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Document 52012AR2255

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung

OJ C 139, 17.5.2013, p. 11–16 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

17.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/11


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung

2013/C 139/03

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

unterstreicht, dass die Industriepolitik einer der Pfeiler des Projekts Europa werden sollte, als eine echte politische Priorität mit dem gleichen politischen Engagement, das auf den Zusammenhalt, die Infrastrukturen oder die Landwirtschaft verwandt wird;

ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon im Bereich der Industriepolitik gemäß Artikel 173 AEUV voll ausschöpfen muss;

unterstützt den Vorschlag des Europäischen Parlaments, eine Lenkungsgruppe einzusetzen, um die auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorhandenen Kompetenzen sowie die derzeit auf alle Ebenen und Sektoren verteilten Ressourcen zu bündeln;

weist darauf hin, dass zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften die wirtschaftliche, soziale und ökologische Innovation bereits zu einem zentralen Ziel ihrer Entwicklungspolitik gemacht haben; sie verfügen über die Netze und die Erfahrung, um das Innovationsumfeld aufzubauen, das für die Entwicklung der KMU unverzichtbar ist;

schlägt die Emission von Projektanleihen zur KMU-Finanzierung vor, um die für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehenen regionalen Mittel aufstocken und eine auf die Regionen gestützte europäische Risikokapitalwirtschaft zu schaffen;

schlägt vor, die regionalen Innovationskonzepte zu regionalen Konzepten für Innovation und industrielle Entwicklung auszubauen.

Berichterstatter

Claude GEWERC (FR/SPE), Präsident des Regionalrates der Picardie

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung

COM(2012) 582 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Kommissionsmitteilung, in der die Bedeutung der Industrie deutlich bekräftigt wird.

2.

Die Industrie steht für 80 % aller Exporte und privaten FuE-Investitionen in der EU, weshalb sie Europas Zugpferd im Prozess der Globalisierung bleibt. Von ihr gehen starke Impulse für die Gesamtwirtschaft aus, besonders für die Beschäftigung (35 Mio. Arbeitsplätze) und den Dienstleistungssektor.

3.

Zuletzt sind jedoch die Produktionskapazitäten in Europa zurückgegangen, ist das Gefälle innerhalb der EU größer geworden und hat die Besorgnis hinsichtlich der Betriebsverlagerungen und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zugenommen.

4.

Die Europäische Union wurde auf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgebaut. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise stützt die These, dass der Wohlstand und die Tragfähigkeit der Europäischen Union davon abhängen, dass sie sich ein starkes produzierendes Gewerbe bewahren kann, indem sie ein neues Industriemodell – gestützt auf Innovation und stärkere Investitionen in die neuen Technologien – fördert, das sie eint und das ihren Platz in der Weltwirtschaft festigt. Europa als die Wiege der industriellen Revolution verfügt über die notwendigen wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Voraussetzungen für eine industrielle Erneuerung, nämlich einen großen Markt mit mehr als 500 Millionen Einwohnern, entsprechend ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte, die zweitwichtigste Währung der Welt, wettbewerbsstarke Unternehmen in fast allen Branchen, stabile politische Rahmenbedingungen.

5.

Die Industriepolitik sollte daher zu einem der Pfeiler des Projekts Europa werden, als eine echte politische Priorität mit dem gleichen politischen Engagement, das auf den Zusammenhalt, die Infrastrukturen oder die Landwirtschaft verwandt wird.

6.

Diese Forderung wird mit immer größerem Nachdruck vertreten, allerdings nicht unbedingt von den Mitgliedstaaten geteilt. Dies wurde in den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen deutlich, in denen vom Europäischen Rat unverhältnismäßige Kürzungen in industriepolitisch besonders relevanten Bereichen wie Forschung und Innovation (Horizont 2020) und transeuropäische Infrastrukturen (Fazilität „Connecting Europe“) vorgeschlagen wurden.

7.

Nach Auffassung des AdR muss die Europäische Kommission die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon im Bereich der Industriepolitik gemäß Artikel 173 AEUV voll ausschöpfen und insbesondere „alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung [der Mitgliedstaaten im Bereich der Industriepolitik] förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten“.

8.

Der AdR unterstützt daher den Vorschlag des Europäischen Parlaments, eine Lenkungsgruppe einzusetzen, um die auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorhandenen Kompetenzen sowie die derzeit auf alle Ebenen und Sektoren verteilten Ressourcen zu bündeln.

9.

Der Kommission zufolge soll die industrielle Basis auf einen Anteil von 20 % am BIP in Europa ausgebaut werden, wobei sechs vorrangige Bereiche für Sofortmaßnahmen vorgeschlagen werden: fortschrittliche Herstellungstechnologien, Schlüsseltechnologien, biobasierte Produkte, nachhaltige Industriepolitik, Bauwirtschaft und Rohstoffe, umweltfreundliche Fahrzeuge und intelligente Netze. Das in der Kommissionsmitteilung dargelegte Konzept beruht auf vier Säulen.

Der Ausschuss der Regionen

10.

teilt die Auffassung von der Dringlichkeit industriepolitischer Maßnahmen, die die Kommission bewogen hat, ihre mittel- und langfristigen Vorschläge um rascher greifende Vorschläge zu ergänzen;

11.

stellt jedoch fest, dass die Schwierigkeiten der Industrie in vielen Mitgliedstaaten mit strukturellen Ursachen zusammenhängen, die tiefgreifende Veränderungen der Gestaltung, Steuerung und Finanzierung der Industriepolitik erfordern; diese Veränderungen sollten daher schneller als bisher und unter Bereitstellung angemessener institutioneller und finanzieller Mittel vorangetrieben werden;

12.

teilt die Überzeugung, dass die Gestaltung industriefreundlicher Rahmenbedingungen und die Investitionen in die Unternehmen und ihr Umfeld unverzichtbar sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ein nachhaltiges Wachstum zu sichern. Die größte Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen besteht in der Steigerung der Produktivität mithilfe einer effizienten und nachhaltigen Verwaltung der Ressourcen und insbesondere der Humanressourcen durch lebenslanges Lernen, Innovation, Internationalisierung sowie das Teilen der Verantwortlichkeiten und der Gewinne mit den Beschäftigten, statt nur die Arbeitskosten im Blick zu haben;

13.

stellt ebenso wie die Kommission fest, dass die derzeitige Krise auf die Finanzierung der Realwirtschaft durchschlägt, ist jedoch der Auffassung, dass sich ein systemisches Ungleichgewicht nicht mit einer „Reihe von Abhilfemaßnahmen“ bewältigen lässt;

14.

unterstreicht die Bedeutung von Kompetenzen für die Entwicklung und Modernisierung der europäischen Industrie;

15.

weist darauf hin, dass dringend die menschliche, soziale und regionale Dimension des industriellen Wandels ins Blickfeld gerückt werden muss;

16.

stellt fest, dass die Ausweitung des Binnenmarkts bisher nicht zu einer Stärkung der industriellen Basis der Union beigetragen hat, und ist verwundert, dass die Währungsparität nicht unter den Bedingungen für den Marktzugang aufgeführt wird;

17.

unterstützt die Absicht, das Unternehmertum zu fördern, unterstreicht jedoch, dass die Förderung und Anerkennung der Industrieberufe genauso wichtig ist;

18.

fordert die Kommission auf, ihre Analysekapazitäten sowie das Instrumentarium für die Unterstützung der Unternehmen zu verfeinern. Dabei sollte sie die Möglichkeit prüfen, ebenso wie in der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie zwischen KMU und Großunternehmen eine neue Kategorie mittelgroßer Unternehmen mit 250 bis 750 Beschäftigten und weniger als 200 Mio. EUR Umsatz einzuführen. Diese Unternehmen könnten einen entsprechend angepassten Fördersatz erhalten, der über dem der Großunternehmen und unter dem der KMU liegt;

19.

bedauert, dass die regionale und lokale Dimension der Industriepolitik nur am Rande erwähnt wird; dabei sind es doch die Regionen und Kommunen, wo unsere Bürger leben und ausgebildet werden; wo neue Lebensweisen entwickelt, Infrastrukturen und Plattformen für den Handel geschaffen, Netze und Partnerschaften geknüpft werden, und wo Vertrauen durch persönliche Kontakte aufgebaut wird;

20.

unterstützt die tragenden Säulen einer stärkeren Industriepolitik: Investitionen in Innovation, bessere Bedingungen für den Zugang zum Markt, zu Kapital und Humanressourcen sowie Qualifikation.

A.   FÖRDERUNG VON INVESTITIONEN IN NEUE TECHNOLOGIEN UND INNOVATIONEN

21.

Zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften haben die wirtschaftliche, soziale und ökologische Innovation bereits zu einem zentralen Ziel ihrer Entwicklungspolitik gemacht; sie verfügen über die Netze und die Erfahrung, um das Innovationsumfeld aufzubauen, das für die Entwicklung der KMU unverzichtbar ist.

22.

Fortschrittliche Technologien für saubere Herstellungsverfahren wie z.B. nachhaltige Rohstoffe gehen selbstverständlich mit einem Ansatz für Industrieökologie einher, der die Rohstoffrückführung und Energieeinsparungen fördert.

23.

Der Bereich Bauwirtschaft und nachhaltige Rohstoffe ist ebenfalls stark lokal verankert und hat Vorzeigecharakter und wegweisende Funktion für öffentliche Investitionen.

24.

Elektro- und Hybridfahrzeuge haben unter anderem auch im Rahmen eines neuen Mobilitätskonzepts eine Zukunft, das heißt einer neuen Intermodalität, die vor allem im Bereich der Bahnhöfe anknüpft. Darüber hinaus sind aber auch andere Formen der Nutzung von Elektrofahrzeugen denkbar. Es geht vor allem darum, neue Lösungen für die Mobilität im städtischen Großraum einschließlich der stadtnahen Gebiete zu finden.

25.

Das ist ein gutes Beispiel für ein Thema, bei dem ein sektorspezifischer Ansatz und ein kohäsionsorientierter Ansatz zusammenlaufen könnten und bei dem nachhaltige Raumplanung und industrielle Entwicklung eng miteinander zusammenhängen.

26.

Der AdR fordert die Kommission auf, die Veröffentlichung des derzeit für Juni 2013 angekündigten Aktionsplans für die Stahlindustrie vorzuverlegen;

27.

Ob es nun um die digitale Wirtschaft oder um Antworten auf das Problem der Bevölkerungsalterung geht, die Gebietskörperschaften bieten sich als natürliche Erprobungsstätten an, an denen öffentliche und private Initiativen zusammenlaufen.

28.

In all diesen Bereichen liegt Europas Stärke in seiner Kultur des Zusammenlebens und der Komplexität. Dies ist eine wichtige Grundfrage der Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren, und zwar weltweit.

Der Ausschuss der Regionen

29.

befürwortet die von der Kommission vorgeschlagene Strategie der intelligenten Spezialisierung auf Gebietsebene, die für sämtliche Industriezweige von Belang ist und den industriellen Wandel auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union flankieren muss;

30.

weist darauf hin, dass die Entwicklung von Projekten unter Beteiligung öffentlicher und privater Partner der jeweiligen Gebietsebene gefördert werden muss, damit diese einen nützlichen Beitrag zu den zentralen strategischen Entscheidungen der Union leisten können;

31.

unterstreicht, dass dabei nach dem Prinzip der Zusammenarbeit innerhalb der Union vorgegangen werden muss, damit ein Europa der Innovation entstehen kann, das sich auf die Regionen stützt;

32.

bekräftigt seinen Vorschlag für Territorialpakte, um die Projektzusammenarbeit der verschiedenen Ebenen zu organisieren; schlägt hierfür ein einziges Programmplanungsdokument vor, damit die nationalen und lokalen Maßnahmen auf Gebietsebene mit den sektorspezifischen Politikbereichen und der Kohäsionspolitik der EU zusammengeführt werden können;

33.

fordert, für die Investitionen im Zusammenhang mit diesen einheitlichen Programmplanungsdokumenten eine spezielle Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank einzurichten mit dem Ziel, neue territoriale Ökosysteme für die wirtschaftliche und soziale Innovation zu schaffen. Dies wäre ein besonders geeignetes Instrument, um Anreize für innovative Lösungen zu setzen, den Unternehmen nachahmenswerte Beispiele zu liefern und die Bildung von Konsortien in Bereichen zu fördern, die neue Partnerschaften zwischen Unternehmen erfordern. Als öffentlich-private Partnerschaften sollten diese Ökosysteme zweierlei Ziele verfolgen: Sie müssen zur Verbesserung sowohl der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch der Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen (und damit zur Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben) beitragen.

B.   MARKTZUGANG

34.

Die Kommission macht den verbesserten Zugang zu den Gütermärkten zu einem der bevorzugten Hebel ihrer Industriepolitik. Ihre Vorschläge betreffen sowohl den Ausbau des Sicherheits- bzw. Verteidigungsmarkts und des Arzneimittelmarkts als auch die Bereiche Normen, gewerbliches Eigentum und Wirtschaftsförderung.

Der Ausschuss der Regionen

35.

teilt die Auffassung der Kommission, dass europäische Normen geschaffen und von der EU angewandt sowie auf dem Weltmarkt verteidigt werden müssen, damit die Innovationen der europäischen Unternehmen z.B. im Umweltschutz diesen nicht zum Nachteil gereichen, sondern sich im Gegenteil schrittweise auf dem gesamten Weltmarkt durchsetzen können. Die Union sollte sich die entsprechenden Mittel an die Hand geben, um diese Normen in den Bereichen Umwelt, industrielle Sicherheit, Verhütung berufsbedingter Risiken sowie soziale Mindestleistungen und Mindestarbeitsbedingungen auszuhandeln und durchzusetzen, damit die europäischen Erzeugnisse zu gleichen Bedingungen auf dem Weltmarkt konkurrieren können.

36.

Desgleichen stimmt er mit der Kommission vorbehaltlos darin überein, dass steuerliche und soziale Unterschiede beseitigt werden sollten, aufgrund derer die Gebiete der EU in Konkurrenz zueinander treten, ohne EU-weit Impulse für neuen Wohlstand zu geben.

37.

Die strategisch wichtigen Bereiche, die die Kommission zu Recht aufzeigt, werden die Konsumgewohnheiten radikal verändern. Dies betrifft die Organisation der Produktion, die Trennung zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor, die Wirtschaftssektoren und -zweige, wie wir sie heute kennen, und schließlich die Vernetzung unsere Industrieproduktionen auf dem Markt. Unsere Wirtschaft bereits jetzt auf diese neuen Gegebenheiten vorzubereiten, ist eine große Herausforderung und erfordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen durch die Schaffung von Konsortien und ggf. öffentlich-privaten Partnerschaften. Derartige Initiativen zur Anpassung an die neuen Anforderungen und Bedürfnisse, an deren Entstehen wir im Übrigen teilweise mitgewirkt haben, müssen antizipiert und begleitet werden, damit wir uns sowohl im Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt behaupten können. Europa braucht eine Vermarktungstechnik, die seinen technologischen Kapazitäten entspricht.

38.

Diese Vermarktungstechnik muss eines der Elemente der regional organisierten gemeinsamen Plattformen sein.

C.   ZUGANG ZU FINANZIERUNGEN UND ZU DEN KAPITALMÄRKTEN

39.

Zwar ist die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, aber während Kapitalmarktfinanzierungen von Unternehmen in Europa lediglich 7 % des BIP ausmachen, liegt ihr Anteil in den USA bei 35 %.

40.

Die Kommission bezeichnet dies als eine Schwachstelle, die durch Unterstützung des öffentlichen Sektors und eine Reihe von Maßnahmen für einen leichteren Zugang zu den Kapitalmärkten behoben werden soll.

Der Ausschuss der Regionen

41.

weist auf die Notwendigkeit eines globalen Ansatzes in puncto Geldmarkt und Finanzierung hin. Die Industrie mit ihren längeren Zyklen und ihren insgesamt eher niedrigen Profiten ist für das Kapital, dem es um sofortige hohe Gewinne geht, nicht sonderlich attraktiv. Investitionen, die darauf abzielen, schnell hohe Gewinne zu erzielen, können die langfristige Entwicklung eines Unternehmens gefährden;

42.

fordert daher, die Industriefinanzierung wieder in den Mittelpunkt der Geld- und Finanzmarktarchitektur der Union zu stellen;

43.

schlägt die Emission von Projektanleihen zur KMU-Finanzierung vor, um die für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehenen regionalen Mittel aufstocken und eine auf die Regionen gestützte europäische Risikokapitalwirtschaft zu schaffen;

44.

bekräftigt seine Unterstützung für die Förderung und Einführung von „Bürgeranleihen“ zur Ankurbelung der industriellen Entwicklung auf lokaler Ebene. Durch Bürgeranleihen könnten von der EU geförderte Projekte eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch einzelne Bürger oder aus anderen öffentlichen Mitteln erhalten, die als Gegenleistung für ihre Investition eine garantierte und angemessene Dividende bekommen;

45.

appelliert an die Kommission, geeignete Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, um innerhalb der EU die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Industriezweigen zu fördern;

46.

bekräftigt seine Ablehnung des Vorschlags der Kommission, Regionalbeihilfen für Unternehmen des Stahlsektors sowie der Kunstfaserindustrie de facto als unvereinbar mit dem Binnenmarkt anzusehen;

47.

ist der Meinung, dass vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sozialen Krise öffentliche Investitionen im Rahmen einer umfassenden Wachstumsstrategie von entscheidender Bedeutung sind. Er unterstützt in diesem Zusammenhang die allgemeine Reform der Beihilfevorschriften hin zu mehr Einfachheit, Transparenz und Flexibilität. Diese Neuausrichtung der Politik der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen erfordert auch einen stärker wirtschaftlich geprägten Ansatz, der dem tatsächlichen Risiko einer Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels durch staatliche Beihilfen und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt Rechnung tragen würde. Sie geht Hand in Hand mit der Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung der Qualität der öffentlichen Ausgaben und insbesondere dem Erfordernis, öffentliche Investitionen in Infrastruktur oder Innovation in den europäischen Regelungen zur makroökonomischen Überwachung im Verhältnis zu den öffentlichen Verwaltungsausgaben eigens zu verbuchen;

48.

schlägt vor, die Errichtung einer Unterkategorie im Rahmen der Basel-II-Vereinbarungen zu erwägen, um die Bankinstitute zu Investitionen in die CO2-arme Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung sowie zu anderen sozial nachhaltigen Investitionen zu verpflichten.

D.   DIE MENSCHEN MÜSSEN DIE SCHLÜSSELROLLE HABEN

49.

Die Kommission betont, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen an erster Stelle steht; sie weist darauf hin, dass sich eine wettbewerbsfähige und effiziente Industriepolitik auch auf dynamische Arbeitsmärkte gründet und die Mobilität der Arbeitskräfte dabei ein entscheidender Faktor ist.

50.

Sie unterstreicht, dass interne Flexibilität in Zeiten eines konjunkturellen Abschwungs ein wirksames Mittel sein kann, das Beschäftigungsniveau zu halten und die Anpassungskosten zu verringern.

51.

Außerdem stellt sie fest, dass sich die Arbeitsmärkte in Ländern, in denen es einen ausgeprägten sozialen Dialog gibt, als krisenfester erwiesen haben. Der AdR fordert daher eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in die Industriepolitik und unterstützt insbesondere den im Europäischen Parlament eingebrachten Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern im Bereich der Antizipation und des Managements von Umstrukturierungen.

52.

Sie schlägt vor, durch Investitionen in Qualifikation und Berufsbildung den Strukturwandel zu begleiten und den Bedarf an Arbeitskräften und Kompetenzen zu antizipieren.

Der Ausschuss der Regionen

53.

teilt die Überzeugung, dass das die Steuerung des Bereichs Kompetenzen eine unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen industriellen Wandel in der Union und zugleich ein antizyklisches Instrument ist;

54.

weist auf die Hindernisse hin, die dabei überwunden werden müssen: mangelndes Interesse der jungen Menschen an Industrieberufen, unzureichende und den neuen Entwicklungen nicht Rechnung tragende Steuerung und Weiterentwicklung der weiterführenden Bildung und Berufsausbildung, Fehlen eines europäischen Ansatzes und eines europäischen Forums für die Debatte über industriepolitische Perspektiven und Strategien, Befassung von Sachverständigenausschüssen mit Themen, die eigentlich Sache des sozialen und territorialen Dialogs sein sollten;

55.

betont, dass die Veränderungen kein Zufall sind, sondern eine grundlegende Gegebenheit des industriellen Wandels, dem sich die Union gegenübersieht;

56.

schlägt vor, die vorausschauende Steuerung der Kompetenzen und des Wandels als wesentlichen Bestandteil der Industriepolitik auf allen Ebenen zu betrachten;

57.

weist darauf hin, dass mehr Kompetenzen im IT-Bereich und bei den Fremdsprachen erforderlich sind, um eine Zunahme der in Drittländer exportierenden KMU zu erreichen; fordert die Kommission auf, den genauen Bedarf kleinerer Unternehmen in den Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu ermitteln;

58.

unterstreicht die Rolle, die die lokale Ebene bei der dynamischen Abstimmung zwischen Beschäftigung, Ausbildung sowie industrieller Umstellung spielt;

59.

bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Weiterführung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der dazu beitragen kann, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Regionen zur Bewältigung der Folgen der Krise zu verbessern und die Einleitung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen für die von Umstrukturierungen betroffenen Arbeitnehmer zu fördern; ist der Auffassung, dass ergänzend zu dem Fonds für die Anpassung an die Modernisierung ein Fonds für die Anpassung an den Wandel vorgesehen werden sollte, um die Entwicklung der Kompetenzen und die industrielle Umstellung zu fördern, wobei als ein erster Schritt ein Teil der Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds und des Programms Horizont 2020 in die Anpassung an den Wandel fließen könnte; betont außerdem, dass die Sozialpartner im Unternehmen, die Mitgliedstaaten und die Regionen möglichst frühzeitig und proaktiv in den Prozess der Umstrukturierung einbezogen werden müssen, um diesen entweder ganz zu verhindern oder zumindest seine Folgen für die Beschäftigung abzumildern oder die Veränderungen aufgrund von Überkapazitäten entsprechend zu gestalten und rechtzeitig notwendige Anpassungen vorzunehmen;

60.

regt von der Europäischen Union organisierte Veranstaltungen auf lokaler Ebene an, um bei den jungen EU-Bürgern für die Industrie zu werben.

E.   GOVERNANCE

Der Ausschuss der Regionen

61.

befürwortet die angestrebte bessere Koordinierung zwischen EU-Politik und nationaler Politik zum Wohle der Industrie;

62.

weist darauf hin, dass der soziale und territoriale Dialog auf allen Ebenen im Mittelpunkt der Bemühungen stehen muss;

63.

fordert, zu diesem Zweck ein Netz von Ressourcen für die demokratische Debatte über die Zukunft der Industrie aufzubauen;

64.

begrüßt die Beteiligung der Regionen an der Umsetzung der Strategie für eine intelligente Spezialisierung;

65.

schlägt vor, die regionalen Innovationskonzepte zu regionalen Konzepten für Innovation und industrielle Entwicklung auszubauen.

Brüssel, den 11. April 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO


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