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Document 62010CN0510

Rechtssache C-510/10: Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25. Oktober 2010 — DR; TV2 Danmark A/S/NCB

OJ C 346, 18.12.2010, p. 36–37 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

18.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/36


Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25. Oktober 2010 — DR; TV2 Danmark A/S/NCB

(Rechtssache C-510/10)

()

2010/C 346/63

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Østre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: DR; TV2 Danmark A/S

Beklagter: NCB

Vorlagefragen

1.

Sind die Wendungen „mit eigenen Mitteln“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG (1) und „im Namen und unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ im 41. Erwägungsgrund dieser Richtlinie gemäß dem nationalen Recht oder gemäß dem Gemeinschaftsrecht auszulegen?

2.

Muss es in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG, wie beispielsweise in der dänischen, der englischen und der französischen Sprachfassung, „im Namen und unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ oder, wie zum Beispiel in der deutschen Sprachfassung, „im Namen oder unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ heißen?

3.

Falls die in der ersten Frage angeführte Wendung gemäß dem Gemeinschaftsrecht auszulegen ist: Welche Kriterien hat das nationale Gericht zugrunde zu legen, wenn es konkret zu beurteilen hat, ob eine Aufzeichnung von einem Dritten (im Folgenden: Produzent) für die Sendung eines Rundfunk- oder Fernsehunternehmens „mit eigenen Mitteln“ und auch „im Namen [und/oder] unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ vorgenommen worden ist, so dass die Aufzeichnung unter die Ausnahmebestimmung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. d fällt?

Bei der Beantwortung dieser dritten Frage wird um eine besondere Antwort auf folgende Fragen gebeten:

a)

Ist der Begriff „eigene Mittel“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG dahin zu verstehen, dass eine Aufzeichnung, die vom Produzenten für Sendungen eines Rundfunk- und Fernsehunternehmens vorgenommen worden ist, nur dann unter die Ausnahmebestimmung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. d fällt, wenn das Rundfunk- und Fernsehunternehmen gegenüber Dritten für Handlungen und Unterlassungen des Produzenten im Zusammenhang mit der Aufzeichnung in gleicher Weise haftet, wie wenn es diese Handlungen oder Unterlassungen selbst begangen hätte?

b)

Ist die Voraussetzung, dass die Aufzeichnung „im Namen [und/oder] unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ vorzunehmen ist, erfüllt, wenn das Sendeunternehmen den Produzenten mit der Aufzeichnung beauftragt hat, um diese Aufzeichnung dann selbst ausstrahlen zu können, vorausgesetzt, dass es das Recht zur Ausstrahlung der Aufzeichnung hat?

Es wird um Aufschluss ersucht, ob den folgenden Umständen Bedeutung für die Beantwortung der Frage 3b beigemessen werden kann oder muss und, wenn ja, wie stark sie ins Gewicht fallen:

i)

ob es das Sendeunternehmen oder der Produzent nach der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung die letzte und maßgebliche künstlerische/redaktionelle Entscheidung in Bezug auf den Inhalt des bestellten Programms trifft;

ii)

ob das Sendeunternehmen gegenüber Dritten für die Verpflichtungen des Produzenten im Zusammenhang mit der Aufzeichnung in gleicher Weise haftet, wie wenn es diese Handlungen und Unterlassungen selbst begangen hätte;

iii)

ob der Produzent nach der Vereinbarung mit dem Sendeunternehmen vertraglich verpflichtet ist, ihm das betreffende Programm zu einem bestimmten Preis zu liefern und im Rahmen dieses Preises verpflichtet ist, alle Ausgaben zu tragen, die im Zusammenhang mit der Aufnahme entstehen;

iv)

ob das Sendeunternehmen oder der Produzent für die Aufzeichnung gegenüber Dritten haftet.

c)

Ist die Bedingung, dass die Aufzeichnung „im Namen [und/oder] unter der Verantwortung des Sendeunternehmens“ vorgenommen worden ist, erfüllt, wenn das Sendeunternehmen den Produzenten mit der Aufzeichnung beauftragt hat, um die Aufzeichnung dann selbst ausstrahlen zu können, vorausgesetzt, dass es das Recht zur Ausstrahlung dieser Aufzeichnung hat, sofern der Produzent in der Vereinbarung mit dem Sendeunternehmen über die Vornahme der Aufzeichnung die wirtschaftliche und rechtliche Haftung für (i) die Bestreitung sämtlicher Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufzeichnung gegen Bezahlung eines im Voraus festgesetzten Betrags, (ii) die Haftung für den Erwerb der Rechte einschließlich (iii) der Haftung für unvorhergesehene Ereignisse, u. a. wegen Verzugs bei der Aufnahme und wegen Nichterfüllung, übernommen hat, ohne dass das Sendeunternehmen aber gegenüber Dritten für die Verpflichtungen des Produzenten im Zusammenhang mit der Aufzeichnung in gleicher Weise haftet, wie wenn es diese Handlungen oder Unterlassungen selbst begangen hätte?


(1)  ABl. L 167, S. 10.


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