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Document 62010CN0577

Rechtssache C-577/10: Klage, eingereicht am 10. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

OJ C 72, 5.3.2011, p. 7–7 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

5.3.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/7


Klage, eingereicht am 10. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-577/10)

2011/C 72/10

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und C. Vrignon)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass es die Art. 137 Nr. 8, 138 3. Gedankenstrich, 153 und 157 Nr. 3 der Loi programme (Programmgesetz)(I) vom 27. Dezember 2006 (1) in der seit dem 1. April 2007 gültigen Fassung erlassen hat;

dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission trägt vor, dass die nationale Regelung, die den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen unabhängigen Dienstleistenden, die in Belgien vorübergehend Dienstleistungen anbieten wollten, eine zwingende vorherige Erklärung („Limosa“- Erklärung) auferlege, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstelle.

Erstens stellten die angefochtenen Bestimmungen eine diskriminierende Beschränkung dar, soweit sie nicht zu vernachlässigende und für die betroffenen unabhängigen Dienstleistenden abschreckende zusätzliche Verwaltungsformalitäten vorschrieben und ein Kontrollsystem einführten, das nur die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistenden betreffe, ohne dass diese unterschiedliche Behandlung durch objektive Gründe gerechtfertigt wäre.

Zweitens sei diese Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit — auch unter der Annahme, dass sie nicht diskriminierend sei — weder im Hinblick auf Ziele des Allgemeininteresses noch zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts des Sozialversicherungssystems oder zur Betrugsbekämpfung oder zum Schutz der Arbeitnehmer gerechtfertigt.


(1)  Moniteur belge vom 28. Dezember 2006, S. 75178.


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