EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62014CN0152

Rechtssache C-152/14: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) eingereicht am 1. April 2014 — AEEG/Antonella Bertazzi u. a.

OJ C 194, 24.6.2014, p. 13–14 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

24.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/13


Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) eingereicht am 1. April 2014 — AEEG/Antonella Bertazzi u. a.

(Rechtssache C-152/14)

2014/C 194/16

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: AEEG

Beklagte: Antonella Bertazzi u. a.

Vorlagefragen

1.

Kann vor dem Hintergrund unverändert gebliebener und insgesamt identischer Aufgaben von befristet wie auch unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern eine nationale Rechtsvorschrift (Art. 75 Abs. 2 des Decreto legislativo Nr. 112/2008), nach der mit befristeten Arbeitsverträgen bei unabhängigen Behörden zurückgelegte Beschäftigungszeiten vollkommen unberücksichtigt bleiben, wenn eine außerordentliche Festanstellung der betreffenden Arbeitnehmer aufgrund von Auswahlprüfungen erfolgt, die nicht ganz mit dem strengeren, von anderen Bediensteten durchlaufenen öffentlichen Auswahlverfahren aufgrund von Prüfungen vergleichbar sind, jedoch — da gesetzlich vorgesehen — Art. 97 Abs. 3 der italienischen Verfassung entsprechen und als Maßstab der Eignung für die Ausübung von zu vergebenden Ämtern dienen, als mit Paragraf 4 Abs. 4 [der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang] der Richtlinie 1999/70/EG (1) vereinbar angesehen werden?

2.

a)

Wenn diese Rechtsvorschrift hinsichtlich der in Rede stehenden befristet beschäftigten Arbeitnehmer für mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar erklärt wird, können dann sachliche Gründe für eine Abweichung vom Grundsatz der diesen Arbeitnehmern zu gewährenden Gleichbehandlung mit unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern angeführt werden, gestützt auf„sozialpolitische Zwecke“, im vorliegenden Fall das Erfordernis, eine „parallele“ Einstellung von Arbeitnehmern aus Rücksicht auf bereits in Planstellen eingewiesene Arbeitnehmer und aufgrund des allgemeinen Grundsatzes der Durchführung von Auswahlverfahren für den Zugang zur öffentlichen Verwaltung zu vermeiden (ein Grundsatz, der — vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen wie dem hier vorgesehenen Bestehen eines einfachen Auswahlverfahrens — gemäß Art. 97 Abs. 3 der Verfassung Geltung beansprucht)? Kann diesen Gründen mit Rücksicht auf die Feststellungen des Gerichtshofs in Rn. 47 seines Beschlusses vom 7. März 2013 unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit durch die einfache Gewährung einer auf eine künftige Gehaltserhöhung anzurechnenden und nicht wertanpassungsfähigen persönlichen Zulage an die nach prekärer Beschäftigung festangestellten Arbeitnehmer Rechnung getragen werden, womit von der regulären Reihenfolge der Besoldungsgruppen und vom Zugang zu einer Auswahl für höhere Qualifikationsstufen abgewichen wird?

b)

Können umgekehrt, wenn dennoch die Eignung für eine Verrichtung bestimmter Aufgaben bescheinigt wird, die regelmäßigen Beurteilungen der ordnungsgemäßen Verrichtung dieser Aufgaben für eine Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe oder Qualifikationsstufe nach einem weiteren Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahn einen angemessenen Ausgleich der Positionen der festangestellten Arbeitnehmer im Verhältnis zu den Positionen der nach einem öffentlichen Auswahlverfahren eingestellten Beschäftigten darstellen, ohne dass die Betriebszeiten und die Besoldungsgruppen der erstgenannten Gruppe unberücksichtigt bleiben (und daher kein geldwerter Vorteil zugunsten der zweitgenannten Gruppe im zuvor dargestellten Beförderungssystem der AEEG verbleibt), womit im vorliegenden Fall kein sachlicher Grund in der erforderlichen Objektivität und Transparenz für eine Abweichung von der Richtlinie 1999/70 im Hinblick auf die im Ausgangsfall in Rede stehenden Arbeitsbedingungen gegeben wäre?

3.

Ist es jedenfalls — wie es dem Anschein nach den Rn. 47 bis 54 des Beschlusses vom 7. März 2013 zu entnehmen ist — tatsächlich als unverhältnismäßig und diskriminierend zu beurteilen, dass die zurückgelegten Beschäftigungszeiten vollständig unberücksichtigt bleiben (was notwendigerweise zur Nichtanwendung der betreffenden nationalen Rechtsvorschrift … führt), ohne jedoch die aufgestellten Erfordernisse des Schutzes der Positionen der erfolgreichen Teilnehmer an Auswahlverfahren aufzugeben, unbeschadet dessen, dass es der Verwaltung obliegt, aufgrund einer sorgfältigen Beurteilung die erforderlichen Maßnahmen (in Form eines „Bonus“ oder eines Vorrangs für diese erfolgreichen Teilnehmer an Auswahlverfahren bei der Auswahl für den Zugang zu höheren Qualifikationsstufen oder mit anderen Mitteln, die im Ermessen der nationalen Behörden bezüglich der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltung stehen) zu ergreifen?


(1)  Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43).


Top