EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62012CA0475

Rechtssache C-475/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék [vormals Fővárosi Bíróság] — Ungarn) — UPC DTH Sàrl/Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnökhelyettese (Telekommunikationssektor — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Freier Dienstleistungsverkehr — Art. 56 AEUV — Richtlinie 2002/21/EG — Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und Fernsehprogrammpakets — Zugangsberechtigung — Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden — Registrierung — Niederlassungspflicht)

OJ C 194, 24.6.2014, p. 3–4 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

24.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/3


Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék [vormals Fővárosi Bíróság] — Ungarn) — UPC DTH Sàrl/Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnökhelyettese

(Rechtssache C-475/12) (1)

((Telekommunikationssektor - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Richtlinie 2002/21/EG - Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und Fernsehprogrammpakets - Zugangsberechtigung - Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden - Registrierung - Niederlassungspflicht))

2014/C 194/04

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Törvényszék (vormals Fővárosi Bíróság)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: UPC DTH S.á.r.l.

Beklagter: Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnökhelyettese

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Fővárosi Törvényszék (vormals Fővárosi Bíróság) — Auslegung von Art. 56 AEUV und Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 337, S. 37) — In einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die über Satellit verbreitete Radio- und Fernsehprogrammpakete vermarktet und Dienstleistungen an in anderen Mitgliedstaaten der Union ansässige Kunden erbringt — Nationale Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erbringung der Dienstleistung nur solchen Unternehmen erlaubt, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind — Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden des Mitgliedstaats der Dienstleistungsempfänger

Tenor

1.

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio- und Fernsehprogrammen bestehenden Programmpaket, das über Satellit verbreitet wird, bereitzustellen, vom Begriff „elektronischer Kommunikationsdienst“ im Sinne dieser Bestimmung erfasst wird.

Der Umstand, dass dieser Dienst ein Zugangsberechtigungssystem im Sinne von Art. 2 Buchst. ea und f der Richtlinie 2002/21 in der Fassung der Richtlinie 2009/140 beinhaltet, ist in dieser Hinsicht ohne Bedeutung.

Der Betreiber, der eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende erbringt, ist als Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 2002/21 in der Fassung der Richtlinie 2009/140 zu betrachten.

2.

Unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens stellt eine Dienstleistung, die darin besteht, entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio- und Fernsehprogrammen bestehenden Programmpaket, das über Satellit verbreitet wird, bereitzustellen, eine Dienstleistung im Sinne von Art. 56 AEUV dar.

3.

Die Überwachungsverfahren in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden elektronischen Kommunikationsdienste sind von den Behörden des Mitgliedstaats durchzuführen, in dem die Empfänger dieser Dienstleistungen wohnen.

4.

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er

es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bereitstellen, die Verpflichtung aufzuerlegen, diese Dienstleistung registrieren zu lassen, soweit sie unter Beachtung der in Art. 3 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung festgelegten Voraussetzungen handeln, und

es dagegen untersagt, dass die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Hoheitsgebiet sie niedergelassen sind, bereitstellen möchten, verpflichtet werden, eine Zweigniederlassung oder ein gegenüber dem im Sendemitgliedstaat belegenen selbständiges Rechtssubjekt zu errichten.


(1)  ABl. C 26 vom 26.1.2013.


Top