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Document 52011XX1213(01)

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

OJ C 363, 13.12.2011, p. 1–5 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

13.12.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 363/1


Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

2011/C 363/01

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, (2) insbesondere auf Artikel 28 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1.   EINLEITUNG

1.

Am 24. Mai 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden („Vorschlag“) an.

1.1   Konsultation des EDSB

2.

Der Vorschlag wurde dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) von der Kommission am 27. Mai 2011 übermittelt. Der EDSB versteht diese Übermittlung als Ersuchen um Beratung von Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, wie sie in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vom 18. Dezember 2000 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr („Verordnung (EG) Nr. 45/2001“) geregelt ist. Zuvor (3), also noch vor Annahme des Vorschlags, erhielt der EDSB von der Kommission Gelegenheit zu informellen Kommentaren. Der EDSB begrüßt diese Vorgehensweise, die dazu beitrug, schon in einer frühen Phase den Text aus datenschutzrechtlicher Sicht zu verbessern. Einige dieser Kommentare wurden in dem Vorschlag berücksichtigt. Der EDSB begrüßt den Verweis auf diese Konsultation in der Präambel des Vorschlags.

3.

Dessen ungeachtet möchte der EDSB noch auf einige Elemente hinweisen, die aus datenschutzrechtlicher Sicht in dem Wortlaut noch verbessert werden könnten.

1.2   Allgemeiner Hintergrund

4.

Der Vorschlag legt fest, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, im Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung unterliegen oder hätten unterliegen sollen. Er soll den mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 (4) abgesteckten Rechtsrahmen verbessern und wird diese Verordnung ersetzen.

5.

Er legt insbesondere das Verfahren fest, nach dem Rechtsinhaber bei der Zolldienststelle eines Mitgliedstaats ein Tätigwerden in diesem Mitgliedstaat („nationaler Antrag“) oder bei den Zolldienststellen von mehr als einem Mitgliedstaat ein Tätigwerden in jedem dieser Mitgliedstaaten („Unionsantrag“) beantragen kann. „Tätigwerden“ bedeutet in diesem Zusammenhang die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren durch die Zollbehörden. Der Vorschlag legt ferner das Verfahren fest, nach dem die zuständigen Zolldienststellen über den Antrag, die Maßnahmen, die die Zollbehörden (oder Zollstellen) (5) danach ergreifen sollten (also Aussetzung der Überlassung, Zurückhaltung oder Vernichtung von Waren), und die damit verbundenen Rechte und Pflichten entscheiden.

6.

In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten auf verschiedene Weise verarbeitet: bei der Einreichung des Antrags des Rechtsinhabers bei der Zollbehörde (6) (Artikel 6); bei der Übermittlung des Antrags an die Kommission (Artikel 31); bei der Übermittlung der Entscheidung der Zollbehörden an die verschiedenen zuständigen Zollstellen (Artikel 13 Absatz 1) sowie, bei einem Unionsantrag, an die Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten (Artikel 13 Absatz 2).

7.

Die im Verordnungsentwurf vorgesehene Verarbeitung von Daten betrifft nicht nur die personenbezogenen Daten des Rechtsinhabers im Zusammenhang mit der Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen zwischen Rechtsinhabern und Zollbehörden, zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Kommission. Artikel 18 Absatz 3 beispielsweise besagt, dass die Zollbehörden dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auf dessen Antrag, soweit bekannt, Name und Anschrift des Empfängers, des Versenders, des Anmelders oder des Inhabers der Waren (7), die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, sowie andere Angaben zu den Waren mitteilen. In diesem Fall werden also personenbezogene Daten anderer betroffener Personen (Versender, Empfänger und Inhaber der Waren können natürliche oder juristische Personen sein) verarbeitet und auf Antrag von den nationalen Zollbehörden an den Rechtsinhaber übermittelt.

8.

Auch wenn es im Wortlaut des Vorschlags nicht ausdrücklich erwähnt wird, lässt ein Blick auf die derzeit geltende Durchführungsverordnung der Kommission (EG) Nr. 1891/2004 (8), — in der sich das von den Rechtsinhabern auszufüllende Standardformular findet —, den Schluss zu, dass die mit dem Vorschlag eingeführten Verfahren auch die Verarbeitung von Daten bei Verdacht auf Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums durch natürliche oder juristische Personen umfassen (9). Der EDSB weist darauf hin, dass Daten über Verdächtigungen als sensible Daten gelten, bei deren Verarbeitung besondere Garantien erforderlich sind (Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001).

9.

Darüber hinaus hat die Kommission die Anträge der Rechtsinhaber auf Tätigwerden in einer zentralen Datenbank zu speichern, die den Namen „COPIS“ tragen soll und noch im Aufbau begriffen ist. COPIS wäre eine zentralisierte Plattform für den Informationsaustausch über das Tätigwerden des Zolls gegen alle Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen. Jeglicher Austausch von Daten über Entscheidungen, Begleitdokumente und Meldungen zwischen Zollbehörden der Mitgliedstaaten erfolgt über COPIS (Artikel 31 Absatz 3).

2.   ANALYSE DES VORSCHLAGS

2.1   Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG

10.

Der EDSB begrüßt, dass im Verordnungsentwurf in einem allgemein anwendbaren Artikel (Artikel 32; Erwägungsgrund 21) ausdrücklich erwähnt wird, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und bei der Verarbeitung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Richtlinie 95/46/EG unbedingt einzuhalten sind.

11.

In dieser Vorschrift wird auch ausdrücklich die Aufsichtsrolle des EDSB bei der Verarbeitung durch die Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 anerkannt. Der EDSB weist noch darauf hin, dass es in Artikel 32 fälschlicherweise heißt „[…] unter Aufsicht der unabhängigen öffentlichen Kontrollstelle des Mitgliedstaats gemäß Artikel 28 der Richtlinie“: Es sollte hier von Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG die Rede sein.

2.2   Durchführungsrechtsakte

12.

Nach dem Vorschlag ist die Kommission befugt, zur Erstellung des Formblatts für die Anträge der Rechtsinhaber Durchsetzungsrechtsakte zu erlassen (Artikel 6 Absatz 3) (10). Der Artikel enthält jedoch schon eine Auflistung von Angaben, die der Antragsteller zu machen hat; dazu gehören auch Angaben zur Person des Antragstellers. Artikel 6 Absatz 3 enthält Vorgaben für die wesentlichen Inhalte des Antrags und sollte daher von den Zollbehörden auch verlangen, dem Antragsteller und anderen potenziell betroffenen Personen (z. B. Versender, Empfänger oder Inhaber der Waren) die Informationen zu erteilen, auf die sie nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG Anspruch haben. Gleichzeitig sind im Antrag ähnliche Informationen für die betroffene Person zur Verarbeitung durch die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorzusehen (zur Speicherung und Verarbeitung in COPIS).

13.

Der EDSB empfiehlt daher, in Artikel 6 Absatz 3 bei den dem Antragsteller zu erteilenden Informationen auch die Informationen aufzulisten, die der betroffenen Person gemäß Artikel 10 der Richtlinie 95/46/EG und gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu erteilen sind.

14.

Darüber hinaus möchte der EDSB konsultiert werden, wenn die Kommission ihre Durchführungsbefugnisse wahrnimmt, damit gewährleistet wird, dass das neue Musterantragsformblatt (national oder unionsweit) datenschutzkonform ist.

2.3   Datenqualität

15.

Der EDSB begrüßt, dass Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe l von den Antragstellern fordert, den Zollbehörden alle verfügbaren Informationen zu übermitteln und auf dem neuesten Stand zu halten, damit die Zollbehörden das Risiko einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums analysieren und bewerten können. Mit dieser Forderung wird einer der Grundsätze der Datenqualität umgesetzt, dem zufolge personenbezogene Daten „sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind“ (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG). Der EDSB begrüßt ferner, dass dieser Grundsatz seinen Niederschlag auch in Artikel 11 Buchstabe c findet, wonach der „Inhaber der Entscheidung“ die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung getroffen hat, über etwaige Änderungen der im Antrag gemachten Angaben zu unterrichten hat.

16.

Artikel 10 und 11 befassen sich mit der Gültigkeitsdauer der Entscheidungen. Eine Entscheidung der Zollbehörden ist für einen begrenzten Zeitraum gültig, innerhalb dessen die Zollbehörden tätig werden müssen. Dieser Zeitraum kann verlängert werden. Der EDSB weist darauf hin, dass der vom Rechteinhaber eingereichte Antrag und insbesondere die darin enthaltenen personenbezogenen Daten von den nationalen Zollbehörden und in COPIS nicht über den Ablauf der Gültigkeitsdauer der Entscheidung hinaus aufbewahrt werden sollten. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dem entsprechenden Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG (11).

17.

Die derzeitige Durchführungsverordnung (12) bestimmt in Artikel 3 Absatz 3, dass das Antragsformblatt von den Zollbehörden „mindestens ein Jahr über die rechtliche Gültigkeit des Formblatts hinaus“ aufbewahrt wird. Diese Bestimmung scheint den vorstehend genannten Grundsätzen nicht in vollem Umfang gerecht zu werden.

18.

Der EDSB schlägt daher vor, in den Vorschlag eine Bestimmung aufzunehmen, die eine an die Gültigkeitsdauer der Entscheidung geknüpfte Befristung der Aufbewahrung personenbezogener Daten vorsieht. Jede Verlängerung der Aufbewahrungsfrist sollte vermieden werden bzw. im begründeten Fall im Hinblick auf den dann zu erläuternden Zweck den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die Aufnahme einer Bestimmung in den Vorschlag, die in allen Mitgliedstaaten und durch die Kommission gleichermaßen anzuwenden wäre, würde für Vereinfachung, Rechtssicherheit und Wirksamkeit sorgen und außerdem einander widersprechende Auslegungen vermeiden helfen.

19.

Der EDSB begrüßt, dass Artikel 19 (Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung) insofern eindeutig an den Grundsatz der Zweckbindung erinnert, als er die Verwendung durch den Inhaber einer Genehmigung u. a. der personenbezogenen Daten von Versender und Empfänger einschränkt, die dieser gemäß Artikel 18 Absatz 3 von den Zollbehörden erhalten hat. (13) Die Daten dürfen nur verwendet werden, um Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob ein Recht geistigen Eigentums des Inhabers der Entscheidung verletzt ist, oder um Schadenersatz zu fordern, falls die Waren nach dem im Verordnungsentwurf vorgesehenen Verfahren und nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Waren gefunden werden, vernichtet werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Daten auch Angaben zu Verdächtigungen enthalten können, ist eine solche Einschränkung eine Garantie gegen den Missbrauch dieser sensiblen Daten. Gestärkt wird diese Bestimmung durch Artikel 15, dem zufolge die Behörden bei missbräuchlicher Nutzung der Daten über die in Artikel 19 angegebenen Zwecke hinaus Maßnahmen gegen den Rechtsinhaber ergreifen können. Zusammen genommen sind diese beiden Artikel ein Beweis für die besondere Aufmerksamkeit, die die Kommission dem Grundsatz der Zweckbindung schenkt.

2.4   Zentrale Datenbank

20.

Artikel 31 Absatz 3 des Vorschlags besagt, dass alle Anträge auf Tätigwerden, Entscheidungen über die Genehmigung von Anträgen, Entscheidungen über eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Entscheidungen und Aussetzungen einer Entscheidung über die Genehmigung des Antrags, einschließlich personenbezogener Daten, in einer zentralen Datenbank der Kommission (COPIS) gespeichert werden.

21.

COPIS wäre also eine neue Datenbank, mit der in der Hauptsache der Austausch der einschlägigen Unterlagen zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten durch ein digitales Archivierungs- und Übermittlungssystem ersetzt werden soll. Verwaltet wird sie von der Kommission und hier vor allem von der GD TAXUD.

22.

Bisher bildeten die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 (14) und die Durchführungsverordnung der Kommission (EG) Nr. 1891/2004 (15) die Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und Kommission. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 können zwar Anträge bei den Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege eingereicht werden, doch wird dort keine elektronische Datenbank erwähnt. Nach Artikel 22 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdienlichen Angaben „zur Anwendung dieser Verordnung“ und übermittelt die Kommission diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten. In Erwägungsgrund 9 der Durchführungsverordnung heißt es, dass die Modalitäten des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt werden sollten, damit die Kommission die Durchführung der Verordnung verfolgen und darüber einen Bericht vorlegen kann. Gemäß Artikel 8 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission in regelmäßigen Abständen eine Aufstellung aller schriftlichen Anträge und der daraufhin von den Zollbehörden ergriffenen Maßnahmen, einschließlich personenbezogener Daten des Rechtsinhabers, der Art des Rechts und der betroffenen Waren.

23.

Im Zuge der Festlegung des Inhalts des Antragsformblatts fordert der neue Wortlaut des Vorschlags (Artikel 6 Absatz 4), dass Anträge elektronisch einzureichen sind, wenn rechnergestützte oder elektronische Systeme zur Verfügung stehen. Darüber hinaus besagt Artikel 31, dass alle Anträge an die nationalen Zollbehörden der Kommission zu melden sind, die sie „in einer zentralen Datenbank“ speichert. Rechtsgrundlage für die Einrichtung der Datenbank COPIS dürfte damit allein die Kombination der Bestimmungen der neuen Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 31 sein.

24.

Gestützt auf diese Rechtsgrundlage erarbeitet die Kommission Aufbau und Inhalt von COPIS. Allerdings wurde bisher im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren noch kein Rechtsakt angenommen, in dem der Zweck und die Merkmale von COPIS näher bestimmt wären. Dies ist nach Ansicht des EDSB besonders besorgniserregend. Personenbezogene Daten natürlicher Personen (Namen, Anschriften und andere Kontaktdaten sowie Informationen über Verdächtigungen) werden Gegenstand eines intensiven Austauschs zwischen Kommission und Mitgliedstaaten sein und in der Datenbank auf unbestimmte Zeit gespeichert, doch gibt es noch keinen Rechtstext, anhand dessen eine betroffene Person die Rechtmäßigkeit solcher Verarbeitungen überprüfen könnte. Auch die spezifischen Zugangs- und Verwaltungsrechte in Zusammenhang mit den verschiedenen Verarbeitungsvorgängen sind bei Weitem noch nicht geklärt.

25.

Wie der EDSB schon bei früherer Gelegenheit betont hat (16), müssen Bestimmungen, die das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten einschränken, wie es in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Rechtsprechung in Anwendung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie in Artikel 16 AEUV verankert ist, in einem Rechtsakt, gestützt auf die Verträge, niedergelegt sein, der vor Gericht geltend gemacht werden kann. Dies ist erforderlich, damit die betroffene Person, die sich auf klare Regeln verlassen und sie vor Gericht geltend machen können muss, Rechtssicherheit genießt.

26.

Der EDSB fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, die Rechtsgrundlage für COPIS durch eine detailliertere Bestimmung in einem Rechtsakt zu klären, der nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach dem AEUV angenommen wird. Eine solche Bestimmung hat den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und gegebenenfalls der Richtlinie 95/46/EG zu entsprechen. So müsste eine Bestimmung über den Aufbau der Datenbank mit elektronischem Austauschmechanismus Folgendes enthalten: i) Benennung des Zwecks der Verarbeitung und Festlegung der kompatiblen Verwendungen, ii) Bestimmung der Stellen (Zollbehörden, Kommission), die Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Daten haben und sie ändern dürfen, iii) Gewährung des Rechts auf Auskunft und Information für alle betroffenen Personen, deren personenbezogenen Daten unter Umständen gespeichert und ausgetauscht werden, iv) Festlegung und Einschränkung der Aufbewahrungsfrist für die personenbezogenen Daten auf das für das Erreichen dieses Zwecks erforderliche Mindestmaß. Der EDSB weist darauf hin, dass darüber hinaus die folgenden Elemente der Datenbank im Hauptrechtsakt definiert werden sollten: die Stelle, die für die Datenbank verantwortlich ist und sie verwaltet, sowie die Stelle, die die Sicherheit der Verarbeitung der in der Datenbank enthaltenen Daten gewährleistet.

27.

Der EDSB schlägt vor, bereits in den Vorschlag einen neuen Artikel aufzunehmen, in dem diese Kernelemente geregelt sind. Andernfalls sollte der Wortlaut des Vorschlags eine Bestimmung enthalten, in dem die Annahme eines eigenständigen Rechtsakts im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist, für den die Kommission einen Vorschlag vorlegen müsste.

28.

In den noch anzunehmenden Durchführungsvorschriften sollten auf jeden Fall die funktionalen und technischen Merkmale der Datenbank im Einzelnen beschrieben werden.

29.

Zwar enthält der Vorschlag derzeit keinerlei Planungen bezüglich der Interoperabilität mit anderen von der Kommission oder anderen Behörden verwalteten Datenbanken, doch unterstreicht der EDSB, dass bei der Herstellung einer solchen Interoperabilität oder eines solchen Austauschs zunächst einmal unbedingt an den Grundsatz der Zweckbindung zu denken ist. Die Daten sind für den Zweck zu verwenden, für den die Datenbank eingerichtet wurde, und neben diesem Zweck sind kein weiterer Austausch und keine weitere Verbindung zulässig. Sie muss ferner auf einer eigenen Rechtsgrundlage beruhen, die sich wiederum auf die EU-Verträge stützt.

30.

Der EDSB legt Wert auf eine Einbeziehung in den Aufbau dieser Datenbank und möchte die Kommission beim Entwurf eines datenschutzkonformen Systems unterstützen und beraten. Er fordert die Kommission daher auf, den EDSB in der bereits laufenden Vorbereitungsphase zu konsultieren.

31.

Schließlich weist der EDSB darauf hin, dass beim Aufbau der Datenbank auch besondere Datenkategorien (zu Verdächtigungen) verarbeitet würden und dass eine solche Verarbeitung einer Vorabkontrolle durch den EDSB gemäß Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegt.

3.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

32.

Der EDSB begrüßt, dass im Vorschlag ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die unter die Verordnung fallenden Datenverarbeitungen hingewiesen wird.

33.

Zur Verbesserung des Wortlauts aus datenschutzrechtlicher Sicht weist der EDSB auf folgende Punkte hin:

Artikel 6 Absatz 3 sollte sich auch mit dem Informationsrecht der betroffenen Person befassen.

Bei der Wahrnehmung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 sollte die Kommission den EDSB konsultieren, um ein datenschutzkonformes Antragsformblatt zu entwerfen.

Im Wortlaut sollte die Frist für die Aufbewahrung der vom Rechtsinhaber eingereichten personenbezogenen Daten sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Kommission festgelegt sein.

Der EDSB fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rechtsgrundlage für den Aufbau von COPIS zu nennen und klarzustellen, und bietet der Kommission für ihre Vorbereitung der Datenbank COPIS seinen Sachverstand zur Unterstützung an.

Brüssel, den 12. Oktober 2011

Giovanni BUTTARELLI

Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter


(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31 („Richtlinie 95/46/EG“).

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(3)  Im April 2011.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7).

(5)  Zolldienststellen sind die zentralen Ämter in den einzelnen Mitgliedstaaten, die die offiziellen Anträge von Rechtsinhabern entgegennehmen können, während Zollbehörden oder Zollstellen die ihnen unterstellten operativen Einheiten sind, die die eigentlichen Zollkontrollen der in die Europäische Union hineinkommenden Waren durchführen.

(6)  Das Antragsformblatt muss unter anderem Angaben zum Antragsteller (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a), die Bevollmächtigung der den Antragsteller vertretenden natürlichen oder juristischen Personen (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe d) und den(die) Name(n) und die Anschrift(en) des bzw. der vom Antragsteller für juristische und technische Fragen ernannten Vertreter(s) (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe j) enthalten.

(7)  Versender und Empfänger sind die an einem Beförderungsvertrag üblicherweise beteiligten Parteien. Der Versender übergibt die Waren an den Empfänger, der damit zum Besitzer der Waren wird und diese auf Weisung des Versenders verkauft.

„Anmelder“ ist die Person, die auf eigene Rechnung eine Zollanmeldung abgibt bzw. die Person, in deren Namen eine solche Anmeldung erfolgt. „Inhaber“ ist die Person, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über die Waren besitzt oder in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden.

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzten (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 16).

(9)  Siehe Verordnung (EG) Nr. 1891/2004, Anhang I, Punkt 9: „Ich füge genaue Informationen zur Art des Betrugs bzw. zum Betrugsmuster bei“, mit Unterlagen und Fotos.

(10)  Derzeit setzt die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates um, die unter anderem die Musterformblätter für nationale und Unionsanträge sowie Anweisungen für das Ausfüllen dieser Formblätter enthält (Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzten (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 16)).

(11)  Personenbezogene Daten dürfen „nicht länger, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht[,]“ (Richtlinie 95/46/EG) bzw. „so lange, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht“ (Verordnung (EG) Nr. 45/2001). Anmerkung: In der englischen Fassung sind diese beiden Bestimmungen gleichlautend.

(12)  Vgl. Fußnote 8.

(13)  Diese Bestimmung steht im Einklang mit dem Inhalt von Artikel 57 (Teil III, Abschnitt IV) des TRIPS-Abkommens, http://www.wto.org/english/tratop_e/trips_e/t_agm4_e.htm#2

(14)  Vgl. Fußnote 4.

(15)  Vgl. Fußnote 8.

(16)  Siehe Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (2008/49/EG) (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 1).


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