. Ottervanger)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, N. Khan und K. Talabér-Ritz)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom 4. Juni 2008 über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (ABl. 2009, L 225, S. 53)

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Tisza Erőmű kft trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.


(1)  ABl. C 6 vom 10.1.2009.


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