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Document 32012D0620(01)

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. Juni 2012 über Einfuhrentscheidungen der EU für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

OJ C 177, 20.6.2012, p. 22–31 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 123 P. 217 - 226

In force

20.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 177/22


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 15. Juni 2012

über Einfuhrentscheidungen der EU für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

2012/C 177/05

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) eingesetzt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 entscheidet die Kommission im Namen der EU für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die EU genehmigt wird oder nicht.

(2)

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „das Rotterdamer Übereinkommen“) eingeführt wurde, welches die Gemeinschaft mit dem Beschluss 2006/730/EG des Rates (3) gebilligt hat.

(3)

Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten Einfuhrentscheidungen über Chemikalien, die dem PIC-Verfahren unterworfen sind, zu übermitteln.

(4)

Die Chemikalien Alachlor und Aldicarb wurden mit den Entscheidungen RC 5/3 und RC 5/4 der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Pestizide in das PIC-Verfahren aufgenommen, und das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens hat der Kommission entsprechende Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt. Alachlor und Aldicarb fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (4) und dürfen nicht als Komponenten von als Pflanzenschutzmittel eingesetzten Zubereitungen in Verkehr gebracht werden.

(5)

Die Chemikalie Endosulfan wurde mit Entscheidung RC 5/5 der fünften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Pestizid in das PIC-Verfahren aufgenommen, und das Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens hat der Kommission entsprechende Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt. Endosulfan fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (5) und darf nicht als Komponente von als Pflanzenschutzmittel bzw. Biozid eingesetzten Zubereitungen in Verkehr gebracht werden.

(6)

Folglich ist eine endgültige Einfuhrentscheidung für Alachlor, Aldicarb und Endosulfan zu erlassen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die endgültige Einfuhrentscheidung für Alachlor, Aldicarb und Endosulfan wird entsprechend dem im Anhang enthaltenen Antwortformular für das einführende Land erlassen.

Brüssel, den 15. Juni 2012

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.

(2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)  ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.

(4)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(5)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.


ANHANG

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