20.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 188/4

1.

Diese Mitteilung enthält Anhaltspunkte für die Würdigung der staatlichen Finanzierung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („Important Projects of Common European Interest“ — im Folgenden „IPCEI“) nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen.

2.

IPCEI können aufgrund ihrer positiven Spill-over-Effekte auf den Binnenmarkt und die europäische Gesellschaft einen sehr wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leisten.

3.

Im Rahmen von IPCEI können Wissen, Know-how, finanzielle Mittel und Wirtschaftsbeteiligte aus der gesamten Union zusammengeführt werden, um schwerwiegende Marktstörungen oder systemische Ausfälle zu beheben und gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, die ansonsten nicht gelöst werden könnten. Sie sind so ausgestaltet, dass der öffentliche Sektor und private Sektoren gemeinsam groß angelegte Vorhaben durchführen, die bedeutende Vorteile für die Union und ihre Bürger hervor bringen.

4.

IPCEI können für alle Politikbereiche und Maßnahmen, die gemeinsame europäische Ziele verfolgen, relevant sein. Dies gilt insbesondere für die Ziele der Strategie Europa 2020 (1), die Leitinitiativen der Union sowie Schlüsselbereiche für das Wirtschaftswachstum wie die Schlüsseltechnologien (2) (Key Enabling Technologies — KET).

5.

Die Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (State Aid Modernisation Initiative — SAM) (3) sieht vor, dass staatliche Beihilfen im Einklang mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 auf Ziele von gemeinsamem europäischem Interesse ausgerichtet werden sollten, um so Marktversagen oder andere bedeutende systemische Mängel anzugehen, die die Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Vollendung eines integrierten und dynamischen sowie wettbewerbsfähigen Binnenmarktes behindern. IPCEI erfordern häufig eine erhebliche Beteiligung der öffentlichen Hand, da der Markt derartige Vorhaben nicht finanzieren würde. In dieser Mitteilung sind die einschlägigen Vorschriften beschrieben, die einzuhalten sind, wenn die staatliche Finanzierung derartiger Vorhaben eine staatliche Beihilfe darstellt, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleistet werden.

6.

Die Vorschriften für die staatliche Finanzierung von IPCEI sind bereits im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (im Folgenden „FuEuI-Rahmen“) (4) sowie im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5) festgelegt, in denen ausgeführt wird, wie die Leitlinien für Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzuwenden sind. Die Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (im Folgenden „SAM-Initiative“) bietet eine gute Gelegenheit, diese Leitlinien in einem einzigen Dokument zu aktualisieren und zusammenzufassen, um sie so mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und den SAM-Zielen in Einklang zu bringen und sie auf weitere Bereiche auszudehnen, in denen das Konzept der IPCEI Anwendung finden könnte. Diese Mitteilung ersetzt daher alle früheren Bestimmungen über IPCEI. Sie bietet den Mitgliedstaaten gezielte und bereichsübergreifende Hinweise zur Förderung der Entwicklung wichtiger Kooperationsvorhaben, die dem gemeinsamem europäischem Interesse förderlich sind.

7.

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV können „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden“. Dementsprechend wird in dieser Mitteilung dargelegt, welche Kriterien die Kommission bei der Würdigung staatlicher Beihilfen zur Förderung von IPCEI zugrunde legen wird. Zunächst werden der Anwendungsbereich abgesteckt und die Kriterien erläutert, die die Kommission bei der Würdigung der Art und der Bedeutung dieser Vorhaben zwecks Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zugrunde legen wird. Ferner wird in der Mitteilung beschrieben, wie die Kommission die Vereinbarkeit staatlicher Finanzierungen von IPCEI nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen prüfen wird.

8.

Diese Mitteilung schließt nicht die Möglichkeit aus, dass Beihilfen zur Förderung der Durchführung von IPCEI auch auf der Grundlage anderer Bestimmungen des Vertrags, insbesondere des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und der entsprechenden Durchführungsvorschriften, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Der Rahmen für staatliche Beihilfen wird derzeit überarbeitet, um den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung wichtiger Vorhaben zu geben, die Marktversagen und Kohäsionsdefizite in unterschiedlichen Bereichen beheben, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Da diese Vorschriften jedoch unter Umständen nicht die Relevanz, Besonderheiten und Merkmale der IPCEI vollumfänglich abdecken, enthält diese Mitteilung spezifische Vorschriften zur Förderfähigkeit, Vereinbarkeit und entsprechenden Verfahren für IPCEI.

9.

Diese Mitteilung gilt für IPCEI in allen Wirtschaftszweigen.

10.

Diese Mitteilung gilt nicht für

11.

Bei der Bestimmung, ob ein Vorhaben unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags fällt, gelten die folgenden Kriterien.

12.

Der Beihilfevorschlag enthält eine präzise Beschreibung der Ziele und Durchführungsbedingungen des Vorhabens, einschließlich der Teilnehmer und der Finanzierung (8).

13.

Die Kommission kann ferner ein „integriertes Vorhaben“ als beihilfefähig ansehen. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe einzelner Vorhaben, die Teil einer gemeinsamen Struktur, eines „Fahrplans“ oder eines Programms und auf dasselbe Ziel ausgerichtet sind und sich auf einen kohärenten systematischen Ansatz gründen. Die einzelnen Bestandteile des integrierten Vorhabens können sich auf verschiedene Stufen der Wertschöpfungskette beziehen, müssen einander aber ergänzen und für die Erreichung des wichtigen europäischen Ziels erforderlich sein (9).

14.

Das Vorhaben muss in konkreter, klarer und erkennbarer Weise zu einem oder mehreren Zielen der Union beitragen und signifikante Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU, auf das nachhaltige Wachstum, die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen oder die Wertschöpfung in der gesamten Union haben.

15.

Das Vorhaben muss einen wichtigen Beitrag zu den Zielen der Union leisten. Zum Beispiel muss es von großer Bedeutung für die Europa-2020-Strategie, den Europäischen Forschungsraum, die Europäische Strategie für KET (10), die Europäische Energiestrategie (11), den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 (12), die Europäische Energiesicherheitsstrategie (13), die Strategie der EU für den Elektroniksektor, die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr und Energie, die Leitinitiativen der Union wie die Innovationsunion (14), die Digitale Agenda für Europa (15), das Ressourcenschonende Europa (16) oder die Integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung (17) sein.

16.

An dem Vorhaben muss in der Regel mehr als ein Mitgliedstaat (18) beteiligt sein, und es darf nicht nur den Mitgliedstaaten, die die Finanzierung übernehmen, sondern muss auch zu einem wesentlichen Teil der Union zugutekommen. Die Vorteile des Vorhabens müssen klar und auf eine konkrete und erkennbare Art und Weise definiert sein (19).

17.

Die Vorteile des Vorhabens dürfen nicht auf die Unternehmen oder den betreffenden Sektor beschränkt werden, sondern sollten von größerer Relevanz sein und durch positive Spill-over-Effekte breitere Verwendung in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft haben (z. B. systemrelevante Auswirkungen auf mehreren Ebenen der Wertschöpfungskette oder der vor- bzw. nachgelagerten Märkte, alternative Verwendung in anderen Wirtschaftszweigen oder Maßnahmen zur Verlagerung auf alternative Verkehrsträger), die klar und auf eine konkrete und erkennbare Art und Weise definiert sind.

18.

Das Vorhaben muss eine Kofinanzierung durch den Empfänger umfassen.

19.

Das Vorhaben muss den Grundsatz der stufenweisen Einstellung umweltschädlicher Subventionen beachten, auf den im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (20) und in mehreren Ratsbeschlüssen (21) wiederholt verwiesen wurde.

20.

Sofern alle kumulativen Kriterien von Abschnitt 3.2.1 erfüllt sind, wird die Kommission das Vorhaben positiver bewerten, wenn

21.

FuEuI-Vorhaben müssen von bedeutender innovativer Natur sein oder einen wichtigen Mehrwert für FuEuI unter Berücksichtigung des Stands der Technik in dem betreffenden Sektor darstellen.

22.

Vorhaben, die industriell genutzt werden sollen, müssen die Entwicklung eines neuen Produkts oder einer neuen Dienstleistung mit hohem Forschungs- und Innovationsgehalt und/oder die Einführung eines grundlegend innovativen Produktionsprozesses ermöglichen. Regelmäßige Aktualisierungen ohne eine innovative Dimension der vorhandenen Einrichtungen und die Entwicklung neuer Versionen bereits bestehender Produkte kommen nicht als IPCEI in Betracht.

23.

Umwelt-, Energie- oder Verkehrsvorhaben müssen entweder von großer Bedeutung für die Umwelt, die Energie (einschließlich der Energieversorgungssicherheit) oder für die Verkehrsstrategie der Union sein oder aber erheblich einen signifikanten Beitrag zum Binnenmarkt leisten (einschließlich aber nicht beschränkt auf diese spezifischen Sektoren).

24.

Um als IPCEI in Frage zu kommen, muss ein Vorhaben sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht bedeutend sein. So sollte es entweder in Bezug auf seinen Umfang oder Anwendungsbereich besonders groß und/oder mit einem hohen Risiko oder finanziellen Engagement verbunden sein.

25.

Bei der Prüfung, ob eine Beihilfe zur Förderung eines IPCEI nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, berücksichtigt die Kommission die folgenden Kriterien (23).

26.

Im Rahmen der Abwägungsprüfung untersucht die Kommission, ob die zu erwartenden positiven Auswirkungen die möglichen negativen Effekte wie unten dargestellt überwiegen.

27.

In Anbetracht der Art des Vorhabens kann die Kommission die Auffassung vertreten, dass das Vorliegen eines Marktversagens oder anderer wichtiger systemischer Mängel sowie der Beitrag zu einem gemeinsamen europäischem Interesse angenommen werden können, wenn das Vorhaben die in Abschnitt 3 angegebenen Förderkriterien erfüllt.

28.

Die Beihilfe darf weder eine Subvention für die Kosten eines Vorhabens darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen. In diesem besonderen Fall wäre die Durchführung des Vorhabens nicht möglich oder sie müsste in einem kleineren Umfang und Anwendungsbereich oder auf andere Art und Weise erfolgen, die den zu erwartenden Nutzen (24) erheblich einschränken würde. Beihilfen gelten nur dann als angemessen, wenn ausgeschlossen ist, dass dasselbe Ergebnis auch mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden könnte.

29.

Der Mitgliedstaat muss der Kommission geeignete Angaben zum geförderten Vorhaben sowie eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation übermitteln, die dem Fall entspricht, dass kein Mitgliedstaat eine Beihilfe gewährt. Die kontrafaktische Fallkonstellation kann in dem Fehlen eines alternativen Vorhabens oder eines klar definierten und ausreichend vorhersehbaren alternativen Vorhabens bestehen, das der Beihilfeempfänger bei seiner internen Beschlussfassung berücksichtigt, und kann möglicherweise mit einem alternativen Vorhaben in Verbindung stehen, das ganz oder teilweise außerhalb der Europäischen Union durchgeführt wird.

30.

Wenn es kein alternatives Vorhaben gibt, versichert sich die Kommission, dass die Höhe der Beihilfe nicht das Minimum übersteigt, das erforderlich ist, um eine hinreichende Rentabilität des Vorhabens zu gewährleisten: So sollte beispielsweise sichergestellt sein, dass der interne Zinsfuß auf einem Niveau oberhalb der branchen- oder unternehmensspezifischen Benchmark oder Hurdle-Rate liegt. Normale Renditensätze, die der Beihilfeempfänger im Rahmen anderer ähnlicher Vorhaben erreichen muss, seine Gesamtkapitalkosten oder in der jeweiligen Branche übliche Renditen können ebenfalls für diese Zwecke verwendet werden. Alle relevanten Kosten und Gewinne müssen für die gesamte Lebensdauer des Vorhabens berücksichtigt werden.

31.

Die Beihilfehöchstintensität richtet sich nach der festgestellten Finanzierungslücke im Verhältnis zu den beihilfefähigen Kosten. Sollte es die Analyse der Finanzierungslücke rechtfertigen, könnte die Beihilfeintensität bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten erreichen. Die Finanzierungslücke entspricht der Differenz zwischen den positiven und den negativen Cashflows während der Lebensdauer der Investition, abgezinst auf ihren aktuellen Wert auf der Grundlage eines angemessenen Diskontierungsfaktors, der dem Zinssatz Rechnung trägt, den der Empfänger für die Durchführung des Vorhabens insbesondere in Anbetracht der damit verbundenen Risiken für erforderlich hält. Die beihilfefähigen Kosten sind im Anhang (25) aufgeführt.

32.

Wenn zum Beispiel durch interne Unternehmensunterlagen nachgewiesen wird, dass der Beihilfeempfänger klar die Wahl hat, sich für ein gefördertes Vorhaben oder eine Alternative ohne Beihilfeförderung zu entscheiden, wird die Kommission die erwarteten Nettogegenwartswerte der Investition in das geförderte Vorhaben und in das kontrafaktische Vorhaben unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Geschäftsszenarien vergleichen.

33.

Bei ihrer Analyse berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:

a)    Konkrete Angaben zur beabsichtigten Verhaltensänderung : Der Mitgliedstaat hat zu präzisieren, welche Verhaltensänderung infolge der staatlichen Beihilfe erwartet wird, d. h., ob ein neues Vorhaben ermöglicht oder ein bestehendes ausgeweitet oder beschleunigt werden soll. Die Verhaltensänderung muss näher ausgeführt werden, indem die Ergebnisse und der Umfangs der beabsichtigten Tätigkeit, die mit Beihilfe und ohne Beihilfe zu erwarten wären, verglichen werden. Der Unterschied zwischen den beiden Szenarios entspricht der Auswirkung der Beihilfemaßnahme und ihrem Anreizeffekt.

b)    Rentabilität : Wenn ein Vorhaben für ein privatwirtschaftliches Unternehmen nicht rentabel, aber von erheblichem Nutzen für die Gesellschaft wäre, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat.

34.

Um tatsächliche oder potenzielle direkte oder indirekte Verzerrungen des internationalen Handels zu vermeiden, kann die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, dass Wettbewerber außerhalb der Union (in den vergangenen drei Jahren) für vergleichbare Vorhaben direkt oder indirekt Beihilfen gleicher Intensität für ähnliche Vorhaben erhalten haben bzw. noch erhalten werden. Wenn jedoch nach drei Jahren noch mit Verzerrungen des internationalen Handels zu rechnen ist, kann der Bezugszeitraum entsprechend den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Wirtschaftszweigs verlängert werden. Soweit möglich, legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission ausreichende Informationen vor, damit sie die Lage — und insbesondere die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil eines Wettbewerbers in einem Drittland zu berücksichtigen — beurteilen kann. Liegen der Kommission keine Fakten über die gewährte oder geplante Beihilfe vor, kann sie sich in ihrer Entscheidung auch auf andere Indizienbeweise stützen.

35.

Bei der Beweiserhebung kann die Kommission ihre Befugnis zur Einholung von Auskünften ausüben (26).

36.

Die Wahl des Beihilfeinstruments muss mit Blick auf das Marktversagen oder andere wichtige systemische Mängel erfolgen, die es zu beheben gilt. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Problem um einen mangelnden Zugang zu Finanzmitteln, sollten die Mitgliedstaaten in der Regel eher auf Liquiditätshilfen wie Kredite oder Garantien (27) zurückgreifen. Ist darüber hinaus ein gewisser Grad an Risikoteilung für das Unternehmen erforderlich, dürfte normalerweise ein rückzahlbarer Vorschuss das geeignete Instrument sein. Rückzahlbare Beihilfeinstrumente werden im Allgemeinen als positiver Indikator angesehen.

37.

Dem Ziel der Energieversorgungssicherheit und dem Ziel der Energieeffizienz muss bei der Analyse Rechnung getragen werden.

38.

Die Kommission wird Vorhaben, die einen erheblichen Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers oder unabhängiger privater Investoren umfassen, vorrangig berücksichtigen. Beiträge in Form von materiellen und immateriellen Vermögenswerten sowie von Grundstücken sind zum Marktpreis auszuweisen.

39.

Die Auswahl der Beihilfeempfänger im Wege einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung wird als positiver Indikator betrachtet.

40.

Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass die geplante Beihilfe ein geeignetes politisches Instrument zur Erreichung des Ziels des Vorhabens darstellt. Eine Beihilfe wird nicht als geeignet betrachtet, wenn das gleiche Ergebnis mit anderen, weniger wettbewerbsverzerrenden Politikinstrumenten oder Beihilfearten erzielt werden könnte.

41.

Staatliche Beihilfen gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn die negativen Auswirkungen — beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten — begrenzt sind und durch die positiven Auswirkungen — ihr Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse — überwogen werden.

42.

Bei der Prüfung der nachteiligen Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme konzentriert sich die Kommission auf die vorhersehbaren Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen in den betreffenden Produktmärkten, einschließlich vor- oder nachgelagerter Märkte, und auf das Risiko der Überkapazität.

43.

Die Kommission bewertet das Risiko einer Marktabschottung und Marktbeherrschung, insbesondere im Falle nicht vorhandener oder begrenzt verbreiteter Forschungsergebnisse. Vorhaben, die den Bau einer Infrastruktur (28) umfassen, müssen einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur und eine diskriminierungsfreie Preisgestaltung gewährleisten (29).

44.

Die Kommission prüft das Vorhaben auf mögliche negative Auswirkungen auf den Handel und das Risiko eines Subventionswettlaufs zwischen den Mitgliedstaaten, das sich insbesondere im Hinblick auf die Auswahl eines Standorts ergeben kann.

45.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

46.

Für Einzelbeihilfen unter 500 000 EUR müssen diese Angaben nicht gemacht werden. Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach dem Beschluss zur Bewilligung der Beihilfe erfolgen, mindestens zehn Jahre lang aufrechterhalten werden und für die allgemeine Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich sein (31). Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die genannten Informationen vor dem 1. Juli 2016 bereitzustellen.

47.

Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission vorab von jeder beabsichtigten Gewährung oder Änderung einer staatlichen Beihilfe, einschließlich für IPCEI, unterrichten.

48.

Mitgliedstaaten, die an derselben IPCEI beteiligt sind, werden gebeten, der Kommission eine gemeinsame Anmeldung zu übermitteln, sofern dies möglich ist.

49.

Die Durchführung des Vorhabens unterliegt einer regelmäßigen Berichterstattung. Gegebenenfalls kann die Kommission beantragen, dass eine Ex-post-Evaluierung durchgeführt wird.

50.

Diese Mitteilung gilt ab dem 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020.

51.

Die Kommission wird die Grundsätze dieser Mitteilung auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen anwenden, über die sie nach Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union zu beschließen hat, selbst wenn die betreffenden Vorhaben vor diesem Datum angemeldet wurden.

52.

Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Bestimmung der anzuwendenden Vorschriften für die Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen (32) wird die Kommission im Falle nicht angemeldeter Beihilfen diese Mitteilung anwenden, wenn die Beihilfe nach ihrem Inkrafttreten gewährt wurde, und in allen anderen Fällen die Vorschriften zugrunde legen, die zu der Zeit in Kraft waren, als die Beihilfe gewährt wurde.

53.

Die Kommission kann beschließen, diese Mitteilung zu ändern, wenn sich dies aus wettbewerbspolitischen Gründen oder aufgrund anderer Politikbereiche der Union und internationaler Verpflichtungen, Entwicklungen auf den Märkten oder aus einem sonstigen gerechtfertigten Grund als erforderlich erweist.