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Document E2009J0004

Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2010 in der Rechtssache E-4/09 — Inconsult Anstalt und Finanzmarktaufsicht (Zulässigkeit — Richtlinie 2002/92/EG über versicherungsvermittlung — Begriff des „dauerhaften datenträgers“ )

OJ C 305, 11.11.2010, p. 16–16 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

11.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/16


URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 27. Januar 2010

in der Rechtssache E-4/09

Inconsult Anstalt und Finanzmarktaufsicht

(Zulässigkeit — Richtlinie 2002/92/EG über versicherungsvermittlung — Begriff des „dauerhaften datenträgers“)

2010/C 305/09

In der Rechtssache E-4/09 zwischen Inconsult Anstalt und der Finanzmarktaufsicht — ANTRAG der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht, Liechtenstein, an den Gerichtshof betreffend die Auslegung von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter welchen eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne des genannten Artikels angesehen werden kann, erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter) und Per Tresselt ein Urteil mit folgendem Tenor:

1.

Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung eingestuft werden kann, muss sie es dem Verbraucher ermöglichen, die in Artikel 12 der Richtlinie genannten Informationen zu speichern.

2.

Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, muss sie es dem Verbraucher ermöglichen, die nach Artikel 12 der Richtlinie erforderlichen Informationen so zu speichern, dass diese während eines zum Zwecke der Information angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, d. h. so lange, wie sie für den Verbraucher zur Wahrung seiner Interessen, die von seiner Beziehung zum Versicherungsvermittler herrühren, sachdienlich sind. Diese Frist kann die Zeit abdecken, während der Vertragsverhandlungen stattgefunden haben, auch wenn diese nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrags zur Folge hatten, die Laufzeit eines abgeschlossenen Versicherungsvertrags und, soweit erforderlich, den Zeitraum nach Vertragsende.

3.

Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, muss sie die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlauben; d. h. die Informationen müssen so gespeichert werden, dass sie nicht einseitig vom Versicherungsvermittler geändert werden können.

4.

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, ist es unerheblich, ob der Verbraucher der Bereitstellung der Informationen über das Internet ausdrücklich zugestimmt hat.


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