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Document 62011CN0409

Rechtssache C-409/11: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság (Republik Ungarn), eingereicht am 1. August 2011 — Gábor Csonka u. a./Ungarischer Staat

OJ C 347, 26.11.2011, p. 7–8 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

26.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/7


Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Bíróság (Republik Ungarn), eingereicht am 1. August 2011 — Gábor Csonka u. a./Ungarischer Staat

(Rechtssache C-409/11)

2011/C 347/11

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gábor Csonka, Tibor Isztli, Dávid Juhász, János Kiss, Csaba Szontágh

Beklagter: Ungarischer Staat

Vorlagefragen

1.

Hatte der ungarische Staat zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kläger die Schäden verursachten, die Richtlinie 72/166/EWG (1) umgesetzt und dabei insbesondere die Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie beachtet? Entfaltet diese Richtlinie damit unmittelbare Wirkung für die Kläger?

2.

Kann eine Privatperson, die in ihren Rechten verletzt wurde, weil dieser Staat die Richtlinie 72/166/EWG nicht umgesetzt hat, nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht von ihm verlangen, dass er der Richtlinie nachkommt, und sich dazu gegenüber dem Mitgliedstaat, der seinen Pflichten nicht nachkommt, unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen, um die Garantien in Anspruch nehmen zu können, die er ihr hätte gewährleisten müssen?

3.

Hat eine Privatperson, die in ihren Rechten verletzt wurde, weil die Richtlinie 72/166/EWG nicht umgesetzt wurde, nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht wegen dieses Verstoßes Anspruch auf Schadensersatz?

4.

Ist der ungarische Staat im Fall der Bejahung der vorstehenden Frage verpflichtet, entweder die Kläger oder die Personen, die bei den von den Klägern verursachten Verkehrsunfällen geschädigt wurden, zu entschädigen?

Die Richtlinie bestimmt konkret: „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Pflichtversicherungsverträge zur Deckung der Haftpflicht für die Nutzung von Fahrzeugen. auf der Basis einer einzigen Prämie [im Hinblick auf die verursachten Schäden] das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken …“.

5.

Besteht eine Schadensersatzpflicht des Staats, wenn der Schaden auf einen Gesetzgebungsfehler zurückgeht?

6.

Ist das Regierungsdekret Nr. 190/2004 vom 8. Juni 2004 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (190/2004. [VI.8] Korm. rendelet a gépjármű üzembentartójának kötelező felelősségbiztosításról), das bis zum 1. Januar 2010 in Kraft war, mit den Bestimmungen der Richtlinie 72/166/EWG vereinbar oder hat Ungarn vielmehr seine Pflicht zur Umsetzung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen verletzt?


(1)  Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1).


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