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Document 52012AR1673

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa

OJ C 139, 17.5.2013, p. 35–38 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/35


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa

2013/C 139/07

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials und dass die Kommission sich darin für innovative technologische Lösungen ausspricht; stimmt zu, dass das Potenzial von Cloud Computing über rein informationstechnischen Fortschritt hinausgeht und sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken, die Chancengleichheit verbessern und auch Arbeitsplätze schaffen kann;

macht darauf aufmerksam, dass eines der größten Hindernisse für die Anwendung von Cloud-Computing im öffentlichen und privaten Sektor die Unsicherheit darüber ist, welche Gesetze und Vorschriften zu beachten sind, wenn man sich für Cloud-Computing entscheidet; hier sind z.B. die nationalen und die europäischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, die Sozial- und Gesundheitsvorschriften, die Rechnungslegungsvorschriften u.a. zu nennen. Zugleich gibt es im Zusammenhang mit der Datensicherung auch gewisse Probleme und Risiken, die angegangen werden müssen;

begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen drei Schlüsselaktionen, ist jedoch der Ansicht, dass diese durch konkrete Maßnahmen zur Förderung der Anwenderkompetenzen vervollständigt werden müssen, denn erst dadurch kann die Nachfrage gesteigert und die globale Wettbewerbsposition Europas gestärkt, die asymmetrische Risikoverteilung zwischen Anwendern und Dienstanbietern ausgeglichen und eine gerechtere Verteilung des Nutzens aus der Entwicklung dieser neuen Technologie erreicht werden. Diese konkreten Maßnahmen sollten auch auf die Förderung der digitalen Kompetenz und der IT-Kultur abheben;

würde es für sinnvoll halten, wenn die Kommission Maßnahmen ergriffe, um für die Interoperabilität und Konnektivität der auf nationaler, regionaler und gegebenenfalls lokaler Ebene bereits existierenden oder entstehenden Clouds zu sorgen, indem sie die Möglichkeiten der Normung nutzt. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, der Kompatibilität der bereits zuvor erwähnten Behördenregister Beachtung zu schenken;

Berichterstatter

Gábor BIHARY (HU/SPE), Mitglied des Stadtparlaments von Budapest

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa

COM(2012) 529 final

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials und dass die Kommission sich darin für innovative technologische Lösungen ausspricht; stimmt zu, dass das Potenzial von Cloud Computing über rein informationstechnischen Fortschritt hinausgeht und sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken, die Chancengleichheit verbessern und auch Arbeitsplätze schaffen kann;

2.

betont zugleich die Notwendigkeit, die mit der Entwicklung dieser neuen Technologie verbundenen potenziellen Auswirkungen auf die benachteiligten Regionen und Gesellschaftsschichten zu berücksichtigen, die womöglich den sozialen und territorialen Zusammenhalt gefährden könnten. Als entsprechender Risikofaktor wäre bspw. die asymmetrische Verteilung des Nutzens eines verbesserten Marktzugangs auf lokale und globale Akteure zu nennen;

3.

macht darauf aufmerksam, dass eines der größten Hindernisse für die Anwendung von Cloud-Computing im öffentlichen und privaten Sektor die Unsicherheit darüber ist, welche Gesetze und Vorschriften zu beachten sind, wenn man sich für Cloud-Computing entscheidet; hier sind z.B. die nationalen und die europäischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, die Sozial- und Gesundheitsvorschriften, die Rechnungslegungsvorschriften u.a. zu nennen. Zugleich gibt es im Zusammenhang mit der Datensicherung auch gewisse Probleme und Risiken, die angegangen werden müssen;

4.

bedauert, dass die Konzepte für den öffentlichen Sektor und die skizzierte Cloud-Partnerschaft den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht angemessen Rechnung tragen, obwohl aus zahlreichen ihrer Aktivitäten wichtige Erfahrungswerte und bewährte Verfahrensweisen abgeleitet werden und in die Strategie einfließen könnten; auch die Tatsache, dass verschiedene Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Dienstleistungserbringer zum Aufbau und Funktionieren der Cloud-Computing-Infrastruktur beitragen, bleibt unberücksichtigt;

5.

erachtet eine koordinierte Vorgehensweise unter Einbeziehung aller Governance-Ebenen als wesentlich für relevante Cloud-Computing-Fortschritte in Europa;

6.

stellt fest, dass Fördermaßnahmen im Rahmen des internationalen Wettbewerbs unerlässlich sind, damit die europäischen Unternehmen die Rolle erfüllen können, die ihnen im Rahmen der Strategie zugedacht ist, mit der Europa zu einem Vorreiter gemacht werden soll;

7.

hält es für wichtig, bei der Umsetzung der Cloud-Computing-Strategie generell den Aspekt der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, da eine rationellere Nutzung der IT-Leistungen eine effizientere Ressourcennutzung ermöglicht; erachtet es jedoch als erforderlich, dass die Strategie auch einschlägige Maßnahmen im Hinblick auf die mittelbaren Auswirkungen beinhaltet und beispielsweise auch auf die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger bei der Energieversorgung der Cloud-Computing-Rechenzentren abhebt;

8.

weist darauf hin, dass von der Erwägung einer „Super-Cloud“ bis zu ihrer Verwirklichung und einer ihr Potenzial freisetzenden Nutzung noch ein langer Weg zurückzulegen ist, auf dem die Verbesserung der Anwenderkompetenzen durch die Förderung von Bildung und Informatikkultur ein wichtiger Schritt ist;

9.

sieht mit Sorge, dass in der Mitteilung der Zusammenhang zwischen der vorgeschlagenen Strategie und anderen Aspekten wie der Gewährleistung von Datensicherheit, Urheberrechten oder der Verbesserung der Zugänglichkeit und Portabilität der Daten nicht angemessen berücksichtigt wird;

10.

betont, dass die Entwicklung von Cloud Computing beschleunigt werden könnte, sobald die für die Digitale Agenda erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden sind; zwar nutzen die Verbraucher bereits die im Rahmen der verschiedenen Nutzungsmodelle angebotenen Cloud-Dienste, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass gerade aufgrund des mangelnden Datenschutzes und der unzureichenden Kompetenzen der Anwender diejenigen, die diese Technologien ohne entsprechende Umsicht und Schulung benutzen, geschädigt werden;

11.

begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen drei Schlüsselaktionen, ist jedoch der Ansicht, dass diese durch konkrete Maßnahmen zur Förderung der Anwenderkompetenzen vervollständigt werden müssen, denn erst dadurch kann die Nachfrage gesteigert und die globale Wettbewerbsposition Europas gestärkt, die asymmetrische Risikoverteilung zwischen Anwendern und Dienstanbietern ausgeglichen und eine gerechtere Verteilung des Nutzens aus der Entwicklung dieser neuen Technologie erreicht werden. Diese konkreten Maßnahmen sollten auch auf die Förderung der digitalen Kompetenz und der IT-Kultur abheben;

II.   BESONDERE BEMERKUNGEN UND VORSCHLÄGE

Ordnung ins Normenchaos bringen

12.

befürwortet den Vorschlag der Kommission in Bezug auf den Normungsprozess und vermisst zugleich einen geeigneten Regelungs- und organisatorischen Rahmen;

13.

hält es für wichtig, den vorgeschlagenen Normungsprozess durch konkrete Maßnahmen zu ergänzen, um beispielsweise im Bereich der Vernetzung der Register der Behörden die Identifizierung in der Cloud zu unterstützen;

14.

ist angesichts dessen besorgt, dass die Kommission nicht in ausreichendem Maße den bereits im öffentlichen Sektor und auf dem Markt tätigen Diensteanbietern und den von ihnen geschaffenen Dienstleistungsstrukturen und -infrastrukturen Rechnung trägt;

15.

erinnert daran, dass einer der Gründe für das mangelnde Vertrauen in Cloud Computing die nicht geregelte Portabilität der Daten mit den daraus entstehenden Nachteilen ist;

16.

macht darauf aufmerksam, dass im Bereich der Normung und Zertifizierung konkreter festgelegt werden muss, von wem und wie die Zertifizierungsstellen ermächtigt werden und ob die Zertifizierungsregeln auf Ebene der Mitgliedstaaten oder der Union ausgearbeitet werden;

Sichere und faire Vertragsbedingungen

17.

hält es für wichtig, dass die Kommission die zwischen den Diensteanbietern und Nutzern geschlossenen Verträge regeln will, insbesondere im Hinblick auf Einschränkungen, die den Dienstleistern aufgrund der Möglichkeit des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auferlegt werden;

18.

stellt fest, dass die Nutzer zwar der Einfachheit halber Anwendungen mit Einmalanmeldung befürworten, dem jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit nachgegeben werden darf, vor allem im Falle finanzieller Transaktionen. Diese Fragen müssen unbedingt in naher Zukunft geregelt werden;

19.

macht darauf aufmerksam, dass sich die vom Cyberspace ausgehenden Gefahren zum Großteil mit einem gut funktionierenden Identifizierungssystem beseitigen ließen, mit dem die Anwender die Identität der Akteure im Cyberspace eindeutig feststellen könnten;

20.

betont, dass die Cloud zwar bereits heute hervorragende Möglichkeiten zur Verbreitung der audiovisuellen Kultur bietet, aber die Frage der Urheberrechte und der Kopien von Inhalten noch ungelöst ist;

21.

begrüßt die Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien im Bereich des Datenschutzes, insbesondere insofern, als es sich hierbei um eine für die Ausweitung der Nutzung von Cloud Computing grundlegende Frage handelt; bedauert jedoch, dass die Kommission nicht auf elektronische Bezahlung und Rechnungsstellung eingeht, die doch für den Einsatz von Cloud Computing in Unternehmen unumgänglich sind;

22.

erachtet es als notwendig, dass die Szenarien für eine Bewertung der über die Cloud bezogenen Dienste ausführlicher erläutert werden und dass diese Bewertung in den Cloud-Computing-Verträgen vorgesehen wird;

Europäische Cloud-Computing-Partnerschaft, internationaler Dialog

23.

begrüßt die Idee einer europäischen Cloud-Partnerschaft;

24.

befürwortet den internationalen Dialog über die Cloud-gestützten Dienstleistungen und erachtet es als wichtig zu betonen, dass angesichts der dynamischen Entwicklung dieser Branche die ausgearbeiteten oder noch in Ausarbeitung befindlichen Strategien sowohl in rechtlicher als auch technologischer Hinsicht harmonisiert werden müssen;

25.

warnt vor der Gefährdung des Schutzes personenbezogener Daten, wenn sie auf Cloud-Computing-Servern außerhalb der EU liegen;

26.

würde es für sinnvoll halten, wenn die Kommission Maßnahmen ergriffe, um für die Interoperabilität und Konnektivität der auf nationaler, regionaler und gegebenenfalls lokaler Ebene bereits existierenden oder entstehenden Clouds zu sorgen, indem sie die Möglichkeiten der Normung nutzt. In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, der Kompatibilität der bereits zuvor erwähnten Behördenregister Beachtung zu schenken;

27.

erachtet den Dialog mit den Normungsgremien, die sich auch mit Cloud Computing befassen (wie ISO und ETSI), als wichtig;

Verbesserung der Anwenderkompetenzen

28.

begrüßt, dass die Kommission der Anpassung der öffentlichen Dienstleistungen an die Erwartungen des 21. Jahrhunderts große Bedeutung beimisst, macht jedoch darauf aufmerksam, dass die bestehende digitale Kluft auch hier rasche Maßnahmen rechtfertigen würde;

29.

weist darauf hin, dass sich die digitale Kluft nur mittels gezielter Bildungsmaßnahmen verringern lässt, denn in einer Wissensgesellschaft bildet das bewusste Erlernen die Grundlage für technologische Kompetenz und die Durchsetzung der neuen Technologien;

30.

erachtet es als notwendig, dass die EU-Bürger des 21. Jahrhunderts in der Lage sind, die ihnen zur Verfügung stehenden Technologien auf kundige und wirksame Weise zu nutzen. Ein guter Weg hierzu wäre es beispielsweise, die durch den europäischen Computerführerschein (ECDL) gebotenen Möglichkeiten auszuweiten;

31.

betont, dass durch Cloud Computing schon jetzt flächendeckendes E-Learning technisch möglich ist. Um Fortschritte in diesem Bereich zu gewährleisten, müssen rechtliche und urheberrechtliche Fragen geklärt werden;

III.   WEITERE BEMERKUNGEN UND VORSCHLÄGE

32.

hält es für richtig, dass die Kommission dem öffentlichen Sektor bei der Festlegung der Grundsätze der Auftragsvergabe Hilfe zuteil werden lässt, erachtet es jedoch als wichtig, dass die rückständigen Regionen nicht nur bei der Konzipierung, sondern auch bei der für die Nutzung erforderlichen Finanzierung Unterstützung erhalten;

33.

hebt hervor, dass es undenkbar ist, das Potenzial von Cloud Computing auszuschöpfen, ohne den hierfür notwendigen Binnenmarkt für Telekommunikationsdienstleistungen konsequent auszubauen, was europäische Maßnahmen im Bereich der Daten-Roaming-Tarife erforderlich macht;

34.

hält es für unerlässlich, die Verwaltungsdienstleistungen zu präzisieren, die unbedingt in eine europäische Cloud ausgelagert werden müssen (beispielsweise im Bereich Identifizierung).

Brüssel, den 11. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


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