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Document 62013TN0645

Rechtssache T-645/13: Klage, eingereicht am 29. November 2013 — Nezi/HABM — Etam (E)

OJ C 61, 1.3.2014, p. 9–10 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

1.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 61/9


Klage, eingereicht am 29. November 2013 — Nezi/HABM — Etam (E)

(Rechtssache T-645/13)

2014/C 61/15

Sprache der Klageschrift: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Eucharis Nezi (Mykonos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Salkitzoglou)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Etam SAS (Clichy, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Oktober 2013 in der Sache R 329/2013-4 aufzuheben;

diese Entscheidung dahin gehend abzuändern, dass die Marke der Klägerin für alle beantragten Waren und Dienstleistungen eingetragen wird;

der anderen Beteiligten alle Kosten der Klägerin einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „E“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 16, 18, 25, 26, 35 und 40 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8701138.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „E“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.

Klagegründe:

Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009;

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009;

Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009·und

Verstoß gegen die Art. 15 und 42 der Verordnung Nr. 207/2009.


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