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Document 62011CN0262

Rechtssache C-262/11: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 26. Mai 2011 — Kremikovtsi AD/Ministar na ikonomikata, energetikata i turizma i zamestnik-ministar na ikonomikata, energetikata i turizma (Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und stellvertretender Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus)

OJ C 232, 6.8.2011, p. 18–19 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

6.8.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/18


Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 26. Mai 2011 — Kremikovtsi AD/Ministar na ikonomikata, energetikata i turizma i zamestnik-ministar na ikonomikata, energetikata i turizma (Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und stellvertretender Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus)

(Rechtssache C-262/11)

2011/C 232/30

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Sofia-grad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Kremikovtsi AD

Beklagte: Ministar na ikonomikata, energetikata i turizma i zamestnik-ministar na ikonomikata, energetikata i turizma (Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und stellvertretender Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus)

Vorlagefragen

1.

Sind die Bestimmungen des Europa-Abkommens und insbesondere der Beschlüsse des Assoziationsrats EU-Bulgarien auf die staatlichen Beihilfen anwendbar, die vor dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union gemäß den Bestimmungen des Europa-Abkommens und insbesondere gemäß Art. 9 Abs. 4 des Protokolls Nr. 2 gewährt wurden, wenn die Beurteilung der Unvereinbarkeit der auf diese Weise gewährten staatlichen Beihilfe nach dem Zeitpunkt des Beitritts der Republik Bulgarien zur Europäischen Union erfolgt? Falls diese Frage bejaht wird, ist folgende Auslegung erforderlich:

a)

Ist Art. 3 Abs. 2 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums dahin auszulegen, dass nur die Europäische Kommission feststellen kann, ob das Umstrukturierungsprogramm und die Pläne nach Art. 2 des Zusatzprotokolls vollständig durchgeführt sind und die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen? Falls diese Frage verneint wird, ist folgende Auslegung erforderlich:

b)

Ist Art. 3 Abs. 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums dahin auszulegen, dass die zuständige nationale Behörde der Republik Bulgarien das Recht hat, eine Entscheidung über die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe, die nicht die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllt, zu erlassen? Falls der Gerichtshof diese Frage verneint, ist um Auslegung der folgenden Frage zu ersuchen:

2.

Ist die Bestimmung der Nr. 1 des die Wettbewerbsregeln betreffenden Teils des Anhangs V der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union dahin auszulegen, dass die fragliche staatliche Beihilfe eine „neue Beihilfe“ im Sinne von Nr. 1 Abs. 2 dieses Anhangs darstellt? Falls ja, sind in einem solchen Fall die Bestimmungen der Art. 107 AEUV und 108 AEUV (Art. 87 EG und 88 EG) über staatliche Beihilfen sowie die Bestimmungen der Verordnung Nr. 659/1999 (1) auf solche „neuen Beihilfen“ anzuwenden?

a)

Bei Verneinung dieser Frage ist es erforderlich, die folgende Frage zu beantworten: Sind die Bestimmungen der Nr. 1 in Anhang V der Beitrittsakte dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden nicht zur Rückforderung einer staatlichen Beihilfe wie der des Ausgangsverfahrens schreiten können, bevor die Kommission einen Beschluss erlassen hat, mit dem die fragliche staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird?

b)

Falls die vorangehende Frage bejaht wird: Ist der dem Varhoven administrativen sad (Oberster Verwaltungsgerichtshof) vorgelegte Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 als Negativentscheidung in Bezug auf eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 aufzufassen?


(1)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


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